Meine Anfrage an diverse Parteien:
"Thema: partizipative Demokratie
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich würde von Ihnen gerne wissen, welcheMöglichkeiten Sie sehen, das Volk mehr in die Demokratie einzubinden, daran teilnehmen zulassen.
Sind Sie an Mitteilungen über die Wünsche, Bedürfnisse oder Unzufriedenheitder Bürger per e-mail oder Post (etc.) interessiert?
Was passiert mit solchenMitteilungen?"
Und die Antworten (einige stehen noch aus):
CDU
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dankfür Ihre Anfrage vom 16. Februar 2007.
Gerade das von Ihnen genutzteKontaktformular dient als wichtiger Kommunikationskanal zwischen Politik undWählerschaft. Die CDU bemüht sich, jeden Vorschlag und jeden Kritikpunkt rasch zubeantworten und die Gründe für deren Umsetzung bzw. Nichtumsetzung zu erläutern.
Ich möchte Sie daher herzlich einladen, mir Ihre Wünsche, Anregungen und Kritikpunktemitzuteilen. Ich werde mich dann bemühen, eine für Sie zufriedenstellende Antwort zuverfassen bzw. eine dementsprechende Beantwortung durch einen zuständigen Fachreferentenzu veranlassen.
Mit freundlichem Gruß
Andreas May
CDU-Bundesgeschäftsstelle
SPD
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 19.02.2007erreicht hat.
Die Auffassungen der Parteien in der Frage der direktenBeteiligung der Bürger sind recht unterschiedlich. Bisher konnte keine einvernehmlicheLösung hergestellt werden, die eine 2/3-Mehrheit im Bundestag hätte erzielen können.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrer erstenLegislaturperiode den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz vorgelegt.
DieserGesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 14/8503) enthielt mehr
Möglichkeiten als nur dieAbstimmung über die EU-Verfassung. Sie zielte nicht nur auf die Einführung vom Bundestagzu beschließender Referenden, sondern auf die Stärkung der Beteiligungsrechte derBürgerinnen und Bürger. SPD und Grüne wollten den Bürgerinnen und Bürger in derVerfassung das Recht einräumen, Gesetzgebungsinitiativen zu ergreifen und Gesetzentwürfegegebenenfalls zum Volksentscheid zu stellen.
Motiviert von der Erkenntnis, dassdie Mehrheit der Bevölkerung solche Rechte haben will und unbestreitbar die Instrumentezur Durchsetzung eigener politischer Anliegen auf Bundesebene von vielen Bürgerinnen undBürgern als zu starr empfunden werden. Sie sehen die Frage, ob und wie die Bürgerinnenund Bürger an politischen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden können, stelltsich heute weder zum ersten und hoffentlich auch nicht zum letzten Mal.
Denn dervon Rot-grün vorgelegte Gesetzentwurf erhielt nur 348 Ja-Stimmen bei 199 Gegenstimmen und2 Enthalten und damit nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit von 444 Stimmen. Die Union unddie Mehrheit der FDP wollten dies nicht.
Ich kann Ihnen also nur antworten:Nein, die SPD hat keine Angst vor der Meinung des Volkes. Wir lehnen es aber ab nur eineeinzelne Abstimmung zu ermöglichen und damit den Weg für eine Grundgesetzänderung, diedie Erweiterung demokratischer Mitwirkungsrechte vorsieht, zu verbauen.
Wir wollendass der Bürger grundsätzlich stärker beteiligt wird und nicht nur wie die FDP einmal zurEU-Verfassung gefragt wird und dann womöglich nie wieder.
Die SPD ist überzeugt,es wird der Tag kommen, an dem der Volksentscheid im Grundgesetz steht.
IhreMails an den SPD Parteivorstand fließen in die Meinungsbildung der SPD mit ein. Die Mailskönnen weitergeleitet, bearbeitet, beantwortet oder einfach nur erfasst werden, dieshängt jeweils vom Inhalt der Mail ab. Ich kann Ihnen allgemein nur sagen, dass wirversuchen Ihnen zu helfen.
Freundliche Grüße
Katrin Molkentin
SPDParteivorstand
Bürgerservice
Tel.: 030 25 991-0
FAX: 030 25 991-410
mailto: parteivorstand@spd.de
http://www.spd.de[b]FDP
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Generell gilt, dass die FDP sich bemüht, alle Anfragen zeitnah zu beantworten.Ob diese allerdings per Post, E-Mail oder Fax eingehen, spielt dabei keine Rolle. Wichtigist nur, dass ein Absender vorhanden ist, an den sich die Mitarbeiter der FDP wendenkönnen.
Um auf Ihre Frage nach der Partizipation der Bürger amEntscheidungsprozess
teilzunehmen, bleibt zu sagen, dass die FDP sich für einenVolksentscheid auf europäischer Ebene einsetzt. Dies geht klar aus dem Wahlprogramm derFDP zum Europawahlkampf 2004 hervor. Dieses schicke ich Ihnen im Anhang.
Fürweitere Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
(See attached file:WP_Europa_2004.pdf)(See attached file: Aktionspaket_Volksentscheid.pdf)
Mitfreundlichen Grüßen
Deniz Bolten
FDP-Info-Point
P.S.: Kultur: DIEEnergie für unsere Zukunft. Mehr dazu im Internet unter
kultur.fdp.de
FDP-Bundesgeschäftsstelle
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