bgeoweh schrieb:Es geht doch nicht um die eine Behörde alleine, es geht darum, dass das Bundesland Berlin das systematisch tut und sich auch offen dazu bekennt. Die Behörde alleine wäre nur ein Skandälchen unter vielen, da gebe ich dir Recht. Es ist aber etwas Anderes, wenn es offizielle (!) Regierungslinie ist, geltendes Recht nicht mehr umzusetzen.
Das stimmt aber ja gar nicht. NIcht das Bundesland Berlin macht das, das ist keine ORder von Oben. Da hat eine Behörde falsch gearbeitet, Punkt. Die hat falsch garbeitet, wenn man der Behörde glaubt, weil sie es nicht hinbekommen hat, die Maschinen zu implementieren, aus Inkompetenz:
Fragte man bei den Bezirksämtern nach, weshalb die Geräte nicht angeschafft werden, so gab es immer wieder mal eine andere Begründung. Erst war zu hören, das notwendige Geld sei nicht vorhanden, dabei kostet ein Lesegerät nur 2500 Euro.
Dann hieß es, man könne aufgrund von Personalmangel die Mitarbeiter nicht zur Bedienung des Geräts ausbilden. Außerdem sei kein Platz auf dem Schreibtisch im Bürgeramt vorhanden. Auch sei der Alarmfall nicht geklärt.
Falls nämlich mit dem Gerät ein falscher Pass entdeckt und abgewiesen werden würde, könnte der Inhaber den Mitarbeiter bedrohen. Was dann? Solche Argumente bringen die Personalräte vor, die der Anschaffung des Dokumentenprüfgeräts immer noch nicht zugestimmt haben.
Das ist schlimm, aber das heißt nicht, dass hier anderes Recht als irgendwo anders herrscht. Das heißt, dass Berline Behörden inkompetent sind, nicht, dass in D kein rechtsstaat exisitert.
shionoro schrieb:Was heißt hier 'in großen teilen'. Es gibt Probleme bei der Verfolgung der Taten weil Gerichte unterbesetzt sind. Das ist wahr. Aber das bezieht sich dennoch nicht auf die Mehrheit der Fälle.
