@xsaibotx @Abahatschi @sacredheart Um mal wieder zum Thema zurück zu kommen:
Auch wenn aktuell kaum darüber berichtet wird weitet sich der RBB-Skandal weiterhin munter aus. Mittlerweile wurde bekannt, dass wohl reihenweise Mitarbeiter und Ex-Mitarbeiter Vertragsschlupflöcher genutzt haben um zum Kündigungszeitpunkt noch schnell von außertariflicher Höchstbezahlung in die Tarifregelung zurück zu ''fallen'', was sich dann aufgrund einer zu dem Zeitpunkt 15 Jahre alten Uralt-Regelung aus Zeiten vor der Senderzusammenlegung dazu geführt hat dass ihnen Ruhegehälter in der Größenordnung knapp unter 10.000 monatlich zustanden:
Ein ausgefeiltes Bereicherungssystem
Zwei weitere Abgänge mit finanziellem Polster hat das vom RBB produzierte Magazin „Kontraste“ aufgedeckt. Demzufolge ging der frühere Kulturchef des Senders, Stephan Abarbanell, 2021 vorzeitig in Ruhestand und bezieht nach einer Uralt-Regelung, die aus Zeiten des Senders Freies Berlin (SFB) stammt – der SFB wurde 2003 mit dem Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg zum RBB fusioniert –, siebzig Prozent des letzten Bruttos, was in seinem Fall 7800 Euro ausmache. Um in den Genuss dieses Vorruhestands zu kommen, musste sich der Kulturchef allerdings vom außertariflich Hochbezahlten zum Tarifmitarbeiter herunterstufen lassen. Dem habe er im Rahmen eines Aufhebungsvertrags zugestimmt, zitiert „Kontraste“ den ehemaligen Kulturchef und nennt ihn vornehmerweise nicht mit Namen. Was den Vorruhestand angeht, nennt „Kontraste“ noch zwei weitere Fälle: den ehemaligen Geschäftsführer einer Tochterfirma des RBB, der 2018 mit 57 Jahren ging und nun mit rund 100.000 Euro jährlich ausgestattet ist, und die ehemalige Revisorin des Senders, die mit einem Vorruhestandsgeld von ebenfalls 7800 Euro monatlich unterwegs ist. Insgesamt 54 RBB-Mitarbeiter seien in den letzten fünf Jahren in Vorruhestand gegangen, 29 von ihnen waren jünger als 62 Jahre. Im Jahr 2021 habe der RBB insgesamt 2058 Festangestellte beschäftigt.
Eine halbe Million „Ruhegeld“
Neben dem Vorruhestand und Beraterverträgen gibt es im öffentlich-rechtlichen System für Höhergestellte eine dritte Variante, an Geld zu kommen, ohne dafür arbeiten zu müssen: das Ruhegeld. Dabei handelt es sich um Beträge, die man nach dem Ende seines Vertrags und vor der Pensionierung erhält. Ein solches Ruhegeld erhält den Angaben von „Kontraste“ zufolge auch die frühere RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle. Sie wurde einst als Intendantenkandidatin gehandelt. Anfang 2017, kaum war Patricia Schlesinger als Intendantin angetreten, schied Nothelle (deren Namen „Kontraste“ ebenfalls auslässt, obwohl jeder weiß, wer gemeint ist) aus. Sie ging angeblich, wie es damals hieß, auf eigenen Wunsch. Heute ist sie Professorin für Fernseh-Journalismus an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Seit ihrem Abgang, so „Kontraste“, „mit damals 53 Jahren bekommt die ehemalige Direktorin Ruhegeld“. Unterlagen zeigten, dass sie zurzeit rund 8200 Euro monatlich erhalte. Insgesamt habe der RBB an sie bislang rund eine halbe Million Euro gezahlt. Sich dazu äußern wollte die Journalismus-Professorin nach Darstellung von „Kontraste“ nicht. Man habe nach ihrem „Weggang vom RBB Verschwiegenheit vereinbart, daran halte ich mich“, wird sie zitiert.
Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-skandal-ex-programmdirektorin-bekommt-ruhegeld-18500037.htmlWie es angehen kann, gleichzeitig Ruhegeld aus einer öffentlichen Anstalt zu beziehen und in einer Hochschule in öffentlicher Trägerschaft zu regulären Bezügen eine Professur auszufüllen wird wohl noch zu klären sein.
Und auch auf der anderen Seite, bei der Messe Berlin, bekanntlich über den multi-korrupten Wolf-Dieter Wolf mit der ganzen Sache verknüpft, rollen weiter Köpfe:
Gerade erst konnte die Berliner Messe eine Erfolgsmeldung verbreiten: Die internationale Elektronikmesse IFA bleibt weitere zehn Jahre in Berlin. „Als eine der führenden Veranstaltungen in der Stadt liefert die IFA einen wichtigen wirtschaftlichen Impuls“, sagte Messe-Chef Martin Ecknig. Vorangegangen war ein monatelanges Kräftemessen zwischen ihm und den Veranstaltern. Für einen Moment sah also alles nach einem Happy End für den Top-Manager aus.
