Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Abahatschi schrieb: Man kann Nazis gegenüber keine neutrale Haltung haben, jeder normal Denkende und Vernünftige kann nur dagegen sein, manche sind leider neutral oder sogar dafür. Ich kann es nur interpretieren wie man das bei mir sieht und deswegen möchte ich es klar stellen: ich bin gegen Nazis.

Eine "wirklich neutrale" weltanschauliche Haltung vertritt doch im Grunde niemand, man kann zu bestimmten Themen oder Personen gegenüber höchstens versuchen möglichst objektiv im Sinne von faktenorientiert zu sein und dabei versuchen wenig subjektive/emotionale Befindlichkeiten einfließen zu lassen. Ganz ohne wird es aber nie gehen. Besonders bei solchen politischen Themen ist es ohnehin kaum möglich eine weitgehend neutrale Haltung zu waren denn jeder Mensch hat auch eine persönliche Meinung die einen nie ganz unbeeinflusst lässt.

Bericht: NPD-Verbot vor dem Aus

Die Bundesregierung geht der "Bild"-Zeitung zufolge davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme NPD nicht verbieten wird. Die Partei habe in ihrem politischen Wirken und durch ausbleibende Wahlerfolge "nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten", zitiert das Blatt aus einer internen Analyse der Regierung. Die mündliche Beweisaufnahme habe keine "überzeugenden Hinweise auf eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" durch die NPD erbracht.

http://www.n-tv.de/politik/Bericht-NPD-Verbot-vor-dem-Aus-article19439496.html

Also quasi, ja sie wären gefährlich und eine Gefahr für die Demokratie aber nur wenn sie mehr Wähler gewinnen.

Also das klingt zwar in der Theorie logisch, aber irgendwie auch paradox. Man muss also warten bis sie stärker werden um sie verbieten zu können.

Ob es dann einfach werden wird?

Ich nehme an die bekommen auch noch staatliche Gelder? Über 0,5 Prozent kamen die bis jetzt ja bei der letzten Wahl.

@insideman
Ich denk die NPD ist eh am Aussterben und es ist besser die leise gehen zu lassen. Von etwas anderem als ihrer Opferrolle leben die nicht, da würde ein Verbot denen nur Zulauf bescheren und weitermachen werden die eh, nur dann im Untergrund als Gemeinschaft und nicht mehr als offizielle Partei die man noch ansatzweise kontrollieren kann.

@tudirnix
Wundert mich kein Bisschen. In Wirklichkeit geh es nur darum den Hass ausleben zu dürfen, da beneidet man eher die IS die so einfach tausende umschießen können während man selbst in der faschistischem Merkeldiktatur hockt und sich wie ein zivilisierte Kreatur benehmen muss. Dennoch krass dass man selbst kein Problem damit hat Christen und Kinder hochgehen zu lassen. Aus meiner Sicht hocken viel zu wenige Nazis und Salafisten im Knast, mir kann keiner sagen dass die Kriminellen immer nur die 3-4 direkten Attentäter sind und die nicht einen Haufen an Cheerleadern und Spendern oder Mitorganisatoren haben. Wenn man sich mal einschlägige Nazis anguckt merkt man immer dass die die durch die Bank in allen rechtsextremen Clubs aktiv sind. Das sind keine Konservativen oder "normale" Rechte und nichtmal Teilzeitterroristen sondern Personen die da tief drin stecken und mit Mord kein Problem haben.

Sixtus66 schrieb:Ich denk die NPD ist eh am Aussterben und es ist besser die leise gehen zu lassen. Von etwas anderem als ihrer Opferrolle leben die nicht, da würde ein Verbot denen nur Zulauf bescheren und weitermachen werden die eh, nur dann im Untergrund als Gemeinschaft und nicht mehr als offizielle Partei die man noch ansatzweise kontrollieren kann.

Das mag so sein, aber die es kann nicht sein, dass eine rechtsextreme Gruppierung vom Staat mitfinanziert wird. So weit ich in Erinnerung habe und so ist es ja auch geregelt, bekamen die genauso staatliche Gelder wie alle anderen Parteien, bis zu dem Zeitpunkt, als sie einer Geldstrafe nicht nachgekommen sind.

