Migrantengewalt in Deutschland

@Tussinelda
Sollte bei "polizeibekannt" nicht mehr gelten, da sollten die Schrauben schon angezogen werden. Man sieht ja, wie "beeindruckt" solche Leute von dieser Art Kuscheljustiz sind. Und ob das Alter stimmt, ist ja auch oft so eine Sache.
Ich frag mich, ob es in Afghanistan ähnliche Attacken dieser Art gibt.

abberline schrieb:Ich frag mich, ob es in Afghanistan ähnliche Attacken dieser Art gibt.

Bestimmt, aber ich kann kir nicht vorstellen dass die „Kindet“ danach nach Hause gehen oder überhaupt noch gehen können.
Ich kenne auch kein Land in dem man Staatsorgane angreifen kann und raus spaziert.
Ich hätte in diesem Fall mindestens Hausarrest erwartet, aber gut, sie haben keine Steuern hinterzogen, sondern „nur“ Polizisten verprügelt.
Es stellt sich mir die Frage warum die mutmaßlichen Straftäter aus Afghanistan fliehen mussten...wenn sie da genauso brav waren...

@Abahatschi
Das frag ich mich auch öfter. Auch wenn Verbrecher aus sicheren Ländern wie Marokko kommen, wo ich schon in Urlaub war. Das sind doch keine verfolgten Homosexuellen.
Polizistenverprügler mit polizeibekannter Historie werden in Afghanistan garantiert nicht nach Hause geschickt

@abberline

Ich frag mich wie ein Land sicher sein kann, in dem Homosexuelle verfolgt werden. Aber gut, wenn es reicht um Urlaub zu machen, jeder wie er will. Was das auswärtige Amt so schreibt, da frage ich mich wie man das ganze Land pauschal als "sicher" deklarieren kann.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/marokko-node/marokkosicherheit/224080

@Bone02943
Dass Homosexualität dort strafrechtlich verfolgt wird, ist nicht in Ordnung, ich bezweifle aber, dass die meisten Marokkaner deshalb nach Deutschland kommen.
Und ja, Marokko ist eigentlich sicher, wenn man, wie auch in dem Link steht, nicht unbedingt in die West Sahara renbt, wo man als Tourist mit Pech entführt werden könnte.
Dennoch ist Marokko ein sicheres Herkunftsland

@abberline

Teile mögen vielleicht sicher sein, wenn man dazu nicht auch noch Homosexuell ist. Von einem sicherem Herkunftsland, kann ich so aber nichts lesen. Aber das definiert man wohl eh nach anderen Gesichtspunkten.

@Bone02943
Die, die hierher flüchten sind aber nicht alles verfolgte Homosexuelle. Und ja, das Land ist relativ sicher, wie auch in dem Text bestätigt wird. Man kann nicht alles an unseren Standards messen. In Mexiko, den USA oder Brasilien sollte man auch nicht in jedes Viertel gehen.

abberline schrieb:In Mexiko, den USA oder Brasilien sollte man auch nicht in jedes Viertel gehen.

Jeder der einmal Jamaika gesehen hat, weiss wie dort Homosexuelle gejagt und misshandelt werden.
Die gerne verklärten Rastafaris sind da ganz rabiat.

@capspauldin
Das stimmt, siehe die Texte diverser bekannter Reggae Künstler. Da wird, um Konzerte in Deutschland zu bekommen, auch mal das Feuer zum "reinigenden, spirituellen Feuer" gemacht, während jeder weiß, was die da von sich geben.
Battyman Tunes und so...

capspauldin schrieb:Jeder der einmal Jamaika gesehen hat, weiss wie dort Homosexuelle gejagt und misshandelt werden.

Gerade Jamaica ist so ein Beispiel eines Landes, in das ich nie freiwillig reisen würde. Und dort herrscht noch nicht mal der Islam, sondern das vermeintlich humane und aufgeschlossene Christentum. Die Leute dort sind allerdings genauso radikal wie extremistische Moslems.

Warden schrieb:Wenn so etwas passiert (Gewalttat, dienstunfähige Polizisten) und eindeutig die Täterschaft impliziert ist so könnte es als eine Art disziplinarisches Mittel wirken, die zumindest nen Tag dazubehalten. Über Nacht. Nicht entlassen und "Sie kriegen Post" sondern ne Nacht einbuchten, aufgrund der Umstände.

Genau das darf aber die deutsche Polizei aus guten Gründen nicht. Polizeiliches Handeln darf die Strafe nicht vorwegnehmen, weil in unserem Rechtsverständnis nur gestraft werden darf, nachdem ordentliche Gerichte die Schuld festgestellt haben. Das soll nach den Erfahrungen zweier Diktaturen den Bürger vor staatlicher Willkür schützen und ist eines der wichtigsten Freiheitsrechte, die wir haben.

