Gute Neuigkeiten aus dem Irak

@libertarian
Wo wir wieder bei der alten Geschichte der Grenzziehung wären.
Aber soweit ich weiss besteht die Option für eine Autonomie.
Also evt geht die Geschichte relativ unblutig aus.... bis es dann zu ersten Gebietsstreitigkeiten kommt.
Naja wie auch immer, wir werdens ja sehn.
Interessant könnte es werden wenn sich Saudiarabien oder der Iran in einen Konflikt einmischt

Bush und Blair vor Kriegsverbrechertribunal unter Anklage

Der Strafprozess, der am 19. November eröffnet wird und drei Tage andauern soll, wird weder in den USA, noch in Europa eröffnet, sondern in Kuala Lumpur, der Hauptstadt Malaysias. Angeklagt sind George W. Bush als ehemaliger US- Präsident sowie der einstige britische Premier Anthony Blair. Zahlreiche Kriegsverbrechen werden den beiden zur Last gelegt.

Erstmalig in der Geschichte sollen damit zwei ehemalige Staatsoberhäupter in einem offiziellen und rechtsstaatlichen Verfahren angehört werden.Die Anklage gegen die beiden Beschuldigten wurde formuliert von der Kuala Lumpur War Crimes Commision (KLWCC). Nachdem zahlreiche Beschwerden von Opfern bei der Kommision eingegangen waren, hatte diese seit dem Jahre 2009 eine fast zwei Jahre andauernde, sorgfältige und eingehende Untersuchung durchgeführt. Offenbar waren die Ermittler dabei auf genügend harte Fakten gestoßen und konstituierten nun eine formelle Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen George W.Bush, Anthony Charles Lynton Blair und deren Verbündete.

Die Irak-Invasion aus dem Jahre 2003 und die anschließende Besatzung des Landes hatte zum Tod von 1,4 Millionen Irakern geführt. Unzählige weitere Iraker hatten Folter und entsetzliches Elend über sich ergehen lassen müssen. Die Schreie der Opfer waren bislang ungehört verhallt, unbeachtet von der internationalen Gemeinschaft. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör wurde ihnen vorenthalten. Um dem entgegenzutreten, hatte sich im Jahre 2008 die KLWCC gegründet, um diese Rechtslücke zu schließen und im Rahmen einer Völkerinitaitive den Opfern einen Weg zu eröffnen, ihre Klagen einzureichen und, wenn möglich, eines Tages vor Gericht zu bringen.

Die erste Anklage, die den beiden ehemaligen Staatsoberhäuptern unterbreitet wird, lautet: Verbrechen gegen den Frieden. So sollen die beiden ein Verbrechen gegen den Frieden begangen haben, als sie unter Verletzung der Charta der Vereinigten Nationen am 19. März 2003 in den souveränen Staat Irak eindrangen, was die Beschuldigten zuvor geplant und vorbereitet haben
sollen.

Der zweite Anklagepunkt richtet sich gegen acht Bürger der Vereinigten Staaten. Es sind:
George W. Bush (Ex-Präsident der USA),
Donald Rumsfeld (Exverteidigungsminister),
Dick Cheney (Ex- Vizepräsident),
Alberto Gonzales (Ex- Generalbundesanwalt der USA),
David Addington (Ex- Stabschef Cheneys),
William Haynes (Ex- Chefjustiziar im US- Verteidigungsministerium),
Jay Bybe (Staatssekretär im Verteidigungsministerium) und
John Yoo (Juraprofessor, der die Folter für Bush juristisch legitimiert hatte).

Yoo wird zur Last gelegt, absichtlich an der Formulierung von Ausführungverordnungen, Richtlinien und Weisungen teilgenommen zu haben, die dazu dienten, die Anwendbarkeit internationaler Konventionen als auch des internationalen Rechts außer Kraft zu setzen. Es handelte sich hierbei um das Internationale Übereinkommen gegen Folter aus dem Jahre 1984, die Genfer Konvention III von 1949, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Charta der Vereinten Nationen in Bezug auf den Krieg die USA und andere in Afghanistan 2001 und dem Irak 2003.

Erst auf Basis von Yoos Weisungen seien die Ausführenden dieser Verbrechen dazu berechtigt gewesen, an den Opfern Folter auszuüben und diese einer grausamen, erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung zu unterziehen, was die Angeklagten stillschweigend geduldet hätten. Der Strafprozess wird abgehalten vor dem Kriegsverbrechertribunal von Kualar Lumpur und von juristisch qualifizierten Personen durchgeführt werden.

Die Richter und ermittelnden Staatsanwälte sind bekannte Personen. Geleitet wird das Verfahren von dem pensionierten malaysischen Bundesrichter Dato Abdul Kadir Sulaiman, es folgen weitere bemerkenswerte Namen wie Alfred Lambremont Webre, ein Yale- Absolvent, der bereits mehrer Bücher zu politischen Themen veröffentlicht hat. Ebenfalls am Prozess beteiligt sind:

der pensionierte malaysische Bundesrichter Dato Zakaria Yatim sowie
Tunku Sofiah Jewa, Rechtsanwältin und Autorin zahlreicher Publikationen zum Thema internationales Völkerrecht.
Desweiteren Prof. Salleh Buang, ein ehemaliger Bundesberater der Anwaltskammer und ebenfalls ein prominenter Autor,
Prof. Niloufer Bhagwat, ein Experte auf den Gebieten Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Internationales Recht sowie der prominente,
eremitierte Rechtswissenschaftler und Rechtsprofessor Datuk Shad Saleem Faruqi.

