„NPD- Verbot jetzt!“

Liest man sich dieses Sammelsurium an landesparlamentarischen Entgleisungen seitens der Rechtsextremen durch, kann das Verfahren nur im Orkus landen. Was soll daran sein, dass man eine Partei verbietet? Da muss man schon schauen dass es Verbindungen zur "NSU" gibt und, dass die Verbindungen nicht ausschließlich zwischen Menschen bestand, die für den Verfassungschutz Morgen für Morgen aus den Federn gekrochen kamen.

Parteien verbieten, wie in der DDR? Politische Denkweisen verbieten wie in Nordkorea?;) Leute ich glaube, wir sollten hier jede Partei zulassen, egal wie abstrus deren Vorstellungen sind.
Denkt ihr ernsthaft, eine Partei welche keine Beachtung findet bekommt genug Stimmen um irgendetwas zu entscheiden?

Verbieten löst kein Problem ...eine Demokratie muß solche Verrückten ertragen
So ein Gedankengut verschwindet ja nicht wenn man solche Parteien verbietet
Bildung... Arbeit...Soziale Gerechtigkeit verhindert solche Parteien
Jeder muß von seiner Arbeit leben können und dazu zählt auch das jeder eine Familie gut ernähren kann
Wenn man einen Beruf erlernt hat
Das wäre auch die beste Maßnahme gegen den schlechten Demographischen Wandel
Wenn Junge Menschen Sicherheit hätten kann keine Radikale Partei ob links oder rechts stärker werden

SiriusMind schrieb:Verbieten löst kein Problem

Na ja, nach dem Verbot der NSDAP waren wir in keinem Weltkrieg mehr verwickelt und in Europa herrschte bis auf den Bürgerkrieg in ex Jugoslawien Frieden.

Warum soll man die NPD verbieten?

@dean84

weil nazis?

@titsorgtfo4567
Ja schon, aber das ist doch kein Grund für ein Verbot.
Unser GG sagt unmissverständlich , dass alle vor dem Gesetz gleich seien. Groß, klein, Dick, dünn,klug, weniger klug, Reich, arm...
Das gilt selbstverständlich auch für Nazis. das GG muss gelten, es muss angewandt werden, die dürfen keine Ausnahmebehandlung erfahren, unser Recht darf sich nicht nach denen richten, vielmehr hat es umgegekehrt zu laufen.

Die Antwort auf die Frage nach dem Grund eines Verbotes kann demnach nicht lauten weil sie sind was sie sind.
Dann könnten wir ja auch neolibertäre Marktradikale verbieten. Die sind auch nicht witzig (höchstens unfreiwillig), nebenbei richten die sehenden Auges sehr viel Leid an.

Nee, so geht's natürlich nicht, sonst könnten wir nach so einem Verbot auch gleich das GG verbrennen und die Anarchie ausrufen. Subjektiv betrachtet würde mir ein Verbot natürlich sehr gefallen, objektiv sehe ich dafür weder ausreichend Gründe noch würde ein Verbot irgendwas lösen.
Wahrscheinlich würde ein Verbot neue Probleme schaffen, ggfls größere als wir heute haben.

@SiriusMind
"Verbieten löst kein Problem ...eine Demokratie muß solche Verrückten ertragen
So ein Gedankengut verschwindet ja nicht wenn man solche Parteien verbietet"



Das ist Unsinn, der leider von viel zu vielen Menschen unkritisch weitergetragen wird.

Ein Parteiverbot hat nicht zum Ziel, Gedanken verschwinden zu lassen, das ist in der Tat nicht möglich, es soll Einflussnahme verhindern.
Und zu meinen, dass es zur Demokratie gehöre, auch die mitmischen zu lassen, die selbige in ihren Grundfesten anzweifeln, ist Nonsense.

xKrakex schrieb:Ein Parteiverbot hat nicht zum Ziel, Gedanken verschwinden zu lassen, das ist in der Tat nicht möglich, es soll Einflussnahme verhindern.

Welche Einflußnahme hat denn die NPD?

xKrakex schrieb:Und zu meinen, dass es zur Demokratie gehöre, auch die mitmischen zu lassen, die selbige in ihren Grundfesten anzweifeln, ist Nonsense.

