@pokpok Sollten also Proteste gegen solche Gipfel unterbleiben ?
Der Polizeieinsatz diente dazu , zu verhindern, dass die publizistische Wirkung von Protesten den Gipfel in den Augen der Öffentlichkeit ruiniert.
Die gerichtlichen Konsequenzen:
"Im Jahr 2002 wurden sechs Mitglieder der Hackergruppe "Hi-tech hate" verhaftet, da sie während des G8-Gipfels Seiten von Firmen gehackt hatten. Darunter auch die G8-Webseite.[48]
Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua wurden drei Prozesse eröffnet. Im Prozess zu den Vorfällen im Gefängnis Bolzaneto sind 45 zum Großteil hochrangige leitende Polizisten wegen Beweisfälschung, Körperverletzung und Folterung von Demonstranten angeklagt worden.[49] Am 14. Juli 2008 sind 15 davon wegen brutalen Vorgehens gegen Demonstranten zu Gefängnisstrafen von fünf Monaten bis fünf Jahre verurteilt worden, während 30 Angeklagte freigesprochen wurden.[50] Die Höchststrafe erhielt dabei der für die Sicherheit in dem Gefängnis verantwortliche Beamte Antonio Biagio Gugliotta. Die Hauptverhandlung über polizeiliche Gewalt in der Diaz-Schule, wo viele Globalisierungsgegner übernachteten, drohte wegen besonderer Verjährungsregelungen im italienischen Recht eingestellt zu werden, da in Italien im Unterschied zu anderen europäischen Rechtssystemen die Verjährung durch ein Verfahren nicht gehemmt wird. Allein in dem Lager auf dem Gelände der Schule wurden 73 Demonstranten verletzt.[51][52][53]
Nach Bekanntwerden von Strafforderungen der Staatsanwaltschaft gegen 25 Demonstranten fanden sich am 17. November 2007 zwischen 30.000 und 50.000[54] Menschen in Genua ein, um gegen die Forderungen der Procura di Genova zu protestieren. Der Unmut wurde zum Einen von der unerwartet hohen Strafforderung (in der Summe 225 Jahre Haft für die Angeklagten) wie auch die Unregelmäßigkeiten bei den Prozessen gegen die Sicherheitsorgane und die, sechs Jahre nach den Vorfällen, immer noch ausstehende parlamentarische Untersuchungskommission hervorgerufen. Die Demonstration verlief, gegen Befürchtungen der bürgerlichen Presse, friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle[55]. Insgesamt wurde gegen 39 Demonstranten Anklage wegen „Verwüstung und Plünderung“ erhoben.
Am Donnerstag, dem 17. Juli 2008 beantragte die Staatsanwaltschaft Genua gegen 28 Polizisten zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft – zusammen knapp 110 Jahre. Für einen weiteren angeklagten Polizisten wird Freispruch beantragt. Der Polizist, der in einem Nachtlager der Demonstranten zwei Molotowcocktails deponiert haben soll, mit denen die Beamten später eine Provokation durch die Globalisierungskritiker zu belegen versuchten, soll die fünfjährige Haftstrafe bekommen, so die italienische Nachrichtenagentur ANSA.[56]
13 Polizisten wurden am 14. November 2008 erneut zu Haftstrafen von bis zu vier Jahren verurteilt. Ein Gericht in Genua sah zum Abschluss des dreijährigen Prozesses die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Körperverletzung als erwiesen an. Die verurteilten Polizisten müssen den Opfern zudem Schadensersatz leisten. 16 weitere Angeklagte sprachen die Richter dagegen frei, unter ihnen die drei Hauptverantwortlichen der Ordnungskräfte. In dem Prozess ging es um eine Razzia in einer Schule im Juli 2001. Viele der dort untergebrachten Globalisierungskritiker aus Italien und dem Ausland gaben an, sie seien im Schlaf von den Beamten angegriffen und mit äußerster Brutalität zusammengeschlagen worden. Mindestens einer der verurteilten Beamten bestätigte, dass wehrlose Personen geschlagen worden seien. Das Urteil löste im Gericht unter den betroffenen Personen heftige Reaktionen und Proteste aus; der Reporter Mark Covell, der nach dem Überfall im Koma lag, sagte, es gebe keine Demokratie in Italien.[57]
