Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - Eine Parteigründung mit Zukunft?

Optimist schrieb:sie hat doch eine Strategie -> sie sprach an, wie es Dänemark machte und ist der Meinung, dass D es genauso handhaben könnte.

das ist das, was Gabriel, Merz, Gauck usw. auch alle sagen....also nicht ihr Alleinstellungsmerkmal und wie gesagt, im Manifest nicht zu finden.....womöglich ziehen da auch nicht alle ihre Mitstreiter:innen mit, wer weiß......

Am Ende ist es eh nur eine Farce... Fake News....

aber jeder fährt drauf ab. "Wird man ja mal sagen dürfen":

Inzwischen steht eine breite Mehrheit sowohl der Politiker als auch der Däninnen und Dänen hinter der harten Ausländerpolitik. Und hinter der Absicht, die Anzahl der Asylsuchenden mit fast allen Mitteln niedrig zu halten, so Møller Hansen.

"Das bedeutet, dass die Ausländer-Frage in Dänemark gar nicht mehr diskutiert wird", so der Politikwissenschaftler.

.................


Vieles ist Symbolpolitik. Weil Dänemark nicht mit Assads Regime zusammenarbeitet, blieben ausgewiesene Syrer vorerst im Land, und auch die Pläne für ein Asylzentrum außerhalb Europas sind auf Eis gelegt.

...............

Samvirke, sagt: "Man hat versucht, ein Signal in die Welt zu schicken, dass Dänemark kein guter Ort ist, um Asyl zu suchen. Und das hat man erreicht, indem man in der Welt dafür bekannt geworden ist, eine Lösung mit Ruanda finden zu wollen."

Quelle:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-asylpolitik-100.html

Tussinelda schrieb:das ist das, was Gabriel, Merz, Gauck usw. auch alle sagen...

Die sehen nunmal nicht so geil aus wie die SW. Sie will sich vermarkten. Mehr nicht.

SomertonMan schrieb:Sie will sich vermarkten. Mehr nicht.

na und? (wollen manch Andere ja auch).
Da kann ich nur sagen, macht sie anscheinend nicht schlecht, denn sie bekommt ja da und dort schon ziemlichen Zuspruch.

Kann man diesen Leuten nun Dummheit, Naivität oder sonst was unterstellen.
Und da können nun Vertreter der diversen politischen Lager noch so sehr versuchen sie mit allen möglichen Argumenten und Fakten schlecht dastehen zu lassen (manchmal vielleicht auch schlechter als sie ist?) ...
aber ich denke mal, das nützt ihnen alles nichts - das wird die Protestwähler ganz und gar nicht beeindrucken. ;)

Optimist schrieb:sie hat doch eine Strategie -> sie sprach an, wie es Dänemark machte und ist der Meinung, dass D es genauso handhaben könnte.

Eine Strategie wäre es gewesen wenn Sie anhand der deutschen Gesetze und den Statuen aus Europa ein ähnliches Modell durchsetzen will. Wenn man den Leuten erklärt hatte, was genau dahinter steht und ob unser GG das überhaupt zulässt. Einfach zu sagen ich will einen Porsche wie mein Nachbar ohne einen Plan auszuarbeiten wie ich den bekommen kann, ist auch sowas von keine Strategie.

Das macht die AfD im Übrigen auch immer wenn Sie von Einwanderung nach kanadischem Vorbild faselt.

@cejar
An welche „ Statuen“ aus Europa, hast du denn so dabei gedacht? Oh Himmel, wie bringt man eine Statue im Parteiprogramm unter? Aber sicher, hast du eine Idee dazu?

Optimist schrieb:Tussinelda schrieb:
Billige Ausrede.

nö, isses nicht, wegen sh. oben.
Im Asylthread bin ich gerne bereit, die Dänemark-Strategie auszudiskutieren.

Das ist doch Humbug.
Hier geht es um die angestrebte Politik von SW, wie sollte diese denn hier OT sein?
So, jetzt hast du mit "Dänemark" also das nächste Schlagwort in den Raum geschmissen.
Dann erklär mal, Inwiefern sich deren Strategie auf Deutschland übertragen ließe.
Was sind denn die "plausiblen Argumente" von Frau Wagenknecht, die dich dabei so dermaßen überzeugt haben?

cejar schrieb:Das macht die AfD im Übrigen auch immer wenn Sie von Einwanderung nach kanadischem Vorbild faselt.

Ich erwarte von Sahra Wagenknecht "Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild"
Darauf wäre ich gefasst.

Vortei für SW: Sie braucht kein Parlament.

calligraphie schrieb:An welche „ Statuen“ aus Europa, hast du denn so dabei gedacht? Oh Himmel, wie bringt man eine Statue im Parteiprogramm unter? Aber sicher, hast du eine Idee dazu?

Dann von mal abgesehen, dass es offensichtlich ein Schreibfehler ist und Statuten gemeint sind, aber um Deine Frage ernst zu nehmen - aber ich knalle ja auch nicht raus das ich eine Strategie ausarbeite.

