Polizeigewalt in Deutschland

kofi schrieb: Wer sich in das Zentrum von Protestaktionen oder sonstigen Demos stellt,

Hinterm eigenen Gartenzaun, ist meines Wissens, nicht das Zentrum einer Demo!

der-Ferengi schrieb:Aber wahrscheinlich nicht die Szene, mit dem älteren Herrn der an
der Schläfe getroffen wurde und von seiner Frau aus der Menge ge-
führt wurde. Dieses ältere Paar wollte nur an der Demo vorbeigehen
und wurde (so der Bericht) mit Demonstranten "verwechselt". [...]

Und das hatte keine Konsequenzen für den Verursacher? (ich weiß es wirklich nicht, aber wenn er ermittelt wurde, hatte das doch wohl schon Konsequenzen?)

kofi schrieb: Ich nehme an, du willst aufklären, seriös berichten. Pass aber auf, dass man deine Beiträge nicht als Pamphlete, populistisch, polemisch oder überzogen wahrnimmt. Das wird der ganzen Sache auch nicht gerecht.

Frage: Wer will sich denn aufklären lassen? Wenn man es ausspricht, kommen Reaktionen wie Eure.
Weil, kann ja gar nicht sein bei uns und alles überzogen berichtet.

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:aber wenn er ermittelt wurde, hatte das doch wohl schon Konsequenzen?

Da es eine OWI war, gab's vom Richter für den Beamten (da er Ersttäter war/ist)
ein "Du-du" und eine geringe Geldbuße. Schmerzensgeld wurde im Zivilverfahren
abgewiesen, weil die Verletzung wohl "zu gering" war.
Hätte ich DIR diese Verletzung zugefügt, wäre das Strafmaß (wahrscheinlich) höher
ausgefallen, da der Richter ja dann auch meinen Wohnsitz kennt und ich automatisch
zu den sozial schwachen Bewohnern unserer Stadt zählen würde.

Bernddasbrot schrieb:Frage: Wer will sich denn aufklären lassen? Wenn man es ausspricht, kommen Reaktionen wie Eure.
Weil, kann ja gar nicht sein bei uns und alles überzogen berichtet.

Ich greife das mal auf.

Die Frage ist doch, wie spricht man etwas aus.

Ich bin voll dabei, dass Polizisten nicht prügeln oder foltern dürfen. Wenn sie es tun, gehören sie bestraft - und zwar härter, als Privatpersonen für das gleiche Vergehen bestraft würden.

Aber es ist nicht richtig, pauschal von einem Unrechsstaat zu sprechen, finde ich.

der-Ferengi schrieb:Da es eine OWI war,

Es ist eine Straftat, wenn ich jemanden fahrlässig schlage. Und Richter sind wenig tolerant, wenn Polizisten Straftaten begehen.

der-Ferengi schrieb:da der Richter ja dann auch meinen Wohnsitz kennt

Das spielt absolut keine Rolle. Wirklich. So etwas ist einem Richter völlig egal. Wenn Du etwas anderes behauptest, belege es bitte mit einem Beispiel, das man auch nachprüfen kann.

es ist ein unding, sich eine eigene Meinung bilden zu wollen, über sachen, von denen man selbst kaum fakten vorrätig hat. man war nicht dabei und ermittlungsakten hat man auch nicht zur verfügung, nur weil die medien zwei demonstranten zweigen die sich auf die beine helfen heißt das noch lange nicht, dass das willküropfer waren.
@kleinundgrün
wenn ein Polizist eine Person einfach wahllos verprügelt, dann wird gegen ihn ermittelt und wenn er dann der (z.B.) schweren KV schuldig gesprochen wurde, dann bekommt er die dementsprechende Strafe. Hinten dran hängt das Zivilverfahren und dort hinten dran das Disziplinarverfahren, also Geld und entfernung aus dem Dienst (z.B.).
Die Rechtsprechung unterscheidet sich selbstverständlich von Bezirk zu bezirk in gewissen Nuancen.
Es stimmt auch,dass Richter faktisch so etwas wie die "Götter des Plymp" sind und sich manche vieleicht auch so verhalten, aber ein ich bezweifle, dass es einen Richter gibt, der Polizisten einfach alles erlaubt.

@Cesair

Cesair schrieb:wenn ein Polizist eine Person einfach wahllos verprügelt, dann wird gegen ihn ermittelt

Denn er zu ermitteln ist !
Diese wird dadurch erschwert, daß Polizisten ja uniformiert sind,
also schon äußerlich gleich aussehen. Hinzu kommt die Ausrüstung
bei Demos, die u.a. aus Helm und Gesichtsschutz besteht.
Auf dieser Grundlage einen Polizisten zu ermitteln ist wohl ungleich
schwieriger als einen Zivilisten, weshalb die meisten Prozesse auch
eingestellt werden müssen.

