parabol schrieb:Die anderen Länder nehmen die Flüchtlinge aus Deutschland nicht zurück, was ein klare Vergewaltigung des EU Rechts ist.
Das kannst Du nicht so generell behaupten, da es so nicht stimmt. Es sind Regelungen getroffen worden, dass das Land, wo der Geflüchtete Mensch zuerst einen Antrag gestellt hat, für diesen Menschen auch zuständig ist. Für den dafür notwendigen Verwaltungsakt wurden Fristen vereinbart. Z.B. war der Tatverdächtige von Aschaffenburg über Bulgarien eingereist und hatte dementsprechend dort seinen Antrag gestellt. Das Problem war nicht, das Bulgarien den Mann nicht zurück nehmen wollte, sondern das die deutschen Behörden das Rückführungsverfahren zwar eröfnet hatten, dann aber nicht fristgerecht handelten. Da ist kein EU-Recht "vergewaltigt" worden, sondern die deutschen Behörden sind über ihre mangelhafte Vernetzung und die daraus resultierende Unterbesetzung gestolpert. Hausgemacht.
parabol schrieb:Deutschland kann nicht 1 Milliarde Chinesen aufnehmen, wenn diese verfolgt werden.
Ich glaube nicht, dass diese Notwendigkeit aktuell oder in Zukunft so besteht. Desweiteren solltest Du dringend zur Kenntnis nehmen, das nur ein ganz, ganz kleiner Bruchteil der Menschen, die aktuell weltweit auf der Flucht sind, in Deutschland einen Asylantrag stellen. Da kannst Du dich beruhigen und lieber darauf konzentrieren, wie Fluchtursachen weltweit bekämpft werden können (Hunger, Krieg, Klimawandel) - denn eines kannst Du als gesichert annehmen: Fliehen ist etwas, was niemand nirgendwo gerne macht - egal, aus welchen Gründen.
parabol schrieb:Außerdem ist in den meisten Fällen nicht überprüfbar ob jemand poltisch verfolgt wurde, häufig ist nicht mal die Identität des Flüchtlings mangels Papiere nicht überprüfbar.
Im Umkehrschluss meinst Du, das jeder, der über keine Papiere verfügt, das Recht auf Asyl oder die Genfer Flüchtlingskonvention verwirkt hat? Das wäre eine Lösung für Diktatoren und Unterdrücker.
parabol schrieb:Das deutsche Asylrecht ist eine Freakshow. In der Praxis werden kaum politisch verfolgte aufgenommen, sondern Bürgerkriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsmigration.
Das deutsche Asylrecht leidet unter dem systemischen Strickfehler, das jeder diesen Weg gehen muss, wenn er wenigstens die Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen bekommen möchte. Du hast Recht, das viele Asylverfahren im Prinzip überflüssig sein könnten, wenn der Aufenthaltstitel direkt auf Basis der Flüchtlingskonvention zugesprochen werden würde. Ein sehr progressiver Gedanke von Dir.
parabol schrieb:2023 sind gerade mal 32 Flüchtlinge mit belarussischen Pass, die aus der belarussischen Diktatur geflüchtet sind, aufgenommen worden
Ok? Und was willst Du damit sagen? Weißrussen sind Wirtschaftsflüchtlinge und nur 32 von ihnen werden politisch verfolgt? Ja wohl kaum, oder? Oder bemängelst Du, das die überwiegende Mehrheit der belarussischen Geflüchteten in Polen geblieben sind, weil sie dort über die EU-Außengrenze gekommen sind und aus kulturellen und sprachlichen Gründen in Polen bessere Chancen auf Integration erkennen? Ich habe echt keine Ahnung, wo Du hin willst?