Aber wenn wir in diesem Forum wieder dabei sind auf Rechtschreibfehler rumzurutschen wird die eine oder andere Diskussion extrem witzig.

@cejar
Ach das war ein Rechtschreibfehler? Dann bitte ich um Entschuldigung. Trotzdem meine Frage? Gibts denn schon ein Parteiprogramm? Noch gibts ja weder Partei noch deren Satzung, geschweige denn Programm. Nur ein paar Ideen bzw Eckpfeiler. Wieso also erwartet man schon jetzt, dass sie sich diesbezüglich konkret und differenziert äußert.
Ich persönlich habe eher kleine Warnlichter, sie ist eine Linke. Und darin war sie gut, wenn auch für mich unwählbar. Aber die Transition, welche sie vorhat, den Spagat, den muss sie unter Beweis stellen. Ich glaube an Veränderungen, das gestehe ich jedem zu. Aber dazu muss sie erst mal ins Wasser springen und zeigen, dass sie mehr als Seepferdchen kann.
Die Erfahrung und Expertise bringt sie mit, nur eben hat sie das Durchhaltevermögen? Aber so als Frau? Ich mag Politikerinnen mit Haltung. Sie wäre eine hübsche Ergänzung der Menükarte an starken weiblichen Politikerinnen im Land. Davon können wir nicht genug haben. Also warum nicht?

eckhart schrieb:Ich erwarte von Sahra Wagenknecht "Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild"

Die Schweizer nervt es doch selber, alle paar Jubelwochen an die Wahlurne zu rennen.

Wusste mal wieder keiner. Kopf als Hutständer benutzen usw.

:D

@calligraphie

Es geht ja mehr darum das aktuell Optimist hier versucht darzustellen hat wie plausibel die Strategie seien, die gestern im TV zu sehen waren und ich nur damit aussagen wollte das eben keine Strategie war sondern eine Wunschvorstellung.

Das Ding ist - als gemäßigter Sozialdemokrat bin auch ich mittlerweile gegen mehr Zuwanderung ohne Plan, aber wahrscheinlich aus anderen Gründen. Ich habe keine Angst vor irgendwelchen Moslems die hier die Scharia ausrufen wollen und wir verislamisiert werden. Ich sehe einfach pragmatisch das uns das Geld fehlt. Wir sollen Europa unterstützen, wir haben immensen Nachholbedarf in Investitionen in Infrastrukturen, in Wohnungsbau, in Klimaneutralität, dabei geht die Wirtschaft steig zurück. Auftragseinbrüche über 30% sind selbst in der Logistik keine Seltenheit mehr.
Ich weiß aber wir brauchen Zuwanderung, aber eventuell mal eine kurze Pause einlegen um wieder Kraft zu sammeln würde ich auch nicht als falsch sehen würde.

So aber wie SW es ausdrückt ist es mir zu dogmatisch und soll eher den ersten Part - die Fremdenangst und damit die Knöpfe der AfD-Wähler drücken.

@Optimist

Damit du verstehst, dass das "Dänemark-Vorbild" von Wagenknecht schon im Kern Schwachsinn ist, solltest du dich mal mit der Dublin-Verordnung auseinandersetzen.

Die sogenannte Dublin-III-Verordnung vom 26.06.2013 legt Regelungen zur Bestimmung des Mitgliedstaates fest, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Dies erfolgt im sog. "Dublin-Verfahren". Die Verordnung ist am 19.07.2013 in Kraft getreten und hat damit die Dublin-II-Verordnung (343/2003) abgelöst. Sie gilt in den Staaten der Europäischen Union sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.

Quelle: https://www.asyl.net/recht/gesetzestexte/asylrecht/dublin-iii-verordnung

In der Verordnung steht dann auch, dass dasjenige Land für den Asylantrag zuständig ist, welches der Asylsuchende von den Mitgliedstaaten zuerst betreten hat.

Nun, da die wenigsten Asylsuchenden per Flugzeug oder Boot zuerst in Dänemark aufschlagen, kommt es nicht überraschend, dass in Deutschland etwa 50x so viele Asylanträge gestellt werden.
Dass das bisschen, worum Dänemark sich zu kümmern hat, dann schneller erledigt werden kann, liegt in der Natur der Sache.

Es gibt auch noch ein paar tolle Sonderregelungen in Dänemark.
Hier Bitte, such dir welche aus:

Asylbewerber müssen bis auf einige Ausnahmen in Sammellagern den Ausgang ihres Antrags abwarten.
Asylbewerber bekommen weniger Geld, meist Sachleistungen.
Der Familiennachzug wurde stetig erschwert.
Das "Schmuckgesetz" erlaubt es Asylbewerbern, Wertsachen ab 1.350 Euro abzunehmen.
Laut "Ghettogesetz" dürfen nicht mehr als 30 Prozent "nicht-westliche Ausländer" in einem Stadtteil leben.

