light23
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Valentini schrieb:Ja, die Kappungsgrenzen gehören abgeschafft! Da bin sogar ICH dafür, weil prozentual eben prozentual zu bedeuten hatOh, was lese ich da ?
Muroc schrieb am 15.03.2010:Somit verstoßen Millionäre doch eigendlich gegen das Grundgesetz.Menschen können nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, da das Grundgesetz sogenanntes Staatsrecht ist. Nur der Staat kann gegen das Grundgesetz verstoßen, indem er Gesetze erlässt, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.
Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.