Cesair schrieb:Die Rechtsprechung unterscheidet sich selbstverständlich von Bezirk zu bezirk in gewissen Nuancen.

Es ging @der-Ferengi glaube ich eher darum, dass er aufgrund seines Wohnortes schlechter behandelt zu werden glaubt. Die Erfahrung habe ich nie gemacht.
Das Auftreten vor gericht kann schon eher eine Auswirkung haben - wobei selbst das nicht ganz fair ist. Aber auch hier gilt, dass Richter auch nurMenschen sind.

der-Ferengi schrieb:weshalb die meisten Prozesse auch
eingestellt werden müssen.

Gibt es hierzu Zahlen? Ich meine das ernst, ich kenne keine und würde es gerne wissen. Also das Verhältnis von Verfahrenseinstellungen bei (rechtswidrigen) Körperverletzungen von Polizisten und Zivilisten. Ich vermute, dass auch letzteres recht hoch sein dürfte?

@kleinundgrün
Sorry, wie kann gegen einen Polizisten ermittelt werden,
den ich nicht eindeutig identifizieren kann?
Auf Grund dieser Tatsache können viele Prozesse gar nicht
erst stattfinden und die Anzeige wandert in Ablage 'P'.

edit
Ich möchte keine Polizisten beschuldigen, aber hinter dieser
- sprichwörtlichen Maske - verstecken sich so einige (denke
ich mal)

bei sondereinsätzen wie eine demo sollte es eingeführt werden das in jedem helm eine kamera installiert wird. so könnte man diese schwarzen schafe identifizieren.

der-Ferengi schrieb:Sorry, wie kann gegen einen Polizisten ermittelt werden,
den ich nicht eindeutig identifizieren kann?

Gar nicht. Und da hast Du ja auch völlig recht.

Aber: Ist es wirklich schwieriger, den Polizisten zu ermitteln, da um den Poliziste ja auch andere Polizisten herumstehen. Die Positionen der einzelnen Polizisten sind wahrscheinlich ermittelbar und häufig sind Polizisten verschiedener Dienststellen bei solchen Einsätzen vor Ort. Die können sich gar nicht alle decken (und wollen es auch nicht, da sie einiges riskieren).
Zusätzlich kann es Überwachungskameras geben.

Ich sage ja auch nicht, dass es immer ermittelbar ist. Aber ich wollte es nicht so pauschal stehen lassen, dass sie sich quasi gar nicht ermitteln lassen.

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Aber ich wollte es nicht so pauschal stehen lassen, dass sie sich quasi gar nicht ermitteln lassen.

Wollte ich auch nicht pauschal rüberbringen,
weshalb ich das Wort 'einige' benutzte.

Dick schrieb:bei sondereinsätzen wie eine demo sollte es eingeführt werden das in jedem helm eine kamera installiert wird. so könnte man diese schwarzen schafe identifizieren.

Toll für die Identifizierung von Straftaten, schlecht für die Rechte der Demonstranten, was systematische Überwachung angeht. So etwas hat immer zwei Seiten.

Ggf. könnte man eine eindeutige Nummer auf dem Helm / der Uniform anbringen. So dass im Nachhinein eine Verknüpfung von Nummer und Person möglich ist.

Aber auch das ist problematisch: Zahlendreher in der Erinnerung, weil die Situation eher angespannt ist. Das wäre dann ziemlich blöd für den unschuldigen Polizisten.

Man sollte jedenfalls nicht zuviel Beweiskraft von einer Kennzeichnung erwarten.

der-Ferengi schrieb:weshalb ich das Wort 'einige' benutzte.

ich habe vor Deinem edit mit der Antwort begonnen.

Aber dann sind wir uns ja im Grunde einig. Diejenigen, die ihre Macht für ihr Ego oder was auch immer missbrauchen, gehören bestraft.

@Dick
ja gerne! Bloß wäre das erstens unendlich teuer, zweitens ebenso die verschleiß und wartungskosten.
Zweitens würden sich (gehe ich jede Wette ein) zuerst die typischen LINKS, RECHTS Demonstranten genau dagegen wehren.
Des weiteren ist es datenschutzrechtlich sehr kritisch zu betrachten und würde schon deshalb nicht funktionieren.

