Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@Kc

Wie so oft triffst du es mal wieder ganz gut.

Ein guter Kommentar zu dem was in Bautzen passiert bzw. passiert ist:
Naja, geschätzt mehr als die Hälfte der Belegschaft meines Arbeitgebers macht eh keinen Urlaub mehr in den neuen Bundesländern, insbesonders diejenigen in binationalen Partnerschaften.

Schnell scheint die Welt im beschaulichen Bautzen wieder in Ordnung. "Die unschönen Szenen, wie sie an den vergangenen Abenden am Kornmarkt zu sehen waren, gab es heute nicht", sagte der örtliche Polizeidirektor Uwe Kilz. Heißt: Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts mehr zu sehen. Überregionale Medienvertreter können die ostsächsische Stadt also wieder verlassen, Politikerinnen und Politiker andere Themen kommentieren, und recht bald kann auch die Polizeipräsenz wieder zurückgefahren werden. Alles bleibt beim Alten.


Dass es am Donnerstagabend, an dem über 300 Rechtsextreme und Rassisten durch Bautzen zogen, ruhig blieb, hatte wohl einen einfachen Hintergrund: Die Objekte ihrer rassistischen Begierde, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, unterliegen seit gestern einer Ausgangssperre. Ab 19 Uhr dürfen sie ihre Unterkunft nicht mehr verlassen.

Dass es zu Auseinandersetzungen kam, an denen die jungen Flüchtlinge beteiligt waren, bestreitet niemand. Doch man macht es sich leicht, bedient sich rassistischer Logik und schiebt typisches Verhalten junger Männer, das unter Einfluss von Alkohol verstärkt wird, einfach ihrer Herkunft zu.

Die "unschönen Szenen" könnte Herr Kilz auch als das bezeichnen, was sie waren: rassistische Angriffe, eine Hetzjagd auf Menschen, die Schutz und Sicherheit suchen. Doch das Wort Rassismus geht auch im Jahr 2016 noch nicht jedem so leicht über die Lippen.

Die Polizei müsste gegen den rassistischen Mob Härte zeigen


In Bautzen brannte im Februar eine geplante Flüchtlingsunterkunft, es gibt organisierte Neonazi-Strukturen, und Rechtsextreme zogen nicht erst im September durch die Stadt, um gegen die Flüchtlingsunterbringung Stimmung zu machen. Auch das "Trinkermilieu" am Kornmarkt ist kein progressives, das wie Humphrey Bogart in "Casablanca" auf die Frage "Welche Nationalität haben Sie?", mit der Antwort "Ich bin Trinker!" kontern würde.

Politik und Polizei haben es versäumt, effektiv gegen Rassismus und Gewalt in ihrer Stadt vorzugehen. Die Polizei müsste Härte demonstrieren und dürfte die Straße nicht dem rassistischen Mob überlassen. Tatsächlich aber kann sich, wer in diesen Tagen Flüchtlinge unter "Wir sind das Volk"-Rufen durch dunkle Straßen jagt, hier jetzt als Gewinner fühlen.

Verlierer sind die Flüchtlinge, deren von Unsicherheit und Ausgrenzung geprägter Alltag weiter beschnitten und um Grund- und Menschenrechte eingeschränkt wird. Was sie jetzt brauchen, sind Perspektiven: Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt und die Gewissheit, hierbleiben zu können.

Bautzen ist keine Trutzburg von Rassisten. Im Gegenteil: Es gibt das Bündnis "Bautzen bleibt bunt" und eine lebendige und offene Kultur des Miteinanders, sie reicht vom Deutsch-Sorbischen Theater bis zum Sportverein. Das Engagement dieser Menschen muss öffentlich unterstützt und gestärkt werden, damit das gesellschaftliche Klima, in dem sich Rassisten ermutigt fühlen, das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen und Selbstjustiz zu üben, gebrochen wird.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-rechtsextremismus-in-bautzen-a-1112648.html

Subcomandante schrieb:Der Oberbürgermeister von Bautzen ist im BR interviewt worden. Er spricht klar die Situation mit den trinkenden und pöbelnden Flüchtlingen an.

