Linksextremismus - die vergessene Gefahr

Orig.Nathan schrieb:Vielleicht sind Polizsten ausreichend bezahlt, ich will das nicht beurteilen, man hört nur immer Gegenteiliges, schön, zufrieden ist man ja nie. Nur eines kann man doch mit Sicherheit sagen - wenn man an verhasste Bonzen denkt mit fetter Kohle in der Tasche, dan denkt man doch mit Sicherheit nicht an Polizisten. Die haben nicht das Imgae von Geld, sondern gelten wie gesagt eher als unterbezahlt.
Polizisten waren eigentlich eine ganze Zeitlang eher angesehene Bürger (natürlich nicht bei den wilden Linksextremisten), aber im Moment demontiert sich die Garde selbst.

Du hast was missverstanden, ich habe Polizisten getrennt behandelt von Bürgern mit mehr Kohle. Kann beides zusammen sein, muss aber nicht.

Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig oder so ähnlich. Nachdem die linke Szene mit ihrem Portal blick nach rechts auf rechtsextremistisch motivierte Gewalt - und Straftaten aufmerksam macht, schlägt nun die AFD mit dem Portal blick nach links zurück. Inwieweit das Sinn macht, diese Frage muss sich jeder selbst beantworten. Die AFd möchte mit diesem Portal Beweise für ihre These sammeln, dass Straftaten, die aus der linken Ecke kommen, teilweise von Staat finanziert werden. Grund dafür ist der Wegfall der erst 2011 eingeführten Extremismusklausel, die 2014 wieder abgeschafft wurde. Linke, Grüne und SPD lehnten die Extremismusklausel von vornherein ab. Die Klausel war ein Bekenntniss zur freiheitlich demokratrischen Grundordnung, wurde aber von den genannten Parteien als Zwang zum Bekenntnis attackiert. Sie war kein Gesetz, sondern Teil einer Verwaltungsvorschrift. Die Klausel im Wortlaut:

„Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.
Als Träger der geförderten Maßnahme haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Trägern, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird

Quelle: Wikipedia

Wenn man nichts zu verbergen hat, ist der Text doch vollkommen unverfänglich. Meine Meinung

Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/article196361343/Neues-Onlineportal-AfD-nimmt-linksextreme-Szene-ins-Visier.html

JamieStarr schrieb:Wenn man nichts zu verbergen hat, ist der Text doch vollkommen unverfänglich. Meine Meinung

Vielleicht hättest du dich ein wenig mit der Kritik an der Klausel auseinander setzen sollen.
Dann hättest du gemerkt, dass das nicht das Problem war.

So räumte der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, ein, dass es „nicht zu viel verlangt“ sei, „dass sich die Träger von Projekten, die sich aus Steuermitteln finanzieren, zum Grundgesetz bekennen“.

Wikipedia: Extremismusklausel#Widerstände

Schau an, selbst die Linke hat kein Problem damit, sich zum Grundgesetz zu bekennen.

Das Problem lag woanders

Dagegen stelle es für sie jedoch eine Überforderung dar, auch noch für ihre Partner zu bürgen.(Steffen Bockhahn, Die LINKE

So sieht es auch die Vorsitzende der Amadeou Antonius Stiftung

Das Bekenntnis zum Grundgesetz ist für die Projekte nicht das Problem. Die Ministerien verlangten es schon seit längerem - zumindest indirekt. Vielmehr geht es um die zwei anderen Absätze der Klausel. „Diese Aufforderung zur Schnüffelei ist eine Zumutung“, sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

Oder der Jurist Ulrich Battis

Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis von der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität hat ein Gutachten zur Extremismus-Klausel angefertigt. „Der zweite Teil der Klausel ist zu unbestimmt und ungeeignet“, sagte Battis im Interview mit Mut-gegen-rechte-Gewalt.de. „Der Staat darf hier nicht ins Blaue hinein formulieren. Die politische Willensbildung funktioniert laut Grundgesetz von unten nach oben. Und nicht umgekehrt“, so Battis weiter. Die verlangte Schnüffelei ist in dieser Weise ein unverhältnismäßiger Eingriff des Staates.