Der Gerichtshof wird die vorgelegten Beweise untersuchen und bewerten, nicht anders, als jedes andere Gericht. Die Richter müssen sich zudem sicher sein, dass die Anklagepunkte über jeden begründeten Zweifel hinaus bewiesen sind, bevor sie zu ihrer Urteilsfindung kommen. Im Falle einer Verurteilung der Angeklagten durch das Tribunal werden die Namen der Schuldigen auf die Liste der gesuchten Kriegsverbrecher gesetzt und weltweit veröffentlicht werden.
Die Staatsanwaltschaft wird während der Verhandlung geleitet von:

Prof. Gurdial S. Nijar, einem prominenten Jura-Professor und Autor mehrerer Publikationen zu Rechtsthemen sowie Prof. Francis Boyle, einem führenden amerikanischen Professor, Arzt und Anwalt für Völkerrecht. Unterstützt werden sie zudem durch ein Team von Anwälten.Die Verhandlung wird als öffentliche Sitzung vom 19. bis zum 22. November 2011 im Hauptsitz des Al-Bukhary- Gebäudes in der Jalan Perdana Straße in Kuala Lumpur stattfinden. Möge sie gerecht sein.
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LG

http://www.theagoranational.ca/index.php/news/world/item/344-wikileaks-iraqi-children-in-us-raid-shot-in-head-un-says (Archiv-Version vom 09.05.2012)

A U.S. diplomatic cable made public by WikiLeaks provides evidence that U.S. troops executed at least 10 Iraqi civilians, including a woman in her 70s and a 5-month-old infant, then called in an airstrike to destroy the evidence, during a controversial 2006 incident in the central Iraqi town of Ishaqi.

The unclassified cable, which was posted on WikiLeaks' website last week, contained questions from a United Nations investigator about the incident, which had angered local Iraqi officials, who demanded some kind of action from their government. U.S. officials denied at the time that anything inappropriate had occurred.

But Philip Alston, the U.N.'s special rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, said in a communication to American officials dated 12 days after the March 15, 2006, incident that autopsies performed in the Iraqi city of Tikrit showed that all the dead had been handcuffed and shot in the head. Among the dead were four women and five children. The children were all 5 years old or younger.
....

LG

Gut sind sie nicht wirklich. Die Neuigkeiten. Abwarten ws in Syrien passiert, mit Sturz Assad könnten verdrückte Irakis auch Hoffnung kriegen, inkl. Kurden.Stimmung ist pessimistisch.

Irak
Im Nordirak gibt es auch viele bewaffnete Gruppen, obschon es als sicher gilt.
Von beiden regierungsparteien Barzani und Talabani, und jenste sonstige islamistische Gruppen. Alle kämpfen gegeneinander und um eigenen Machterhalt. Machen Alles ausser Sicherheit und Fortkommen für eigenes Volk und Wirtschaft...

Die Sandluft ist unerträglich, seit Kriegsbeginn hat sich die Plage verstärkt, man sieht keine 10 Meter weit und apokalyptische Stimmung.
Sicher haben auch Filterlose Abfallverbrennungen und allgemeiner Smog Teil daran und:

"Seit vielen Jahren wird im Irak abgeholzt, um Fläche für die Landwirtschaft zu gewinnen. Besonders betroffen sind die Provinzen im Süden und im Zentrum des Iraks. Damit fällt ein wichtiger Schutzwall gegen den Sand, der jetzt Dörfer und Städte angreift"
http://www.wp-irak.de/index.php/component/content/article/17-landwirtschaft/628-in-den-sand-gesetzt


"Nach dem Einmarsch der Amerikaner war ich dann alle zwei Jahre dort, um zu sehen, was los ist. Die Politiker haben seitdem nichts für das Land getan. Es gibt immer noch Chaos im Irak. Berge von Müll in Bagdad. Unsicherheit, Traurigkeit und Depression. Es ist unvorstellbar. Bagdad ist eine bewegliche Leiche.

..Die Amerikaner kamen und hatten keine Ahnung vom Irak. Das war uns von Anfang an klar. Doch es gab wenig Alternativen. Saddam Hussein hat die Parteien abgeschafft, Politiker lebten im Exil. Wir hatten keine Ahnung, wie man Politik macht. Unsere Politiker sind wie alte Autos, die nicht funktionieren. Und sie brauchen immer wieder ausländische Ersatzteile, die sie wieder flott machen. Es geht nicht um Amerika. Die Amerikaner haben Fehler gemacht, ja. Aber es geht jetzt um die Iraker. Sie bauen Hotels, große Häuser. Aber es gibt keine Kultur."
http://www.welt.de/print/die_welt/literatur/article106339823/Bagdad-ist-eine-Leiche.html

es liegt in der Hand der Iraker was sie aus ihrem Land machen wollen....

Ich habe vorgestern einen Iraker aus Baghdad beim essen kennen gelernt und habe ihn gefragt wie die Lage den momentan im Irak sei, besondern nach dem Sturz Saddams und dem Einmarsch der USA, ob denn jetzt alles besser wäre als zu Saddams Zeiten. Ich hatte erwartet dass er mir sagt dass die Situation besser geworden ist dass es vorwärtz geht und alles halt besser geworden ist..

Jedenfalls meinte der Iraker dann, dass es schlimmer wäre, und die Situation seit dem Einmarsch sich verschlechtert hätte, noch sehr viel Chaos herrsche und man sich zwar nicht an Saddam selber wiedesehne, aber sich nach den ja wie soll ich sagen besseren Sitiation zu Saddams Zeit, als die jetzige Situation sehne usw.. dass es in der Poltik auch nicht so Rund läuft und halt so..und die Politiker und Politik eine katastrophe sei usw..

Keine Ahnung ob das stimmt wahr ist oder nicht, wollte hier nurmal so eine Eindruck von einem Iraker weiter geben.