Hugo Chavez - The revolution will not be televised

Die Erklärung klingt etwas abenteuerlich. "Verzögerungen bei Schiffstransporten mit Treibstoff" führt der Vizepräsident des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA, Ysmel Serrano, als Grund für den dramatischen Benzinmangel an. In Caracas und anderen Städten Venezuelas werden die Autoschlangen vor den Tankstellen, die noch Benzin haben, immer länger. "Ohne Nahrung, Medikamente, Wasser, Strom. Jetzt auch ohne Benzin, 29 000 Morde 2016", lautet die Bilanz von Oppositionsführer Henrique Capriles nach 18 Jahren Sozialismus.

Venezuela hat die größten Ölreserven der Welt. Aber mangels ausreichend funktionstüchtiger Raffinerien müssen für mehrere Milliarden Dollar jedes Jahr Unmengen an Benzin importiert werden. Wegen einer dramatischen Geldentwertung, es herrscht die höchste Inflation weltweit, sind die meist in Dollars zu zahlenden Importe kaum noch zu zahlen - daher auch der Medikamentenengpass. Präsident Nicolás Maduro hat nun sogar die UN um medizinische Hilfe gebeten.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Vereinten Nationen um Hilfe bei der Arzneimittelversorgung gebeten. Die UN hätten die notwendige Expertise, um die Versorgung mit Medikamenten und deren Verteilung in dem südamerikanischen Land zu normalisieren, sagte Maduro am Freitag im staatlichen Fernsehen. Er habe daher mit der für Lateinamerika zuständigen Vertreterin des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), Jessica Faieta, gesprochen. Die UN reagierten zunächst nicht öffentlich auf die Bitte.

Die Staatskrise in Venezuela macht Anleger zunehmend nervös. Auf dem Schwarzmarkt geriet der Kurs der Landeswährung Bolivar erneut kräftig unter Druck. Ein US-Dollar notierte bei etwa 4100 Bolivar. Das ist fast sieben Mal so viel wie noch vor wenigen Monaten. Offiziell müssen für die US-Währung nur knapp zehn Bolivar gezahlt werden.
Dem Datenanbieter Markit zufolge kostete am Markt für sogenannte Credit Default Swaps (CDS) die Absicherung eines zehn Millionen Dollar schweren Pakets venezolanischer Anleihen gegen Zahlungsausfall mehr als vier Millionen Dollar. Das ist etwa dreieinhalb Mal so viel, wie für CDS auf Verbindlichkeiten des ebenfalls hoch verschuldeten Griechenland fällig werden.

Der Verfall des Ölpreises in den vergangenen Jahren hat dem Förderland Venezuela schwer zugesetzt. Es herrscht Lebensmittelknappheit, die Inflation liegt bei 800 Prozent.

Zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung des sozialistischen Staatspräsidenten Nicolas Maduro toben derzeit heftige Auseinandersetzungen. Ein Grund hierfür ist die - inzwischen zurückgenommene - Entscheidung des Obersten Gerichts, dem von der Opposition dominierten Parlament Machtbefugnisse zu entziehen.

Der Machtkampf in Venezuela steuert mit der Suspendierung von Oppositionsführer Henrique Capriles auf einen neuen Höhepunkt zu. Er sei für 15 Jahre von öffentlichen Ämter ausgeschlossen, sagte Capriles am Freitag. Vorausgegangen sei eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde der Republik, die die Amtsträger kontrolliert. "Wer zuletzt lacht, lacht am besten", kündigte Capriles eine Protestwelle auf der Straße an. "Nicolás Maduro, sieh Dich vor!", sagte er an die Adresse des Präsidenten. Capriles ist Gouverneur des Bundesstaats Miranda und galt bisher als aussichtsreicher Kandidat bei der Wahl 2018.

Die Behörden in Venezuela haben nach Angaben von General Motors (GM) ein Werk des US-Autoherstellers in der Industrieregion Valencia rechtswidrig beschlagnahmt. Staatliche Stellen hätten die Fabrik abgeriegelt, berichtet "El Universal". Demnach seien möglicherweise auch die Bankkonten des Autobauers eingefroren worden. Jeglicher Zahlungsverkehr, inklusive die Auszahlung von Gehältern, wäre damit unmöglich.

Motorradbanden greifen Bürger an, Tote auf der Straße: Blutiger Machtkampf fordert 24 Tote

http://www.focus.de/politik/ausland/venezuela-krise-blutiger-machtkampf-fordert-24-tote_id_7023382.html

Inmitten eines erbitterten Machtkampfs zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition tritt Venezuela aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aus. "Morgen werden wir der OAS das Austrittschreiben zustellen und den Prozess einleiten, der 24 Monate dauert", sagte Außenministerin Delcy Rodríguez am Mittwoch im Fernsehsender VTV. Der Rückzug erfolgte nach ihren Angaben auf Anweisung von Präsident Nicolás Maduro. Zuvor hatte der Permanente Ausschuss der OAS eine Sitzung der Außenminister des Staatenbundes einberufen, um die Lage in Venezuela zu erörtern.