Besonders gut die hier:

Selbst wer es geschafft hat, einen Aufenthaltsstatus in Dänemark zu bekommen, ist vor Abschiebung nicht gefeit.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/daenemark-migration-asyl-100.html

Frau Wagenknecht haut nur irgendwelche Slogans raus, sonst nichts.

Zz-Jones schrieb:Nun, da die wenigsten Asylsuchenden per Flugzeug oder Boot zuerst in Dänemark aufschlagen, kommt es nicht überraschend, dass in Deutschland etwa 50x so viele Asylanträge gestellt werden.
Dass das bisschen, worum Dänemark sich zu kümmern hat, dann schneller erledigt werden kann, liegt in der Natur der Sache.

Den erkläre mal, denn da geht es Dänemark genau wie uns - wir haben keine einzige Außengrenze an Nicht-EU-Länder ausser der Nordseeküste.

cejar schrieb:Den erkläre mal, denn da geht es Dänemark genau wie uns - wir haben keine einzige Außengrenze an Nicht-EU-Länder ausser der Nordseeküste.

Wolltest du damit ausdrücken, dass Syrer über die Nordsee kommen?

@Zz-Jones

Ich wolle damit ausdrücken, dass als Gegenpositionen zu dem "Dänemark-Konzept" der Verweis auf Dublin eher nicht geeignet ist, da wir uns ebenso wie Dänemark auf Dublin ausruhen könnten und wir somit nicht einen Flüchtling mehr aufnehmen müssten, da wir ebenso keine Grenzen haben, bei der Menschen als "erstes" aufschlagen, eben außer der Nordseeküste (die Dänemark) und über die kommt keiner.

Dh Dublin III ist in dieser Argumentation eher Erfüllungsgehilfe zu einer Umsetzung wie Dänemark als Argument dagegen.

Als Ergänzung, aktuell hebeln wir Dublin III ja durch Selbsteintritt aus, das muss aber ja nicht dauerhaft so sein.

Zz-Jones schrieb:In der Verordnung steht dann auch, dass dasjenige Land für den Asylantrag zuständig ist, welches der Asylsuchende von den Mitgliedstaaten zuerst betreten hat.

und das ist in der Regel halt weder Dänemark noch D.
Nur so viel noch hier in diesem Thread dazu.

cejar schrieb:Es geht ja mehr darum das aktuell Optimist hier versucht darzustellen hat wie plausibel die Strategie seien, die gestern im TV zu sehen waren und ich nur damit aussagen wollte das eben keine Strategie war sondern eine Wunschvorstellung.

Wagenknecht hatte erzählt, dass es Dänemark geschafft hatte, dass nicht mehr so viele Flüchtlinge in das Land wollten. Wenn das kein Erfolg ist, dann weiß ich auch nicht.
Nicht mehr und nicht weniger möchte SW, dass wir uns daran ein Beispiel nehmen.

cejar schrieb:Ich sehe einfach pragmatisch das uns das Geld fehlt.

... und sonstige Kapazitäten...
Wagenknecht sieht auch nur pragmatische Gründe und sagte z.B., dass wir das nicht schaffen...

(bitte schaut das Video an, ich kann halt nicht alles nach erzählen, was sie da von sich gibt)

cejar schrieb:Ich weiß aber wir brauchen Zuwanderung

wir brauchen Zuwanderung an Fachkräften, aber nicht an Asylbewerbern, welche keinen Asylgrund haben und dann hier erst mal ausgebildet werden müssten.
So ähnlich hatte es SW auch kommuniziert (entweder in dem hier verlinkten Video oder letztens im Fernsehen).

cejar schrieb:so aber wie SW es ausdrückt ist es mir zu dogmatisch und soll eher den ersten Part - die Fremdenangst und damit die Knöpfe der AfD-Wähler drücken.

das empfindest du nun SO, bei mir kam das nicht so an, sondern dass sie pragmatische Gründe sieht.

Die nachfolgenden Beiträge habe ich noch nicht gelesen, dazu evtl. dann später.

@cejar

Ja, wir müßten es konsequenter umsetzen.
Ginge ja eigentlich nur, indem man die Grenzen wieder bewacht.

Nun sind die Flüchtlinge allerdings schon da und wir haben auch nicht den geografischen Vorteil Dänemarks.

@Zz-Jones

Was da ist ist da, das ist klar. Da wäre Dublin III jetzt auch nicht mehr anwendbar.

@cejar

Ich weiß nicht, wie der Stand der Dinge aktuell ist, aber 2022 wurden Asylsuchende aufgrund von Dublin wieder nach Polen geschickt.

Seit 1. August werden Flüchtlinge im Zuge der Dublin-Verordnung wieder nach Polen abgeschoben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behauptet, das dortige Asylsystem weise keine systematischen Schwächen auf. Wir haben bei der polnischen Rechtsanwältin Maria Poszytek nachgefragt, die von frappierenden rechtsstaatlichen Mängeln berichtet.

Quelle: https://www.proasyl.de/news/wer-ein-asylgesuch-stellt-wird-eingesperrt/