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/extremismusklausel/

Groucho schrieb:Das Problem lag woanders
Dagegen stelle es für sie jedoch eine Überforderung dar, auch noch für ihre Partner zu bürgen.(Steffen Bockhahn, Die LINKE
So sieht es auch die Vorsitzende der Amadeou Antonius Stiftung

Das die Stiftung Amadeu Antonio ein Problem hat, ist bei solchen Mitarbeitern auch wohl kein Wunder:

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/02/brandanschlag-auto-afd-politiker-neukoelln-1.html (Archiv-Version vom 22.06.2019)

Die Weigerung, mit diesem Zusatz zu arbeiten, zeigt doch nur, dass man sich im linken Lager nicht sicher ist, mit wem man da eigentlich zusammenarbeitet.

Stefan Bockhans komplettes Zitat lautet:

So räumte der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, ein, dass es „nicht zu viel verlangt“ sei, „dass sich die Träger von Projekten, die sich aus Steuermitteln finanzieren, zum Grundgesetz bekennen“. Dagegen stelle es für sie jedoch eine Überforderung dar, auch noch für ihre Partner zu bürgen.

Es ist merkwürdig, dass es überfordern soll, seinen Partnern zu vertrauen. Verstehe ich nicht.

JamieStarr schrieb:Die AFd möchte mit diesem Portal Beweise für ihre These sammeln, dass Straftaten, die aus der linken Ecke kommen, teilweise von Staat finanziert werden. Grund dafür ist der Wegfall der erst 2011 eingeführten Extremismusklausel, die 2014 wieder abgeschafft wurde

Dieser Quatsch wurde hier vor einigen Seiten schonmal hervorgebracht. Es entspricht nicht den Tatsachen, dass diese Klausel "abgeschafft" worden ist. Eine andere (inhaltlich lustigerweise fast deckungsgleiche) Formulierung existiert bis heute. Daher glänzt die AfD hier mal wieder nur durch wissentliche oder unwissentliche Verbreitung von Fake-News mit verschwörungsideologischem Anstrich.

@JamieStarr
Zu bürgen und zu vertrauen sind zwei paar Schuhe, ist Dir hoffentlich bewusst. Und lesen, dass es ein früherer Mitarbeiter war kannst du hoffentlich auch noch, noch dazu ein Freiberufler

paranomal schrieb:Dieser Quatsch wurde hier vor einigen Seiten schonmal hervorgebracht. Es entspricht nicht den Tatsachen, dass diese Klausel "abgeschafft" worden ist. Eine andere (inhaltlich lustigerweise fast deckungsgleiche) Formulierung existiert bis heute. Daher glänzt die AfD hier mal wieder nur durch wissentliche oder unwissentliche Verbreitung von Fake-News mit verschwörungsideologischem Anstrich.

An der Verbreitung von Fake News ist in diesem Fall Wikipedia schuld, denn gleich im ersten Satz der Einleitung steht:

Die Demokratieerklärung, auch Extremismusklausel genannt, war eine schriftliche Einverständniserklärung, die Antragsteller für die drei Bundesförderprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ seit 2011 unterzeichnen mussten. Anfang 2014 einigten sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, die Klausel abzuschaffen

https://de.wikipedia.org/wiki/Extremismusklausel

doan schrieb:Zu bürgen und zu vertrauen sind zwei paar Schuhe, ist Dir hoffentlich bewusst

Wenn ich jemandem vertraue, kann ich doch auch für ihn bürgen.

@JamieStarr

Die AfD hat derzeit großes Interesse daran, dass der Fokus auf Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus der inzwischen nicht mehr heruntergespielt werden kann verschoben wird. Und diese Sichtweise des DJV teile ich.

Der Deutsche Journalisten-Verband reagiert mit Empörung auf den Aufruf zur Denunziation von Journalistinnen und Journalisten durch die Bundesspitze der AfD.
Anlass ist die Vorstellung des Portals „Blick nach links“ durch die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Georg Pazderski am heutigen Donnerstag, das der Erfassung angeblich linker Vorfälle dienen soll. Gemeldet werden sollen auch „rot-grün dominierte Gesinnungsjournalisten“, wie es in einer Mitteilung der Rechtspopulisten heißt. „Damit sollen kritische Journalisten an den Pranger gestellt und eingeschüchtert werden“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/geistige-brandstiftung-1.html (Archiv-Version vom 06.07.2019)

Ganz mieses Spiel vom geistiger Brandstiftung, was da betrieben wird.

tudirnix schrieb:Ganz mieses Spiel vom geistiger Brandstiftung, was da betrieben wird.

