Wie steht ihr zur Europäischen Union?

@Can

der rat hat nur zustimmende (oder ablehnende) funktion. das initiativrecht für gesetze obliegt ausschließlich der kommission. der rat kann die kommission zwar auffordern initiative (also vorschläge) hervorzubringen aber selbst darf es der rat nicht

und dein letzter absatz ist obsolet weil das parlament zwar gewählt werden kann aber dieses gewählte parlament kann keine gesetzesvorschläge initiieren da, wie gesagt, das initiativrecht nur der kommission zusteht und diese widerum kann nicht gewählt werden

@Can

im übrigen hat das parlament mit seinem aufforderungsrecht lediglich das gleiche recht wie jeder eu-bürger hat denn der eu-bürger darf (das beschriebene 1 million stimmen verfahren) auch vorschläge erbitten

wie der ablauf ist:
http://dejure.org/gesetze/AEUV/294.html

@SLF

Ich möchte deine Quellenangaben gerne überprüfen, in denen exakt das niedergeschrieben was du hier schreibst.

der rat hat nur zustimmende (oder ablehnende) funktion. das initiativrecht für gesetze obliegt der kommission. der rat kann die kommission zwar auffordern initiative (also vorschläge) hervorzubringen aber selbst darf es der rat nicht

Die Idee eines geeinten Europas, in dem der Italiener, wenn er durch seine verwinkelten Gassen spaziert, nicht mehr als Italiener, sondern als Europäer empfindet, ist eine sehr verlockende - aber auch eine weltfremde.
Die Vision wird nicht gut nach Außen kommuniziert und erstickt in einem unübersichtlichen Dschungel aus Bürokratie und Machtmissbrauch. Wenn ich an die EU denke, fallen mir auch zuerst derartige Zitate ein:

Original anzeigen (0,7 MB)

@Can

dazu auch die eu selbst:

Im Gesetzgebungsverfahren parlamentarischer Demokratien das Recht, Gesetzentwürfe einzubringen. Das initiativberechtigte Organ kann verlangen, dass sich die mit der Gesetzgebung beauftragten Organe mit dem Entwurf befassen, sich beraten und einen Beschluss fassen.
In der EU hat nur die Kommission in diesem Sinne ein Initiativrecht. Die Organe Europäischer Rat, Rat und Europäisches Parlament können die Kommission jedoch auffordern, bestimmte Gesetzentwürfe auszuarbeiten. Die Kommission muss dieser Aufforderung folgen. Man spricht in diesem Zusammenhang von „indirektem Initiativrecht“ der Organe.

http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Definitionen/Pdf/Initiativrecht.pdf

@kofi

ich glaube nicht das der Vorschlag von Gaddafi zur aufteilung der schweiz auch nur jemand wirklich ernst genommen hat :)

Ich glaube auch nicht das die nachbarländer wie Deutschland, Frankreich, österreich oder Italien jemals einem anderen Land erlauben würde mit einer Kriegsmaschinerie durch deren Länder zu ziehen um die Schweiz anzugreiffen. Solang wir es gut mit den nachbarstaaten haben müssen wir uns keine sorgen machen.;)

@Can

oder auch hier:

EU-Parlament fordert Initiativrecht

Die Sozialdemokraten in der EU wollen die letzte "Demokratielücke" bei der Gesetzgebung in Europa schließen - und stoßen damit auf breite Zustimmung in den Fraktionen. Derzeit hat nur die Kommission das Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-parlament-fordert-initiativrecht/3348344.html

ich hoffe es waren dir jetzt genügend nachweise dass es so ist wie ich es beschriben hatte

EU-Parlament fordert Initiativrecht

Die Sozialdemokraten in der EU wollen die letzte "Demokratielücke" bei der Gesetzgebung in Europa schließen - und stoßen damit auf breite Zustimmung in den Fraktionen. Derzeit hat nur die Kommission das Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-parlament-fordert-initiativrecht/3348344.html

Und was ist aus dieser Forderung geworden?

