„NPD- Verbot jetzt!“

@kakaobart
wenn es nur die Rechtschreibung ist, die du zu beklagen hast, gehts ja noch :)

die Pedanterie kommt schließlich auch immer gerne aus dem miefigen Kleinbürgertum, also wen wundert das ;)

@rockandroll

rockandroll schrieb:wenn es nur die Rechtschreibung ist, die du zu beklagen hast, gehts ja noch :)

die Pedanterie kommt schließlich auch immer gerne aus dem miefigen Kleinbürgertum, also wen wundert das ;)

Generell ist das Transparent richtig gut geworden - man beachte nur die filigrane Zeichenkunst am Beispiel der ästhetisch perfekt dimensionierten Fähnchen links und rechts. Wahrscheinlich sogar mundgemalt! Ich kann garnicht verstehen, warum die Gesichter der Transparent-Träger unkenntlich gemacht wurden... auf dieses Transparent kann man doch stolz sein! ^^

Wen wundert es da, daß diese symphatischen "Rechtschreib-Rebellen" (ALB) Unterstützung bis in die Reihen der LINKE und SPD erhalten...:

KLARTEXT - Linke Abgeordnete und die Antifa

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Ohne Worte..

https://www.facebook.com/ohraykanders/photos/a.487219171346573.1073741828.487064691362021/734524119949409/?type=1&theater

Gerade noch gesehen

Bild wurde eben rausgenommen, dafür eine Rechtfertigung eingestellt. Die Verteidiger der deutschen Kultur haben leider wieder Probleme mit der deutschen Sprache. Ich habs an der Stelle mal versucht zu korrigieren. - Quelle:

https://www.facebook.com/ohraykanders/photos/p.734535773281577/734535773281577/?type=1&theater



Oh Herr, lass Hirn regnen -.-

@aseria23

Haha! :D Sehr schönes Beispiel. Danke. ;)

ne die sollen legal bleiben.
Zum einen geht dann nichts in den Untergrund und zum anderen sind sie keine wirkliche Gefahr. Mit ihren Argumentationen diskreditieren sie sich ja selber schon, abgesehen davon dass sie Pleite sind.

Aber Hauptargument bleibt immer noch die Demokratie. Jeder hat das Recht, seine eigene Meinung kund zu tun und eine Partei zu gründen, selbst wenn aus deren Fingern und Münder nur brauner Dünnschiss spritzt. Meinungsfreiheit und Selbstverwirklichung steht über allem.

Lohnt sich überhaupt noch ein Verbot bei einer Partei mit 0,3%?

Die NPD habe ich noch nie ernst genommen, aber man weiss nicht, was passiert, wenn die sich tatsächlich mit der AFD zusammentun sollte.
Letztere Partei, liegt ja nach Umfragen, über 5 %

@SuperHornet
In der letzten Woche hatte die NPD eine Demo in Hamburg. 35 Anhänger waren gekommen.
http://hh-mittendrin.de/2015/02/protest-gegen-npd-kundgebung-kein-fussbreit-den-faschisten/

Das Thema ist ja jetzt wieder aktuell und die erste Hürde für das NPD ist genommen. Mal die Frage an die, die mehr Ahnung von Bürokratie haben als ich:
Falls das Verbot kommt:

Was passiert mit den Mandaten in den Landtagen und Kreistagen?
Werden die Stimmen weggerechnet, also werden die Mandate auf andere Parteien aufgeteilt?
Oder sind die ganzen Ex-NPDler nun als parteilose Mitglieder in den Land- und Kreistagen?

@Sauffenberg
Mandate pulverisieren sich mWn.

Sauffenberg schrieb:Mal die Frage an die, die mehr Ahnung von Bürokratie haben als ich:

So was gibt es? Na gut.

Das folgt aus den Landeswahlgesetzen, für BW z.B. http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/kvu/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-WahlGBW2005pP49&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint

Im Grunde folgt das dem BWahlG: http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__46.html

Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so verlieren die Abgeordneten, die dieser Partei oder Teilorganisation zur Zeit der Stellung des Verbotsantrags oder der Verkündung des Urteils angehört haben, ihren Sitz.

Der jetzige Verbotsverfahren wurde 2013 angerührt.

Also, wenn jmd. nach 2013 eingetreten in NPD, 2014 gewählt wurde und jetzt rein vorsorglich aus der NPD austritt, dann bleibt er vorerst parteilos im Land/Kreistag bis die NPD 2.0 kommt?
(Wahrscheinlich wird ja kurz vor dem Urteil, sollte sich abzeichnen, dass ein Verbot wahrscheinlich ist, eine neue rechte Partei gegründet oder gleich danach).

