Migrantengewalt in Deutschland

@Philipp
Ja stimmt die wenigsten kommen mit böser Absicht. Aber es spricht auch nichts dagegen diesen die Leistungen beanspruchen zu erfassen, zentral zu dokumentieren und auch das Alter korrekt zu erfassen.
Wenn ich aufgrund meines Alters einen ermäßigten Eintritt ins Schwimmbad erwarte, habe ich mein Alter nachzuweisen. Warums hat das gleiche nicht auch für einen Flüchtling zu gelten?
Warum gilt für jeden Antrag auf staatliche Unterstützung die Nachweispflicht der Bedürftigkeit des Antragsstellers und bei einem Flüchtling soll die Beweispflicht umgedreht sein?

Die Interessen der dt. Bevölkerung zu waren bedeuted auch, die Finanzen im Auge zu behalten, somit auch abgelehnte Flüchtlinge konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen.

@accattone
ich zitiere mal, dann kannste Dich bei Wiki auslassen

In einem weiteren Sinn kann Bürger aber auch alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder Nationalität bedeuten. Dann ist die allen liberalen Verfassungen zugrunde liegende Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft (früher: Obrigkeit und Untertan – dazu Staat und Gesellschaft) gemeint. Bürger sind dann alle Personen (Zivilpersonen) als gesellschaftliche, also nichtstaatliche Akteure. Sie sind grundrechtsberechtigt, der Staat dagegen grundrechtsverpflichtet.

Wikipedia: Bürger

accattone schrieb:Nicht jeder hat die gleichen Rechte nachdem er das deutsche Staatsgebiet
betreten hat.

auch das hat keiner gesagt. Aber es wurde gesagt, dass die Regierung den Hauptauftrag habe Deutsche mehr zu schützen als Nicht Deutsche auf ihrem Staatsgebiet.

wichtelprinz schrieb:Du hast behauptet:neugierchen schrieb:unsere Regierung hat nun mal den Hauptauftrag Deutsche in Deutschland zu beschützen

Deutsch ist eine Staatsangehörigkeit, keine Rasse

neugierchen schrieb:Deutsch ist eine Staatsangehörigkeit, keine Rasse

ja eben und Du behauptest, dass die Regierung den Hauptauftrag habe diese Nationalität mehr zu schützen als einen Menschen mit einer anderen Nationalität auf ihrem Staatsgebiet. Wenn das nicht nationalistisches Denken ist, was ist es dann?

Tussinelda schrieb:In einem weiteren Sinn kann Bürger aber auch alle Menschen unabhängig

Man beachte weiterer Sinn und kann

wichtelprinz schrieb:Wenn das nicht nationalistisches Denken ist, was ist es dann?

Was ist das denn für ein Staatsverständnis wenn jeder der zufällig den Boden betritt gleiche Rechte hat. So dumm sind ja nicht mal die hier unberechtigt reinlaufen.

neugierchen schrieb:Was ist das denn für ein Staatsverständnis wenn jeder der den Boden betritt gleiche Rechte hat.

es geht nicht um gleiche Rechte, es geht konkret ums Recht der Unversehrtheit also des Schutzes eines Menschen.

@wichtelprinz

Der Souverän ist immer noch das Volk. Wenn das Volk Parteien wählen würde, die
das bewerkstelligen wollten, könnte man den Einwanderungsriegel wieder komplett vorschieben.
Und auch Einbürgerungen erschweren. Wie in der Schweiz z.B.

@Groucho

Von mir aus auch AfD-Leute.

@Tussinelda

Nichtbürger genießen natürlich viele Rechte. Aber ein wesentliches Recht haben sie nicht.
Das Wahlrecht. Und in vielen Fällen auch kein Aufenthaltsrecht auf Dauer.
D.h. die Bürger bestimmen, wo es langgeht. Nicht andere.

Beispiel Dänemark. Dort fand in den letzten Jahren auf Druck der Bevölkerung ein deutlicher Kurswechsel in der Migrantenpolitik statt.
Die Dänen gelten trotzdem als eines der glücklichsten Völker.
Wahrscheinlich sind sie nicht so komplexbehaftet.

@neugierchen
ach zitiere oder lese doch einfach weiter, es sollte sich dann auch Dir erschliessen ;) hoffe ich zumindest

wichtelprinz schrieb:es geht konkret ums Recht der Unversehrtheit also des Schutzes eines Menschen.

Wenn Du das sagst das es sich ausschließlich darum dreht. Suchen wir wieder ein Hintertürchen um zu fliehen?

@neugierchen
@accattone

Durch die Ratifizierung von internationalen Menschenrechtsabkommen sowie durch deren Verankerung in ihren nationalen Verfassungen verpflichten sich die Staaten, die Grundrechte und Völkerrechte zunehmend umzusetzen, als einklagbare Rechte auszugestalten.

