Aufstände von Stuttgart und FFM

Seidenraupe schrieb:daher finde ich es sehr gut, dass Seehofer nun die Chefredaktion (m,w,d) einlädt, um den Medienleuten (m,w,d) die gesellschaftliche Wirkung von Worten zu erklären
Das jedenfalls scheint bei dem eher linken Blatt dringend nötig zu sein

Keinem Blatt schadet es sie hin und wieder auf gewisse Grenzen hinzuweisen - mit dem Verweis auf den Pressekodex und die Wirkung nach außen.

Betrifft alle Blätter, die dazu neigen übers Ziel hinauszusschießen: TAZ, Blödbild, Focus, Compact etc.



Und Seehofer und sein Kollege Söder müssen jetzt auch nicht unbedingt die Moralapostel spielen. AKK ebensowenig. Und die verehrten Damen und Herren der AfD sollten erst recht still sein. Ethik und Moral sind bei denen häufig Fremdworte.

Entgleisung der Worte haben ziemlich viele gut drauf.

Auch ein gewisser Fleischhauer sollte lieber still sein. Der hat zum Glück schon mal das Blatt gewechselt und ist nun in bester Gesellschaft.

Optimist schrieb:darin stimme ich dir vollkommen zu - prinzipiell gesehen.

Andererseits, glaubst du wirklich, diejenigen mit ideologischer Verblendung...
... welche sich einen anarchistischen Staat wünschen, welche per se Deutschland und dieses kaptialistische System hassen usw....
... würden von ihrem Hass auf die Polizei (bzw. auf die Staatsgewalt) Abstand nehmen, wenn die Polizei durchgängig eine "weiße Weste" hätte - und es gäbe dann nicht mehr solche Art Aufstände?
Das glaube ich zumndest kein bisschen.

Das glaube ich auch nicht, ändert aber nichts daran das es Organisationen wie der Polizei gut tun würde wenn die "Mauer des Schweigens" durchbrochen würde.

Eya schrieb:Und du denkst dass dieses Vertrauen nur deshalb schwindet weil es Polizisten gibt die sich fehl verhalten oder könnte es auch damit zutun haben dass die Polizei immer weniger Handlungsspielraum hat und man sich einfach weniger geschützt fühlt?

Die Proteste in den letzten Wochen beziehen sich meines Wissens nicht darauf das sich die Menschen zu ungeschützt fühlen: black lives matter war doch der Auslöser.
Und wo bitteschön wird die Polizei immer mehr eingeschränkt? Die Befugnisse werden doch vielmehr erweitert:
https://www.deutschlandfunk.de/neue-polizeigesetze-in-den-bundeslaendern-mehr-befugnisse.724.de.html?dram:article_id=444777

Das könnte allerdings auch ein Grund sein warum bei einigen das Vertrauen schwindet. Wer will sich schon gerne überwachen lassen.

rhapsody3004 schrieb:Und Seehofer und sein Kollege Söder müssen jetzt auch nicht unbedingt die Moralapostel spielen. AKK ebensowenig. Und die verehrten Damen und Herren der AfD sollten erst recht still sein. Ethik und Moral sind bei denen häufig Fremdworte.

Hinzu kommt noch, dass es im wahrsten Sinne des Wortes "billig" ist, eine Anzeige gegen eine Journalistin zu stellen und sich damit als großer Freund der Polizei und Hüter der öffentlichen Ordnung zu inszenieren - viel "billiger" als etwa die Ausstattung der Polizei zu verbessern, mehr Personal einzustellen oder (auf der anderen Seite) die Ursachen für solche Ereignisse zu bekämpfen.

(Dass der Text in der TAZ ziemlich daneben war will ich keinesfalls bestreiten, ob deshalb eine Anzeige inhaltlich gerechtfertigt ist, ist wieder ein anderes Thema...)

Von den festgenommenen Partyleuten in Stuttgart haben 9 "einen Flüchtlingsbezug".

