Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@tudirnix
@Realo

Es gehört auf jeden Fall hier rein. Die Frage ist nur, wenn sich eine Diskussion über mehrere Seiten erstreckt, ob man dann nicht wechseln sollte.

@Aldaris
da sie es offensichtlich ja auch tut, sollte man daher dies tun

Solange über Terrorismus debattiert wird und der NSU nur als Beispiel fungiert, könnte es hier bleiben.
Wenns um NSU-Spezifika geht, dann rüber in den NSU-Thread.

@Realo
"Denkstörung, dumm" - wie möchtest du mich als nächstes anreden?

leider werden wir erst im Juni (etwa) den neuen Verfassungsschutzbericht zu Rechtsradikalen, Linksradikalen, Ausländerextremismus sowie Islamismus/islamistischem Terrorismus vorliegen haben. Leider deswegen, weil ohne Faktenkenntnis die Diskussion meist um emotionale Themen oder die "gefühlte Lage" kreist.

in den vergangenen Jahren (Vergleich 2014 zu 2013 und 2012) war die Zahl der Rechtsextremen rückläufig und entsprach damit nicht dem kolportierten "" der Staat schützt die Rechtsradikalen"" oder "Deutschland ist ein Eldorado für Neonazis"

Rechtsextremismus

Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial ist seit Jahren rückläufig. Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften sind der rechtsextremistischen Szene Ende 2014 rund 21.000 Personen zuzurechnen. ((darunter 5600 Neonazis))
Die Gesamtzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten stagnierte im Vergleich zum Vorjahr und beläuft sich für 2014 auf 16.559 (2013: 16.557)

darunter 990 Gewalttaten, davon wiederum
512 fremdenfeindlichen Gewalttaten
139 gegen Linksextremisten
60 gegen politische Gegner
31 antisemitisch geprägte Gewalttaten

wie gesagt, 2015 bleibt abzuwarten. Das aber sind die Vergleichszahlen der Vorjahre.


der Gerechtigkeit halber nenne ich noch die weiteren Zahlen:

Das linksextremistische Personenpotenzial umfasste Ende 2014 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 27.200 (2013: 27.700) Personen.//Die Anzahl der Straf- und Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund hat sich im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Nahezu alle der verübten 4.424 (2013: 4.491) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter 995 (2013: 1.110) Gewalttaten; darunter 7 Mordversuche


Das Mitglieder- und Anhängerpotenzial der nichtislamistischen sicherheitsgefährdenden bzw. extremistischen Ausländerorganisationen ist im Jahr 2014 mit 29.330 Personen im Vergleich zum Vorjahr (28.810) leicht angestiegen. Der größte Anteil entfällt nach wie vor auf den Bereich der linksextremistischen Organisationen (17.550 Personen). Die Anzahl der extremen Nationalisten (10.000 Personen) und der Anhänger separatistischer Organisationen (1.780 Personen) sind im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert.// insgesamt 2.014 (2013: 544) Straftaten mit extremistischem Hintergrund erfasst, darunter 259 (2013: 76) Gewalttaten. Ursächlich für den hohen Anstieg ist die Vielzahl der in Deutschland im Zuge der Proteste gegen den Vormarsch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Nordirak zwischen Islamisten und Kurden/Jesiden begangenen Straftaten.

Islamismus und islamistischer Terrorismus
Ende 2014 gab es 25 (2013: 30) bundesweit aktive islamistische Organisationen. Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland ist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen und beträgt 43.890 Personen (2013: 43.190). Der Anstieg beruht insbesondere auf dem Zuwachs bei den Mitgliedern/Anhängern salafistischer Bestrebungen in Deutschland.

noch mal der link zum Nachlesen
https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder

@lawine

das Fatale ist leider, dass sich alle drei womöglich wieder hochschaukeln, eben weil es mittlerweile Situationen gibt, die genutzt werden um weiter Stimmung gegeneinander zu machen...