Abschieben. Wenn nicht, Schubhaft.

Subcomandante schrieb:Allerdings sieht er es ähnlich, dass die Rechtsextremen diese Situation für sich genutzt haben und letztlich provoziert haben.

Abschie... aso, geht nicht.

Dann bestrafen. Einige von denen werden möglicherweise schon vorher aufgefallen sein, das sollte dann eigentlich nicht mehr mit einem "machs bitte nicht wieder" ausgehen.

Für den Bürgermeister hätte ich dann noch den Tipp, dass er nicht mehr zusieht wie in seiner Stadt unbegleitete Minderjährige wochenlang rumpöbeln, weil sonst werden Rechtsextreme Zuwachs bekommen.

Aber manchmal habe ich den Eindruck, dass das gewollt ist.

insideman schrieb:Abschieben. Wenn nicht, Schubhaft.

Seit wann ist sich öffentlich betrinken und rumpöbeln eine Abschiebewürdige und generell eine Straftat?
Oder wird hier wieder mit zweierlei Maß gemessen?

Nerok schrieb:Seit wann ist sich öffentlich betrinken und rumpöbeln eine Abschiebewürdige und generell eine Straftat?
Oder wird hier wieder mit zweierlei Maß gemessen?

Ist es nicht. Gibt auch noch ganz anderes Verhalten was ebenfalls nicht abschiebewürdig ist.

Das für mich keinen also Wert.

2 Gründe sprechen für mich dafür:

1. Platz wird frei für nette Flüchtlingsfamilien welche nicht rumpöbeln.
2. Solche Leute zeichnen ein Bild von Flüchtlingen welches es ermöglicht, dass eben jene Familien ect. hier ebenfalls immer weniger erwünscht sind und keinerlei Empathie erfahren.

Als Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit werden Maßnahmen bezeichnet, bei denen der Konsum alkoholhaltiger Getränke an öffentlichen Plätzen ganz oder teilweise verboten wird und mit Strafe belegt ist.

Man kann es ja mal probieren! @insideman
Wikipedia: Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit

Allerdings ist die Öffentlichkeit auch in Restaurants zu Gast.

@insideman

Diese Praxis ist jedoch juristisch umstritten. Am 28. Juli 2009 hob der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergs in Mannheim das Freiburger Alkoholverbot auf.[1] Ebenfalls wurde die Regelung in Magdeburg durch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg am 17. März 2010 und in Erfurt durch das Oberverwaltungsgericht Weimar am 21. Juni 2012 für ungültig erklärt. Die Richter sahen das Verbot aus der sogenannten Gefahrenabwehrverordnung als zu unbestimmt an.[2]

Wikipedia: Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit

Nächstes mal etwas besser Recherchieren..danke!

Es gibt kein Gesetz das öffentlichen Alkoholkonsum verbietet. Punkt.

@insideman

Mal nebenbei:

Wenn du öffentlichen Alkoholkonsum und Pöbelei zu einer Abschiebungswürdigen Straftat bei Flüchtlingen machen willst müsstest du jedes Wochenende Zehntausende Deutsche einknasten die sich ebenso Strafbar machen.

Oder gilt das natürlich dann NUR für Flüchtlinge und nicht für Stramme Deutsche Bürger?

Nerok schrieb:Nächstes mal etwas besser Recherchieren..danke!

Habe ich irgendwo behauptet, dass wir ein Gesetz benötigen, welches Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verbietet?

Wenn ja, würde ich deinen beherzten Ratschlag sicher annehmen.

@eckhart

Ach an dich. Habe ich das irgendwo behauptet?

Beitrag von Subcomandante (Seite 1.937)

Es gibt hier offenbar eine Männergruppe, welche seit Wochen problematisch auffällt, rumpöbelt, Leute beleidigt und sonst wie übergriffig wird.

