Welche Vor- und Nachteile hätte eine Weltregierung?

Dennis75 schrieb:In unserem System z.B. werden die obersten Richter von den Regierenden ernannt (und zwar aus den eigenen Reihen nach erwiesener Treue zu den Regierenden). https://www.zeit.de/politik/2018-12/rechtsstaat-parteipolitik-wechsel-politiker-verfassungsrichter-bundesverfassungsgeri...

Warum sollte es in einer Weltregierung anders sein?

Ändert nichts daran, dass das Bundesverfassungsgericht sowohl fähig als auch willens ist, Gesetze zu kassieren die nach Meinung des BVG dem Grundgesetz widersprechen.

Dennis75 schrieb:Doch, das glaube ich schon. Denn wer, ich wiederhole die Frage zum x-ten Mal, sollte die Regierenden zwingen sich an die eigenen Gesetze zu halten bzw. wer sollte sie davon abhalten sich die Gesetze nach eigenem Gutdünken so hinzubiegen dass sie den Interessen der Machtelite aufs Beste dienen würde, während sie den Einfluss der Bevölkerung gegen Null reduziert?

Wie wird diues bei den Regierenden heutiger Nationen verhindert?

Taln.Reich schrieb:Ändert nichts daran, dass das Bundesverfassungsgericht sowohl fähig als auch willens ist, Gesetze zu kassieren die nach Meinung des BVG dem Grundgesetz widersprechen.

Theoretisch ja, aber praktisch wird man ja erst Richter nachdem man bewiesen hat dass man nicht gegen die Regierung opponiert.

Taln.Reich schrieb:Wie wird diues bei den Regierenden heutiger Nationen verhindert?

Gar nicht. Da mache ich mir überhaupt keine Illusionen. Daher kann man den maximal möglichen Schaden nur begrenzen, indem man die REALE Machtbasis der Regierenden begrenzt. Also indem ihnen möglichst wenige Menschen und andere Ressourcen unterstehen.

Dennis75 schrieb:Denn mit der Faustregel "Es geht um das Verhältnis von Schaden und Nutzen fürs Volk" kannst du jede Grausamkeit gegenüber einzelnen Menschen und Minderheiten als notwendiges Opfer rechtfertigen - besonders wenn DU es bist der über Schaden und Nutzen urteilt.

1.) werden bei einer demokratischen Weltregierung ja trotzdem noch die Grundrechte bestehen (was schonmal eine Einschränkung an Grausamkeit darstellt)
2.) Das Wahlvolk. Wenn ich es nicht überzeugen kann, das Schaden und Nutzen hier in einen vernünftigen Verhältnis stehen, bin ich weg vom Fenster.

Taln.Reich schrieb:werden bei einer demokratischen Weltregierung ja trotzdem noch die Grundrechte bestehen

Recht haben und Recht kriegen sind zweierlei.

Taln.Reich schrieb:Das Wahlvolk. Wenn ich es nicht überzeugen kann, das Schaden und Nutzen hier in einen vernünftigen Verhältnis stehen, bin ich weg vom Fenster.

Ich kann es ja überzeugen indem ich es belüge, und notfalls die aus dem Weg räumen die mir partout nicht glauben wollen - wenn sie wichtig genug sind um mir Ärger zu machen.

Dennis75 schrieb:Theoretisch ja, aber praktisch wird man ja erst Richter nachdem man bewiesen hat dass man nicht gegen die Regierung opponiert.

Die Bundesverfassungsrichter werden vom Bundesrat und Bundestag gewählt, unabhänig von der Bundesregierung. Diese kann zwar ernenen wenn sie will, aber gültig sind nur die Richter für die auch gestimmt wurde.

Dennis75 schrieb:Gar nicht. Da mache ich mir überhaupt keine Illusionen. Daher kann man den maximal möglichen Schaden nur begrenzen, indem man die REALE Machtbasis der Regierenden begrenzt. Also indem ihnen möglichst wenige Menschen und andere Ressourcen unterstehen.