Doch, genau DAS gehört dazu. Und nebenbei bemerkt: mittlerweile zweifeln wahrscheinlich mehr Ottonormalverbraucher unsere Demokratie an, als die NPD Mitglieder hat... oder sind alle hier im Forum Nazi´s die sagen: "Moment, da läuft was entschieden falsch!" ?

@def
Die NPD strebt politische Teilhabe an, ergo Teilhabe an pol. Entscheidungsprozessen. Ob sie Wahlerfolge feiern oder nicht, ist hierbei argumentativ zweitrangig.

Und der Unterschied zwischen jmd., der eindeutig rassistische und antidemokratische Positionen vertritt, somit das GG nicht allzu ernst nimmt, hat im Rahmen demokratischer Spielregelen eben Pech gehabt.

"Doch, genau DAS gehört dazu"

Deiner Meinung nach schon, aber objektiv betrachtet eben nicht.



Zu den Usern:
zwischen "Moment, da läuft etwas falsch" und rassistischem und revanchistischem Gedanken gut passt ja zum Glück noch ein bisschen was. Obwohl ich selbstverständlich sehe, dass hier genug Menschen rumlaufen, deren Gedankengut eindeutig braun ist.

xKrakex schrieb:Die NPD strebt politische Teilhabe an, ergo Teilhabe an pol. Entscheidungsprozessen. Ob sie Wahlerfolge feiern oder nicht, ist hierbei argumentativ zweitrangig.

Das überrascht mich... was denkst du ist eigentlich der Zweck der Parteienbildung? Politische Teilhabe! Verrückt!

xKrakex schrieb:Deiner Meinung nach schon, aber objektiv betrachtet eben nicht.

Gerade objektiver Weise gehört es dazu. Sollte das VG feststellen das die NPD verfassungsfeindlich ist,ist ein Verbot klar zu befürworten, aber solange das nicht der Fall ist, muss man sie objektiv an der Demokratie teilhaben lassen. Wo kämen wir denn hin, wenn wir nur aufgrund der Tatsache, dass wir etwas moralisch verwerflich finden, Bürgern verbieten das Grundrecht der Parteienbildung wahrzunehmen? Ich glaube auch kaum, dass einer der hier lesenden/schreibenden (inclusive mir) die Fachkenntis und Wissenstiefe in der Thematik besitzt den Verfassungsrichtern da vorzugreifen...

xKrakex schrieb:zwischen "Moment, da läuft etwas falsch" und rassistischem und revanchistischem Gedanken gut passt ja zum Glück noch ein bisschen was.

Keine Frage, da ist viel Platz. Kommt eben darauf an wo du subjektiv die Grenze ziehst. Würde jemand sagen "Ich mag keine Buddhisten!" würde es dir sicher Wurst sein, da man Religionen nicht mögen muss. Sagt der Gleiche aber "Ich mag keine Juden!", macht dein Hirrn einen anerzogenen Kurzschluß und denkt sich "Dieser miese kleine Nazi!"

Rassismus hat viele Gesichter und es gibt ihn auch in "positiver" Richtung.

Obama wurde Präsident und die Welt sagt: "Ein Schwarzer! Jetzt wird alles besser!" Allein aufgrund der Tatsache, dass er schwarz ist, assoziiert dein auf Toleranz und Fremdenliebe programmierter Kopf "Gut!"... denkt es an Bush, der politisch betrachtet nicht viel Schlimmer war, denkt es "Böse!" aufgrund der Tatsache, dass es ein Weißer ist.

Man muss niemanden mögen, egal ob Ossi, Wessi, Muslim, Christ, Jude, Mormone, Chinese, Ami, Iraner, Syrer oder sonst was... warum ist es bei dem Einen schlimm und bei dem Anderen egal?

Ein Verbot treibt die Mitglieder in den "Untergrund" und Ideologie und Handeln der echten Nazi´s, die meiner Meinung nach auch in der NPD die Minderheit sind verbreitet sich unkontrollierter.

Sollte die NPD irgendwann wirklich mal in eigend einer Weise Einfluss auf Politik haben, soltle man sich fragen was da schief gelaufen ist. Die Mär vom faschistischen Rattenfänger der durch den Osten Deutschlands zieht und den dummen Ossi zum Nazionalsozialismus bekehrt zieht dann nichtmehr...

