Bürgerkrieg in Syrien

Der syrische Vize-Aussenminister Faisal Mekdad setzte am Sitz der Arabischen Liga in Kairo seine Unterschrift unter ein Protokoll, das unter anderem die Details einer arabischen Beobachtermission in Syrien regelt.

Aussenminister Walid al-Muallim erklärte zur gleichen Zeit vor den Medien in Damaskus, die Arabische Liga habe einigen Änderungen an dem Dokument zugestimmt, die seine Regierung gefordert habe. Deshalb habe man sich entschlossen, das Protokoll zu unterzeichnen.

“In a statement, Iran’s embassy in Damascus confirmed the abduction of five Iranian engineers in Syria and has called on the kidnappers to release them immediately,” Mehr said.

Meanwhile, Syria’s state news agency SANA reported that eight engineers “of different nationalities” had disappeared after heading by bus to their work at a power plant in Homs province.

Bei zwei Selbstmordanschlägen in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach jüngsten Angaben 50 Menschen ums Leben gekommen. Diese Zahl nannten Mitarbeiter von Spitälern der Nachrichtenagentur DPA. In syrischen Staatsmedien war von 40 Toten die Rede.

Bei den Attentaten auf Gebäude der Sicherheitskräfte und des Geheimdienstes wurden nach syrischen Angaben zudem rund 100 Menschen verletzt. Das syrische Fernsehen beschuldigte das Terrornetzwerk al-Kaida, hinter den Anschlägen zu stecken.

Die USA drohen mit "weiteren Schritten", sollte Syrien der Friedensmission der Arabischen Liga die Zusammenarbeit verweigern. Welche Maßnahmen das genau sind, teilte das US-Außenministerium am Dienstag aber nicht mit. "Wenn das syrische Regime weiter die Anstrengungen der Arabischen Liga missachtet und sich widerspenstig zeigt, wird die Weltgemeinschaft andere Mittel in Erwägung ziehen, um syrische Zivilisten zu schützen."

Ungeachtet massiver Vorwürfe der Einwohner hat die Beobachtergruppe der Arabischen Liga bei ihrem Besuch in der syrischen Protesthochburg Homs nach eigenen Angaben keine besorgniserregenden Entdeckungen gemacht und die Lage als ruhig bezeichnet. „Einige Plätze sehen ein bisschen durcheinander aus, aber ansonsten gibt es nichts Beängstigendes“, sagte der Chef der Beobachtergruppe, der sudanesische General Mustafa Dabi, nach einer kurzen Visite am Mittwoch im Homs. „Es war gestern ruhig, und es gab keine Zusammenstöße. Wir haben keine Panzer gesehen aber einige gepanzerte Fahrzeuge“, sagte er. Allerdings seien weitere Ermittlungen nötig.

Nach Angaben von Human Rights Watch soll die Regierung mehrere Hundert Gefangene in militärische Einrichtungen umgesiedelt haben, zu denen die Delegation keinen Zugang habe.

Ein Gefangener berichtet der Organisation, es seien keine einfachen Kriminelle weggebracht worden, «sondern Menschen, die mit Journalisten zusammengearbeitet haben, Überläufer oder solche, die bei den Protesten mitgemacht haben.»

Ausserdem berichtet die Menschenrechtsgruppe, syrische Soldaten würden sich als Polizisten verkleiden. Damit werde die Forderung der Arabischen Liga, das Militär abzuziehen, umgangen. Die Organisation sei im Besitz von Dokumenten, die belegten, dass Personal vom Verteidigungs- zum Innenministerium verlegt worden sei.
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Die Beobachtergruppe der Arabischen Liga, welche die Protesthochburg Homs am Dienstag besucht hatte, hat bei ihrem Besuch nach eigenen Angaben keine besorgniserregenden Entdeckungen gemacht. Sie bezeichnete die Lage als ruhig.

Die Einschätzung der Beobachter schon nach einem sehr kurzen Besuch in Homs weckte bei den Bewohnern der Stadt Befürchtungen, dass ihr Schicksal nicht ernst genommen werde. Sie seien nicht sehr interessiert gewesen, den Leuten zuzuhören.

«Wir haben unsere ganze Hoffnung in die Arabische Liga gesetzt», sagte ein Mann. «Die Beobachter scheinen aber nicht zu verstehen, wie das Regime vorgeht, und sie scheinen nicht am Leid und Tod der Menschen interessiert zu sein.»

Die Beobachter der Arabischen Liga, die in Syrien die Stadt Homs besucht haben, hatten nach Einschätzung der französischen Regierung nicht genug Zeit für eine Überprüfung der Lage vor Ort. «Die Kürze ihres Aufenthaltes hat ihnen nicht erlaubt, die Realität der vorherrschenden Situation in Homs bewerten zu können», erklärte ein Sprecher des Aussenministeriums in Paris.
Die Beobachter sollten «ohne Verzögerung» in die Stadt zurückkehren und sich dort frei bewegen können.

.... An Arab League advisory body called on Sunday for the immediate withdrawal of the organization’s monitoring mission in Syria, saying it was allowing Damascus to cover up continued violence and abuses.

The Arab League has sent a small team to Syria to check whether President Bashar al-Assad is keeping his promise to end a crackdown on a nine-month uprising against his rule.

The Arab Parliament, an 88-member advisory committee of delegates from each of the League’s member states, on Sunday said the violence was continuing to claim many victims.

“For this to happen in the presence of Arab monitors has roused the anger of Arab people and negates the purpose of sending a fact-finding mission,” the organization’s chairman Ali al-Salem al-Dekbas said. .....

Friedensmission in Syrien droht zu scheitern

Die arabische Friedensmission in Syrien ist in Frage gestellt. Die Beobachter werden offenbar von den Sicherheitskräften gegängelt und getäuscht, und ihr Chef steht unter heftiger Kritik. Das Regime lässt weiter auf Demonstranten schiessen

Frankreichs Präsident Sarkozy hat die «barbarischen Repressionen» der syrischen Regierung gegen das eigene Volk verurteilt und den Rücktritt des syrischen Präsidenten Asad gefordert.

Syrische Opposition meldet dramatischen Anstieg der Todesopfer

«Wir rufen die Vereinten Nationen auf, die schrecklichen Handlungen des Regimes zu beenden, die Verletzung der Menschenrechte in Syrien zu stoppen und die Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das syrische Regime dem internationalen Strafgerichtshof zu übergeben», heisst es in einem offenen Brief.

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Der als Vertretung der Opposition für die Übergangszeit im Exil gegründete Nationalrat dämpfte den Optimismus für eine Einigung mit den in Syrien aktiven Oppositionskräften. Der Nationalrat erklärte, er habe sich mit dem Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC) doch nicht auf politische Leitlinien einigen können.

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Das syrische Aussenministerium erklärte unterdessen, der US-Regierung stehe es nicht zu, sich über den Erfolg des Einsatzes der Beobachter der Arabischen Liga zu äussern, da dieser auf einer Vereinbarung zwischen Damaskus und der Liga beruhe.

Das US-Aussenministerium hatte am Dienstag kritisiert, dass die Gewalt weiter gehe
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