Dann müsste man eigentlich erwarten, das sofort jedes Land in einen totalitären Alptraum mutiert, tun sie aber nicht.

Taln.Reich schrieb:Gewaltentelung

Da kommt wieder das Problem mit den unterschiedlichen Skalen rein. Gewaltenteilung funktioniert nur in einem Staat, der mit anderen Staaten wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Beziehungen pflegt, also "wohlwollend in einer wohlwollenden Umgebung" lebt. Ein Weltstaat hat keine Umgebung, mit der er Profite machen kann und die ihn gleichzeitig kontrolliert, damit er nicht "aus der Haut fährt". Er kann also de facto machen was er will, zumal er die einzige Militärmacht ist. Nur ein Militärputsch könnte einen Weltstaat in die Knie zwingen und auflösen.

Taln.Reich schrieb:Also die Römer haben sicherlich nicht ihr Reich für die ganze Welt gehalten.

Doch, in der Anfangsphase (republikanische Phase) schon. Erst mit der imperialen Phase wurde es zum Schluss hin anders (Persien, Handelsbeziehungen per Schiff bis Ostafrika). Es ging in dem Beispiel auch nur um die Frage der Machtübernahme.

Taln.Reich schrieb:Also nur weil die Sicherheitsratmitglieder aufhören würden, jedesmal "Aber die sollen als erste machen" zu schreien wann immer es darum geht globale Probleme einzudämmen poppt sicherlich nicht sofort eine totalitäre Weltdiktatur aus dem Nichts.

Aus dem Nichts nicht, aber wenn die 5 Beteiligten sich darauf verständigen es mal zu versuchen, wüsste ich nicht, was sich dem entgegensetzen sollte.

Dennis75 schrieb:Denn wer, ich wiederhole die Frage zum x-ten Mal, sollte die Regierenden zwingen sich an die eigenen Gesetze zu halten bzw. wer sollte sie davon abhalten sich die Gesetze nach eigenem Gutdünken so hinzubiegen dass sie den Interessen der Machtelite aufs Beste dienen würde, während sie den Einfluss der Bevölkerung gegen Null reduziert?

Ja, wer? Ich wüsste keinen.

Taln.Reich schrieb:Das sehe ich anders. Seit dem Westfällischen Frieden existiert das Konzept der nationalen Souveränität, also das es andere Länder nichts anzugehen hat, was ein Land in seinem inneren macht.

Also sagen wir korrekter, vom Westfälischen Frieden bis 1944 (Beginn von "Operation Overlord"). Danach war das "nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staats einmischen" immer in controverso zum Kampf für die Menschenrechte. Ein machtvoller Staat wie China lässt sich da nicht reinreden. Wie wäre es erst bei einem Weltstaat!

Taln.Reich schrieb:Die Bundesverfassungsrichter werden vom Bundesrat und Bundestag gewählt, unabhänig von der Bundesregierung. Diese kann zwar ernenen wenn sie will, aber gültig sind nur die Richter für die auch gestimmt wurde.

Mit anderen Worten: Von den Regierenden. Sag ich doch.

Realo schrieb:Ja, wer? Ich wüsste keinen.

Ich auch nicht. Und das ist das Problem.

Taln.Reich schrieb:Dann müsste man eigentlich erwarten, das sofort jedes Land in einen totalitären Alptraum mutiert, tun sie aber nicht.

Kommt darauf an was du mit totalitär meinst, und ob die Leute immer subjektiv das empfinden was objektiv zutrifft.
Immerhin gab es auch in der DDR viele, die wirklich mit dem System zufrieden waren und es für demokratisch hielten.

Nimm Deutschland als Beispiel: So lange es uns relativ gut geht, haben wir kein Problem damit dass unsere Regierung fleißig dabei hilft und gut daran verdient, im Jemen eine humanitäre Katastrophe auszulösen (Waffenlieferungen und Bundeswehrausbildung für Saudi-Arabien usw, mörderische Grenzanlage gebaut von Siemens usw.)