Etwa jeder zweite bislang Festgenommene aus der Krawallnacht hat einen deutschen Pass, darunter haben mehrere Personen einen Migrationshintergrund. Neun der Festgenommenen weisen nach aktuellem Kenntnisstand einen Flüchtlingsbezug auf.

https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/sckerl-gruene-zu-stuttgart-randale-da-spielt-auch-migration-rolle-71468526.bild.html

McMurdo schrieb:ändert aber nichts daran das es Organisationen wie der Polizei gut tun würde wenn die "Mauer des Schweigens" durchbrochen würde.

Normale Ausländer haben fast nie mit der Polizei zu tun, deshalb haben sie auch nichts mit Polizeigewalt zu tun, genauso wenig wie normale Deutsche. Bei kriminellen Ausländern ist das natürlich anders

Am 17. juni hatte die taz gleich drei aufrührerische Beiträge auf ihrer Startseite: "-nie wieder Deutschland - all cops are berufsunfähig - was tun, wenns knallt"
Da überrascht es nicht, wenns auch wirklich knallt

https://uebermedien.de/50110/taz-verteidigt-muell-kolumne/

parabol schrieb:Von den festgenommenen Partyleuten in Stuttgart haben 9 "einen Flüchtlingsbezug".

Flüchtlingsbezug.....

Wer oder was soll das sein? Menschen, die mit Geflüchteten arbeiten, haben Flüchtlingsbezug.
Es gibt einen Bundesfreiwilligendienst (BuFDi) mit Flüchtlingsbezug.

Oder sollen das (junge Männer) sein, die eine Freundin haben, die Geflüchtete ist? Oder die nahe Bekannte /enge Freunde unter Flüchtlingen haben?

parabol schrieb:Am 17. juni hatte die taz gleich drei aufrührerische Beiträge auf ihrer Startseite: "-nie wieder Deutschland - all cops are berufsunfähig - was tun, wenns knallt"
Da überrascht es nicht, wenns auch wirklich knallt

Ich hoffe mal dass die meisten Mitleser hier wissen, wie der Begriff "aufrührerisch" normalerweise verwendet wird und von welchen Kreisen. Zum Beispiel ist das Sprachgebrauch von Diktaturen, die Kritiker diskreditieren oder ihnen Straftaten in die Schuhe schieben.

Und wie wenig die taz und diese Seite mit Stuttgart zu tun haben, sollte doch mittlerweise auch klar sein. Linke Gewalttäter brauchen im Übrigen die taz nicht, um sich in Stimmung zu bringen. Das dürftest du aber wissen, wenn du ehrlich bist.

Von daher wäre es angenehm, wenn du jetzt mal die Kirche im Dorf lassen würdest.

Die geheuchelte Empörung aktuell um diese paar Zeilen ist völlig übersteigert.

rhapsody3004 schrieb:Ja aber was will man machen? Recht und Gesetz über Bord werfen - angefangen mit unserem GG, sodass unsere Exekutive und Judikative mehr Handlungsspielraum bekommen, sodass am Ende weniger Idioten über sie lachen brauchen?

ja klar, das ist eben dieses Dilemma in dem eine Demokratie steckt.
Ist immer eine Gradwanderung zwischen freiheitlicher Rechtsordnung und einem "mehr Durchgreifen" bis hin zu einem Polizeistaat (den wohl sicherlich keiner möchte).

Jedoch die Folge von Freiheit welche Demokratie bietet, ist dann andererseits das hier:

rhapsody3004 schrieb:Unsere Rechte und Gesetze, über die wir insgesamt froh sein können, bergen natürlich auch die Gefahr, dass unsere Gewalten wie Strafverfolgungsbehörden und unsere Rechtsprechung nicht ernst genommen, nicht respektiert werden, weil sich in den Köpfen von Idioten so etwas wie Narrenfreiheit einstellt oder wie du schon richtig geschrieben hast, so etwas wie ihr könnt mir ja gar nichts oder bin ja so oder so wieder frei etc.

