Migrantengewalt in Deutschland

@venerdi
@Optimist


Diese Sendung lief gestern:

http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/index.html

Ohnmächtige Staatsanwälte und Richter
Wenn sich Asylbewerber schlimmster Straftaten selbst bezichtigen

Immer öfter bezichtigen sich Asylbewerber selbst, schwerste Straftaten in ihren Heimatländern begangen zu haben. Sie können in der Regel aus Deutschland nicht abgeschoben werden, wenn ihnen in der Heimat die Todesstrafe droht.

Es heisst, das Video wäre noch nicht aber noch im Laufe des heutigen Tages verfügbar.

@Frau.N.Zimmer

Also schlau ist das schon :) Ich sage ich bin Terrorist, dann kann ich nicht abgeschoben werden weil im Heimatland auf Terrorismus die Todesstrafe steht. Kafka kriegt im Grab grad einen Lachanfall.

Einsperren darf man ihn auch nicht, schätze ich, oder wie ist da die Rechtslage?

staples schrieb:Einsperren darf man ihn auch nicht, schätze ich, oder wie ist da die Rechtslage?

Ich habe die Sendung nicht gesehen und warte selbst sehr gespannt auf das Video. Wenn man jedoch schon von Ohnmacht, der Staatsanwälte und Richter liest? Mag das nichts Gutes verheissen. Warten wir es ab :) Die technische Störung soll ja heute noch behoben werden.

Ich sage ich bin Terrorist, dann kann ich nicht abgeschoben werden weil im Heimatland auf Terrorismus die Todesstrafe steht.

Ziemlich aktuell gibt es ja den Fall mit dem Ghanaer, der das Paar überfallen und die Frau vergewaltigt hat. Der gibt an seinen Schwager erschlagen zu haben.
Ich bin echt gespannt, ob man solche Typen hier einfach laufen lässt, bis was passiert.

Hier steht schon mehr
https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/selbstbezichtigung-straftaten-asylbewerber-report-106.html (Archiv-Version vom 19.07.2017)
ist aber nix Neues, haben wir bei Asylgesetzgebung auch schon durchgekaut, denn da gehört es hin

staples schrieb:Einsperren darf man ihn auch nicht, schätze ich, oder wie ist da die Rechtslage?

Da wird der dreifach Spagat mit Idiotenrittberger geübt - da dieser sich nur selbst bezichtigt, muss trotzdem der Staat nachweisen dass es so ist (->Knast, aber dann lebenslänglich mit Sicherheitsbewahrung mMn) oder doch nicht so ist (Abschieben).
Die Problematik ist auch bei hier kriminell gewordene Migranten - Haft gibt es nicht, Abschiebung auch nicht, aber Anspruchserfüllung.

Abahatschi schrieb:Die Problematik ist auch bei hier kriminell gewordene Migranten - Haft gibt es nicht, Abschiebung auch nicht, aber Anspruchserfüllung.

Das ist auch schräg irgendwie. Schon möglich dass sowas zur "Mir kann sowieso nichts passieren Mentalität" bei manchen beiträgt

@staples
@Abahatschi


Das Bleiberecht  ist eine Sache, die andere ist ,wie hoch mag die Zahl derer sein, die, die Wahrheit angaben? Das lässt mich gerade gruseln. Klingt so nach Russisch Roulette, was da grad läuft.

Was geschieht mit einem Deutschen, der angibt Terrorist oder Mörder zu sein? Gibts da auch keine U-Haft?

@Abahatschi
es gibt keine Haft bei hier kriminell gewordenen Migranten? Wieder mal eine pauschale Aussage ohne Beleg? Ich warte auf Belege für die pauschalisierende Aussage.

@Tussinelda

Gibt es denn Haft für eine im Ausland begangene Tat obendrauf, wenn der Migrant hier auch straffällig wird? Ich bin mir da auch nicht sicher. Hast Du dazu Belege?

@Frau.N.Zimmer
das sind zwei verschiedene Dinge, ich hätte gerne erst mal Belege für die Behauptung von @Abahatschi

"Das ist schon ein Problem, mit dem man als ermittelnder Staatsanwalt zurechtkommen muss. In diesem Fall ist natürlich besonders gravierend, dass die Straftaten, die geschildert werden, zwar ganz furchtbar sind und sich einfach auch furchtbar anhören; dass wir aber auf Grund unserer dienstlichen Erfahrung davon ausgehen können, dass das nicht bedeutet, dass die so nicht auch stattgefunden haben können."