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen, Regierungsanhängern und Sicherheitskräften kamen seit Anfang April in Venezuela 32 Menschen ums Leben. Seit Monaten liefert sich die sozialistische Regierung einen harten Machtkampf mit dem von der Opposition dominierten Parlament. Zuletzt hatte der regierungstreue Oberste Gerichtshof die Nationalversammlung entmachtet. Wenig später wurde die Entscheidung wieder zurückgenommen. Dem einflussreichen Oppositionsführer Henrique Capriles wurde für 15 Jahre das passive Wahlrecht entzogen.

Der angeschlagene venezolanische Präsident Nicolás Maduro will die Verfassung des Landes neu schreiben, um wieder Frieden herzustellen und Regierungsgegner davon abzuhalten, einen Putsch zu versuchen, wie er sagte: "Ziel ist es, den Frieden zu erreichen, den die Republik braucht, und die faschistische Gewalt zu besiegen." Dazu hat Maduro ein Dekret erlassen, um eine entsprechende Versammlung abhalten zu können. Es solle eine Versammlung "des Volkes, nicht der Parteien" sein, sagte der Präsident.

Oppositionsführer Henrique Capriles rief zum Widerstand gegen das Vorhaben auf. "Der Diktator Maduro will die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela töten", sagte Capriles. Capriles fürchtet, dass die Sozialisten die bisher zumindest auf dem Papier bestehende Gewaltenteilung kippen könnten. Venezuelas Parlamentspräsident Julio Borges nannte Maduros Vorschlag einen "riesigen Betrug". Es gehe nur darum, Maduros Verbündete um jeden Preis an der Macht zu halten, so Borges. Den Venezolanern werde unterdessen weiterhin das Recht verweigert, ihre Meinung bei einer Wahl mit ihrer Stimmabgabe kundzutun. "Was die Bürger Venezuelas wollen, ist nicht, die Verfassung zu ändern, sondern Maduro durch eine Wahl abzulösen", sagte Borges im Osten von Caracas, wo Regierungsgegner mit Sicherheitskräften zuvor aneinandergeraten waren.

Borges rief das Militär auf, in den Konflikt einzuschreiten und einen Putsch durch Maduro zu verhindern. Um die Demokratie im Land wiederherzustellen sei mehr Druck nötig. Borges rief die Protestierenden auf, symbolisch lautstark auf Kochtöpfe zu schlagen – und so ihre Ablehnung zu zeigen, wenn Maduro weitere Details zu seinem Plan vorstellen sollte. Borges forderte außerdem eine Großdemo am Mittwoch.

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat Anfeindungen von Regierungsvertretern im Ausland mit dem Vorgehen der Nazis gegen Juden verglichen. "Wir sind die neuen Juden des 21. Jahrhunderts, die von Hitler verfolgt wurden", sagte Maduro in einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung.

Für Mittwoch geplante Demonstrationen der Opposition verglich Maduro mit den faschistischen Aufmärschen vor dem Zweiten Weltkrieg.
Exil-Venezolaner haben in den vergangenen Wochen reisende Regierungsvertreter und deren Familien im Ausland öffentlich beschimpft.
Maduros Kritiker nennen es ungeheuerlich, dass für solche Reisen Geld ausgegeben wird, während viele Menschen im Land sich weder Nahrung noch lebenswichtige Medikamente selbst für Kinder leisten können

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat der venezolanischen Generalstaatsanwältin die Ausreise untersagt und ihre Konten eingefroren. Zuvor hatte das höchste Gericht eine Strafverfolgung von Luisa Ortega Díaz angekündigt und ihre Immunität aufgehoben. Das könnte zur Absetzung der kritischen Juristin führen. Die Maßnahmen seien präventiv, eine Anhörung solle es kommende Woche geben.

Ortega Díaz wertet das Vorgehen des Gerichtshofes als einen Versuch, ihre Position im Land zu vernichten. Sie werde das nicht akzeptieren, kündigte sie an. Die geplanten Änderungen gebe jenen Menschen die Macht, bei Verletzungen von Menschenrechten zu ermitteln, die ebendiese Rechte womöglich selbst verletzten.

Die Generalstaatsanwältin hatte die sozialistische Regierung des Landes in den vergangenen Wochen mehrfach angegriffen. Präsident Nicolás Maduro warf sie vor, "staatlichen Terrorismus" zu betreiben. Er lasse die seit Wochen andauernden regierungskritischen Proteste blutig niederschlagen.

Fedaykin schrieb am 20.04.2017:Man sieht die Sozialisten wollen nur das beste, und sind so für Dialog und Freiheit.