@R4z0r Also für mich stellt sich das folgendermaßen dar:
19. März 2015:
Seit Jahren verhandelt die Wagenburg »Schwarzer Kanal« mit dem Liegenschaftsfonds um einen neuen Mietvertrag für das Gelände in Neukölln.
Nun liegt ein neuer Entwurf vor. »Der Liegenschaftsfonds besteht auf Klauseln im Mietvertrag, wonach das ›Obdach geben‹ oder die ›Unterbringung von Flüchtlingen‹ Grund für eine fristlose Kündigung seien«, teilte die Wagenburg Schwarzer Kanal e.V. am Mittwoch mit. Der Vertrag sei unverzüglich zu beenden,
»(...) wenn der Verein auf der Mietfläche Flüchtlingen Obdach gewährt«. Und weiter: »Jegliche zweckfremde Nutzung des Grundstückes nach Maßgabe dieses Vertrages (...) berechtigt den Vermieter, unbeschadet der anderen Kündigungsrechte dieses Vertrages, zur fristlosen außerordentlichen Kündigung des Vertrages.
Hierzu gehören insbesondere die Überschreitung der maximal zulässigen Zahl von Wagen sowie die Unterbringung von Flüchtlingen.« (vgl. ND, 19. März 2015).
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/gessoz/wiki/Fluechtlingsunterkuenfte (Archiv-Version vom 20.09.2016)Der Berliner Piratenfraktion vertraue ich, weil keiner was mit ihr zu tun haben will.
R4z0r schrieb:Es gibt viele sinnvolle Dinge die man mit diesem Bauland in Berlin machen könnte aber so ziemlich alles ist sinnvoller als eine Müllkippe mit 20 Linksextremen besorgten Bürgern zu subventionieren.
Offensichtlich ist das Grundstück in öffentlicher Hand, also super geeignet für sozialen Wohnungsbau und die Flüchtlingsunterbringung.
Willst Du den Besitzer, den Liegenschaftsfond enteignen?