Alles an polizeilichen Maßnahmen, was strafähnlichen Charakter hat, muss gut begründet werden und dem Einzelfall notwendig und angemessen sein.

Und wenn die beiden Burschen dann zu aller Überraschung doch weiter prügeln, oder gar jemanden schwer verletzen, vergewaltigen (so wie der andere Bursche kürzlich) usw. sollten, können wir noch immer groß geschockt sein und uns auf Seite 1 aller Zeitungen fragen, wie das passieren konnte, warum die noch frei rumlaufen...

Ist doch viel besser als die Gesellschaft vor Verbrecher zu schützen.

bgeoweh schrieb:Genau das darf aber die deutsche Polizei aus guten Gründen nicht. Polizeiliches Handeln darf die Strafe nicht vorwegnehmen, weil in unserem Rechtsverständnis nur gestraft werden darf, nachdem ordentliche Gerichte die Schuld festgestellt haben. Das soll nach den Erfahrungen zweier Diktaturen den Bürger vor staatlicher Willkür schützen und ist eines der wichtigsten Freiheitsrechte, die wir haben.

Alles an polizeilichen Maßnahmen, was strafähnlichen Charakter hat, muss gut begründet werden und dem Einzelfall notwendig und angemessen sein.

Leute schlagen um sich weil sie auf erhöhte Lautstärke hingewiesen werden, verletzen Passanten und sorgen dafür, dass mehr als ein herbeigerufener Polizist dienstunfähig wird...

... und man schlägt die Hände über dem Kopf zusammen wenn man möchte, dass man als Täter mindestens eine Nacht eingebuchtet wird.

Weil das ja auch direkt eine Diktatur wäre. Ok. Alles klar, verstanden.

Mit so einer Einstellung wird sich hier auch wenig ändern, was Wiederholungstäter angeht. "Unser" Rechtsverständnis ist nicht automatisch "deren" Rechtsverständnis.

Mir ist als Beamter durchaus die Rechtsstaatliche Mentalität bewusst, und was auch Verhältnismäßigkeit und Co. bedeutet. Aber mir scheint dennoch, dass manche eben jenes nicht abschreckt und ein reines statisches Beharren auf manchen Aspekten (auf den Einzelfall bezogen) nicht zweckdienlich ist und keine Abhilfe schafft. Ich sehe zumindest hier und da gegebenen Raum für Verbesserungen, im verfassungsrechtlichen Rahmen.

@bgeoweh
Das Problem ist, dass unsere Gesetze scheinbar nicht auf diese Situationen ausgelegt sind. Es war nicht in der Form vorstellbar, dass Menschen aus anderen Kulturen diese Gesetze als Schwäche auslegen, damit vielleicht auch andere beeinflussen. Und das ist ein Problem, denn eine Verschärfung wäre ja für alle.

Warden schrieb:Weil das ja auch direkt eine Diktatur wäre. Ok. Alles klar, verstanden.

Das habe ich nicht gesagt. Die wenigsten Diktaturen entwickeln sich Knall auf Fall über Nacht, man muss aber aufpassen, wenn ein schleichender Abbau der Bürgerrechte vonstattengeht. Und anlasslos und rechtsbehelfsfrei weggeknastet zu werden, wenn dein Gesicht den Polizisten nicht passt, ist definitiv ein Abbau von Bürgerrechten. Den Polizisten tut man auch keinen Gefallen, wenn sie subjektiv entscheiden müssen, wer jetzt overnight-verknastet wird und wer nicht. Bei den Ausnüchterungszellen gibt es wenigstens medizinische Richtwerte, die gäbe es hier nicht.

bgeoweh schrieb:Das habe ich nicht gesagt. Die wenigsten Diktaturen entwickeln sich Knall auf Fall über Nacht, man muss aber aufpassen, wenn ein schleichender Abbau der Bürgerrechte vonstattengeht. Und anlasslos und rechtsbehelfsfrei weggeknastet zu werden, wenn dein Gesicht den Polizisten nicht passt, ist definitiv ein Abbau von Bürgerrechten. Den Polizisten tut man auch keinen Gefallen, wenn sie subjektiv entscheiden müssen, wer jetzt overnight-verknastet wird und wer nicht. Bei den Ausnüchterungszellen gibt es wenigstens medizinische Richtwerte, die gäbe es hier nicht.

