Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Das ist heute nicht mein Bier :D

Ich weiß nicht wie man sich damals verhalten hätte.

Wäre man einer der Helden gewesen und hätte unter Todesangst Flugblätter gegen die Nazis verteilt, hätte man weggeschaut oder mitgemacht?

Wie wäre ich erzogen worden?

Aber eins weiß ich, so wie ich heute hier bin, gibts keine Toleranz für rechtsextreme Meinungen.

Dass das nicht für jeden selbstverständlich ist, ist mir bewusst.

Doors schrieb:Das stimmt mich schon sehr nachdenklich angesichts der Funktion von

Warts ab. Gleich kommt wieder das Lobgesang auf die deutsche Rechtsstaatlichkeit und Ordnung mit einer dazugehörigen Portion Demokratieverständnis und das serviert mit einem Schuss deutsche Tugend.

,,Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst."

Wiederholen wir nicht die Fehler früherer und gegenwärtiger Diktaturen und unterdrücken wir einfach unliebsame, politische Meinungen.

Sondern zeigen wir unsererseits unsere Meinungen und zeigen wir bessere Alternativen, als extreme Wege.

Denn wie lange würde es dann dauern, bis auch beispielweise Proteste gegen die EU komplett verboten werden, Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, wie lange, bis es gegen Demos für mehr Gehalt oder gegen Gewerkschaften geht?


Verbote nur auf Basis von Gesetzen.

@Kc
Freie Meinung schön und gut, aber wenn es einen Konflikt zwischen Nazis und Gegendemonstranten gibt. Dann kann es nicht anders sein dass die Polizei ein von beiden Partei ergreifen muss. In NRW lässt man ebenfalls die Nazis durchlaufen aber man lässt sie im Keim ersticken, in dem man sagt sie sollen sich von den Menschen und Straßen fernhalten, sie dürfen nur bis zur einer bestimmten zeit marschieren. Warum man dass nicht auch in Dresden macht ist ziemlich bedenklich.

@Individualist

Die Polizei sollte für keinen Partei ergreifen, sondern dafür sorgen, dass beide Seiten ihre Meinung frei äußern können.

Die Probleme kommen nur dann, wenn Linke und Rechte auf einander treffen, also beispielsweise rechtsextreme Demonstranten beschließen, eine linke Demo zu attackieren oder linke Demonstranten den Weg von rechten blockieren wollen.

Dann sind die Polizisten gezwungen, den jeweils Blockierenden und Störenden zu entfernen, damit die erlaubte Demo abgehalten werden kann.


Was du da beschreibst, die Auflagen, die dafür sorgen, dass die Rechtsextremen in NRW möglichst wenig Publicity bekommen, finde ich sehr gut.

Ratzeburg – Es ist nicht zu übersehen: Der Markt in Ratzeburg und nahezu alle Nebenstraßen sind voller Kreidebemalungen. Anwohner riefen am Dienstagnachmittag die Polizei, weil Jugendliche das Pflaster bemalten. Anlass waren laut Polizei die in der Nacht zum Freitag begangenen Farbschmierereien, die Tätern der rechten Szene zugeordnet werden. Jetzt sollte auf ähnliche Weise demonstriert werden, Ratzeburg sei „bunt“ und nicht „braun“.

Zuvor war über das Internetportal Facebook zu der Aktion aufgerufen worden. „Es gab keine Aggressionen“, berichtet Polizeisprecher Andreas Dirscherl. In Gesprächen seien die Jugendlichen darauf hingewiesen worden, dass die Sprüche keinen verbotenen Inhalt haben dürften. Auch sollten Wände und Privateigentum ausgespart werden. „Sie zeigten sich einsichtig“, so Dirscherl. Aufgrund der insgesamt positiven Reaktion der Bürger, wurde die Aktion seitens der Polizei geduldet und beobachtet.

Vor der Bäckerei Oldenburg hatte die Polizei aber offenbar eine Gruppe der Kreidemaler eingekesselt, um deren Personalien zu kontrollieren. „Drei Streifenwagen waren hier. Als einer der Kontrollierten fliehen wollte, hat ein Polizist ihn am Kragen gepackt“, berichtete eine junge Angestellte der Bäckerei gestern.

