Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@Issomad

Leider kann man keine Demos gegen oder für bestimmte Sachen verbieten. Also sollte ein generelles Demoverbot in Betracht gezogen werden. Meine Zustimmung hätten sie, denn mich nerven generell alle Demos und noch mehr nerven mich Spinner von Gegendemos

Nun ist nämlich auch zu sehen, wie die Polizei die Flüchtlinge aus dem Bus mit der Aufschrift "Reisegenuss" zerrt. Ein Beamter packt dabei einen sichtlich verängstigten Jungen im Nacken und zerrt ihn unter dem Gegröle der umstehenden Ausländerfeinde in die Unterkunft. Der Eindruck, der sich beim Blick auf die Bilder aufdrängt: Die Polizei geht rabiat mit den bedrohten Flüchtlingen um, die umstehende Menge darf ungestraft geifern und die Ankommenden einschüchtern.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/clausnitz-video-zeigt-vorgehen-der-polizei-gegen-fluechtlinge-a-1078394.html

Die Polizei im Osten..dein Freund und Helfer..solange du kein Flüchtling bist.

@_McFlurry_

_McFlurry_ schrieb:Leider kann man keine Demos gegen oder für bestimmte Sachen verbieten. Also sollte ein generelles Demoverbot in Betracht gezogen werden. Meine Zustimmung hätten sie, denn mich nerven generell alle Demos und noch mehr nerven mich Spinner von Gegendemos

so friedliche Gegendemonstranten wären wohl am nötigsten bei solch einer Polizei.

Und zu meinen das Problem löse sich mit einem Demonstrationsverbot ist wohl auch weit gefehlt.
ich würd mal meinen Euer GG gibt genügend her um an bestimmten Orten Personen wegzuweisen, vorallem bei solchen Umständen.

Die Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 GG als Grundrecht garantiert und lautet wie folgt:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

@Deepthroat23

Und noch Fragen zur sächsischen Polizei?

Beitrag von Nerok (Seite 1.678)

@wichtelprinz

wichtelprinz schrieb:ich würd mal meinen Euer GG gibt genügend her um an bestimmten Orten Personen wegzuweisen

Bei strafbaren Handlunge sicherlich aber hier handelt es sich scheinbar nur um Ordnungswidrigkeiten und da sollte man dann die Verhältnismäßigkeit wahren

@_McFlurry_

_McFlurry_ schrieb:Bei strafbaren Handlunge sicherlich aber hier handelt es sich scheinbar nur um Ordnungswidrigkeiten und da sollte man dann die Verhältnismäßigkeit wahren

Du willst mir also sagen das dieser Mob da das recht auf eine friedliche Versammlung in Anspruch nimmt?

@wichtelprinz

Haben sie Gewalt ausgeübt? Nein, sie haben die Straße blockiert und sind auffällig durch beleidigende Äußerungen geworden. Und eine straße zu blockieren ist ja jetzt nicht das riesige Vergehen schlechthin

_McFlurry_ schrieb:Und eine straße zu blockieren ist ja jetzt nicht das riesige Vergehen schlechthin

Im Normalfall reicht es aber um die Personen mit dem Wasserwerfer von der Straße zu schwämmen oder Knüppel aus dem Sack zu spielen. Aber das gilt wohl nur gegen Links-Grüne-Ökoterroristen, nicht etwa für den hasserfüllten braunen Mob.

Doors schrieb:Opa erinnert sich noch, wie Autoblockaden von AKW-Gegnern Mitte der 1970ern von der Polizei beseitigt wurden: Mit einem gepanzerten Räumfahrzeug. Aber da ging es ja auch um Höheres - Um Atom und nicht um Asyl.

Sollte man sich vielleicht für's nächste mal merken. Zusätzlich vielleicht noch zwei Panzer, ein Heli und ein Bataillon mitschicken.

@_McFlurry_
nein sie haben sich mit ihrem Verhalten das recht auf eine friedliche Versammlungsfreiheit verwikt und dürfen weggewiesen werden . Wer nicht geht wird registriert und wird verzeigt. adieu, tschüss und merci

@Bone02943

Das macht man nur in den seltensten Fällen. Außerdem kann ein Wasserwerfer nicht mal soeben kommen, da dazu ein ganzer Trupp gehört.
Blockieren von Straßen ist doch üblich bei Demos oder Gegendemos aber nur in absoluten Ausnahmefällen wird dann ein Wasserwerfer eingesetzt. In der Regel wird dann die Route der Demo geändert oder manchmal auch die eigentliche Demo untersagt, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Also drücke mal nicht so auf die Tränendrüse, dass das angeblich nur bei Links-Grüne-Ökoterroristen passieren würde. Ist ja echt zum lachen von dir

@wichtelprinz

Aha, mit dem Blockieren einer Straße verwirkt man jetzt sein recht auf eine Demonstration? Interessant! Muss man sich für die nächste Gegendemo merken

@_McFlurry_

_McFlurry_ schrieb: mich nerven generell alle Demos und noch mehr nerven mich Spinner von Gegendemos

Ein bisschen Yoga an der frische Luft und dazu ein heißer Hagebuttentee könnten deine Nerven eventuell beruhigen, wenn irgendwo auf der Welt Menschen mal wieder für Ihre Rechte demonstrieren.

Wenn jemand vor meinem Heim nachts herumschreit, dann habe ich das Recht, die Polizei zu beauftragen, diese Störquelle zu beseitigen und die Polizei ist angehalten, das auch zu tun ...

Ich weiß nicht, wieso das hier anders sein soll. Demonstrationen sind nur geschützt, wenn sie angemeldet sind ...

@_McFlurry_
Willkommen in der Reality Alter.
In den 80er und 90 er Jahren sind wir zu Tausenden zu Strafen zwischen 1000DM und Anderthalb Jahren Bau verknackt worden.
Wenns mit Nötigung und Beamtenbeleidigung nicht geklappt hat,dann hat man ne Breitseite Widerstans und gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr vor den Koffer bekommen...selbst wenns auf nem platten Acker bei Neutramm geschah

@_McFlurry_

Dann belasse es halt beim Knüppel und dem wegschicken/tragen der Blockierer.

@_McFlurry_

_McFlurry_ schrieb:Aha, mit dem Blockieren einer Straße verwirkt man jetzt sein recht auf eine Demonstration? Interessant! Muss man sich für die nächste Gegendemo merken

nein mit Rumpöbeln an staatlichen Schutzbedürftigen verwirkt man sich das und es liegt alleinig im Ermessenspielraum der Polizei ab wann sie sich in ihrer Arbeit gehindert fühlt. zB dann wenn sie sich genötigt fühlen Flüchtlingskinder anstatt an der Hand an der Gurgel aus einem angekommen Bus holen.

@wichtelprinz

Und anstatt man lieber die hasserfüllen Schreier, vor dem Bus, am Hals packt und weg zerrt, nein da zerrt man lieber an Kindern und Frauen aus dem Bus der ankommenden Menschen. Welch ein Willkommen in Sachsen, ich wäre da jedenfalls nicht freiwillig aus dem Bus gestiegen und schon gar nicht wäre ich in diesem scheiß Dorf da geblieben.

@Bone02943

Gerade das Video dazu im TV gesehen. Das geht ja gar nicht an.... dem Polizeibeamten müssen Konsequenzen drohen, sonst sehe ich schwarz. Und ich frage mich, warum die Schreihälse nicht des Platzes verwiesen wurden... nunja, Sachsen....

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:warum die Schreihälse nicht des Platzes verwiesen wurde

frag mal den @_McFlurry_ , der weiss da voll bescheid.