Das Thema ist halt sehr komplex und leider nicht einfach zu lösen.
Deshalb finde ich es nach wie vor zu vereinfacht dargestellt, wenn man den schwarzen Peter ausschließlich nur der Polizei zuschieben würde.

Nemon schrieb:Ich hoffe mal dass die meisten Mitleser hier wissen, wie der Begriff "aufrührerisch" normalerweise verwendet wird und von welchen Kreisen.

Und wie soll man es sonst nennen, wenn eine Zeitung zum Aufruhr anstachelt?

Trump darf man aufrührerisch nennen

„Mr. President, Ihre Kommentare sind aufrührerisch …“ – Welt-Zeitungsverband WAN-IFRA ermahnt US-Präsident Donald Trump

https://meedia.de/2017/03/28/mr-president-ihre-kommentare-sind-aufruehrerisch-welt-zeitungsverband-wan-ifra-ermahnt-us-praesident-donald-trump/ (Archiv-Version vom 19.10.2020)

brigittsche schrieb:Hinzu kommt noch, dass es im wahrsten Sinne des Wortes "billig" ist, eine Anzeige gegen eine Journalistin zu stellen und sich damit als großer Freund der Polizei und Hüter der öffentlichen Ordnung zu inszenieren - viel "billiger" als etwa die Ausstattung der Polizei zu verbessern, mehr Personal einzustellen oder (auf der anderen Seite) die Ursachen für solche Ereignisse zu bekämpfen.

Dieses Argument ist eher keines. Wie kommst du darauf das es darum geht damit diese Auschreitungen zu verhindernt

Nein. es geht eher um sagen wir mal "Geistige Brandstiftung" und die läuft überall gleich... erstmal die Gewünschte Gruppe in den Dreck ziehen...sie entfremden... und schon schwindet die Hemmschwelle. Ist ein gängiges konzept bei Propaganda.

brigittsche schrieb:(Dass der Text in der TAZ ziemlich daneben war will ich keinesfalls bestreiten, ob deshalb eine Anzeige inhaltlich gerechtfertigt ist, ist wieder ein anderes Thema...)

Was daraus wird ist Sache der Gerichte.. Klagen ist erlaubt. Und naja. wie sehen ja auch Hasskommentare im Internet nicht mehr so locker.. und wenn etwas in Richtung "Hetze" geht,, dann sollten wir das doch nicht alles unter den Deckmantel Journalismus oder Satrie decken.

Kannst ja mal den Artikel nehmen und setze eine Gruppe von "Allmyusern" ein... mal sehen ob es stehen bleibt.

Fedaykin schrieb:Was daraus wird ist Sache der Gerichte.. Klagen ist erlaubt. Und naja. wie sehen ja auch Hasskommentare im Internet nicht mehr so locker.. und wenn etwas in Richtung "Hetze" geht,, dann sollten wir das doch nicht alles unter den Deckmantel Journalismus oder Satrie decken.

Natürlich nicht, das wollte ich auch nicht sagen. Ich sehe eben nur die Aktion von H. Seehofer insofern kritisch, als hier auf die "billige" Tour daraus Kapital geschlagen werden soll, d. h. die Anzeige das Signal "Seht her, ich verteidige als Einziger die Polizei, ich bin für Recht und Ordnung!" aussenden soll.

Also: Eine schnelle Möglichkeit, ohne großen Aufwand Wählerstimmen zu fangen. Etwa der Polizei eine bessere Ausstattung zu geben, sie besser zu bezahlen etc., das wäre ein viel zu großer Aufwand, dann lieber eine solche, nennen wir es einmal "Feigenblatt-Aktion".