Und das halte ich für inakzeptabel.

@insideman
Ich dachte immer die NPD finanziere sich selbst, also von Anfang an.

EDIT: Hast recht, gerade gegoogelt. War sicher Wiki und co. hätten immer gesagt dass die nicht finanziert werden.

@insideman

insideman schrieb:Das mag so sein, aber die es kann nicht sein, dass eine rechtsextreme Gruppierung vom Staat mitfinanziert wird. So weit ich in Erinnerung habe und so ist es ja auch geregelt, bekamen die genauso staatliche Gelder wie alle anderen Parteien, bis zu dem Zeitpunkt, als sie einer Geldstrafe nicht nachgekommen sind.

Und das halte ich für inakzeptabel.

Das mag man so denken und fühlen. Fakt ist aber, dass die NPD eine Partei ist, die eingebettet in unser demokratisches Parteiensystem auch demokratische Grundrechte hat. Sie wurde gegründet, zu Wahlen zugelassen und eben von manchen gewählt. Damit steht ihr genau das zu, was auch anderen Parteien zusteht. Muss man nicht mögen (im Falle der NPD), ist aber eine unserer wichtigen demokratischen Grundregeln (Artikel 21 GG). Solange eine Partei nicht verboten ist und sonstige rechtsstaatliche Sanktionen verhängt werden, ist dies ein rechtsstaatliches Prinzip.

Auszug aus : https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42042/finanzierung
"Den politischen Parteien wird in Artikel 21 Grundgesetz der Rang von Verfassungsorganen eingeräumt. In der repräsentativen Demokratie gelten sie als unverzichtbare Mittler zwischen Bevölkerung und Staat. Deshalb muss sichergestellt sein, dass die Parteien über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel verfügen. Müssten sie sich dabei ausschließlich auf gesellschaftliche Finanzquellen wie Mitgliedsbeiträge und Spenden verlassen, bestünde die Gefahr, solche Parteien zu bevorzugen, die tendenziell wirtschafts- bzw. unternehmerfreundliche Positionen vertreten."

@yuva

Das mag man so denken und fühlen. Fakt ist aber, dass die NPD eine Partei ist, die eingebettet in unser demokratisches Parteiensystem auch demokratische Grundrechte hat. Sie wurde gegründet, zu Wahlen zugelassen und eben von manchen gewählt. Damit steht ihr genau das zu, was auch anderen Parteien zusteht. Muss man nicht mögen, ist aber eine unserer demokratischen Grundregeln (Artikel 21 GG). Solange eine Partei nicht verboten ist und sonstige rechtsstaatliche Sanktionen verhängt werden, ist dies ein rechtsstaatliches Prinzip.

ich frage mich ob die NPD anderen Parteien wenn sie in der Position wäre diese Rechte auch zugestehen würde....

@Flatterwesen
Das spielt keine Rolle.
Es ist in unserem GG verankert. Und das ist auch gut so. Es gibt nämlich nicht nur rechte Parteien, die manchen nicht gefallen. Es gibt genauso linke Parteien, die manchen nicht gefallen. Gleiches Recht für alle: Demokratie muss das aushalten. Und bisher haben wir das auch, oder bist du anderer Meinung?

....."bestünde die Gefahr, solche Parteien zu bevorzugen, die tendenziell wirtschafts- bzw. unternehmerfreundliche Positionen vertreten."......

Das wäre doch mal eine Aufgabe für engagierte Befugte, sich mit dieser Formulierung näher zu befassen. Ich merke insbesondere bei dem verführerischen Wörtchen "tendenziell" auf:
Die CDU könnte sich da durchaus im Fokus fühlen, meine ich.

Ansonsten ist die NPD, was den Rechtsextremismus angeht, solange auf dem korrekten Wege, bis ihr das BVerfG eben einen anderen nachweist. Im Januar steigt die Party, solange sollte man noch den Schaum vorm Mund zurückhalten.

Für die political correctness: Unnötig wie ein Kropf ist die NPD von Anbeginn, außerdem noch im Nachkriegsdeutschland ein alberner und törichter Versuch, Politik zu gestalten.

