Wasserbüffel schrieb:Man kann schlecht auf die Einhaltung von Recht und Gesetz pochen wenn man sich selbst nicht dran hält. Nach der Logik müßte die Polizei alle festgelegten einfach abreißen. Das Ziel ist nämlich legitim: Die Straße im Sinne der Sicherheit, des Umweltschutzes und der Versorgungssicherheit schnell zu räumen. Zumal man ja den Personalengpass hat. Und es geht weiter. Nötigung geht auch gegen das Grundgesetz. Womit die Frage nach dem Moralischen geklärt wäre.
Ich denke im Übrigen waren alle Klebeaktionen illegal, vermutlich sogar strafbar.
Und irgendwie finde ich den Vergleich mit den Hells Angels unpassend: Die sind erstmal nur ein Motorrad Club. Und je nach Ort haben die oft überhaupt kein Interesse an illegalen Machenschaften. Andernorts scheint das der Einzige Zweck dieses Clubs zu sein. Die Struktur von LG teilt sich ja danach ein wer wie weit gehen, also ob man bereit fürs Gefängnis ist.
Also Blödsinniger Vergleich.
Das ist kein Vergleich, sondern eine Erklärung, warum man sich zu zivilem Ungehorsam entscheidet. Weil die anderen Wege nicht auf eine realistische Weise offen stehen, bzw. man sie schon gegangen ist.
Es hat sehr große proteste von FFF gegeben.
Es gibt klagewellen und aktivisten die sich ausschließlich darum kümmern und sich damit auskennen.
Wir haben eine Regierung, in der zumindest 2 der 3 Parteien mit Klimaschutz im Wahlprogramm angetreten sind und die wurden gewählt.
Trotzdem haben wir eine Regierung bekommen, die wohl weiterhin sich nicht an die Klimaschutzgesetze hält und dabei möglicherweise auch Verfassungsrecht bricht (was aber nicht mehr vom BGH geprüft wird, zunächst).
Es geht nicht darum, dass man so schrecklich viel Spaß am Brechen von Gesetzen hat. Es geht darum, dass man sich von den Aktionen (um mit rechtsbruch oder nicht) verspricht, durch Störung mittelfristig mehr Druck auf die Regierung zu erzeugen.
Es ist durchaus ein unterschied, ob das ziel der regelübertretung ist, dass die Regierung sich an ihre eigenen Gesetze hält und Menschenleben schützt, oder ob man da aus reinem finanziellen oder anderweitig selbstsüchtigen Antrieb handelt.