Am 5. März 2010 stellte ein Berufungsgericht die Schuld der 44 Angeklagten Polizisten und Gefängnisbediensteten fest. Ein großer Teil der Anklagepunkte war aber schon verjährt, so dass nur gegen 7 Angeklagte Haftstrafen ausgesprochen wurden. Alle Angeklagten müssen Entschädigungen an die 250 Opfer bezahlen. Das Gericht stellte fest, dass es sich nicht um Einzelfälle gehandelt hat sondern systematische Maßnahmen.[58] In einem weiteren Verfahren wurden 25 der 27 Angeklagten, darunter auch die Polizeikommandanten, zu Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt.[59] Im selben Jahr stellte die italienische Justiz das Verfahren gegen die nach dem Gipfel inhaftierten Mitglieder der Volxtheaterkarawane ein.[60] Im Jahr 2010 endete auch der Berufungsprozess gegen 20 Mitglieder des süditalienischen Netzwerks "Sud Ribelle", die sich mit der Anklage konfrontiert sahen, in Genua eine "politische Verschwörung gegen den Staat" betrieben zu haben. Die Angeklagten wurden freigesprochen.[61]
Am 27. März 2011 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rechtskräftig, dass die tödlichen Schüsse des Carabiniere auf Carlo Giuliani nicht menschenrechtswidrig waren. Die Straßburger Richter verneinten einen Verstoß gegen das Recht auf Leben. Das Urteil der Großen Kammer erging mit 13 zu vier Stimmen. Der Polizeibeamte habe sein Leben und das seiner Kollegen angesichts der bewaffneten Angriffe der Demonstranten für gefährdet gehalten. Dabei sei unerheblich, ob die Kugel tatsächlich von einem Stein abgelenkt wurde, wie Forensik-Experten meinten, oder die Waffe direkt auf Guilianis Kopf gerichtet worden sei.[62]
Mitte 2012 wurden 16 Spitzenbeamte der italienischen Polizei durch den Kassationsgerichtshof in Rom wegen des Sturms auf die Scuola Diaz verurteilt. Das Gericht verhängte Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und acht Monaten und fünf Jahren, dazu der Verlust aller öffentlichen Ämter für fünf Jahre. Die Verurteilten müssen die Haftstrafen jedoch aufgrund von in den letzten Jahren ausgesprochenen Strafnachlässen für vor 2006 begangene Verbrechen nicht antreten. Alle müssen jedoch aus dem Polizeidienst ausscheiden. Der Vater von Carlo Giuliani sagte, das Urteil zeige, dass es in Italien „noch einen Hauch von Justiz gibt“.[63]
Hohe Strafen verhängte der Kassationsgerichtshof 2012 in Rom für fünf Demonstranten, die unter Anderem wegen der Krawalle auf der Via Tolemaide angeklagt waren.[64] Ein Angeklagter muss für 14 Jahre in Haft, drei weitere erhielten Strafen zwischen zehn und zwölfeinhalb Jahren wegen "Beteiligung an den Ausschreitungen", eine Frau erhielt sechseinhalb Jahre.[65]
2013 beklagte die Präsidentin von Amnesty International Italien, Christine Weise, dass in Italien vieles im Sande verlaufe. Obwohl Italien schon vor 25 Jahren das Abkommen gegen Folter ratifiziert habe, sei Folter immer noch kein Bestand im Strafgesetzbuch. Viele der Verantwortlichen bei Polizei und den Ordnungskräften während des G8 Gipfels seien entweder gar nicht verurteilt oder sogar freigesprochen worden.[66]"
Wikipedia: G8-Gipfel in Genua 2001#Gerichtsverfahren