Dennis75 schrieb:Recht haben und Recht kriegen sind zweierlei.

Gilt für heutige Nationen genauso.

Dennis75 schrieb:Ich kann es ja überzeugen indem ich es belüge, und notfalls die aus dem Weg räumen die mir partout nicht glauben wollen - wenn sie wichtig genug sind um mir Ärger zu machen.

1.) Lügen haben kurze Beine, besonders in einer hochglobalisierten und vernetzten Welt.

2.) Und dann wird dein Versuch, alle aus dem Weg zu räumen deren Meinung dir nicht passt vom Verfassungsgericht kassiert.

Taln.Reich schrieb:Gilt für heutige Nationen genauso.

Stimmt. Und daher glaube ich dass es in einer Weltregierung nicht anders wäre.

Taln.Reich schrieb:Lügen haben kurze Beine, besonders in einer hochglobalisierten und vernetzten Welt.

Na und? Wen interessiert heute noch Schäubles spurlos verschwundener Koffer mit Bestechungsgeld usw.?
Die Leute denken sich - was soll´s die anderen sind auch nicht besser.

Taln.Reich schrieb:Und dann wird dein Versuch, alle aus dem Weg zu räumen deren Meinung dir nicht passt vom Verfassungsgericht kassiert.

Oder auch nicht. Kommt darauf an ob die Richter an ihre eigene Karriere denken.
Immerhin kann niemand die Richter zwingen das Recht so auszulegen wie es nötig wäre.
Entweder sie tun es oder sie tun es nicht.

Welches Gericht hat zum Beispiel der Kanzlerin verboten, Maaßen zu beseitigen?

Realo schrieb:Da kommt wieder das Problem mit den unterschiedlichen Skalen rein. Gewaltenteilung funktioniert nur in einem Staat, der mit anderen Staaten wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Beziehungen pflegt, also "wohlwollend in einer wohlwollenden Umgebung" lebt.

Nein. Das Konzept der Gewaltenteilung wurde ohne Berücksichtigung der Umgebung ausgearbeitet. Es erfordert nicht, das es andere Staaten gibt, die den Staat Brav halten.

Realo schrieb:Aus dem Nichts nicht, aber wenn die 5 Beteiligten sich darauf verständigen es mal zu versuchen, wüsste ich nicht, was sich dem entgegensetzen sollte.

Alsob die 5 Sicherheitsratmitglieder sämtliche Macht abgeben würden ohne sich selbst Einfluß genug zu sichern um sich hier Stopmöglichkeiten einzubauen.

Realo schrieb:Also sagen wir korrekter, vom Westfälischen Frieden bis 1944 (Beginn von "Operation Overlord"). Danach war das "nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staats einmischen" immer in controverso zum Kampf für die Menschenrechte. Ein machtvoller Staat wie China lässt sich da nicht reinreden. Wie wäre es erst bei einem Weltstaat!

Nope. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ( und damit die Staatliche Souveränität) ist immer noch festin der Charta der Vereinten Nationen verankert.

Dennis75 schrieb:Mit anderen Worten: Von den Regierenden. Sag ich doch.

Nicht die Regierung, Bundesrat und Bundestag.

Dennis75 schrieb:Nimm Deutschland als Beispiel: So lange es uns relativ gut geht, haben wir kein Problem damit dass unsere Regierung fleißig dabei hilft und gut daran verdient, im Jemen eine humanitäre Katastrophe auszulösen (Waffenlieferungen und Bundeswehrausbildung für Saudi-Arabien usw, mörderische Grenzanlage gebaut von Siemens usw.)

Und das ist ein gutes Beispiel dafür, wo ich den Vorteil in einer Weltregierung sehe. Für Deutschland ist es egal, was im Jemen vor sich geht. Die jemeniten haben keine Stimme hier. Eine Weltregierung könnte so etwas nicht einfach ignorieren.