Selbtverständlich muss die Fage der Verfassungsfeindlichkeit geklaert werden, da hast du natuerlich Recht, mir schien die Diskussion ja genau darum zu gehen.


Den Rest den du da verzapft hast ist leider astreine Grütze, ob auf Bloedheit und braunem Willen aufbauend sei mal dahingestellt. Das "Highlight" ist dabei sicherlich dein weltoffener, theologisch einfuehlsamer Hinweis, dass Antisemitismus ja nur das gute Recht der Religionskritik beinhalte. Das ist so naiv, wie es gefaehrlich und dumm ist.
Du kannst gern antworten, ich werde dies dir grhenuber nicht mehr tun (siehe "Bloedheitshypothese").
Sag mal, kommste ausm Osten?

Die Parteien die hier nach einem NPD Verbot schreien haben es es ja gerade nötig...

@xKrakex

Antisemitismus? Religionskritik? Wo hab ich das erwähnt?

Zumindest funktioniert der Kurzschluss bei dir.

@def
Ich sehe kein Problem damit die NPD zu verbieten, eine Demokratie hat das recht und die Pflicht sich gegen Verfassungsfeindliche Strömungen zu wehren. Natürlich wird dadurch der Rechtsextremismus nicht abgeschafft, das ist aber nicht der Zweck, es würde aber rechtsextreme Strömungen erheblich schwächen und durcheinander bringen. Ein erheblicher Teil würde sich abseilen und im Blickfeld der rechten Szene verschwinden. Rechte Veranstaltungen werden dadurch behindert und vor allem bekommen sie keine Parteigelder aus den Steuertöpfen mehr. Ich sehe nicht welchen Vorteil es bringt diese kriminelle Organisation beizubehalten.

@Individualist

Von mir aus kann man Sie gern verbieten. Ich verteidige auch nicht deren Ansichten. Die Kriminalität muss allerdings von sachkundiger Stelle festgestellt werden.

Ich wollte nur die Subjektivität und die konditionierung selbiger hinsichtlich verschiedener "rassismen" aufzeigen. Hat ja funktioniert. ;)

Die FDP, eine Partei die seit längerem auf der Suche nach einem politischem Profil ist, gegen den Rest "der Welt".
Philipp Rösler, Bundes Vize, erklärt, dass man Dummheit nicht verbieten könne
Spoiler wer könnte das besser beurteilen...

Das Handelsblatt schreibt:
FDP blockiert NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung

„Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen“, sagte Parteichef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Die FDP habe diesen Weg immer für falsch gehalten. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte Rösler[...]
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/beschluss-der-parteispitze-fdp-blockiert-npd-verbotsantrag-der-bundesregierung/7946190.html (Archiv-Version vom 22.03.2013)

Meine eineinhalb Cent:
Man kann Dummheit zwar nicht verbieten, aber bei Wahlen abstrafen geht sogar ausgezeichnet. Wart's ab Rösler.

@WüC

Vielleicht ist es nur das ziehen der Reißleine weil man merkt, dass die Chancen des Verbotsantrags nicht so dolle sind. Ich find schade das man keinen Schlussstrich ziehen kann, also entweder Verbot oder kein Verbot... so wird man uns das alle Jahre wieder in Wahlperioden als brandaktuelles Thema unterjubeln um Wähler zu ködern.

@def

def schrieb: Vielleicht ist es nur das ziehen der Reißleine weil man merkt, dass die Chancen des Verbotsantrags nicht so dolle sind.

Das mag durchaus sein, aber dann sollte man das auch so mitteilen und nicht dieses Sinnlosgewäsch zum Besten geben.
Wir haben Wahlkampf, da frag ich mich schon warum der sich so deutlich von den anderen Parteien abgrenzt. Fischen nach Stimmen, aber evtl doch mehr - viel mehr?
Man weiß es nicht, aber so richtig glücklich will mir das nicht erscheinen.

@WüC

Der Phillip will sein Gesicht wahren... zugeben das ein Verbot wahrscheinlich nicht klappt? Niemals.
Dann doch lieber so, dass man die arme dumme NPD ihrer Dummheit wegen nicht verbieten darf. Das es gegen das demokratische Prinzip verstößt hat er sicher nichtmal bedacht... Demokratie betrifft den Phillipe auch nciht wirklich...