Meine Meinung habe dazu habe ich gepostet.

Dafür benötige ich weder ein Gesetz noch einen User @Nerok, welcher mir in seiner Selbstüberschätzung Ratschläge erteilt.

Nerok schrieb:Wenn du öffentlichen Alkoholkonsum und Pöbelei zu einer Abschiebungswürdigen Straftat bei Flüchtlingen machen willst müsstest du jedes Wochenende Zehntausende Deutsche einknasten die sich ebenso Strafbar machen.

Der Unterschied ist, Deutsche kann man nicht abschieben.

Die kann man dann so lange mit Geldstrafen eindecken, bis ihnen das Geld fürs Rumpöbeln ausgeht. Und bei wiederholtem Auffallen, vor allem bezüglich Delikte wie Fremdenfeindlichkeit und Ähnliches, dann auch gerne mal für einige Zeit einsitzen.

Wenn ich aber Menschen aufnehme welche hier Zuflucht suchen, meine Kapazitäten offenbar begrenzt sind, diese dann wochenlang im Rudel negativ auffallen, dann kann man schon darüber nachdenken, diese wieder auszuweisen.

Wie gesagt, nimmt nur Platz für Menschen die keinen Ärger machen und welche positive Werbung für Flüchtlinge machen.

Das muss man fördern.

15-20 UMF fallen seit einigen Wochen in der Stadt als problematisch auf, weil sie rumpöbeln, Leute beleidigen und och son bisschen übergriffig werden.
die Stadt beschließt vermehrte Polizeistreifen, gemeinsame Streifen mit dem Gemeindevollzugsdienst und streetworker.....hallo -- da muss einiges im Argen gelegen haben, bis eine Stadt soweit geht!
dieses Verhalten den Rechten in die Schuhe zu schieben, erinnert an Nikolaustag ..... da kriegt auch jeder was in Stiefel...
Scheiße ist doch, dass man die Pöbeleien, Beleidigungen und Übergriffigkeiten (ob sie ihre Übergriffigkeit an Männern demonstriert haben?) wochenlang nicht in Griff bekam.
mich wundert nicht, dass Rechte das als "Aufforderung" verstehen, selbst für Ordnung zu sorgen. obwohl ich Selbstjustiz nicht gut heiße!

wenn dort angeblich soviele Nazis organisiert sind, hätte die Stadt wohl besser viel früher gegen pöbelnde und übergriffige Flüchtlinge handeln müssen


ich kann jedenfalls niicht erkennen, warum die Bautzener Situation dafür herhalten soll, als Indiez für den Rechtsextremismus im Land zu dienen...

insideman schrieb:Die kann man dann so lange mit Geldstrafen eindecken, bis ihnen das Geld fürs Rumpöbeln ausgeht. Und bei wiederholtem Auffallen, vor allem bezüglich Delikte wie Fremdenfeindlichkeit und Ähnliches, dann auch gerne mal für einige Zeit einsitzen.

auf jeden Fall sollte das gemacht werden!

und um das Bild komplett zu machen, hat BILD ein paar Asylbewerber in Bautzen interviewt. Achtung, die Antworten könnte auf manche verstörend wirken, bestätigen sie doch nicht das Bild von Flüchtlinge jagenden Rechtsradikalen!

Mustafa Nijlawi (18) aus Syrien, der seit zehn Monaten in Deutschland lebt, zu BILD: „Es gibt leider auch Flüchtlinge, die immer wieder Stress machen. Das wissen wir. Von denen halten wir uns aber fern und wollen nichts mit ihnen zu tun haben. Bei denen handelt es sich vorwiegend um Marokkaner und Tunesier.“.....

Damit sie mit den gewaltbereiten UMAs nicht groß in Kontakt kommen, lernen sie viel. „Ich gehe hier in Bautzen zur Schule. Finde die Stadt sehr schön und möchte hier bleiben, aber diese Gewalt schadet und nervt einen“, so der Syrer Fouad Alfail (16), der seit 9 Monaten in der Bundesrepublik lebt......