Doch Ecknig hat bei dem landeseigenen Unternehmen keine Zukunft mehr. Nach Informationen von Business Insider hat eine Kanzlei seine sofortige Freistellung empfohlen. Hintergrund: In einem arbeitsrechtlichen Gutachten im Auftrag des Messe-Aufsichtsrats attestieren ihm die Juristen zahlreiche Verfehlungen und Richtlinienverstöße. Dabei beanstanden die Anwälte unter anderem einen kostspieligen Beratervertrag.
In einer Sondersitzung am vergangenen Montag sollen die Mitglieder des Personal- und Präsidialausschusses die brisante Top-Personalie bereits intensiv besprochen haben. Am Dienstag tauchte der Ex-Siemens-Manager laut Aussage mehrerer Mitarbeiter nicht mehr im Büro auf. In der heutigen Aufsichtsratssitzung wird mit einem offiziellen Schlusspunkt gerechnet. Auf Anfrage war der Pressesprecher der Messe Berlin für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Ausgangspunkt für Ecknigs Demission ist eine Enthüllung von Business Insider im vergangenen Juni. Damals berichteten wir über einen Beratervertrag zwischen der Messe Berlin und dem ehemaligen Spiegel-Journalisten Gerhard Spörl, dem Ehemann der damaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Den Job vermittelte ausgerechnet Messe-Aufsichtsratschef Wolf-Dieter Wolf, der gleichzeitig den Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders leitete und damit der Chefaufseher von Schlesinger war.
Quelle:
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/filz-affaere-wie-beim-rbb-gutachten-empfiehlt-die-sofortige-freistellung-des-berliner-messe-chefs-aUm welche Vorwürfe geht es konkret?
Dabei kamen fragwürdige Details des Spörl-Vertrags ans Licht. Laut internen Unterlagen sollte Schlesingers Ehemann Ecknig als Mediencoach zur Seite stehen und dafür zunächst 72.000 Euro erhalten. Die Beauftragung erfolgte ohne vorherigen Wettbewerb. Intern begründete man das damit, dass Spörl eine Expertise mitbringe, die „so am Markt nicht verfügbar“ sei. Es handele sich um die „wirtschaftlichste Alternative“, heißt es in den Vergabedokumenten.
Kurios: Noch im August gab die Messe hinsichtlich der Compliance-Ermittlungen Entwarnung. Die Beauftragung von Spörl sei vergaberechtlich sauber gewesen. Dies beteuerte auch der zuständige Wirtschaftssenator von Berlin, Stephan Schwarz (parteilos), der das Land
Berlin im Aufsichtsrat vertritt. Mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen sagen nun aber, diese Darstellung sei unvollständig gewesen. Im Zuge der Compliance-Ermittlungen wurde demnach beanstandet, dass die Messe den Auftragsgegenstand während der Zusammenarbeit mit Spörl abändert hat. Statt um das Medientraining von Ecknig sollte sich der Berater plötzlich um das 200-jährige Jubiläum der Messe kümmern.
Von Anfang an war Ecknig als Messe-Chef umstritten. Für Kritik sorgte bereits seine Bestellung zum Geschäftsführer Ende 2020. Wie in der RBB-Affäre spielte Wolf auch bei der Messe eine dubiose Rolle. Demnach war es Wolf, der Ecknig erst zu dem Spitzenjob bei der Berliner Messe verhalf. Dass der in der Messebranche unerfahrene Immobilienexperte das Rennen machte, hatte schon 2020 kritische Fragen aufgeworfen. Nach Informationen von Business Insider hatte die Personalberatung Odgers Berndtson im Auswahlverfahren für den Führungsposten eine Shortlist mit Kandidaten erstellt. Ecknig soll sich damals nicht in der engeren Wahl befunden haben. Daraufhin schaltete sich angeblich der Aufsichtsratschef der Messe und Vorsitzende des Personal- und Präsidialausschusses ein: Wolf-Dieter Wolf. Auf sein Betreiben sollen die Anforderungen an einen künftigen Vorsitzenden der Geschäftsführung angepasst worden sein. Doch die Headhunter betrachteten Ecknig noch immer nicht als passenden Kandidaten. Anders als Wolf, der Ecknig nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ seit Jahrzehnten kennt.
