melgon schrieb:Ich weiß nicht, ob das Volk in der Demokratie bessere Chancen hätte, seinen Willen effektiv durchzusetzen. Solch eine Extremsituation gab es bisher nicht, aber ich kann mir gut vorstellen, dass dann auch ganz schnell mal die Bundeswehr eingesetzt wird, natürlich nur zur Gewährung der demokratischen Strukturen (siehe Notstandsgesetze in den späten 60ern)
Überspitzt gesagt, ist eine repräsentative Demokratie nichts anderes als eine auf festgeschriebenen Regeln basierende Diktatur auf Zeit. Es werden Leute gewählt, die eine Zeit lang Gesetze beschließen und eine Regierung benennen dürfen (in den USA und de facto in Frankreich wird auch die Regierung gewählt).
Je strikter die Regeln, desto besser - ich befürworte strenge Verfassungsrichtlinien und unveräußerliche Menschenrechte mit verankerter nachhaltiger Kontrolle (unabhängige Gerichtsbarkeit).
Auch gegenüber dem Volk können demokratisch gewählte Regierungen zu diktatorischen Mitteln greifen: in GB waren während des zweiten Weltkriegs alle Bürger Subjekt des Staates (praktisch Kombattanten), auch die allgemeine Wehrpflicht in den USA während des Vietnam-Kriegs sehe ich so.
Ihr in Deutschland habt auf der anderen Seite (ich bin Österreicher) einen sehr wichtigen Passus in der Verfassung: das persönliche Widerstandsrecht gegen Menschen/Organisationen, die nicht auf dem Rechtsweg die Verfassung außer Kraft setzen wollen.
Dass auch populäre Regierungen Entscheidungen treffen, die gegen eine Mehrheit durchgezogen werden, war zuletzt wohl bei der Irakkriegsbeteiligung Blairs. Die Proteste waren hilflose Ohnmacht. Brown kriegt jetzt die Rechnung präsentiert. Eigentlich pervers, da wirtschaftspolitisch Blair/Brown für GB fast alles richtig gemacht haben und viel Marodes modernisiert haben (Gesundheitswesen, Bildungswesen).