@yuva
Es wurden auich schon Linke Parteien verboten wie etwa die KPD, und da war die Begründung wesentlich lächerlicher als bei der NPD. Ich finde es moralisch Rechte einzuifordern die man andeeren am liebsten anderen verwehren will. Deswegen sind Rechte die sich über angebliche Diskriminierung beschweren, absolut lächerlich...

@yuva

Darum bin ich auch für ein Verbot.
Sollen sie einen Sonderstatus bekommen, als fehlgeleitete Fast-Partei, es soll aber ausgeschlossen sein, dass so ein Gruppe vom Staat mitfinanziert wird.

@insideman
Verbote werden nichts bringen, schliesslich haben wir noch den dritten Weg, die Rechte oder die AfD, dort werden die NPDler irgendwo unter kommen.

@Flatterwesen
Das ist wieder ein anderes Thema. Dazu müsste ich mich näher mit den Gründen, die zum Verbot der KPD geführt haben, auseinandersetzen. Habe ich jetzt keine Zeit zu.
Ich weiß aber auch, das bei der NPD hinzukam, dass u. a. V-Leute nicht mehr zu unterscheiden waren von den Agitatoren der Mitglieder. Da ist einiges schief gelaufen.

Aber genau darum geht es ja: Es ist halt eine Frage der rechtsstaatlichen Mittel, die falsch eingesetzt durchaus genau das Gegnteil bewirken können.

insideman schrieb:
Darum bin ich auch für ein Verbot.

Das würde Merkel Bauchweh bereiten, oh weh...

@yuva
Man hat ein völlig falsches Bild von den VLeuten, das sind keine Agenten die sich dort einschleichen, sondern überzeugte neonazis die sich schmieren lassen. V Männer sind keine Agenten oder so etwas die die Partei unterwandern.
Ob es sinnvoll ist die NPD zu verbieten, kann man sich streiten, meinetwegen kann sie erlaubt. Aber am Ende entscheidet das Gericht ob sie Verfassungswidrig ist.

@Flatterwesen
Das weiß ich. Nichts desto Trotz haben diese V-Leute mit dem Bundes- und den Landesverfassungsschutzbehörden zusammen gearbeitet. Das, was dann daraus resultierte war, dass es keine Abgrenzung mehr gab, quasi keiner mehr mit Sicherheit sagen kann, wer auf der "guten" und wer auf der "bösen" Seite stand. Es wurden V-Leute zu Straftaten aufgefordert, z. B. So geht das nun mal nicht.

@Flatterwesen

Flatterwesen schrieb:Es wurden auich schon Linke Parteien verboten wie etwa die KPD, und da war die Begründung wesentlich lächerlicher als bei der NPD. Ich finde es moralisch Rechte einzuifordern die man andeeren am liebsten anderen verwehren will. Deswegen sind Rechte die sich über angebliche Diskriminierung beschweren, absolut lächerlich...

die kpd wurde zur einer zeit verboten (1956), wo die gesammte judikative von alt-nazis durchzogen war und einen globke der unter adenauer ministerialdirigent im bundeskanzleramt wurde und den bnd und verfassungsschutz mit aufbaute und so mitverantwortlich diese stellen mit alten kamaraden besetzte.

da ist es kein wunder das die kpd verboten wurde!

@dasewige
@Flatterwesen

Dazu gibt es im Netz eine wesentlich objekivere Erklärung als Deine einseitig eingefärbte Darstellung zum KPD-Verbot.

"Am 17. August 1956 erfolgte das Urteil, von dem lange vorher feststand, wie es lauten würde. Als Grundlage diente dem Gericht ein gründliches Studium des Marxismus-Leninismus, als dessen Ziel es die „Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auf dem Wege über die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats“ identifizierte. Sie lehne „Prinzipien und Institutionen ab, deren Geltung und Bestehen Voraussetzung für das Funktionieren einer freiheitlichen demokratischen Ordnung ist“. Das Ergebnis war klar: „Die Kommunistische Partei Deutschlands ist verfassungswidrig.“

Ausserdem dürften bei der ganzen Geschichte wohl die Amerikaner einen sehr massgeblichen Teil dazu beigetragen haben; das Gericht und Adenauer hatten wohl nicht viele Alternativen...

http://www.historeo.de/hintergrund/parteienverbote-in-der-bundesrepublik