Burkaverbot in Europa

@CurtisNewton

CurtisNewton schrieb:Das versteh ich nun nicht. Was meinst Du damit?

Damit meine ich, dass sich das GG nicht an den einzelnen Bürger, sondern an den Staat richtet. Auf das GG kann sich derjenige berufen, der sich z. B. gegen eine staatliche Persönlichkeitsbeschränkung wehren will. Das GG wäre dann gefragt, würde der deutsche Staat die Burka per Gesetz vorschreiben.... aber auch, würde er das Gegenteil tun und sie per Gesetz verbieten. Beides wäre ein Verstoß gegen das GG.

@CurtisNewton

CurtisNewton schrieb:nun, wenn dem so ist, stellt sich mir die Frage: Wie lange noch?

zweifellos solange, solange unsere Grundordnung einschl. des GG hierzulande Gültigkeit hat.

CurtisNewton schrieb:Populärer denn je ist die Diskussion....

Du meinst populistischer ;)

CurtisNewton schrieb:und im Zuge der Nachbarländer wird sich auch das deutsche politische System oder Rechtssystem diesem Thema erneut stellen müssen!

Nein, keinesfalls. Wieso auch? Wir haben unsere eigene Rechtsordnung. Zudem dürfte in den meisten EU-Ländern, in denen solch ein Verbot beschlossen (meist noch nichtmal verabschiedet oder in Kraft getreten) ist, gleichermaßen an der jeweiligen nationalen Verfassung scheitern, da sie sich in dem Zusammenhang nur marginal von unserer unterscheiden. Spätestens im Falle einer EU-Klage aber ist der Ofen dann endgültig aus.

@teiwaz

nun mach Dich endlich mal locker.....und bleib mal locker, wenn hier grad sachlich geschrieben wird! Nimm die Scheuklappen ab und zwing Dich mal zu ner sachlichen Diskussion.

Nichts gegen Deine Meinung, aber wenn sachlich geschrieben wird, sollte man auch sachlich bleiben!

Ihr bleibt jetzt bitte alle mal so ein wenig locker, Herrschaften.
Wir wollen doch nicht unsachlich werden, denke ich. :)

@adventor

adventor schrieb:solange unsere Grundordnung einschl. des GG hierzulande Gültigkeit hat

Du sprichst von der JETZIGEN Grundordnung und dem JETZIGEN Grundgesetz.....welche ja nicht statisch sind, sondern änderbar im Sinne einer Anpassung an den Wandel...ich sprach bereits davon

@CurtisNewton

Ein Wandel unserer Grundordnung im Sinne der Ermöglichung eines Burkaverbotes wäre ein Schritt in eine Richtung, die nur die wenigsten hier zu Ende denken und von denen kaum hier jemand abzuschätzen weiß, was das bedeuten würde. Wir haben eine der fortschrittlichsten und freiheitlichsten Verfassungen überhaupt. Leider vermögen dies viele nicht ansatzweise zu erkennen.

@CurtisNewton

CurtisNewton schrieb:Yepp, Pech gehabt, weil die Burka im eigentlichen, ursprünglichen Sinn nix mit Religion (dem Islam) zu tun hat.

Was Spinnerte Imame oder Fundamentalisten oder Islamisten daraus machen, darf kein Maßstab für unsere Rechtsauffassung und Rechtsprechung sein!

Nur da die Tradition des Burka tragens heute meist mit dem Islam begründet wird bzw. durch auf den Islam bezogene Interpretationen beruht könnten jene die es freiwillig tragen wollen eben doch auf die Religionsfreiheit hierzulande appellieren da ihre Motivation eben religiöser Natur ist.

So oder so, zufriedenstellend wird am Ende niemand sein, bei einem Verbot würden sich zwar jene freuen die dazu gezwungen werden sich zu verhüllen auf der anderen Seite fühlen sich dann aber die ihrer Freiheit beraubt die es aus eigener Motivation tragen und andersrum bleibt die andere Seite natürlich ebenfalls unzufrieden aber wann kann man es schon wirklich allen recht machen...

@adventor

hmmm, Deine Sichtweise nun mal dahin gestellt.

Wie könnte man denn denjenigen Burkaträgerinnen helfen, die dazu gezwungen werden?
Gebietet unsere freiheitliche Verfassung und freiheitlöiche Auffassung und Einstellung uns nicht, dagegen etwas zu unternehmen?

Oder geht Dir so etwas am Allerwertesten vorbei?

@Schalom

Schalom schrieb:bei einem Verbot würden sich zwar jene freuen die dazu gezwungen werden sich zu verhüllen

...vor allem würde das NICHTS an ihrer Unterdrückung verändern. Wer meint, dass sie deswegen von ihren Patriarchen plötzlich geachtet würden, der ist naiv. Vermutlich würden sie dann erst gar nicht mehr vor die Türe gehen dürfen.

@Schalom

Schalom schrieb:könnten jene die es freiwillig tragen wollen eben doch auf die Religionsfreiheit hierzulande appellieren da ihre Motivation eben religiöser Natur ist.

Nö.....laufen andere nackt durch die Öffentlichkeit weil es angelb. deren religiöse Überzeugung ist?

Bzw. wenn sie das tun würden, was würde Papa Staat sagen?

Erregung öffentlichen Ärgernisses......wäre auch übrigends mal n cooler Apsekt fürs Burkatragen ....Erregung öffentlichen Ärgernisses!