LN, 19.1.12


Wo kommen wir denn da hin, wenn jemand mit Kreide einen Text gegen Nazis auf's Pflaster schreibt?
Wo bleiben Wasserwerfer und Räumpanzer?

-----------Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.---------- @Kc

Das zeichnet unter anderem eine Demokratie aus !

@Kc

Kc schrieb:Die Polizei sollte für keinen Partei ergreifen, sondern dafür sorgen, dass beide Seiten ihre Meinung frei äußern können.

Wenn die Stunde der Wahrheit kommt und Nazis auf Nazigegner treffen muss sie das zwangsmäßig. Neutralität ist eine Illusion. Genauso wenig gibt es neutrale Zeitungen obwohl sie alle neutral schreiben sollten.
Es ist ebenso das recht der Gegendemonstranten zu protestieren.

Bloss doof, wenn man sein Leben für das Recht auf Freie Meinungsäusserung derjenigen eingesetzt hat, die es einem dann nehmen. In der Gaskammer, auf dem Schlachtfeld oder bei einem Terroranschlag.

Individualist schrieb:Es ist ebenso das recht der Gegendemonstranten zu protestieren.

Sicher, das sprech ich denen auch in keinster Weise ab. Für die gilt das gleiche Recht auf freie Meinungsäußerung.

Kniffelig wird`s, wenn sie dabei das Recht von anderen auf diese freie Meinungsäußerung verhindern, indem sie ihre Demo mitten im Weg der anderen abhalten.

Dann gibt`s das Problem, dass man einen der beiden aus dem Weg schaffen oder hinterher vermutlich einige Tote und Schwerverletzte von der Straße holen muss, wenn die Lager auf einander treffen.

Ich meine, dass man durchaus linke und rechte Demos zu gleicher Zeit stattfinden lassen kann. Aber nicht auf gleichen oder überschneidenden Routen.

Doors schrieb:Bloss doof, wenn man sein Leben für das Recht auf Freie Meinungsäusserung derjenigen eingesetzt hat, die es einem dann nehmen. In der Gaskammer, auf dem Schlachtfeld oder bei einem Terroranschlag.

Wenn du nur demjenigen Rechte zugestehst, der dir gefällt, dann ist das absolut willkürlich und leider auch undemokratisch. Sondern es erinnert mich eher an Staaten, in denen einfach eine bestimmte, politische Richtung zwangsweise vorgegeben wird und wo man allein deshalb im Knast landet, weil man die falsche Ansicht hat.

Wollen wir die Grundgesetze, die Grundrechte, auf denen unsere Gesellschaft beruht, ernst nehmen, dann müssen diese ohne wenn und aber für ALLE Menschen in Deutschland gelten, soweit wie möglich.

Dies ist doch gerade die Herausforderung, daran muss man die Werte dieser Gesellschaft messen lassen. Was ist es schon besonderes, wenn man nur nette und beliebte und richtige Meinungsäußerungen zulässt?

Dass Deutschland wirklich zu den Grundgesetzen steht, zeigt sich erst daran, dass die Gesetze auch für Gegner unserer Werte gleichermaßen gelten.

Etwas von freier Meinungsäußerung und der Ausübung von Toleranz könnte man den Dönerbuden-Besitzern empfehlen, wenn sie mal wieder Opfer von Vandalismus oder Körperverletzung werden, weil ihre Läden zufälligerweise inmitten der Marschroute von den Neonazis liegen.

@Kc

Was Nationalsozialismus, Rassismus, Sexismus, Fremdenhass, religiösen Fanatismus, Antisemitismus und Schwulenhass angeht, da bin ich durchaus verdammt intolerant. Und zwar auch noch gerne.

Wie man dieses Zitat von Voltaire -dem ollen Antisemiten- selbst heute noch im gleichen Atemzug mit dem Recht auf freier Meinung äußern kann, ist mir ein Rätsel.

(Nur ein Gedankengang)

Merlina schrieb:----selbst heute noch im gleichen Atemzug mit dem Recht auf freier Meinung äußern kann, ist mir ein Rätsel.