@Realo
@DieSache
@eckhart
@wichtelprinz

Die Kultur des Wegschauens und der Relativierung ist auch etwas , was einem Sorge breiten sollte. Nach wie vor wird Rechtsextremismus verharmlost und bagatellisiert, egal ob von der Bevölkerung oder von Polizei und juristischen Behörden. Demnach gehen viele Straftaten erst gar nicht in die offizielle Statistik über motivierte rechte Gewalt ein.

Ein paar interessante Berichte zum Nachlesen:

"Nur eine Bagatelle? Wie der Staat den Rechtsextremismus verharmlost"

In "Staatsversagen" ist das Fazit ebenso erschreckend wie deutlich: Alltägliche rechte Gewalt wird durch Polizei, Justiz und Politik auch in Westdeutschland in großem Ausmaß bagatellisiert. "Im Umgang mit rechtsextremer Gewalt herrscht ein schludriger und nachsichtiger Umgang", erklärt Autorin Marion Kraske dazu. Jeden Tag passierten Unterlassungen und Fehler, Behördenversagen finde auf allen Ebenen statt. Die Folge: "Rechtsextremen wird ein großer Raum gelassen, wodurch sie schlussendlich gestärkt werden."
(...)
Diese Kultur des Wegsehens, Verharmlosens und Nicht-Reagieren-Wollens ist ein Ergebnis der Tatsache, dass Rechtsextremismus nicht als allgemeines Problem anerkannt wird – was wiederum für Anetta Kahane, Vorsitzender der Amadeu Antonio Stiftung, daran liegt, dass Rassismus als tiefes Übel in Deutschland nicht ernst genommen werde: "Zu oft werden rassistische Motive bei Straftaten bagatellisiert, werden Opfer zu Tätern gemacht." Entsprechend hätten die Morde des NSU nicht nur wegen des Staatsversagens passieren können, sondern "weil es schlaue Rechtsextreme waren, die genau wussten, in welchen Wassern sie sich bewegen".

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/nur-eine-bagatelle-wie-der-staat-den-rechtsextremismus-verharmlost-8635

Mehr Opfer rechtsextremer Gewalt als bisher bekannt

Nach 1990 überraschte die Polizei gerade in Ostdeutschland die Wucht der rechten Straßengewalt. Und manche Polizisten, die sich besonders im Kampf gegen braune Kriminalität engagierten, wurden von Vorgesetzten zurückgepfiffen – in falscher Sorge um den Ruf des Landes, sollte das ganze Ausmaß rechter Gewalt klar werden. Die Polizei muss sich zudem fragen lassen, ob sie Gefahren richtig gewichtet hat. Linksextremisten haben seit 1990 laut Bundeskriminalamt drei Menschen getötet. Ein Bruchteil dessen, was Rechtsextremisten zu verantworten haben.

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremer-terror-sehr-viel-mehr-opfer-als-bisher-bekannt/9170756.html (Archiv-Version vom 14.09.2016)

Die unterschlagenen Opfer

Was lange Zeit nur ein Verdacht war und ein Vorwurf, kann seit Ende 2011 niemand mehr leugnen: Den Sicherheitsbehörden fällt es schwer, Gewalt von rechts als solche zu erkennen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-03/todesopfer-rechtsextremismus

Die nationalistischen Türken kommen jetzt auch aus ihren Löchern.
Am Sonntag kommt es zu einem Aufmarsch in mehreren großen deutschen Städten.

Dagegen stellen sich die Bundesverbände der Aleviten, der Aramäer, der Kurden, der Armenier, der Assyrer und der Jesiden in Deutschland sowie der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1007824.migranten-warnen-vor-marsch-nationalistischer-tuerken.html

Die National-Türken wie z.B. die Grauen Wölfe muss man im Auge behalten ...

Da hat man sich irgendwann fremdes Gesindel importiert, damit sich das heimische Gesindel nicht so alleine fühlt...

insideman schrieb:Da hat man sich irgendwann fremdes Gesindel importiert, damit sich das heimische Gesindel nicht so alleine fühlt...