@adventor

adventor schrieb:Nein, dem ist nicht so. Der Staat hat nur äußert begrenzte Möglichkeit, in die freie Entfaltung eingreifen zu dürfen. Das ist ein sehr hohes und äußerst schützenswertes Rechtsgut. Es in Frage zustellen, wäre dem gleichzusetzen, als würde man in der Frage der Menschenwürde "ein bißchen Folter" aber doch zulassen. BEIDES wäre eine eklatante und nicht durchsetzbare Missachtung von Grundrechten, die schlichtweg nicht dispositiv sind.

Das sehe ich ganz genauso. Es darf auf keinen Fall sein, das der Staat in diesem Falle zu sehr in die freie Entfaltung (Macht des Staates) eingreifen darf.

Blos sehe ich da mit Besorgnis die eine oder andere Verwässerung, vor allem im Bereich Datenschutz Konteneinsichten etc. und besonders Stichwort ELENA. Ist fast schon unglaublich, in wie weit der Staat da in die Privatsphäre greift.

Und wie oft in diesem Zusammenhang dann Politiker ankommen, mit dem Satz dann müssen wir eben das Grundgesetzt dementsprechend anpassen, mal eben so!

justuser schrieb:vor allem im Bereich Datenschutz Konteneinsichten etc. und besonders Stichwort ELENA. Ist fast schon unglaublich, in wie weit der Staat da in die Privatsphäre greift.

völlig OT

@justuser

Ja, da stimme ich dir völlig zu - solche Entwicklungen sehe ich auch äußerst kritisch. Das Problem ist, dass die Gesellschaft für die informationelle Selbstbestimmung weitaus weniger sensibilisiert ist, als bei jenen Bereichen, welche die unmittelbare Persönlichkeitsentfaltung betreffen.

@CurtisNewton

CurtisNewton schrieb:völlig OT

Ja, ja entspann Dich mal!
Man muss auch mal andere Beispiele heranziehen, um zu verdeutlichen, wie wichtig eigentlich das Grundgesetz ist. Und das ist ja nun mal Bestandteil dieser Diskussion!

@adventor

CurtisNewton schrieb:hmmm, Deine Sichtweise nun mal dahin gestellt.

Wie könnte man denn denjenigen Burkaträgerinnen helfen, die dazu gezwungen werden?
Gebietet unsere freiheitliche Verfassung und freiheitlöiche Auffassung und Einstellung uns nicht, dagegen etwas zu unternehmen?

Oder geht Dir so etwas am Allerwertesten vorbei?

Zusatz:

Es ist leicht, sich bei Deinem Wissen hinzustellen und zu sagen:

DAS geht nicht, weil....

DAS geht nicht, weil....

Aber nun bring doch mal Konstruktives im Sinne des Schutzes derjenigen, die unterdrückt werden, Deine Weisheit oder Wissenheit hört doch sicherlich nicht da auf, einfach zu sagen, geht nicht.

Ja ja, ich weiß, wieder total OT.

Aber ich bin immer wieder überrascht, wie wenig Leute überhaupt wissen, das ELENA überhaupt existiert, geschweige denn was da alles über JEDE Person in einer Zentraldatenbank erfasst wird. Das schreibe ich deswegen jetzt hier, weil ich der Meinung bin dass sich dafür mal mehr Leute interessieren sollten, das läuft so schon fast "unheimlich" stillschweigend ab, ohne das die meisten Leute davon was mitbekommen. Dazu sollte man eigentlich mal einen eigenen Fred aufmachen.

Ok, zurück zum T.

@adventor

schliesslich könntest Du mit DEINEM Rechtswissen doch aktiv zur Problemlösung beitragen....zeigen wie man dieses Missstand der Unterdrückung abschaffen und lösen könnte.

Traurig, dass Du bisher dazu nichtgs gesagt hast!

@CurtisNewton

CurtisNewton schrieb:Traurig, dass Du bisher dazu nichtgs gesagt hast!

Weil es wahrscheinlich leichter gesagt als getan ist!

@justuser

aaaach neeeee........im Sinne einer Diskussion, sollte man aber das doch erwarten können....schliesslich wollen wir doch etwas erreichen!

Grabenkriege brauchen wir nicht mehr.....insofern sollte man schon auch beide Seiten sehen, wenn man sich hier aktiv und konstruktiv beteiligen möchte....zumindest ERWARTE ich das von Diskussionsteilnehmern...und ganz besonders von Disk,ussionsteilnehmern, die sich selbst auf ein gewisses Niveau über dem Durchschnitt erheben / erhoben haben!

Wer Ernst genommen werden will mit dem was er sagt, sollte mindestens die Fähigkeit besitzen, die Gesamtheit zu sehen....und MITARBEITEN....Spielverderber brauchen wir auch nicht!

Menschen, die alles zerreden, mit verschränkten Armen rumstehen und nur sagen: Geht nicht, geht nicht geht nicht......iiih bah....ist wie gelber Schnee.

Mir stinkt diese Mentalität und Einstellung jaaaanz jewaltig!

@CurtisNewton

CurtisNewton schrieb:Menschen, die alles zerreden, mit verschränkten Armen rumstehen und nur sagen: Geht nicht, geht nicht geht nicht......iiih bah....ist wie gelber Schnee

Wo bitte zerredet adventor denn bitteschön?
Er beschreibt doch lediglich aus seiner Sicht warum ein Burkaverbot nicht durchzusetzen ist.

Und Du fragst jetzt, was er seiner Meinung nach tun wolle, um die Unterdrückung abzuschaffen!

Meinst Du da kann er jetzt so mal eben das Kaninchen aus dem Hut zaubern?