Nicht etwa vor der Rechten hätten viele der jungen Männer Angst, sondern davor, festgenommen zu werden: „Ich wohne hier bei meiner Freundin, trau mich nach 19 Uhr nicht mehr auf die Straße. Ich habe in einem Video gesehen dass die Polizei Flüchtlinge festnimmt. Vor den Nazis habe ich keine Angst. Nur vor der Polizei“, sagt Ali Khalaf (18) aus Syrien.

http://www.bild.de/regional/dresden/fluechtling/bautzen-fluechtlinge-sprechen-in-bild-47863602.bild.html

zuvor gab es massive Beschwerden von Anwohnern und GEwerbetreibenden -

Anwohner und Gewerbetreibende klagten über lärmende und pöbelnde Asylbewerber.

Zuletzt verfasste der Direktor des Best-Western-Hotels am Kornmarkt einen offenen Brief an die Behörden, weil seine Gäste belästigt worden: „Sprechen Sie Alkoholverbote und Platzverweise aus. Und am besten schalten Sie öffentliche WLAN-Spots wieder ab“, schreibt Hoteldirektor Holger Thieme (44).

http://www.bild.de/regional/dresden/schlaegerei/wie-polizei-und-politik-versagt-haben-47845406.bild.html

Oberbürgermeister Ahrens sagte im Morgenmagazin, die Lage unterschätzt zu haben. In den vergangenen Wochen habe es bereits Klagen von Anwohnern über pöbelnde Gruppen gegeben. Einen Handlungsbedarf habe man nicht gesehen. Die Flüchtlingssituation sei aus seiner Sicht in den letzten Monaten kein Thema in der Stadt gewesen

https://www.tagesschau.de/inland/bautzen-123.html



ein paar weitere Fragen fallen mir noch ein, denn ich will keinesfalls, dass die Rechten als harmlos eingestuft werden.

kann der Bürgermeister nicht endlich auch streetworker zu den Rechten schicken??
wie sehen Deeskalationsmaßnahmen aus?
wie fängt man die Rechten wieder ein??
wie sieht die politische bildung in den Schulen aus??


http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/interview-kulturbuero-sachsen-zu-bautzen-100.html (Archiv-Version vom 16.09.2016)

stellt viele wichtige Fragen

Eigentlich müssten die Bautzener den überregionalen Medien danken das sie von Progromstimmung in der Stadt schrieben. Erst danach ist dem Bürgermeister und den anderen Verantwortlichenn 'aufgefallen' das Handlungsbedarf besteht. Wochenlange Klagen von Bewohnern und ein Schwerverletzter reichen ja nicht aus.

Bautzen hat ein Best-Western?!

https://www.bestwestern.de/hotels/Bautzen/BEST-WESTERN-PLUS-Hotel-Bautzen

@@Individudumm

So abwegig?

@canales

Bei meinem Arbeitgeber (in Hamburg) machen die Mitarbeiter mit Absicht Urlaub in den neuen Bundesländern. So unterschiedlich kann die Reaktion sein.

Naja, wenn ich in Bautzen übernachten müsste würde ich mir ein Haus kaufen. Ist billiger als ne Nacht im Best-Western

Gestern habe ich einen Spiegel Artikel gelesen, da hätte man denken können Rechtsradikale hätten Flüchtlingskinder mit kleinen Babywelpen atackiert, heute lese ich einen Artikel, der steht so auch im Spiegel, da sieht es eher so aus als hätten sich Idioten beider Lager gefunden, die alle nichts auf den Straßen Deutschlands zu suchen haben sollte.

Der Bautzener Kornmarkt steht seit mehreren Tagen im Fokus, weil sich Einheimische und Asylbewerber Auseinandersetzungen lieferten. In der Nacht zu Donnerstag kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen etwa 20 Flüchtlingen und 80 Deutschen.

