Deutsche Polizisten – Mörder und Faschisten?

Der Arzt notierte damals: "Unterlippe zerrissen, Oberlippe zerrissen und vom Kiefer abgerissen, mehrere rötliche Hautabschürfungen". Bis heute habe er ein taubes Gefühl in Gesicht und Zähnen, sagt H. Er habe psychologische Hilfe gebraucht.

Warhead schrieb:http://www.taz.de/Polizisten-vor-Gericht/!85766/

sagt H. Er habe psychologische Hilfe gebraucht.

rumpelstilzche schrieb:Warum nennst du mich Troll "kopfschüttelnd"

rumpelstilzche schrieb:habe gerade keine Lust mit dir zu diskutieren

Warhead schrieb:Ähh...Du Rapunzel,ich hab schon verstanden,nur mit WEM dann,und vor allem WANN??Mir verweigerst du dich ja auch.

Die KletteraktivistInnen wurden der „Gefangenensammelstelle“ überliefert und mussten dort gemeinsam mit Greenpeace-KletteraktivistInnen bis zu 13 Stunden teilweise ohne irgendeine richterlichen Anordnung ausharren. Die richterliche Anhörung der wenigen AktivistInnen, die einem Richter vorgeführt wurden, erfolgte extrem verspätet (erste Anhörung erst um 16:30 Uhr!) und erwies sich als eine Farce. Die Richter hatten sich miteinander abgesprochen und zauberten abenteuerliche Beschlüsse heraus. Es war plötzlich die Rede von gefährlichem Eingriff im Schienenverkehr, obwohl die Kletteraktion nach der herrschenden Rechtssprechung nicht mal als Ordnungswidrigkeit bewertet werden kann (Link zum Freispruch aus Hannover für die RoWo-Aktion 2006). Die Beschwerdeverfahren gegen diese grob rechtswidrigen Beschlüsse laufen noch, wir erwarten, dass unserer Beschwerde stattgegeben wird und die Ingewahrsamnahme für rechtswidrig erklärt wird.

In der Zeitung war später die Rede von den „Härteren Fällen“, im Bezug auf die Ingewahrsamnahme der KletteraktivistInnen.

Die Gefangenen waren in dauerbeleuteten großen Käfigen in einer Lagerhalle für Autozubehör eingesperrt. Sie wurden nicht nur ganz normal von Beamten bewacht, sondern wie im Zoo wurden sie von Polizeibeamten jeglicher Einsatzgebiete begafft, jeder der grad Zeit hatte spazierte herein und konnte sich die „Beute“ ansehen. Zu Essen wurde nur Wurst und billige Schokolade angeboten. Vegetarier mussten sich mit trockenem Brot zufrieden geben. Auch dringend benötigte Medikamente kamen nur schwer durch, als Arzt konnte sich nur ein Polizeiarzt um die Menschen kümmern. Aus Protest gegen die Umstände ihrer Ingewahrsamnahme, und weil sie vergeblich auf ihre Anhörung durch einen Richter gewartet hatte und mit der „Geduld“ am Ende war, brach eine Robin-Wood-Aktivistin mit Spitznamen Eichhörnchen aus dem Frauenkäfig aus und kletterte an der Struktur der Halle bis zur Decke neun Meter höher empor. Kletteraktivisten von Greenpeace und Robin Wood in Gitterkäfige von 2m Höhe ohne Deckel nach oben einzusperren war blanker hohn, ja geradezu ein Angebot zum (nicht strafbaren) Ausbruch. Es sorgte für Unruhe in der Halle, die Polizei verlor die Kontrolle und begann unverzüglich, Menschen, die zuvor wegen der Sitzblockade auf der Schiene eingesperrt wurden, aus dem Gewahrsam zu entlassen. Die anderen Personen – die „härteren Fälle“ wurden aber nicht auf freien Fuß gesetzt. Die Kletternummer in der Halle führte dazu, dass das Eichhörnchen sich so zu sagen selbst aus dem Gewahrsam befreite. Die überforderten Konfliktmanager der Polizei hatten ihr dies versprochen, damit sie herunter kommt. Das Eichhörnchen vertrat zwar die Auffassung, alle Gefangenen seien unverzüglich zu entlassen, darauf ging die Polizei allerdings nicht ein.
Die Überforderung der Polizei, die nicht in der Lage war, sich an eigene Regeln und Gesetzte zu halten, wurde noch deutlicher als diese nicht in der Lage war zuvor sichergestellte Gegenstände aufzufinden und auszuhändigen. Schlimmer kam es noch mit der Entlassung der letzten Gefangenen, die erst gegen Mittenacht erfolgte, obwohl der Castor sein Ziel bereits gegen 22 Uhr erreicht hatte und der Gerichtsbeschluss eindeutig sagte, dass die Gefangenen unverzüglich nach Eintreffen des Castors zu entlassen seien. Die Betroffenen wollen Anzeige wegen Freiheitsberaubung erstatten.
Ob der nächste Lubmin-Castor am 16./17. Februar sein Ziel ohne Grundrechtsverletzung durch die Polizei erreicht? Eher unwahrscheinlich. Noch besser wäre es, würde der Castor erst gar nicht los fahren.

Eskalation in Dessau

Anschlag auf Polizeiwache / Nazis instrumentalisieren Protest nach Messerattacke


Von Hendrik Lasch, Dessau *

Kurz nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Gedenkdemo für Oury Jalloh ist in Dessau ein Brandsatz auf eine Polizeiwache geworfen worden. Derweil schüren Nazis nach einer Messerstecherei Ausländerhass.