:D :D :D

insideman schrieb:Da hat man sich irgendwann fremdes Gesindel importiert, damit sich das heimische Gesindel nicht so alleine fühlt...

Die werden nicht importiert, die kommen einfach so ...

tudirnix schrieb:"Im Umgang mit rechtsextremer Gewalt herrscht ein schludriger und nachsichtiger Umgang", erklärt Autorin Marion Kraske dazu. Jeden Tag passierten Unterlassungen und Fehler, Behördenversagen finde auf allen Ebenen statt. Die Folge: "Rechtsextremen wird ein großer Raum gelassen, wodurch sie schlussendlich gestärkt werden."
(...)
Diese Kultur des Wegsehens, Verharmlosens und Nicht-Reagieren-Wollens ist ein Ergebnis der Tatsache, dass Rechtsextremismus nicht als allgemeines Problem anerkannt wird – was wiederum für Anetta Kahane, Vorsitzender der Amadeu Antonio Stiftung, daran liegt, dass Rassismus als tiefes Übel in Deutschland nicht ernst genommen werde: "Zu oft werden rassistische Motive bei Straftaten bagatellisiert, werden Opfer zu Tätern gemacht."

Das ist ein Hauptgrund, weshalb sich die Rechtsextremen und Nazis als "wahre Patrioten" sehen und im Wissen darum, dass die Aufklärung ebenso nachlässig, schludrig, unmotiviert wie in 4 von 5 Fällen ergebnislos verläuft, kaum irgendwelche Bedenken haben rechte Straftaten zu begehen, weil sie damit rechnen können, höchstwahrscheinlich nicht erwischt zu werden. Sie wähnen leider völlig zurecht dabei die Polizei auf ihrer Seite; Korpsgeist verbindet. Die Uniformen sehen weg und haben meistens gerade was anderes zu tun. Zudem: Wer außer ihnen ist denn sonst auch noch patriotisch. So sehen sie sich als die eigentlich wahren Deutschen und haben entsprechend wenig Hemmungen. Ihre Zeit wird schon noch kommen, glauben sie und wählen vorerst mal AfD, weil dier NPD ja die 5% Hürde nicht schafft und wohl bald verboten wird.

Realo schrieb:und im Wissen darum, dass die Aufklärung ebenso nachlässig, schludrig, unmotiviert wie in 4 von 5 Fällen ergebnislos verläuft, kaum irgendwelche Bedenken haben rechte Straftaten zu begehen, weil sie damit rechnen können, höchstwahrscheinlich nicht erwischt zu werden.

Tja das Problem ist allgegenwärtig. Warum sollte es bei Rechtsradikalen anders sein, als bei allen anderen Straftätern....

@Realo

"das Kartell der Verharmloser"

eine Publikation der Amadeu-Antonio-Stiftung

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kartell-internet.pdf

insideman schrieb:Warum sollte es bei Rechtsradikalen anders sein, als bei allen anderen Straftätern....

Tut mir leid, aber da muss ich dich enttäuschen; im Durchschnitt liegt die Aufklärungsquote von Straftaten bei über 50%, also mehr als 2 1/2 mal so viel wie bei rechtsextremen Straftaten.

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/73079/umfrage/bundeslaender-im-vergleich---aufklaerungsquoten-von-straftaten/

@Realo


Die Aufklärungsquote von Einbrüchen lag im selben Zeitraum bei 15 Prozent.