Taln.Reich schrieb:Das Selbstbestimmungsrecht der Völker

...würde zwangsläufig aufhören zu existieren, denn in dem Moment wo ein Volk beschließt sich SELBST zu regieren hätte es dieses Recht unter einer Weltregierung ja nicht mehr. Sonst wär´s keine Weltregierung sondern nur eine 95%-der-Welt-Regierung.

Taln.Reich schrieb:Nicht die Regierung, Bundesrat und Bundestag.

Bundestag: Das ist im Endeffekt das Gleiche. Abgeordnete gehören zu den Parteien, die meisten von ihnen zwangsläufig zu den Regierungsparteien, und verhalten sich gemäß den Anweisungen ("Fraktionszwang") der Parteivorsitzenden welche in der Regel auch Regierungsämter bekleiden. Tun sie es nicht, sind sie politisch erledigt.
Bundesrat: Und das sind jetzt keine Regierenden oder wie? Wikipedia: Bundesrat (Deutschland)

Taln.Reich schrieb:Eine Weltregierung könnte so etwas nicht einfach ignorieren.

Selbstverständlich könnte eine Weltregierung das ignorieren oder sogar selbst initiieren, so lange sie es schafft den übrigen Menschen zu erklären dass es für sie einen Vorteil darstellt.

Dennis75 schrieb:Na und? Wen interessiert heute noch Schäubles spurlos verschwundener Koffer mit Bestechungsgeld usw.?

Heute interessiert das keinen mehr (ist ja auch fast schon 20 Jahre her), aber damals kostete ihn das politisch erheblich.

Dennis75 schrieb:Oder auch nicht. Kommt darauf an ob die Richter an ihre eigene Karriere denken.

Und ein Richter der an seine eigene Karriere denkt, wird versuchen, nicht allzu schlecht aufzufallen, sonst ist er weg vom Fenster.

Dennis75 schrieb:Welches Gericht hat zum Beispiel der Kanzlerin verboten, Maaßen zu beseitigen?

Maaßen wurde einfach nur von seinem Vorgesetzten aus seinem Job gefeuert. Das ist kaum damit gleichzusetzen, Leute aus dem Weg zu räumen deren Meinung einem nicht passt um eine Terrordiktatur zu errichten.

Taln.Reich schrieb:Und dann wird dein Versuch, alle aus dem Weg zu räumen deren Meinung dir nicht passt vom Verfassungsgericht kassiert.

Irgendwie habe ich bei dir immer den Eindruck, die Welt würde ziviler, je mehr sie zusammenwächst:
Deutsches Reich = ziviler als die ganzen (Kur-) Fürstentümer und späteren Länder (Norddeutscher Bund)
EU = ziviler als die Nationalstaaten (und deren Ära)
"Weltregierung" = ziviler als EU, USA und andere Großgebilde

Leider geht die Imposanz der Größe nicht immer einher mit der Imposanz der "Macht über" (siehe China, Russland, jetzt auch noch Trumperika).

Ein Verfassungsgericht wird umso weniger Einfluss haben, je weniger es die Exekutive zulässt, denn der ist anders als dem Verfassungsgericht Polizei und Militär unterstellt. Wo bleibt die Gewaltenteilung in China, der demnächst größten Weltmacht?

Taln.Reich schrieb:Nein. Das Konzept der Gewaltenteilung wurde ohne Berücksichtigung der Umgebung ausgearbeitet. Es erfordert nicht, das es andere Staaten gibt, die den Staat Brav halten.

In einem Staat, der sich isoliert, also "unabhängig machen will" (Albanien bis 1990, Myanmar, Nordkorea) gibt es keine Gewaltenteilung, und selbst in Russland und China, die auf Außenhandel nicht verzichten können, hat sie kaum mehr als eine Scheinfunktion, ebenso wie die Scheinwahlen. (In Russland kann sogar "korrekt" gewählt werden, solange sich nur die Parteien zur Wahl stellen dürfen, die dem Gevatter opportun sind und die den Zaren keine echte Gefahr darstellen, daher kann man Putin auch Präsidentschaft bis zum Lebensende vorhersagen ebenso wie Xi, der das bereits gesetzlich verankert hat).

