Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Dem linken Spektrum werden die Taten zugeordnet, wenn Anhaltspunkte vorliegen, „dass sie nach vollständiger Betrachtung einer ‚linken' Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlich demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss", so das Landeskriminalamt Sachsen. Insbesondere gehören Taten dazu, die Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus einschließlich Marxismus aufweisen.

Dem rechten Spektrum werden Taten zugeordnet, wenn beispielsweise Bezüge zu „völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus" vorliegen, so das LKA.

Kritiker bemängeln, dass rechtsmotivierte Straftaten zum Teil unterschlagen oder von den Beamten nicht als solche erkannt werden. Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz wirft dem LKA zudem vor, mehrere von Neonazis begangene Straftaten der linken Kriminalität zugeordnet zu haben.

Sachsen-Anhalt: LKA soll Rechtsextremismus-Statistik geschönt haben

Sachsen-Anhalt führt seit Jahren die rechtsextreme Kriminalitäts-Statistik an. Das muss anders werden, fand auch die Polizei - und ging zu einer anderen Zählweise über.


Nach Hövelmanns Darstellung hat der Direktor des LKA, Frank Hüttemann, seine Beamten Ende 2006 angewiesen, eindeutig rechte Straftaten, deren Täter nicht bekannt seien, als politisch uneindeutig einzuordnen. In der Statistik sollen dadurch die unklar motivierten Delikte stark angestiegen sein, während sich die Zahl rechtsextremer Taten nahezu halbierte.

Bone02943 schrieb:Das ist bei anderen oder auch linksmotivierten Straftaten wohl nicht passiert.

Bone02943 schrieb: Nur man zählte es eben nicht als rechts motivierte Straftat. Was ja der ganze Skandal an der ganze Geschichte ist.

Bone02943 schrieb:Nur man zählte es eben nicht als rechts motivierte Straftat. Was ja der ganze Skandal an der ganze Geschichte ist.

Bone02943 schrieb:Das kommt sicher auch dazu, warscheinlicher ist aber das man solche Straftaten nicht in seiner Statistik haben möchte oder mit dieser Ideologie konform geht und das ganze als solches gar nicht erkennt oder erkennen will.

Bone02943 schrieb:Wir wissen aber nunmal das es bei der Polizei erheblich mehr rechtslastige Beamte gibt.