abberline schrieb:Die Vorschläge von Herrn Merz waren per se ein guter Anfang, wenn auch kurzfristig nicht umsetzbar mangels Personal, Infrastruktur etc
Inwieweit die Ideen des Merz irgendetwas verändern würden, kann man natürlich irgendwo diskutieren - aber Du hattest ja explizit kurzfristige Lösungen verlangt. Was ja auch ok ist.
abberline schrieb:aber ein Deal mit den Taliban zur Rückführung von Straftätern bzw deren Staatsbürgern ohne Asylanspruch hierzulande nach Afghanistan ist vermutlich leider unausweichlich, wenn wir Straftäter von dort los werden wollen. Auch in Syrien war die Begründung Krieg und Assad, beides ist nicht mehr, also kann man hier auch zumindest was Straftäter und illegale Migranten angeht prüfen.
Grundsätzlich bin ich dabei, schwere Straftäter abzuschieben, ABER: Der Typ in München, um den es hier geht, ist zuvor nicht straffällig geworden. Er war auch nicht "illegal" hier. Ein solches Abkommen hätte also diesen Anschlag zumindest nicht verhindern können.
abberline schrieb:Das ist alles nicht ad hoc umzusetzen, weil jahrelang gepennt wurde,
Weiß ich gar nicht. Es wurde schon einiges in Richtung "sicheres Herkunftsland", "Grenzsicherung" und Abschiebungs-Intensivierung unternommen. Das Problem scheint doch eher zu sein, das viele Abschiebeverfügungen nicht umgesetzt werden, da die zuständigen Behörden hier entweder nicht hinterherkommen, Fristen versäumen und unter einer völlig unzureichenden Vernetzung leiden. Das wird aber nicht in erster Linie von Berlin aus gesteuert, sondern aus den Ländern. Wenn man Prozesse verbessern möchte, muss man doch diese erst einmal korrekt analysieren, um Verbesserungspotential identifizieren zu können. Wenn ich diese nicht modifiziere, nützen auch keine Abkommen mit den Taliban irgendetwas, weil der Verwaltungsakt "Abschiebung" trotzdem an denselben Stellen scheitern wirds wie zuvor.
abberline schrieb:ansonsten werden nur die Ränder gestärkt und das völlig unnötig, denn das brauch ich sicher nicht.
Ich hatte mehrfach bereits geschildert, wie eine zunehmende Ausgrenzug von Randgruppen zu deren möglicher Radikalisierung beitragen kann. Das betrifft nicht nur die Rechten, sondern auch die Zugewanderten, die sich hier eine Perspektive geschaffen haben (und die wir auch dringend brauchen) und diese jetzt bedroht sehen können, wenn zuviel generalisiert und pauschalisiert wird. Ein Anschlagsrisiko könnte sich also dadurch erhöhen, dass man diese Bevölkerungsgruppe in die Arme der Extremisten treibt. Das wäre doch genauso unnötig, oder?
abberline schrieb:In Dänemark haben die Sozialdemokraten vernünftiger gehandelt als bei uns
Däünemark ist aus ganz vielen Gründen nicht mit Deutschland zu vergleichen. Neben der deutlich kleineren und besser zu überwachenden Aussengrenze ist vor auch der Aussenhandel zu benennen, der unter der bewußten Erzeugung eines Rufes als rassistisches und fremdenfeindliches Land weniger leidet, als es bei der Exportnation Deutschland der Fall wäre. Schließlich aber hat Dänemark eine andere Rechtsposition innerhalb der Europäischen Union als Deutschland. Dänemark muss nicht die EU-Asylpolitik mittragen. Deutschland hingegen hat sich dazu verpflichtet, was seiner Rolle als EU-Kernland auch entspricht. Deutsches Asylrecht ist Apfel, das Dänische ist Birne.
Cthulhus_call schrieb:Eigentlich tut er das nicht. 100%ge Sicherheit gibt es nicht. Viele Attentate werden verhindert und verglichen mit anderen Gewaltdelikten mit Todesfolge oder gar Verkehrstoten haben wir auch keine Krise. Man muss sich nur vor Augen halten, wir haben 100.000de Flüchtlinge hier, aber wir drehen ALLEN nen Strick daraus, weil 3 von denen durchdrehen?