In einem weiteren Sinne ist der Begriff „Menschenrechte“ auch als Erweiterung zu den „Bürgerrechten“ zu verstehen: Er steht dann für Grundrechte, die unabhängig von der Staatsangehörigkeit allen Menschen zustehen.

Wikipedia: Menschenrechte

Ich denke, diese OT-Diskussion auch über den Bürger-Begriff und welche Rechte damit hier auch auf deutschem Boden verbunden sind können wir damit nun für beendet erklären.

accattone schrieb:Der Souverän ist immer noch das Volk. Wenn das Volk Parteien wählen würde, die
das bewerkstelligen wollten, könnte man den Einwanderungsriegel wieder komplett vorschieben.
Und auch Einbürgerungen erschweren. Wie in der Schweiz z.B.

auch darum gehts nicht. Es geht darum die Rechtsgleichheit nicht zu wahren indem man sagt die Deutsche Regierung habe den Hauptauftrag den Deutschen mehr zu schützen auf ihrem Staatsgebiet als den Italiener.

neugierchen schrieb: Suchen wir wieder ein Hintertürchen um zu fliehen?

Beschreibst Du gerade was Du am tun bist nachdem Dir das

neugierchen schrieb:unsere Regierung hat nun mal den Hauptauftrag Deutsche in Deutschland zu beschützen.

widerfahren ist.

Libertin schrieb:Er steht dann für Grundrechte, die unabhängig von der Staatsangehörigkeit allen Menschen zustehen.

Das ist wahr und damit der OT einzustellen.

@wichtelprinz kann es drehen wie er möchte... es gilt der Eid der Regierungsmitglieder ... der ihm zig mal vorgehalten wurde.

wichtelprinz schrieb:Aber es wurde gesagt, dass die Regierung den Hauptauftrag habe Deutsche mehr zu schützen als Nicht Deutsche auf ihrem Staatsgebiet.

Was heißt "mehr schützen"?
Es sollten die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass jeder geschützt ist.
Die Polizei macht doch keinen Unterschied, wenn z.B. jemand angegriffen wird.

Aber natürlich hat die Regierung den Auftrag uns alle zu schützen.
Wenn du es so hören möchtest:

Die Regierung hat wenn sie "No-Border" -Politik betreibt auch die verdammte Verantwortung dafür, z.B. Türken ohne Deutschen Pass oder EU-Ausländer, die sich hier aufhalten,
vor Einwanderern zu schützen, die UNS ALLEN nicht gut tun!

accattone schrieb:Wenn du es so hören möchtest:

das ist aber nicht wirklich eine neue Erkenntnis. Die Gesetze, Gerichte und Gefängnisse zeugen davon.
Das andere, das mit der Nationalität, das wär was neues gewesen. Aber dazu kannst ja auch nicht viel mehr sagen als

accattone schrieb:Es sollten die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass jeder geschützt ist.

@Groucho
Soweit ich weiss sind das immer nur soziologische Ansätze aus befragungen, willkürlichen schätzungen und statistik betrachtungen, immer zum Zweck die Fakten zu verschleiern und zu relativieren. Diese unbelegte Aussage kommt aber immer wieder hoch und war auch schon vor über zwei Jahren Teil dieser Diskussion und wurden eben als nicht wissenschaftlich und manipulativ enttarnt, also gibt es tatsächlich Belege oder wird nur wieder die alte Propaganda rausgeholt?

neugierchen schrieb:Zum Glück ist dies nicht die Meinung des überwiegenden Teils der deutschen Bevölkerung.

Wie schon geschrieben, als die "Eidesformel" erfunden wurde, gab es hierzulande praktisch nur Deutsche, so dass sich die Frage nicht stellte. In einer zeitgemäßen Eidesformel müsste also "dem deutschen Volk" ersetzt werden durch "die Bevölkerung in Deutschland".

Das nimmt auch allen Stahlhelmnationalisten von vornherein den Wind aus den Segeln, aber der Aufschrei aus den Reihen von CSU, AfD und NPD wäre dann wohl zu schrill.

Offenbar ist die Angst vor Rechts immer noch oder schon wieder zu groß, als dass man diesen längst überfälligen Schritt der Reformation der Eidesformel zu gehen wagt.

neugierchen schrieb:kann es drehen wie er möchte... es gilt der Eid der Regierungsmitglieder ... der ihm zig mal vorgehalten wurde.

hast Du nicht verstanden, was @Libertin schrieb?

@Libertin

Es ist kein Menschenrecht, sich ohne Rechtsgrundlage irgendwo anzusiedeln.

@wichtelprinz

Deine Gleichmacherei bringt nicht viel.

In ein paar Jahren oder früher wird man die Politik der letzten Jahre
parteiübergreifend als Irrweg eingeordnet haben.