Auch das zeichnet eine Demokratie aus ! dir stehen alle Mittel zu Verfügung deine Meinung darüber zu schreiben .... auch in Form von Demonstrationen "die ich nicht besonders mag" aber Wichtig sind ..

@rumpelstilzche

Ich werde hier nicht wieder den Paragraphen der Meinungsfreiheit mitsamt Grenzen definieren.
Begründung: lesen bildet und ich bin nicht im Wiederholungsverein.

@Can

Nö.

Das sind Sachbeschädigungen, das sind Straftaten, für welche dann direkt die Täter oder, falls diese nicht ausfindig gemacht werden können, der Veranstalter der Demo haftbar gemacht werden und Schadenersatz zahlen müssen sollte.

Wäre für mich klare Sache.

Denn Straftaten sind auch nicht durch freie Meinungsäußerung gedeckt, das ist ein ganz anderes Thema.

@Doors

Jo, deine Aufzählung trifft auch auf mich zu.


Ich betone, dass es mir nicht darum geht, diesen Inhalten zuzujubeln.

Sondern es geht mir um Grundrechte.

Diese dürfen nicht einfach mal kurzfristig ausgehoben werden. Ich muss in Deutschland auch sagen können, dass ich Deutschland Scheiße finde, ohne dafür gleich vom Staat eins auf die 12 zu bekommen.

Entweder gelten die Grundrechte für alle Menschen in Deutschland oder aber sie werden klar und eindeutig geändert.
Was jedoch nicht akzeptabel ist, ist eine beliebige Aushebelung von wegen ,,diese Meinung darf man äußern, diese Meinung darf man nicht äußern".

Wehrhafte, anständige Demokratien zeichnen sich für mich dadurch aus, dass sie in der Lage sind, sich als bessere Alternative ZU BEWEISEN und sich nicht nur mit brachialen Methoden zu wehren.

Merlina schrieb:Ich werde hier nicht wieder den Paragraphen der Meinungsfreiheit mitsamt Grenzen definieren.
Begründung: lesen bildet und ich bin nicht im Wiederholungsverein.

Ich habe nicht von Straftaten geschrieben ... ich spreche von Meinungsfreiheit die wir doch alle schätzen :) oder zählt deine eigene Meinung mehr wie die der anderen ?

dann sprechen wir aber von ne Diktatur die ich bis auf letzte verabscheue ....

Kc schrieb:Wehrhafte, anständige Demokratien zeichnen sich für mich dadurch aus, dass sie in der Lage sind, sich als bessere Alternative ZU BEWEISEN und sich nicht nur mit brachialen Methoden zu wehren.

Und wenn sie das nicht kann?

Wenn Störfaktoren von außen, begünstigt durch Krisen ect, es schaffen dass rechtsextreme Meinung die Demokratie unterwandern.

Ich bleibe niemanden treu, schon gar keiner Demokratie. Ich bleibe mir selbst treu und da ist es wurscht ob die Mehrheit ebenfalls meiner Meinung ist.

Kc schrieb:Wehrhafte, anständige Demokratien zeichnen sich für mich dadurch aus, dass sie in der Lage sind, sich als bessere Alternative ZU BEWEISEN und sich nicht nur mit brachialen Methoden zu wehren.

nun ist es aber so, dass die gängige definition einer wehrhaften oder streitbaren demokratie eine andere ist, als deine persönliche.
http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=4M0657



@Doors

Sorry, liebe Leute, aber der Faschismus in seiner deutschen Ausprägung als Nationalsozialismus hatte zwölf Jahre Zeit, der Welt zu beweisen, dass nicht jede "politische Meinung" das recht auf den schutz der freien Meinungsäusserung haben sollte.
Wenn "freie Meinungsäusserung" das Recht auf das Verbreiten von Antisemitismus, Rassismus, Fremdenhass und dem Gutheissen von Morden aus derlei niedrigen Beweggründen einschliesst, dann bin ich ganz entschieden gegen dieses Recht, lieber @Kc !

Bloss doof, wenn man sein Leben für das Recht auf Freie Meinungsäusserung derjenigen eingesetzt hat, die es einem dann nehmen. In der Gaskammer, auf dem Schlachtfeld oder bei einem Terroranschlag.

signed