@Cecilia Es ist so nervig mit Euch, Menschen die grundsätzlich alles falsch verstehen wollen und alles möglich wo reininterpretieren und dann noch meinen anderen zu erzählen, was die eigentlich so gemeint haben.
Natürlich soll das BSW in den Bundestag, wenn die die 5 % Wähler bekommen haben, haben sie aber nicht. Das ist der Stand, Rechtsstaat eben, natürlich gibt es da auch einen Rechtsweg, wenn man meint, da müsste noch was geklärt werden, hat das BSW nicht richtig beschritten, warum wohl? Haben die keine Rechtsanwälte mit richtig Ahnung?
So, dann zum Sondervermögen, hier gibt es unterschiedliche Meinungen, gibt Experten, Richter und so, die sagen, nein, der alte Bundestag sollte so was nicht mehr verabschieden dürfen und andere, die sagen, doch passt schon.
Und so wurde nun entschieden und ich finde das auch gut so für Deutschland. Es ist wo an einem Punkt auch eine Ermessensfrage und es kann gut sein, das hier dann Richter auch überlegen, was das Beste für Deutschland wäre. Die sollen ja auch nach Gewissen urteilen.