Ich will das gar nicht bewerten.

JamieStarr schrieb:An der Verbreitung von Fake News ist in diesem Fall Wikipedia schuld, denn gleich im ersten Satz der Einleitung steht:

In der bestehenden Form würde die Klausel ja (auch unter der Bezeichnung abgeschafft). Die Regelung die an diese Stelle getreten ist, stellt lustigerweise aber genau das sicher, was die AfD durch die Abschaffung der ursprünglichen Klausel verloren glaubt:

Stattdessen wird im Zuwendungsbescheid „klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen“, wie Schwesig und de Maizière erklärten. In einem Begleitschreiben werde zudem darauf hingewiesen, dass die Anforderungen auch für Projektpartner gelten. Damit werde erreicht, „dass niemand mit Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt“, hieß es weiter.

https://m.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-rechts-umstrittene-extremismusklausel-wird-abgeschafft/9414922.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fde.m.wikipedia.org%2F

Fazit: Wieder mal me ganz große Nebelkerze.

JamieStarr schrieb:Ich will das gar nicht bewerten.

Das kann ich gut verstehen. Ich finde es aber bedauerlich, denn es wäre recht einfach zu bewerten.

JamieStarr schrieb:Wenn ich jemandem vertraue, kann ich doch auch für ihn bürgen.

Gib Bescheid, wenn du das erste Mal für jemand juristisch gebürgt hast, weil das jemand anderer von dir verlangt. Dann reden wir weiter.

JamieStarr schrieb:Stefan Bockhans komplettes Zitat lautet:

Das habe ich doch schon alles zitiert. :D

JamieStarr schrieb:Es ist merkwürdig, dass es überfordern soll, seinen Partnern zu vertrauen. Verstehe ich nicht.

Vielleicht solltest du mal den juristischen Unterschied zwischen 'vertrauen' und 'bürgen' recherchieren.

Groucho schrieb:Vielleicht solltest du mal den juristischen Unterschied zwischen 'vertrauen' und 'bürgen' recherchieren

In der Baubranche ist das durchaus üblich. Aber hier befinden wir uns nun im Reich der Spitzfindigkeiten, das ist Juristensport, daran beteilige ich mich nicht ;)

@JamieStarr
Gewagte These aber wie bürgst du für jemanden, wenn sich die Forderungen durch unklarheiten auszeichnen? Beispielsweise ist ja nichtmal definiert, wer „Partner“ ist und welches Verhalten dem Verein konkret abverlangt wird? Das behindert die Arbeit enorm und verunsichert die Vereine in ihrer Arbeit. Schlimm ist doch eigentlich dass solches unkonkretes Gewäsch von unserer Politik verlangt wurde

JamieStarr schrieb:Aber hier befinden wir uns nun im Reich der Spitzfindigkeiten, das ist Juristensport,

Was für ein bullshit.
Der Unterschied zwischen 'vertrauen' und 'bürgen' ist weder ein Juristensport, noch eine Spitzfindigkeit.

JamieStarr schrieb:daran beteilige ich mich nicht

Dann hättest du das Thema besser nicht kommentiert.
Daran beteiligt hast du dich also schon, aber jetzt lehnst du die Verantwortung für deine Beiträge ab.
Schwach.

Groucho schrieb:Der Unterschied zwischen 'vertrauen' und 'bürgen' ist weder ein Juristensport, noch eine Spitzfindigkeit

Worauf habe ich denn geantwortet?

Groucho schrieb:Dann hättest du das Thema besser nicht kommentiert.
Daran beteiligt hast du dich also schon, aber jetzt lehnst du die Verantwortung für deine Beiträge ab.
Schwach.

Ich picke mal: "du das, du dich, du die, deine". Dein Stil eben. In 2 Sätzen ganze 4 Mal einen persönlichen Bezug konstruiert, danach eine Bewertung reingeknallt und nicht ein Wort zum Thema blick nach links. Sprachartisitik ohne Bezug zum Thema.