Das kann sich keiner ausdenken! Monty Python ist in 40 Jahren auf sowas nicht gekommen :)
Wenn die Realität die Satire überholt!

@Tussinelda


Worüber haben wir denn gerade gesprochen? Ich habe @Abahatschi so verstanden, dass er die Taten im Herkunftsland meint. Und dafür scheint ja keiner bestraft werden zu können, wenn man nicht weiss ob seine Aussage stimmt oder nicht.

Vllt warten wir auf @Abahatschi um zu erfahren, wer ihn nun falsch verstanden hat. Danach wären Belege schön, das stimmt.

Frau.N.Zimmer schrieb: Sie können in der Regel aus Deutschland nicht abgeschoben werden

Dann wird Deutschland zur einer der besten Anlaufstellen für Terroristen, Vergelwaltiger und Mörder

Threadkiller2 schrieb:Dann wird Deutschland zur einer guter Anlaufstelle für Terroristen.

Und für Schwerverbrecher jeglicher Art.

Man muss dann eigentlich nur auf Regressansprüche warten, wenn so ein Typ hier wieder straffällig werden "musste" weil er keine Therapie bekam. Immerhin hat er ja gleich gesagt, dass er Mörder oder  sonstwas ist.

Nice Try - es gibt unzählige Fälle bei denen in der Mehrheit der Berichte mit "der Tatverdächtige wurde laufen gelassen" enden, sogar der letzte der hier verlinkt worden ist, dieser Frankfurter Grapscher, der sogar die Ablehnung hat.
In meiner Formulierung ist aber tatsächlich eine Lücke, es fehlt "große Anzahl kleiner Vergehen" oder "mittelschwere Vergehen" - da droht eher nix. Bei Kapitalverbrechen hier gibt es Knast, keine Frage, aber Abschiebung ist offen. Dieses Fass mache ich hiermit zu.

Kapitalverbrechen im Ausland
Durch diese vermeintliche Lücke, Taten nachweisen durch den Staat, bekommen wir mehrere Probleme:
- es ist unmöglich im Ausland zu ermitteln
- Deutschland greift in die Rechtssysteme anderer Länder ein, auch wenn wir von Afghanistansregierung nicht begeistert sind...was machen wir wenn die die Auslieferung verlangen? Welches Land will nicht einem den Prozeß machen der Frauen vergewaltigt hat und 8 Unschuldige exekutiert hat? Oder gibt DE die Höchststrafe vor?
- es wird so viel von Moral und Humanismus gequatscht, wie ist es in diesem Fall eigentlich, auch den Opfern gegenüber..."Selektivhumanismus"? Unsere Moral ist dann in Ordnung? Mörder hier, Opfer dort?

Abahatschi schrieb: muss trotzdem der Staat nachweisen dass es so ist

Dann würde es wahrscheinlich erst recht zu Untaten führen wenn sich herraustellt daß derartige vergehen mit Nachweis ein freies Ticket nach Deutschland garantiert

@Abahatschi
Nice try? Das musst Du auf Dich beziehen, da Du ja wiederholt durch solch pauschalisierende und verzerrende Aussagen Stimmung machst. Es prüft nicht jeder geneigte Leser, sondern glaubt, was da steht.
Du schreibst von kriminell gewordenen Migranten, da geht man davon aus, dass die Schuld erwiesen ist, wenn sie in Haft sollen (Deiner Meinung nach), aber nicht in Haft kommen. Jetzt schreibst Du von Tatverdächtigen, hm, ein Unterschied, würde man meinen, bei Dir offenbar nicht. Dann erweckst Du noch den Eindruck, in dem Du explizit nur von Migranten schreibst, als wäre dies ein Phänomen, dass ausschliesslich bei Migranten vorkäme, dabei träfe es genauso auf deutsche Straftäter zu.

Threadkiller2 schrieb:Dann würde es wahrscheinlich erst recht zu Untaten führen wenn sich herraustellt daß derartige vergehen mit Nachweis ein freies Ticket nach Deutschland garantieren

Das ist schlussendlich die absurde Konsequenz wenn man es bis zum Ende durchdenkt. Zuerst ein paar Hinrichtungen, natürlich dokumentiert mit dem Smartphone, damit man geschmeidig nach Deutschland auswandern kann.

so, hier mal das Gesetz

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er
1.
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.
vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.
den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3.html
jetzt alles klar?