interrodings schrieb:Nicht solange immernoch überall demos für die terroristen stattfinden.
In unserer demokratischen Staatsform, ist es legitim seine Meinung, zur aktuellen Lage Israel/Gaza, auf einer Demo zu äußern.
In Deutschland ist es nicht möglich "für die Terroristen" zu demonstrieren.
Flaggen, Symbole, Spruchbänder, skandierte Sprechchöre....welche die Hamas unterstützen oder verherrlichen, werden von den eingesetzten Polizeikräften konsequent konfisziert/unterbunden.
Das geht sogar soweit, dass man Demos, bei denen man solche Verstöße erwartet, bereits im Vorfeld verbietet.
In Deutschland verboten ist...
Wer Propagandamaterial verteilt, mit dem die Hamas unterstützt wird
Wer von Deutschland aus Geld an die Hamas spendet
Wer an Versammlungen der Hamas teilnimmt oder
Wer ihre Kennzeichen verwendet
Die Flagge der Hamas, die auf der EU-Terrorliste steht, zu zeigen, ist allerdings schon jetzt, auch ohne das Betätigungsverbot, strafbar und kann mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.
Quelle:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundesinnenministerium-betaetigungsverbot-vereine-hamas-samidoun-folgen-100.htmlEine Demonstration mit der Absicht, die Hamas zu unterstützen, ist in Deutschland nicht möglich.
Alle anderen Äußerungen zum Israel/Gaza Konflikt, fallen unter das Recht der freien Meinungsäußerung.