JamieStarr schrieb:Sprachartisitik

Apropos

JamieStarr schrieb:Worauf habe ich denn geantwortet?

Nicht geantwortet, ich schrieb: kommentiert.

Groucho schrieb:Dann hättest du das Thema besser nicht kommentiert.

Kommentiert hast du den link und Artikel zu dem Thema

JamieStarr schrieb:In 2 Sätzen ganze 4 Mal einen persönlichen Bezug konstruiert

Kein userbezug, sondern ein Bezug zu des Users Beiträgen.

Noch eine Sache, die du zu unterscheiden lernen solltest. ;-)

Groucho schrieb:JamieStarr schrieb:In 2 Sätzen ganze 4 Mal einen persönlichen Bezug konstruiertKein userbezug, sondern ein Bezug zu des Users Beiträgen.

Klassisches Prinzip des Moderatortriggerns. Einfach mal drauf los lügen, wird schon was hängenbleiben...

Der Sprachkurs verspricht auch keine Aussicht auf Weiterbildung des Kandidaten Jobses:

JamieStarr schrieb:danach eine Bewertung reingeknallt

Über diese Antwort des Kandidaten Jobses
Geschah ein allgemeines Schütteln des Kopfes

Genung nun dazu, wenden wir uns pflichtgemäß dem linksextremen Terror im Jahr 2018 zu:

Update 8. September 2018, 16.05 Uhr: Die Polizei München berichtet von in der Spitze gut 120 AfD-Anhängern und 2000 Gegendemonstranten am Münchner Marienplatz. Größtenteils lief die Demo friedlich ab, so ein Polizeisprecher. „Vereinzelt wurden allerdings auch Tomaten geworfen, die jedoch keinen trafen oder verletzten.“ Jedoch musste der Schutzraum erweitert werden.

Die Vernichtung von Lebensmitteln durch Linksterroristen angesichts des Welthungers stellt eine besonders menschenverachtende Handlung dar. Dem gegenüber ist die beabsichtigte Vernichtung von Menschenleben an Zäunen (natürlich nur notfalls) durch besorgtes AfD-Führungspersonal ein wohl platziertes Signal gegen die Überbevölkerung.

Der Tomatenterror - nur damit das nicht vergessen wird - hat eine lange Tradition. Begonnen hatte alles damals, natürlich 1968, natürlich in Berlin, natürlich mal wieder von linken Terrorfrauen, Studentinnen mit kurzen Haaren(!), die sich auflehnten gegen die Bevormundung der Männer, linker Männer, wohlgemerkt:

Nun schlägt die Stunde von Sigrid Rüger: In grünem Kleid und hochschwanger greift sie zu den mitgebrachten Suppentomaten und trifft auf dem Podium Hans-Jürgen Krahl, den Cheftheoretiker des SDS.

Damm-Rüger: „Nu war ja der Teufel los. Dieser Tomatenwurf, der war im Grunde genommen der Funken im Pulverfass.

--> https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-befreiende-tomatenwurf-von-1968-beginn-der-neuen.976.de.html?dram:article_id=427874

hehe, die Linksterroristen hatten damals zuerst mal bei sich selbst angefangen. Das war die Geburtsstunde einer akademischen Sportart "Tomatenweitwurf". Bis heute beliebte Körperertüchtigung. Die Tomate als "Argumentationsverstärker" der Linken!

Dazu noch eine kleine Bemerkung: "Der Begriff "Argumentationsverstärker" ist üblich in ultrarechten Kreisen und wird ironisch verwendet für Schlag- oder Faustfeuerwaffen. Links die Tomate - rechts die Pistole. Das war schon immer so.

Natürlich widmet man sich auch in der Musik Themen wie Linksextremismus:

Ein Beispiel, über Geschmack und Text lässt sich sicherlich streiten ;)

https://m.youtube.com/watch?fbclid=IwAR0PM4COH0VGjC3bg-tkX03ptw_qsiWcb_IuFR6GhBPrvTC3MhlvWBDN9bA&feature=youtu.be&v=OcA6G56quYU