Inwieweit dieser dümmliche Artikel überhaupt von irgendjemandem bemerkt worden wäre, wenn es nicht gleichzeitig die Vorfälle in Stuttgart gegeben hätte, das steht auch noch auf einem anderen Blatt. Wobei ich den Artikel, das nochmal zur Klarstellung, keineswegs verteidigen will!

@all
z.Z läuft M.Illner bezüglich der Aufstände, u.a. mit Özdemier, Bosbach und Sebastian Fiedler (BDK)
Jedem Wort von ihnen kann ich nur beipflichten.

Idil Baydar (Kabarettistin) welche auch dabei ist, macht auf mich einen kontraproduktiven Eindruck aufgrund ihrer Art wie sie diskutiert - lautstark, ereifernd und in einer Schnelligkeit des Wortschwalles der alle Anderen nieder zu drücken scheint - kurz, einfach nur aggressiv. Wirkte auf mich sehr unsympathisch und nervig - ganz unabhängig davon ob ihre Äußerungen richtig oder falsch sind.
Auch wenn ihre Einwände nachvollziehbar sind, ob sie SO ein Umdenken der Adressaten erreicht, möchte ich bezweifeln. Ihrer gutgemeinten Sache erweist sie in meinen Augen wegen ihrer Art und Weise einen Bärendienst.

Optimist schrieb:Idil Baydar (Kabarettistin) welche auch dabei ist, macht auf mich einen kontraproduktiven Eindruck aufgrund ihrer Art wie sie diskutiert - lautstark, ereifernd und in einer Schnelligkeit des Wortschwalles der alle Anderen nieder zu drücken scheint - kurz, einfach nur aggressiv. Wirkte auf mich sehr unsympathisch und nervig - ganz unabhängig davon ob ihre Äußerungen richtig oder falsch sind.
Auch wenn ihre Einwände nachvollziehbar sind, ob sie SO ein Umdenken der Adressaten erreicht, möchte ich bezweifeln. Ihrer gutgemeinten Sache erweist sie in meinen Augen wegen ihrer Art und Weise einen Bärendienst.

Verstehe ich nicht, warum man einen Comedian aus Berlin hernehmen muss, Baden-Württemberg hat genug eigene profilierte Personen mit Migrationshintergrund, sowohl aus dem politischen Bereich, als auch wenn man unbedingt wollte aus der Comedy.

Fedaykin schrieb:Was daraus wird ist Sache der Gerichte.. Klagen ist erlaubt. Und naja. wie sehen ja auch Hasskommentare im Internet nicht mehr so locker.. und wenn etwas in Richtung "Hetze" geht,, dann sollten wir das doch nicht alles unter den Deckmantel Journalismus oder Satrie decken.

Gegen den Nazi Gauland würde das Verfahren wegen seines Vorschlags jemanden zu "entsorgen" auch eingestellt.
Und auch Seehofer rudert ja mittlerweile wieder zurück. :)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-keine-anzeige-gegen-taz-autorin-werk-und-wirkung-a-20ec94c4-f989-4110-a98f-b0e4b9eb0183

parabol schrieb:Und wie soll man es sonst nennen, wenn eine Zeitung zum Aufruhr anstachelt?

Trump darf man aufrührerisch nennen

euphemistisch: Satire
real: hate-speech, Hetze, vielleicht sogar Volksverhetzung (darüber entscheiden Gerichte)

Die zahlreichen Verursacher (in die Hunderte) schwerster Randale, Zerstörung von Geschäften samt Diebstahl von Waren in Stuttgart nennt man euphemistisch ja auch "Leute aus der Party - und Eventszene".

Ich habe das Gefühl man ist derzeit sehr besorgt über die Stimmung im Land und versucht, sprachlich zuzukleistern, was da abgeht. Straftaten die gegen die Polizei gerichtet sind, Hetze gegen die Polizei unter dem Deckmantel der Satire (?wirklich?), Eskens selten dämlcihe Einlassung usw.