Da ist die Quote von 52,5 % zumindest bei schweren Brandanschlägen auf Flüchtlingsheimefast schon sensationell hoch.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/rechtsextremismus-fluechtlingsunterkuenfte-gewalt-gegen-fluechtlinge-justiz-taeter-urteile


Auch im Jahr 2014 verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik einen vergleichsweise hohen Anstieg der Zahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. Waren es im Jahr 2013 noch 149.500 Fälle, wurden 2014 insgesamt 152.123 Fälle einschließlich der Einbruchsversuche erfasst. Das ist ein Anstieg von 1,8 Prozent; die Aufklärungsquote lag bei 15,9 Prozent. - See more at: http://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/diebstahl-und-einbruch/einbruchsdiebstahl/fakten.html#sthash.jFYebxUF.dpuf

http://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/diebstahl-und-einbruch/einbruchsdiebstahl/fakten.html

Warum man diese beiden Delikte diesbezüglich vergleichen kann:

Warum also verlaufen die Ermittlungen so schleppend? Es gibt Gründe, die in der Natur der Taten liegen. Die meisten Angriffe geschehen nachts, oft sind die Täter schnell verschwunden. Molotowcocktails werden aus vorüberfahrenden Autos geworfen, Stahlkugeln auf Fenster gefeuert, Wasserhähne in leerstehenden Gebäuden aufgedreht. Brände werden so gründlich gelegt, dass das Feuer alle Spuren zerstört.

Manche Unterkünfte liegen zudem abseits, sodass kein Zeuge die Tat beobachten kann. Oft stoßen die Ermittler auch auf eine Mauer des Schweigens, wenn sie nach den Tätern fragen. Wenn die Gebäude noch unbewohnt sind, scheinen viele Nachbarn die Taten zu billigen. Wenn sich dann niemand zur Tat bekennt, der Täter nirgends mit der Tat prahlt, laufen die Ermittlungen ins Leere.

Doch nicht alles lässt sich mit dem Wesen der Taten erklären. Dort, wo Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgreich waren, ermittelten sie oft mit hohem technischen und personellen Aufwand. An vielen Orten fehlt es an Beamten, um die Täter dingfest zu machen. Zuletzt wurde die Zahl der Polizisten vor allem im besonders betroffenen Ostdeutschland stetig kleiner.

Wer schon mal einen Einbruch erlebt hat, wird wissen, dass da kein CSI Team anrückt um die Täter dingfest zu machen.

Und genauso wie Einbrüche passieren auch zb. Brandanschläge meist nachts und ohne viel Zeugen und dauern nicht recht lange. Brandanschläge noch kürzer als Einbrüche.

Verglichen also mit Einbrüchen, macht man da sogar noch einen "guten" Job.

@Realo
nimm doch gleich die Aufklärungsraten von Mord zum Vergleich (95%) - dann springen die niedrigen Aufklärungsraten rechter Gewalttaten noch mehr ins Auge

Realo schrieb:Sie wähnen leider völlig zurecht dabei die Polizei auf ihrer Seite; Korpsgeist verbindet. Die Uniformen sehen weg und haben meistens gerade was anderes zu tun.

welchen Korpsgeist willst du den Kölnern in der Silvesternacht unterstellen? (da waren keine Neonazis am Werk)

@insideman
@lawine
@Realo

Problematisch wird es eben immer dann, auch mit den Statistiken, wenn rechtsmotivierte Straftaten, von den Behörden, gar nicht erst als solche erkannt werden. Denn diese fehlen dann komplett in den Zahlen.

tudirnix schrieb:Nach wie vor wird Rechtsextremismus verharmlost und bagatellisiert, egal ob von der Bevölkerung oder von Polizei und juristischen Behörden

Naja, ziemlich durchsichtig -wie ich finde- wird dann zu diesem Zwecke gesagt,

bei anderen Straftaten sei es ja auch so! :D

@lawine

lawine schrieb:nimm doch gleich die Aufklärungsraten von Mord zum Vergleich (95%) - dann springen die niedrigen Aufklärungsraten rechter Gewalttaten noch mehr ins Auge

lies doch mal die von mir verlinkten Berichte
Beitrag von tudirnix (Seite 1.783) oder die weiter oben verlinkte Publikation

Bevor hier das Relativieren des Rechtsextremismus wieder los geht.

Außerdem lautet der Titel des Threads wie?