Nach Darstellung des Bautzener Polizeichefs Uwe Kilz ging die Gewalt bei den Krawallen am Mittwochabend von jungen Flüchtlingen aus. Von einer Gruppe von 15 bis 20 Asylbewerbern seien auf dem Kornmarkt Flaschen und Steine in Richtung der Rechten geflogen. Bereits bei einer Konfrontation am vergangenen Freitag hätten zunächst die Jugendlichen Gewalt ausgeübt. Die Polizei hatte schon zuvor von „wechselseitigen Provokationen“ zwischen Flüchtlingen und Rechten gesprochen und den Kornmarkt als „Pulverfass“ bezeichnet. Meist sei Alkohol im Spiel.


Aber wir haben schon die Lösung.

Nach den Ausschreitungen greift der zuständige Landkreis gegen junge Asylbewerber hart durch. Vier Rädelsführer aus einem Wohnheim im Alter zwischen 15 und 20 Jahren wurden bereits an andere Standorte gebracht und sollen keinen Einfluss mehr auf ihre Mitbewohner ausüben

Joa, sollen sie halt wo anders Einfluss ausüben, vl. irgendwo, wo es noch keine rechten Idioten gibt? Wo isn die Afd gerade am Straucheln?

Außerdem gilt fortan ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre ab 19.00 Uhr für die etwa 30 in Bautzen lebenden sogenannten unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerber. Vor den Asylunterkünften blieb es am Donnerstagabend ruhig.

Das wird dann wieder auch die Falschen treffen, mitunter die Paradeflüchtlinge, die von de BILD gecastet wurden. Das kennt man ja schon von den Schwimmbädern als sexuelle Belästigungen gemeldet wurden.

Da hat man auch einfach alle ausgesperrt, anstatt die richtigen zu finden und zu bestrafen.

Bautzen war in den vergangenen Monaten wiederholt negativ in die Schlagzeilen geraten. Im Februar hatten Schaulustige einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft zugesehen. Im März war Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch in Bautzen beschimpft und beleidigt worden. Damals hatte er mit Bürgern über die Flüchtlingskrise diskutiert. Die neuerlichen Vorfälle befeuerten die Debatte über Fremdenfeindlichkeit in Sachsen.

In Verbindung mit den jetzigen Ausschreitungen würde ich sagen, Mission Accomplished!



Dann bitte die Rädelsführer der ungeleiteten traumatasierten jungen Männer in irgendein idyllisches Dorf, wo es noch keine Probleme mit Flüchtlingen gab.

Aber ein Gutes hat es doch, man hat jetzt sicher eine Liste der Rechtsradikalen, schaut sich deren vergangene Vergehen an und fängt an härter gegen die vorzugehen.

Naja, so oder so ähnlich...

http://www.focus.de/regional/sachsen/migration-mehr-polizei-nach-bautzener-krawallnacht_id_5946558.html

lawine schrieb:kann der Bürgermeister nicht endlich auch streetworker zu den Rechten schicken??
wie sehen Deeskalationsmaßnahmen aus?
wie fängt man die Rechten wieder ein??
wie sieht die politische bildung in den Schulen aus??

Integrationskurse wären für solche Leute auch sinnvoll. Für viele vermutlich auch erst mal mit Piktogrammen und Zeichnungen fürs Verständnis.

insideman schrieb:Ach an dich. Habe ich das irgendwo behauptet?

und ich habe nicht behauptet, dass Du neue (schärfere) Gesetze gefordert hättest,die gibt es schon.
Nur hat Schärfe zwei Seiten!Nimm besorgten Bürgern bloß nicht ihr Bier weg!

und Islamisierung verbunden mit Alkoholisierung, gibts das?(An Alle!)

eckhart schrieb:und Islamisierung verbunden mit Alkoholisierung, gibts das?(An Alle!)

Keine Ahnung, war hier die Islamisierung das Thema?