Das wird doch eine Klagewelle - ja einen Klagetsunami zur Folge haben.

@Sauffenberg
Nachfolgeparteien werden von einem Verbot miterfasst.

Aber eine AfD -beispielsweise- nicht(denn die gibts ja schon).

eckhart schrieb:Nachfolgeparteien werden von einem Verbot miterfasst.

Die werden das aus dem Grund auch kaum "Nachfolge-Partei" nennen. Sondern es wird eine völlig neue - zufälligerweise mit den gleichen Leuten und gleichen Themen. ;)

Aber prinzipiell stimmt das?
Also, wenn jmd. nach 2013 eingetreten ist in die NPD, 2014 gewählt wurde und jetzt rein vorsorglich aus der NPD austritt, dann bleibt er parteilos im Land/Kreistag?

Sauffenberg schrieb:Also, wenn jmd. nach 2013 eingetreten ist in die NPD, 2014 gewählt wurde und jetzt rein vorsorglich aus der NPD austritt, dann bleibt er parteilos im Land/Kreistag?

Lustig,falls das NPD-Verbot dann doch scheitert... :D :D :D

Sauffenberg schrieb:Die werden das aus dem Grund auch kaum "Nachfolge-Partei" nennen. Sondern es wird eine völlig neue - zufälligerweise mit den gleichen Leuten und gleichen Themen. ;)

Da gibts nur ein Timing-Problem:
Die "völlig neue" - "zufälligerweise mit den gleichen Leuten und gleichen Themen" müsste gegründet werden, bevor die NPD verboten wird.
Nur so könnte man das Parteivermögen der NPD auf die "völlig neue" transferieren.
Und nach ner Weile könnte man "völlig neue" wieder in NPD umbenennen.
Merkt ja keiner.Ironie off.

@Sauffenberg

Sauffenberg schrieb:Aber prinzipiell stimmt das?
Also, wenn jmd. nach 2013 eingetreten ist in die NPD, 2014 gewählt wurde und jetzt rein vorsorglich aus der NPD austritt, dann bleibt er parteilos im Land/Kreistag?

Genau so ist es.

Da man als Person gewählt wird und nicht als Mitglied der Partei, wird man das Mandat nicht verlieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob man direkt gewählt wurde oder über die Liste an das Mandat kam.
Das einzig was passiert ist, dass der jenige den es betrifft, einen einzelnen Stuhl außerhalb der Fraktionsreihen bekommt. Er vertritt dananch seine Meinung und nicht mehr die seiner ehemaligen Partei.

Die Freiheit des Mandats wird etwa in Deutschland durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) garantiert. Die Mitgliedschaft in einem der genannten Gremien ist außerdem nur von der Wahl selbst abhängig, nicht von der Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei, Fraktion oder sonstigen Gruppe. Abgeordnete zu deutschen oder österreichischen Parlamenten oder zum Europäischen Parlament können also etwa aus ihrer Partei austreten, die Fraktion wechseln oder sich sogar an der Gründung einer neuen Fraktion beteiligen, ohne dass ihr Mandat dadurch erlöschen würde.

Wikipedia: Mandat (Politik)

Da gibts nur ein Timing-Problem:
Die "völlig neue" - "zufälligerweise mit den gleichen Leuten und gleichen Themen" müsste gegründet werden, bevor die NPD verboten wird.
Nur so könnte man das Parteivermögen der NPD auf die "völlig neue" transferieren.
Und nach ner Weile könnte man "völlig neue" wieder in NPD umbenennen.
Merkt ja keiner.Ironie off.

Ich musste sogar lachen. Zeigt aber ganz anschaulich wie wirkungsvoll so ein Verbot ist.
Aus NPD wird dann eben NDP und die Demokratie ist gesichert.

eckhart schrieb:Nur so könnte man das Parteivermögen der NPD auf die "völlig neue" transferieren.

Dachte eher, dass die NPD verschuldet ist. Nicht, dass man ihr mit dem Verbot noch einen Gefallen tut. ;)

@tudirnix
Okay, danke! Alles so schnell, wie gedacht, wird man die Rechten doch nicht los.

Frage mich sowieso, was das Verbot soll. Mit der NPD hat man den Großteil der Rechten wenigstens in einem Topf, wo man ihn beobachten konnte. Die Rechten verschwinden durch das Verbot ja nicht. Soll man lieber Politik machen, dass die Leute keinen Anreiz haben sich rechtem Gedankengut zu widmen.