@philipp7
Ich sehe schon, alles raffiniert ausgelotet und durchdacht.Die Schweizer sitzen also sozusagen im gemachten Nest und tragen nicht die Kosten einer europäischen Einigung mit, aber tragen durchaus den Nutzen mit....^^

die idee ist gut - der lissaboner vertrag ist zu umfassend und ich habe außer kommentaren diesen noch nicht gelesen

die finnen haben klar gegen die eu-gewählt - und das gibt doch zu denken - einfache regeln für das miteinander hätten wahrlich genügt -

eu - recht für landesrecht ist nicht immer angebracht - man hätte sich auf völkerverständigung, friedliches miteinander, visa-freies reisen usw. begrenzen sollen

auch fragen der einwanderung sollten gerechter beantwortet werden usw usf

es scheint ein machwerk zugunsten von wirtschaftsinteressen und das kann nicht einigend wirken - meine gedanken dazu

und ja die türkei sollte dazu gehören - ...

@kofi
genau so ist es ;)

@Taln.Reich

bisher leider nichts denn die kommission will sich nicht gerne ihr alleiniges initiativrecht abnehmen lassen

@kiki1962

kiki1962 schrieb:und ja die türkei sollte dazu gehören - ...

Darüber kann man sich streiten.Solange die Integration der bereits ansässigen Türken defizitär ist, ist es unklug den Zuzug nochmals zu befördern, um in der Integrationsproblematik zu ersticken.

Ab Mai 2011 entfällt erstmal das Erfordernis einer Arbeitsgenehmigung für Staatsangehörige aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und Slowenien.

Erstmal sehen, was das wieder für Staat und Gesellschaft und Europa allgemein bedeutet, auch wenn jedes auch nur andeuten dieser Thematik den Deutschen ein Konflikt mit ihrer Identität in Bezug auf geschichtliche Ereignisse bedeutet.

@kofi
das hier arbeiten können für eu-bürger hat wenig mit der identität des deutschen volkes zu tun

es wird arg ungerecht - solange es hier keinen mindestlohn gibt, können diese arbeiter zu ganz miesen konditionen beschäftigt werden und das ist abzulehnen -

@kofi

kofi schrieb:Ab Mai 2011 entfällt erstmal das Erfordernis einer Arbeitsgenehmigung für Staatsangehörige aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und Slowenien.

da freuen wir uns doch oder etwa nicht....und wenn kurz danach auch die beschränkung für die ganzen fachkräfte aus bulgarien und rumänien fällt dann wird dieses land endlich wieder mal erblühen

@kiki1962

auf dem bau, inder gebäudereinigung und bei der zeitarbeitr gibt es ja mittlerweile den mindestlohn und das sind ja die klassischen felder in denen diese leute arbeiten

@kiki1962
Ich würd schon annehmen, dass es wieder was mit der Identität des Deutschen Volkes zu tun hat.In irgendeinem Punkt wird das alles nämlich sicherlich wieder in die Hose gehen, aber die Deutschen sind dann wieder im Konflikt darüber was sie machen sollen.Jedes ansprechen von Problemen mit zugezogenen Ausländern und das bleiben sie ob EU-Bürger oder nicht wird zu einem Staatsakt.Und anstatt Probleme konstruktiv anzupacken und zu lösen, wird alles wieder solang unter den Teppich gekehrt, bis es nicht mehr ignoriert werden kann.

@SLF
Ja, halb Mittel- und Osteuropa steht bestimmt in den Startlöchern um in der Bundesrepublik arbeiten zu können.

Wirtschaftlich stehen einige Staaten in Mittel-und Osteuropa ja gar nicht mehr so schlecht da.Polen zum Beispiel hat enorme Fortschritte gemacht in seiner Transformation von der Planwirtschaft zur freien Marktwirtschaft.Und ich glaube das Land hat auch gutes Wirtschaftswachstum.

Die Probleme sind eher bei diesen ländlichen Regionen angesiedelt glaube ich, von dort werden sie auch wahrscheinlich alle kommen um in der Bundesrepublik zu arbeiten.

@kofi

wenn ich eienr von da würde ich hierher kommen, ein unternehmen gründen (scheißegal was für eines) und meine freunde alle einstellen. muss dann nur irgendwie ein monat schaffen und schon haben wir anspruch auf alg2 mit allen damit verbudenen weiteren leistungen wie miete und so weiter...
na, nicht dass das einer dort jetzt hier gelesen hat...aber das würden die bestimmt niiieeee so machen