Das Argument mit "über Nacht" ist ja grundlegend soweit richtig bzw nachvollziehbar - losgelöst davon ist Recht aber nie statisch und muss sich mit den aktuellen Gegebenheiten auch ein wenig anpassen oder "mitentwickeln". Wenn jemand im besagten Fall so randaliert und Schaden zufügt sehe ich ehrlich gesagt nicht mehr ein "anlasslos", noch als Laie in dem spezifischen Gebiet unbedingt ein "rechtsbehelfsfrei", noch ein "Gesicht passt nem Polizisten nicht" und nicht mal unbedingt einen Abbau von Bürgerrechten. Oder ist es ganz plakativ gesprochen ein Bürgerrecht Leuten auf die Fresse zu hauen wenn sie auf zu laute Telefonate hinweisen und ist es Bürgerrecht, wenn man Polizisten die hinzugerufen werden noch irgendwie in den Status "temporär dienstunfähig" befördert?

Wo ist das Problem zu sagen, jemand ist klar erkennbar ausfällig geworden und hat Personen Schaden zugefügt und darf nun zumindest ne Nacht in Gewahrsam, vgl. zu Ausnüchterungszellen?

Ich sehe da einfach kein unüberwindbares Problem. Ich bin zwar kein Pol-Beamter und kann da im täglichen Fachgeschäft wirklich nicht praktisch mitreden, sehe aber zugleich auch keine Hürde irgendwo einen Haftrichter unkompliziert einzubinden der Gewahrsam über Nacht anordnen könnte. Und wenn genau dem in diesem Fall eine harte rechtliche Hürde entgegenstehen sollte: Gesetze kann man ändern. Wenn man eine Gesetzesänderung anpeilt um bei Problemen dienliche Abhilfe zu schaffen, sollte man das tun.

Da sehe ich noch nicht zwingend den Ausbruch noch die schleichende Vorbereitung einer Diktatur, wenn etwas resoluter mit Gewalttätern umgegangen wird.

Warden schrieb:Wo ist das Problem zu sagen, jemand ist klar erkennbar ausfällig geworden und hat Personen Schaden zugefügt und darf nun zumindest ne Nacht in Gewahrsam, vgl. zu Ausnüchterungszellen?

Wo ist das Problem, denjenigen einfach rechtskräftig richtig zu verurteilen und dann auch wegzusperren? Wenn es so eindeutig ist? Was außer primitiven Dominanzgesten soll dieses "eine Nacht in den Bau" bringen? Wo ist die Grenze? Landen dann Penner, Nutten etc. auch regelmäßig dort? Wenn nicht, warum nicht? Nur Nutten aus dem Osten? Keine deutschen Penner? Nur deutsche Penner? Und so weiter und so fort. Innerhalb 4 Wochen hast du dann irgendwelche inoffiziellen Regelungen, Schutzgeld und was weiß ich noch alles. Das ist alles dummes Zeug. Zuerst einmal müsste man diese Gewahrsamsplätze überhaupt einrichten, die gibt's selbst in großen Städten nur in sehr geringem Umfang. Da geht's schon los.

bgeoweh schrieb:Wo ist das Problem, denjenigen einfach rechtskräftig richtig zu verurteilen und dann auch wegzusperren? Wenn es so eindeutig ist? Was außer primitiven Dominanzgesten soll dieses "eine Nacht in den Bau" bringen?

Man ist nicht am selben Tag wieder frei und daheim, im gleichen Bett, sondern spürt kurzfristig eher die Konsequenzen seiner Handlungen indem man dem Alltag (im gleichen Bett pennen, erst mal frei umherlaufen, etc) entzogen wird. Wenn auch nur für eine Nacht.

bgeoweh schrieb:Wo ist die Grenze? Landen dann Penner, Nutten etc. auch regelmäßig dort? Wenn nicht, warum nicht? Nur Nutten aus dem Osten? Keine deutschen Penner? Nur deutsche Penner? Und so weiter und so fort.

Nichts für Ungut, klingt fast wie Whataboutism oder sonstiges "derailing" - das kann ja immer im Einzelfall beurteilt bzw. rechtlich festgelegt werden. Wenn jemand Leute und Polizisten wegen simpler Ruhestörung über ein gewisses Maß hinaus verletzt, sehe ich hier aber die Möglichkeit dazu geboten.

bgeoweh schrieb:Innerhalb 4 Wochen hast du dann irgendwelche inoffiziellen Regelungen, Schutzgeld und was weiß ich noch alles.

???

bgeoweh schrieb:Das ist alles dummes Zeug. Zuerst einmal müsste man diese Gewahrsamsplätze überhaupt einrichten, die gibt's selbst in großen Städten nur in sehr geringem Umfang. Da geht's schon los.