Taln.Reich schrieb:Nope. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ( und damit die Staatliche Souveränität) ist immer noch festin der Charta der Vereinten Nationen verankert.

Ach, wir reden aneinander vorbei. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass "sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen" seit 1944 nicht mehr gilt und immer nur von Autokraten behauptet wird, wenn mal wieder von außen auf die schlechte Menschenrechtslage in diesem Staat hingewiesen wird. Zuletzt tat das letzte Woche noch China, als im deutschen Parlament die Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang angesprochen wurde und Xi sich scharf verbat, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.


Ich verabschiede mich mal wieder, weil die Diskussion an dieser Stelle anfängt sich zu drehen und zu wiederholen und zu verhärten. Ist ja eigentlich auch längst alles gesagt.

Taln.Reich schrieb:sonst ist er weg vom Fenster.
Dennis75 schrieb:

Genau. Aber mit "schlecht auffallen" wäre gemeint, sich gegen die Interessen seiner Regierung aufzulehnen.
Denn die kann ihn ja jederzeit aus dem Amt entfernen und gegen jemanden austauschen der besser kooperiert.
Es ist ja nicht so dass Verfassungsrichter aus dem Volk gewählt werden, obwohl DAS mal ein Schritt in die richtige Richtung wäre.

Taln.Reich schrieb:Maaßen wurde einfach nur von seinem Vorgesetzten aus seinem Job gefeuert. Das ist kaum damit gleichzusetzen, Leute aus dem Weg zu räumen deren Meinung einem nicht passt um eine Terrordiktatur zu errichten.

Man kann es sehr wohl damit gleichsetzen, denn er wurde "einfach nur gefeuert" oder mit anderen Worten "aus dem Weg geräumt" just weil er es wagte, der Regierungschefin zu widersprechen - was für selbige Chefin nicht akzeptabel war. Hätte er das nicht getan, wäre er noch im Amt.

Dennis75 schrieb:...würde zwangsläufig aufhören zu existieren, denn in dem Moment wo ein Volk beschließt sich SELBST zu regieren hätte es dieses Recht unter einer Weltregierung ja nicht mehr. Sonst wär´s keine Weltregierung sondern nur eine 95%-der-Welt-Regierung.

Die Idee der Weltregierung ist, dass das ganze auf Freiwilligkeit basiert. Ein Volk hätte also das Recht, die Weltregierung zu verlaßen, aber es ist so eingerichtet, das kein Volk das will.

Dennis75 schrieb:Bundestag: Das ist im Endeffekt das Gleiche. Abgeordnete gehören zu den Parteien, die meisten von ihnen zwangsläufig zu den Regierungsparteien, und verhalten sich gemäß den Anweisungen ("Fraktionszwang") der Parteivorsitzenden welche in der Regel auch Regierungsämter bekleiden.

Bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter darf kein Fraktionszwang bestehen.

Dennis75 schrieb:Bundesrat: Und das sind jetzt keine Regierenden oder wie? Wikipedia: Bundesrat_(Deutschland)

Aber andere als die Bundesregierung.

Dennis75 schrieb:Selbstverständlich könnte eine Weltregierung das ignorieren oder sogar selbst initiieren, so lange sie es schafft den übrigen Menschen zu erklären dass es für sie einen Vorteil darstellt.

Ich bezweifle sehr das eine Weltregierung der Weltbevölkerung glaubwürdig vermitteln könnte, dass die humanitäre Krise im Jemen weniger schwerwiegend ist als die Geldeinbuße für die Deutsche Waffenindustrie.

Taln.Reich schrieb:Die Idee der Weltregierung ist, dass das ganze auf Freiwilligkeit basiert. Ein Volk hätte also das Recht, die Weltregierung zu verlaßen, aber es ist so eingerichtet, das kein Volk das will.