Schließlich soll der Aufsichtsratsvorsitzende seinen Favoriten selbst auf die Auswahlliste gesetzt haben. Am 11. September 2020 entschied sich der von Wolf geleitete Personal- und Präsidialausschuss für Ecknig als neuen Mann an der Spitze des Unternehmens. Dagegen sollen sich die von der Messe bezahlten Personalberater in einer Protokollnotiz von der Personalentscheidung ausdrücklich distanziert haben. Wolf bekam das Mandat, mit Ecknig die Eckpunkte für einen Anstellungsvertrag auszuhandeln. Danach beschloss der Aufsichtsrat der Messe einstimmig, dem gelernten Industriekaufmann und Immobilienexperten ein Vertragsangebot zu machen.
Quelle:
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/filz-affaere-wie-beim-rbb-gutachten-empfiehlt-die-sofortige-freistellung-des-berliner-messe-chefs-aDas übliche Programm: Postenschacher, überzogene Bezüge und Tantiemen, Gefälligkeiten auf Gegenseitigkeit, alles am offiziellen Dienstweg und wesentlich qualifizierteren Mitbewerbern vorbei.
Fast schon nebensächlich erscheint hierbei, dass inzwischen auch ernsthaft mit der Planung begonnen wird den Bau des ''Digitalen Medienhauses'' das eigentlich ein Prestigeobjekt des ÖRRs werden sollte ganz abzubrechen - erwarte Kosten für den Rückbau, Vertragsstrafen und so weiter knapp 9 Mio. Euro:
In der Analyse heißt es, dass eine Beendigung des Projekts empfohlen werde. Diesem Votum hat sich die Geschäftsleitung angeschlossen.
Stimmt der Verwaltungsrat demnächst zu, bliebe der RBB auf Kosten für die „Wegwerfplanung“ und Schadensersatzansprüchen in Höhe von 8,8 Millionen sitzen, erfuhr Business Insider. Ein RBB-Sprecher wollte sich auf unsere Anfrage zu dem Vorgang nicht äußern.
Quelle:
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/kein-geld-keine-akzeptanz-rbb-will-plaene-fuer-digitales-medienhaus-beenden-und-fast-neun-millionen-euro-wegwerfen-a/Im Zuge der Vorbereitung der Abwicklung kam noch ein weiteres brisantes Detail ans Licht:
zusätzlich zu den bekannten Anwaltskanzleien die für Millionensummen Teile des Projektmanagements übernahmen hatte die Intendanz noch eine dritte Kanzlei an der Hand, die nicht über das Projekt abgerechnet wurde sondern aus dem Intendanzbudget bezahlt wurde. Diese hatte anscheinend nur die Aufgabe, durch Lieferung von Argumentationshilfen und Ausschreibungsformulierungen den Ausschreibungsprozess des Projekts zu manipulieren:
Wie aus internen E-Mails hervorgeht, hat der Sender noch eine dritte Kanzlei beauftragt, die allerdings nicht über das Projekt abgerechnet wurde, sondern direkt über die Intendanz. Demnach wählte der ehemalige Verwaltungsratschef und Immobilienunternehmer Wolf-Dieter Wolf einen Partner der Kanzlei Görg aus, um für das Kontrollgremium die Beauftragung von bestimmten Beratern und Anwälten zu bewerten. Dabei prüfte Görg ausgerechnet die intern umstrittenen Beauftragungen von Dienstleistern, die Wolf zuvor an den RBB vermittelt hatte und mit denen er damals eine Geschäftsbeziehung pflegte.
Für mehrere Zehntausend Euro schrieb Görg seit November 2021 juristische Einschätzungen, in denen die Kanzlei die bisherige Vergabepraxis absegnete oder einen angeblich gangbaren Weg für weitere Beauftragungen aufzeigte. Aus dem entsprechenden Schriftverkehr geht hervor, dass sich die Kanzlei bei ihrer Arbeit eng mit der Intendanz abstimmte. Offenkundig ging es auch darum, die damalige Juristische Direktorin des RBB, Susann Lange, mit dem Gutachten zu überzeugen.
Von der einstigen RBB-Spitze sind mittlerweile nur noch Produktionsdirektor Christoph Augenstein und Chefredakteur David Biesinger übrig. Intendantin Schlesinger wurde fristlos entlassen, gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft. Verwaltungsdirektor Hagen Brandstätter ist seit Monaten krank und verabschiedet sich demnächst in den Ruhestand. Auch gegen ihn und die freigestellte Juristische Direktorin Susann Lange wird ermittelt. Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus hat kürzlich seinen Rückzug intern angeboten. Die Trennung ist wohl nur noch eine Frage des Geldes.
Quelle:
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/kein-geld-keine-akzeptanz-rbb-will-plaene-fuer-digitales-medienhaus-beenden-und-fast-neun-millionen-euro-wegwerfen-a/