Auf die Polizeiwache in der Wolfgangstraße in Dessau, in deren Keller am 7. Januar 2005 der Flüchtling Oury Jalloh bei einem Feuer ums Leben kam, ist ein Brandanschlag verübt worden. In der Nacht zum Mittwoch flog ein Brandsatz gegen eine Seitentür. Eine Scheibe ging zu Bruch, dichter Rauch drang in das Haus ein. Menschen kamen nicht zu Schaden. An einer Mauer wurde die Parole »Oury Jalloh - das war Mord« vorgefunden.

Wegen scharfer Reaktionen der Polizei auf diesen Slogan war vor knapp zwei Wochen eine Gedenkdemo zum siebenten Jahrestag von Jallohs Tod eskaliert. Es hatte Verletzte gegeben; Mouctar Bah, der Anmelder der Demonstration, musste ins Krankenhaus. Beamte waren rabiat gegen Demonstranten vorgegangen, um Transparente mit dem Spruch zu beschlagnahmen. Dieser wird seit Jahren bei Demonstrationen skandiert und war toleriert worden. Der neue Dessauer Polizeipräsident hatte aber einen härteren Kurs eingeschlagen. Er war dafür im Anschluss von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kritisiert worden. Bei Gedenkinitiativen und bei der Opposition hatte der Polizeieinsatz für scharfe Reaktionen gesorgt.

Einhellig verurteilt wurde aber auch der gestrige Anschlag. Stahlknecht, der vormittags den Tatort besichtigte, bezeichnete die Attacke als »Angriff auf unsere Demokratie und unseren Rechtstaat«. Die Stadt sei »keine rechtsfreie Zone«. Er vermutete die Täter in der linksautonomen Szene. Gudrun Tiedge, die rechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, warnte indes vor »voreiligen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Tatmotivation«. Auch sie erklärte aber, der Anschlag sei »durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen«; die Täter müssten schnellstmöglich ermittelt werden. Ein Interesse daran hat auch die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh«. Sie verwahrte sich gestern umgehend dagegen, mit dem Anschlag in Verbindung gebracht zu werden. Falls der Brand und die an die Wand gesprühte Parole »in räumlicher und zeitlicher Nähe entstanden seien«, deute das eher auf eine »gezielt gewollte Kriminalisierung der Initiative und ihrer Mitglieder hin«.

Absehbar ist freilich, dass sich mit dem Brandanschlag die Lage in Dessau weiter verschärft. Tiedge befürchtet, dass sich die »Gewaltspirale« weiterdreht. Anlass zu der Befürchtung gibt nicht zuletzt ein Vorfall vom Montag. Dabei hatte es eine Messerattacke auf einen Fußballspieler der ASG Vorwärts Dessau gegeben. Der 29-Jährige wurde dabei schwer verletzt; die Klinge musste ihm in einer Notoperation aus dem Kopf entfernt werden. Er sei inzwischen außer Lebensgefahr, heißt es. Befürchtungen weckt die Straftat vor allem, weil es sich bei dem Täter, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, um einen Afrikaner handelt. Dieser Umstand wurde bei einer Protestdemonstration mit 400 Teilnehmern umgehend instrumentalisiert. Es wurden Parolen wie »Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!« gerufen. Zur Teilnahme sei über »Twitter« zuvor vom militanten Nazinetzwerk »Freies Netz« aufgerufen worden, erklärte Steffen Andersch vom »Projekt Gegenpart«.

Andersch verweist darauf, dass die ASG Vorwärts wiederholt mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wurde. So arbeitete ein Szenemitglied als Jugendtrainer. Der Anmelder der jetzigen Demo sei kürzlich wegen einer mutmaßlich rechtsextrem motivierten Körperverletzung verurteilt worden. Laut Andersch hat sich der Verein bisher nicht von seiner rechten Fanszene distanziert: »Das müsse nun deutlich geschehen.« Zudem dürfe der Angriff »nicht zu pauschaler und rassistischer Stimmungsmache genutzt werden«. Die Protestbewegung müsse angesichts der »fragilen Lage« in der Stadt zu Nazis »politisch, räumlich und strukturell« auf Distanz gehen.



Zwei Tote
In Dessau sind schon zwei Migranten aus Afrika zu Tode gekommen. Im Jahr 2000 wurde Alberto Adriano aus Mosambik im Stadtpark von drei jugendlichen Rechtsextremen ermordet. Fünf Jahre später starb der 21-jährige Oury Jalloh aus Sierra Leone bei einem Feuer in einer Polizeizelle. (hla)

LG Magdeburg

Weitere Verhandlungstage im Jalloh-Prozess


09.01.2012




Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle geht bis zum Frühjahr weiter. Weil die Nebenklage am Montag am LG Magdeburg eine Vielzahl von Beweisanträgen gestellt habe, seien weitere Termine bis zum 13. März festgelegt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit.

Das Verfahren gegen einen früheren Dienstgruppenleiter des Dessauer Reviers hatte vor einem Jahr begonnen. Er soll dem Mann aus Sierra Leone bei dem Brand in der Zelle im Jahr 2005 nicht rechtzeitig geholfen haben. Jalloh war dabei ums Leben gekommen.

In einem ersten Verfahren in Dessau war der angeklagte Polizist freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber wieder auf. Der Afrikaner soll mit einem Feuerzeug die Matratze angezündet haben, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war.

Der Prozess am Montag wurde nach Angaben der Polizei in Magdeburg von etwa 30 Demonstranten begleitet, die Transparente zeigten. Sie fordern seit Prozessbeginn eine Änderung der Anklageschrift. Aus ihrer Sicht handelt es sich um Mord.