Und schon sind wir wieder bei der Frage, wie man alle Menschen der ganzen Welt dazu bringen will dass sie das wollen.

Taln.Reich schrieb:Bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter darf kein Fraktionszwang bestehen.

Theorie und Praxis

Taln.Reich schrieb:Aber andere als die Bundesregierung.

Na jedenfalls Teil der selben politischen Elite, und zu 90% auch zu den Parteien der Bundesregierung gehörend.

Taln.Reich schrieb:Ich bezweifle sehr das eine Weltregierung der Weltbevölkerung glaubwürdig vermitteln könnte, dass die humanitäre Krise im Jemen weniger schwerwiegend ist als die Geldeinbuße für die Deutsche Waffenindustrie.

Ich glaube das wäre sehr einfach. Erfinde eine lokale Bedrohung indem du ein paar Banditen bewaffnest die sich dann Freiheitskämpfer nennen, und schon hast du Grund dort alles in Schutt und Asche zu legen.

Wichtig ist nur dass die übrige Welt ihren Nutzen daraus zieht oder das zumindest glaubt, dann wird sich keiner groß beschweren - weil Menschen nun mal Egoisten sind. Ganz zu schweigen davon, dass die wenigsten LUST dazu haben sich Gedanken über Leute am anderen Ende der Erde zu machen, wenn sie abends müde von der Arbeit kommen.

Danke für das Gespräch.

Meine Bedenken kennst du jetzt, dass du sie nicht teilst hast du mir ausdrücklich gesagt.
Mehr kommt bei weiterer Diskussion zwischen uns beiden wohl nicht heraus.

Realo schrieb:Irgendwie habe ich bei dir immer den Eindruck, die Welt würde ziviler, je mehr sie zusammenwächst:
Deutsches Reich = ziviler als die ganzen (Kur-) Fürstentümer und späteren Länder (Norddeutscher Bund)
EU = ziviler als die Nationalstaaten (und deren Ära)
"Weltregierung" = ziviler als EU, USA und andere Großgebilde

Und bei dir bekommt man den Eindruck, das, je zersplitterter die Welt desto zivilisierter soll sie sein.

Realo schrieb: Wo bleibt die Gewaltenteilung in China, der demnächst größten Weltmacht?

Das hat damit zu tun, dass das chinesische System vorsätzlich nicht mit demokratischer Gewaltenteilung im Sinne konzipiert wurde.

Realo schrieb:Ach, wir reden aneinander vorbei. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass "sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen" seit 1944 nicht mehr gilt und immer nur von Autokraten behauptet wird, wenn mal wieder von außen auf die schlechte Menschenrechtslage in diesem Staat hingewiesen wird.

Nope. Das "Nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einmischen" ist immer noch anerkannten Prinzip. Xi liegt nur falsch darin, dass die Feststellung von Menschenrechtsverbrechen keine "Einmischung in innere Angelegenheiten" darstellt.

Dennis75 schrieb:Denn die kann ihn ja jederzeit aus dem Amt entfernen und gegen jemanden austauschen der besser kooperiert.

Nein. Die Bundesverfassungsrichter können nicht einfach so nach belieben entlassen werden.

Dennis75 schrieb:Es ist ja nicht so dass Verfassungsrichter aus dem Volk gewählt werden, obwohl DAS mal ein Schritt in die richtige Richtung wäre.

Indirekt schon, über die Zwischenstellen Bundesrat und Bundestag. Was die Möglichkeit einer Direktwahl angeht, möchte ich mich an dieser Stelle hier nicht äußern.

Dennis75 schrieb:Man kann es sehr wohl damit gleichsetzen, denn er wurde "einfach nur gefeuert" oder mit anderen Worten "aus dem Weg geräumt" just weil er es wagte, der Regierungschefin zu widersprechen - was für selbige Chefin nicht akzeptabel war. Hätte er das nicht getan, wäre er noch im Amt.

Auch ohne Amt kann er öffentlich seiner Meinung kund tun, ohne das ihn jemand daran hindern könne.