All das schafft ja genau erst das Klima dafür, dass sich Menschen zusammenrotten und meinen, was mainstream ist, darf man auf der Straße gewalttätig ausleben

Fedaykin schrieb:Nein. es geht eher um sagen wir mal "Geistige Brandstiftung" und die läuft überall gleich... erstmal die Gewünschte Gruppe in den Dreck ziehen...sie entfremden... und schon schwindet die Hemmschwelle. Ist ein gängiges konzept bei Propaganda.

richtig. Das war und ist geistige Brandstiftung und bewegt sich genau auf dem level der geistigen Brandstftung eines Höckes und anderer AfD Konsorten, die von gewaltsamen Auseinandersetzungen träumen

brigittsche schrieb:Ich sehe eben nur die Aktion von H. Seehofer insofern kritisch, als hier auf die "billige" Tour daraus Kapital geschlagen werden soll, d. h. die Anzeige das Signal "Seht her, ich verteidige als Einziger die Polizei, ich bin für Recht und Ordnung!" aussenden soll.

Als Innenminister ist es seine ureigenste Aufgabe, sich für Recht und Ordnung einzusetzen und den Polizisten (sonstigen Menschen auch) den Rücken zu stärken für ihren Dienst.



In der Sendung mit Lanz wurde übrigens gestern darauf hingewiesen, dass Stuttgart längst kein singuläres Ereignis ist - siehe Dijon. Nein, nicht der Senf ist gemeint, sondern bürgerkriegsähnliche Zustände der dortigen "party-und eventszene" unter erheblicher Rudelbildung und Begehung schwerster Straftaten.

wer mag, schaue sich den Stern-TV-Beitrag an.

teilweise Bewaffnete Tschetschenen aus halb Europa haben dort 4 Tage und Nächte "party gefeiert" . Zusammen mit Männern , die aus Nordafrika stammen
"Motto der Party":

"Man fasst keinen Tschetschenen an!"

Anlass für die Ziusammenrottung:

ein bei einer Prügelei verletzter Jugendlicher, der mutmaßlich zw die Fronten von Drogendealern geraten ist.

Daraufhin beginnt ein regelrechter Rachefeldzug. Drei Tage lang liefern sich Hunderte Tschetschenen in Dijon Straßenschlachten mit Nordafrikanern

https://www.spiegel.de/panorama/spiegel-tv-ueber-krawalle-in-dijon-man-fasst-keinen-tschetschenen-an-a-37882e27-bf3d-4fe3-bb69-502d2355ca68

Die Franzosen müssen der tschetschenischen Guerilla machtlos zusehen, heißt es im Stern-TV Beitrag.

So sieht es am Ende aus, wenn die Polizei keinerlei Rückhalt hat in der Bevölkerung, wenn bewaffnete Straßengangs oder gar erfahrene Kämpfer für "Recht und Ordnung " sorgen, auf ihre Weise. Mit brutaler Gewalt. Mit illegalen Waffen.

Wir sollten uns in Deutschland wirklich davor hüten, die Polizei zu schwächen.

Egal ob verbal, durch Hetze, ungerechtfertigte Kritik, körperliche Angriffe oder Personaleinsparung (es wurde massiv an Polizeikräften aufgestockt, die Personaleinsparungen sind erst mal Geschichte)!

Die Gewalteskalation von Stuttgart sollte als Weckruf zum Umdenken verstanden werden!!

Es darf keiner wie auch immer gearteten gesellschaftl Gruppierung gelingen, das GEwaltmonopol des Staates auszuhebeln und es auf die Straße zu tragen!


https://www.spiegel.de/panorama/spiegel-tv-ueber-krawalle-in-dijon-man-fasst-keinen-tschetschenen-an-a-37882e27-bf3d-4fe3-bb69-502d2355ca68

@Seidenraupe

Das ist ein sehr wichtiger Aspekt in der ganzen aufgeheizten Diskussion. Es gab ja nach den Vorfällen der letzten Zeit in den USA sogar "Politiker" und andere, die einfach nach der Abschaffung der Polizei riefen.