Hier, bitte mal in den Lesezeichen speichern, für den Fall, dass mal wieder jemand meint, vertuschte unverhältnismäßige Polizeigewalt gäbe es in Deutschland nicht:

Er gestand: „Ich hätte es anders machen können.“ Sie hätten die beiden Männer „schonender trennen“ können. Er habe sich gleich nach dem Vorfall eigentlich selbst anzeigen wollen. Sein Vorgesetzter aber habe gesagt: „Das machen wir schon, da bis du eben gestürzt.“

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizeigewalt-polizisten-vertuschten-gewalt-exzess-eines-kollegen/7403242.html

Wenn Polizisten zu Schlägern werden

Derege Wevelsiep wird von deutschen Polizisten krankenhausreif geschlagen und selbst im Krankenbett noch belästigt. Leider kein Einzelfall, denn in Deutschland ist die Aufklärung von Polizeiverbrechen beschämend gering.

Als Erik R. am Abend des 29. April zu Bett geht, ist seine Welt noch in Ordnung. Wenige Stunden später ist der Schüler für den Rest seines Lebens traumatisiert. Ein Spezialeinsatzkommando stürmt mitten in der Nacht die Wohnung des 17jährigen in Berlin: Verdacht auf bewaffneten Raubüberfall in einem nahe gelegenen Supermarkt. Eriks Eltern schlafen bereits, als vier Polizeibeamte die Eingangstür aufbrechen und sein Schlafzimmer stürmen.

Bei seiner Festnahme zieht sich R. mehrere Verletzungen an Kopf und Nase, im Gesicht und am Oberkörper sowie an den Nieren zu. Er verliert einen Zahn. Später wird bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert. Ein Trauma, dass allen voran durch Soldaten im ersten Weltkrieg und Afghanistan-Veteranen bekannt wurde. Insgesamt habe man ihm etwa 30 Schläge versetzt. R. gibt an, einer der Polizeibeamten habe während des Vorfalls gesagt, falls ihm etwas zustoße, würde man sagen, er sei gegen den Schild gelaufen.

Ähnlich brutal verläuft der Fall einer Familie in Rosenheim. Zwei Zivilbeamte der Rosenheimer Polizei hatten im November 2010 ein Mehrfamilienhaus in Schechen aufgesucht. Dabei kam es zu einer Konfrontation mit den Bewohnern des Hauses. Vor Gericht berichtet die Familie von einer regelrechten Gewaltorgie. Die zwei Zivilbeamten sollen demnach von acht weiteren Kollegen und einem Schäferhund...

kleinundgrün schrieb am 17.04.2012:Gibt es hierzu Zahlen? Ich meine das ernst, ich kenne keine

...Besonders besorgt zeigt sich die Menschenrechtsorganisation über die geringe Aufklärungsquote bei Polizeiverbrechen. Mehr als 1400 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten sind allein in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 eingeleitet worden. Zu einer Verurteilung kam es nur in 17 Fällen. Die Verurteilungsquote bei Anklagen gegen die Polizei liegt in NRW damit bei einem beunruhigenden Satz von einem Prozent. Im Rest der Bundesrepublik zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Auch nach den Demonstrationen in Heiligendamm gingen über 1000 Beschwerden ein.

http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-zur-polizeigewalt--wenn-polizisten-zu-schlaegern-werden,1472602,20831384.html

Wenn ich hier den ganzen Scheiss lese über Menschenrechtsorganisationen, Polizeibrutalität, unnötige Gewalt im Polizeidienst.. Da kann ich nur mit den Augen rollen.

Ein besoffener Idiot, der sich der Festnahme (weshalb auch immer) mit Gewalt versucht zu entziehen, ja, der hat mal ne Schelle verdient damit er wieder ruhig wird.
Ein Festgenommener, der sich über zu eng geschlossene Handschellen beschwert.. Sollen die Handschellen mit Plüsch aus dem Beate-Uhse-Shop gekauft werden?
Ein vermeindlicher Verbrecher widersetzt sich der Staatsgewalt, aber es muss drauf geachtet werden, dass er bloß keine blauen Flecken bekommt, obwohl er vorher mit seinen Fäusten um sich schlägt...

Also bitte, ich jedenfalls wundere mich nicht über den rückläufigen Respekt gegenüber der Polizei. Die dürfen doch nix mehr. Müssen alles ausdiskutieren, rumreden und wenn eine Festnahme erfolgt, dann gefälligst mit Wattebällchen. Mich wundert es, dass die Polizei noch mit echten Handfeuerwaffen rumrennt statt mit Softairs. Wäre doch viel Menschenrechtskonformer.... Wobei.. Die blauen Flecken dabei.. Uiuiui