Ah, verstehe, "Geht nicht, also können wir leider nichts machen..."

Zunächst: Mir sind durchaus praktische Grenzen bewusst. Aber die Implikation dahinter teile ich überhaupt nicht, denn ich verstehe zumindest die Implikation, dass man dann, weil etwas nicht gehen würde oder praktische Grenzen hätte, auch nichts ändern müsste. Oder Änderung anpeilen müsste. Weil "geht nicht".

Das klingt, mit Verlaub, eher wenig hilfreich oder gar im weiteren Sinne destruktiv.

Dann muss ich schauen wie ich diese Möglichkeiten schaffen kann. Räume erweitern. Dann eben nicht kurz- sondern mittel- oder langfristig. Vielleicht muss ich auch nicht in jedem Fall einen Gewalttäter eine Nacht wegsperren, wenn Fluchtgefahr und Co. kaum wahrscheinlich sind. Aber wenn jemand mehrere Personen verletzt und dann noch Polizisten temporär dienstunfähig schlägt, sehe ich da schon eine andere Qualität als wenn sich zwei Personen in die Haare kriegen.

Ich will nicht unbedingt eine Sonderwurst verlangen, aber dienstunfähige Polizisten können sich nun mal negativ auf innere Sicherheit und Verfügbarkeit auswirken und das hat eben eine andere Qualität, als wenn sich z.B. "nur" zwei Personen o.Ä . in die Haare kriegen.

Warden schrieb:Zunächst: Mir sind durchaus praktische Grenzen bewusst. Aber die Implikation dahinter teile ich überhaupt nicht, denn ich verstehe zumindest die Implikation, dass man dann, weil etwas nicht gehen würde oder praktische Grenzen hätte, auch nichts ändern müsste. Oder Änderung anpeilen müsste. Weil "geht nicht".

Das klingt, mit Verlaub, eher wenig hilfreich oder gar im weiteren Sinne destruktiv.

Ich will eigentlich auf was ganz Anderes raus:

Der Sicherheitsapparat braucht mehr Geld. Mehr Geld und mehr Leute, für die er auch mehr Geld braucht. Dieses Geld muss in "langweilige" Sachen investiert werden: mehr Reviere, mehr Streifen, jeder Streife ein funktionierendes Funkgerät, vollständige Ausrüstung, genug Ersatzmaterial, aktuelle und sinnvoll verwendbare EDV. Mehr Gebäude, mehr Platz, mehr Zellen.

Lustige Modellprojekte bringen: nichts.
Lustige "Forschungs"projekte bringen: nichts.
Versuche, "Sicherheitspartnerschaften" etc. bringen: nichts.
Pilotprojekte, die nicht verstetigt werden: nichts.
Sondereinheiten für den neuen heißen Scheiß: nichts.
Gesetzesverschärfungen nach politischer Tageslage: nichts.

Die Probleme unserer Polizei sind Umsetzungsprobleme, weil man sie bewusst und mMn absichtlich kaputtspart, auf zu vielen Hochzeiten tanzen lässt (natürlich macht die Polizei jetzt auch "Cyber" usw.) und sie den privaten Steckenpferden politischer Führung hinterherlaufen lässt.

So gut wie jeder Polizist sagt dir, wenn du ihn fragst: Wir brauchen funktionierendes Gerät, wir brauchen mehr Personal, wir wollen unsere Überstunden abbauen und unseren Urlaub nehmen können, wir wollen eine Justiz, die mit dem Abarbeiten der Fälle einigermaßen nachkommt, wir wollen Vollzug, der stattfindet und keinen Straferlass weil die Strafe nicht in einem realistischen Zeitrahmen angetreten werden kann.

Was die Polizei nicht will: Immer mehr disparate Aufgaben zugewiesen bekommen, ohne dass sich das in der Ausstattung spiegelt. Die Polizei ist nicht die Nachterziehungsbehörde, keine Sozialarbeit, kein psychosozialer Dienst und kein Erziehungsinstrument. Sie ist auch nicht dazu da, irgenwem "auf Augenhöhe" zu begegnen und dessen Komplexe durch liebevolle Zuwendung wegzudiskutieren.

Lasst die Polizei ihre Kernaufgaben machen und gebt ihr die Mittel und den politischen Rückhalt dazu.

bgeoweh schrieb:Lasst die Polizei ihre Kernaufgaben machen und gebt ihr die Mittel und den politischen Rückhalt dazu.

Mit diesem kernsatz als Wahlversprechen koennte man vermutl ins Kanzleramt einziehen