Schärferes Ausländerrecht

Übrigens finde ich die Ansichten von "Kc" gut und kann ihm nur voll beipflichten, obwohl ich kein Ausländer-Feind bin (war selber mit einer Ausländerin verheiratet) !

Aber was da solche Tanten wie Claudia Roth von sich geben, ist wirklich zum kotzen !

Da werden dann andauern die schlechten Umgebungsbedingungen als Entschuldigung für die Fehltritte der Ausländer angeführt, während ein Deutscher schon wegen weitaus weniger in den Knast einfährt !

Hat, glaube ich, auch was mit der Vergangenheit zu tun !

Sozusagen als Tribut gegenüber der Welt, weil die bösen, bösen Deutschen vor einigen Jahrzehnten ziemlich viel Sch..... gebaut haben !

Wiki:


Ein Ausländer kann aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Dies kann bereits beim Begehen einer einzelnen vorsätzlichen Straftat (§ 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) erfüllt sein.

@Jimmybondy
Passiert so gut wie nie.

@Skeptik3r

Hast Du darüber genaue Zahlen?

Die Gesetzeslage bietet es jedoch offensichtlich an, das ist bedeutend mehr als manche hier zu vermuten scheinen.

Jimmybondy schrieb:Ein Ausländer kann aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Dies kann bereits beim Begehen einer einzelnen vorsätzlichen Straftat (§ 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) erfüllt sein.

LOL...

@history_x

Was soll >LOL< bedeuten?

DAS ist die Gesetzteslage....

@Jimmybondy
Dein Beitrag stimmt.
Auch bei uns in Österreich existiert dieses Gesetz.

@Dr. Bob
und warum werden wenige bei eindeutiger lage nicht ausgewiesen??

Z.B.die Ehrenmorde begehen, ich mein das sagt doch schon alles.
nee gehen in den knast 10 jahre und feddich

Ist die neue ausweisung der knast oder wie??

http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/abstimmungen/november_2010/detail/Ausweisung_und_Abschiebung_in_Deutschland.html?cid=28734810


Die Frage, über die in der Schweiz Ende November abgestimmt wird, wirft in Deutschland keine hohen Wellen. Ein Grund dafür dürfte die deutsche Gesetzgebung sein, die als sehr restriktiv gilt.

[...]


Zwingend ausgewiesen werden Ausländer, die zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sind.

Ausländer, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen, d.h. Drogen hergestellt oder mit ihnen gehandelt haben, müssen sogar schon bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder zu zwei Jahren Jugendstrafe mit einer zwingenden Ausweisung rechnen. Auch wer wegen Menschenhandel zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wird, muss ausgewiesen werden.

In der Regel ausgewiesen werden Ausländer, die zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren oder einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden sind oder sich der Drogenkriminalität strafbar gemacht haben.

Die Regelausweisung erfolgt ausserdem, wenn der begründete Verdacht auf Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Gruppierung vorliegt. Dieser Punkt ist im Zuge der Anti-Terror-Massnahmen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden.

Bei geringfügigen Vergehen eines Ausländers liegt es im Ermessen der Behörden, ob sie den Betroffenen ausweisen oder nicht. Der Missbrauch von Sozialleistungen führt in Deutschland nicht per se zur Ausweisung.




Wäre schön wenn sich das hier auch mal rumsprechen würde.

@Jimmybondy

Ich bin vielleicht nicht auf dem neustem stand der Dinge aber die Schweizer Schläger von München werden auch nicht der Schweiz übergeben und die haben Jugendstrafen von 7 Jahren bekommen.

@philipp7

Sie werden wohl erst nach der Haftstrafe ausgewiesen?

Das denke ich auch.. aber in der Abstimmung der Schweiz geht es auch darum dass die kriminellen Ausländer ihre Strafen im Eigenen Land absitzen müssen damit kosten gespart werden. den der Unterhalt von Häftlingen ist extrem teuer.

@philipp7

Habs mir angeschaut, denke diese 3 Schweizer waren Touristen auf einer Klassenfahrt.
Sie werden sicher nach der Haft nicht in Deutschland verweilen.

@philipp7

Das stelle ich mir schwer vor, anderen Ländern vorzuschreiben, wer wie lange inhaftiert gehört.

Werden die Taten hier begangen, werden sie auch hier geahndet.

@Jimmybondy

Dieses Gesetz hatten wir bis zum Wochenende in der Schweiz auch noch (bzw. haben es natürlich auch jetzt noch). Das Problem ist, dass es sehr schwammig formuliert ist. Ab wann ist man eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung"? Das ist reine Interpretationssache.. Gepaart mit der in der Schweiz üblichen "Kuschel-Justiz" wurden kriminelle Ausländer selten ausgeschafft. Oder in Zahlen ausgedrückt:

2008 (was aktuelleres hab ich leider nicht) wurden 480 kriminelle Ausländer ausgeschafft. Insgesamt 1484 haben die Kriterien der Ausschaffungsinitiative erfüllt, also hätten gute 1000 Kriminelle mehr ausgeschafft werden können als es der Fall war.

Damit sollte mit der Initiative Schluss sein, denn jetzt wird der Interpretationsspielraum verkleinert, da bei gewissen Straftaten "automatisch" ausgeschafft wird.

@philipp7

Das ist so nicht ganz richtig.
Es mag sein, dass in Einzelfällen die Gefangenen die Strafe in ihrem Heimatland absitzen müssen, das bedingt aber entsprechende Abkommen beider Länder.

Im Normalfall wird erst nach Absitzen der Strafe ausgeschafft.

Soweit ich gehört habe kommt einer der 3 Vollpfosten zurück in die Schweiz, weil er dank U-Haft den Grossteil seiner Strafe schon verbüsst hat, die andern Beiden werden aber meines Wissens in Deutschland im Knast sitzen.

@Jimmybondy
Ist aber so..
und mal böse gesagt wenn die schweiz einen sextäter nach deutschland ausschafft und deutschland ihn dann nicht einsperrt.. naja.. selberschuld ist nicht mehr das problem der schweiz :)

@Sombra84
Ja genau es braucht Abkommen.
das ist auch der nächste schritt denke ich mal solche Abkommen abzuschliessen.

@philipp7

Da bin ich mir nicht so sicher. Jedenfalls ist es nicht Teil der Initiative.
Ich habe bisher auch nichts davon gehört, dass vermehrt solche Abkommen abgeschlossen werden. Ich denk man das ist auch nicht ganz einfach.. Welches Land will schon freiwillig Verbrecher aufnehmen (selbst wenn sie da ursprünglich herkommen) und dann noch Geld für ihren Gefängnisaufenthalt zahlen?
Wenn schon vor Ablauf der Strafe "ausgeschafft" wird, dann sind das wohl eher Auslieferungen, da das andere Land entsprechendes Interesse an der Person hat (warum auch immer).