Das kann man nur als extrem lebensfremde Naivität ansehen, denn schon ein Blick in die Geschichte sollte lehren, dass wenn durch den Rückzug des Staates ein Machtvakuum gebildet wird, dieses sofort wieder gefüllt werden wird: von allen, die sich stark genug fühlen, "ihr" Recht dann durchzusetzen. Umgangssprachlich wird das meist als "wilder Westen" bezeichnet, praktisch und historisch hat das dann zu so unschönen Dingen wie Lynchjustiz etc. geführt.

Ein historisches Beispiel gibt es auch in Deutschland: nach der Kapitulation 1945 wurde erst einmal auch die deutsche Polizei faktisch und rechtlich abgeschafft. Die Siegermächte sahen aber schnell eine Gewalt- und Kriminalitätswelle durch das Land gehen, so dass sie noch im gleichen Jahr wieder deutsche Polizisten einsetzten und ermächtigten, diesmal natürlich unter ihrer Kontrolle und weit entfernt von der Nazi-Polizei. Aber ohne Polizei, das stellten sie schnell fest, geht es nicht.

Das Gewaltmonopol des demokratisch legitimierten Staates ist eine relativ moderne Errungenschaft, die man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte.

Oder wie ich gerne sage: das Leben ist kein Ponyhof.

@Rick_Blaine

Dieses "Defund the Police" -Ding entspricht der auch in Westeuropa zunehmenden Tendenz, Problemviertel ergo Parallelgesellschaften abzuschreiben und die in ihnen lebenden Menschen sich selbst zu überlassen - vulgo: der stärksten Bande. Die staatliche Vernachlässigung sozialer Brennpunkte kritisieren, den Rückzug staatlicher Autorität aber als Bedingung für eine Besserung zu betrachten, ist in sich völlig widersprüchlich. Und der identitär aufgeladene Kommunitarismus ändert daran auch nichts.

In den USA mit ihrer dezentralisierten Polizeistruktur sind Bundesstaat beziehungsweise Stadt für Organisation, Ablauf und evt. Reformationen der Polizeibehörde verantwortlich. Wir wissen beide, das die Partei, die jetzt mit kitschigen Ethnoschals bekleidet devot aufs Knie sinkt, die Partei ist, die alle großen Städte und ihre sozialen Brennpunkte regiert, und das teilweise seit Jahrzehnten. Umso eifriger verfolgt man die Identitätspolitik, weil sie rein symbolischer Natur ist, den Subjektivismus von Aktivisten und dem schlechten Gewissen der Liberals Genüge trägt, an den konkreten materiellen Verhältnissen aber rein gar nichts verändert. Kein Wunder, das der Mist von Amazon bis zum Silicon Valley Gefallen bei Akteuren des Großkapitals hervorruft. Ist gut fürs Image und puh, man muss keine höheren Löhne zahlen, nochmal Glück gehabt.

Seidenraupe schrieb:Als Innenminister ist es seine ureigenste Aufgabe, sich für Recht und Ordnung einzusetzen und den Polizisten (sonstigen Menschen auch) den Rücken zu stärken für ihren Dienst.

Ja, das ist richtig und das will ich auch gar nicht bestreiten. Es wäre nur schön, wenn sich das nicht auf solche Symbolpolitik beschränken würde, wie eben diese Anzeige, die nichts kostet aber schnell und billig Wählerstimmen einbringt.

brigittsche schrieb:Ja, das ist richtig und das will ich auch gar nicht bestreiten. Es wäre nur schön, wenn sich das nicht auf solche Symbolpolitik beschränken würde, wie eben diese Anzeige, die nichts kostet aber schnell und billig Wählerstimmen einbringt.

Du weißt schon das Polizei "Ländersache" ist..

Also weder Wählerstimmern (Bayern) noch billige Ersatz für andere Aktivitäten passt als Motivation des Innenministers.