Was sich in Deutschland ggf. ändern sollte

Zum eigentlichen Thema zurück, was läuft in Deutschland falsch? ::

Dazu gab es wieder mal eine klassische Situation heute.

Seehofer kündigt eine (meiner Meinung nach) völlig gerechtfertigte
Anzeige gegenüber einer Kolumnistin an, die Polizisten als Müll
bezeichnet hat.

Was passiert?

Unterstützung durch irgendjemanden? Fehlanzeige... Stattdessen
schaltet sich A. Merkel ein, und das links-liberale Feuilleton zerredet
das Vorhaben, bevor es überhaupt umgesetzt wurde.

Wenn Seehofer eine Anzeige schalten will, dann schaltet er eine
Anzeige. Da muss dann auch nicht jeder Journalist seinen
Senf hinzugeben. Ob die Anzeige gerechtfertigt ist, kann immer noch
das Gericht beurteilen.

sandala999 schrieb:Wenn
Seehofer eine Anzeige schalten will, dann schaltet er eine
Anzeige. Da muss dann auch nicht jeder Journalist seinen
Senf hinzugeben.

Wenn Seehofer als Privatperson eine Anzeige schalten will, kann er das tun und lassen, wie er will.

Seehofer als Repräsentant der Regierung kann nicht einfach so agieren, wie er will.

Die Problematik ergibt sich daraus, dass er ja geäußert hat, er wolle "explizit als Bundesinnenminister" anzeigen, und das ist eben möglicherweise eine unzulässige Überschreitung seiner amtlichen Befugnisse. Der Rechtsstaat gilt auch für Minister.

@bgeoweh Sorry, das habe ich nicht bedacht. Ich dachte er wollte es als Privatperson tun.
Im anderen Fall hast du natürlich recht.

sandala999 schrieb:Da muss dann auch nicht jeder Journalist seinen
Senf hinzugeben.

Doch, das darf jeder Journalist, denn das ist die verbriefte Meinungsfreiheit, die ja immer von bestimmten Gruppen angezweifelt wird,
Wird die deutlich, dann heult man rum und will diese unterbinden. Ja wer denkt das ist Schizophren, der denkt womöglich richtig. :D

sandala999 schrieb:Im anderen Fall hast du natürlich recht.

Hier eine Quelle:

Bundesinnenminister Horst Seehofer will wegen einer umstrittenen Kolumne über die Polizei in der "taz" Strafanzeige stellen. "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der "taz" über die Polizei stellen", sagte der CSU-Politiker am Sonntag der "Bild"-Zeitung. "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen."

Inzwischen relativierte er seine Ankündigung. Er wolle den Fall noch abschließend im Ministerium besprechen, sagte Seehofer. Er sprach von einer "schwierigen Schnittstelle zwischen Pressefreiheit und Strafrecht".

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-taz-anzeige-101.html

Ja, ich weiss, dass es womöglich paradox wirkte. Mir wäre trotzdem lieber, wenn auf der
einen Seiten der Meinungshorizont breit wäre, aber trotzdem die Minister bei solchen Minimalkrams
in Ruhe gelassen würden, unabhängig von der Meinung.

Ich weiss, ich verlange viel, und es scheint widersprüchlich ;)

Das ist ja nicht wirklich eine Meinung, sondern eher Empörung über eine Handlung, die noch nicht passiert ist,
wenn ihr wisst was ich meine...

sandala999 schrieb:Mir wäre trotzdem lieber, wenn auf der
einen Seiten der Meinungshorizont breit wäre, aber trotzdem die Minister bei solchen Minimalkrams
in Ruhe gelassen würden.

Nö, die Presse berichtet und das ist deren Zweck. Zum lesen wird ja niemand gezwungen.

Ja, das ist ja nicht schlimm, aber wenn ich Duckmäusertum beobachte, da wird mir Angst und Bange. Warum unterstützt
A. Merkel den eigenen Minister nun nicht? Wo er doch ein Zeichen setzten wollte.. Mit einem solchen Hin-und-Her denkt doch
jeder, dass der Staat schwach ist.

Da wäre es besser gewesen, wenn sie es vorab intern abgestimmt hätten.

Kastanienbaum schrieb:Es gibt Tichys Einblick der zaghaft eine Konservative Perspektive versucht zu vermitteln Junge Freiheit auch und Compact geht eher Richtung Rechts, National aber sonst gibt es in Deutschland keine Medien die Rechts sind oder Konservativ.

Du verwechselst konservativ mit rechtsradikal. Konservativ ist die Welt, die NZZ oder der Cicero.

sandala999 schrieb:Warum unterstützt
A. Merkel den eigenen Minister nun nicht? Wo er doch ein Zeichen setzten wollte..

Weil der Minister wieder wie der Elefant im Porzellanladen losgepoltert ist, ohne vorher abzuklären, ob das was er vorhat überhaupt legal ist. Warum soll man das auch noch unterstützen? Früher sind Minister zurückgetreten, weil sie offizielles Ministeriums-Briefpapier für private Geschäfte genutzt haben, heute will der gleich die Autorität des Ministeriums für private Klagen einspannen...

@paranomal

Da habe ich eine andere Meinung.

sandala999 schrieb:Warum unterstützt
A. Merkel den eigenen Minister nun nicht?

Wahrscheinlich weil Seehofer sie auch nicht unterstützt. In der Flüchtlingskrise durfte Merkel sich mehrfach eine Ansage von Seehofer abholen. Nur weil sie in der gleichen Partei sind müssen sie nicht die gleiche Linie fahren.

@paranormal.

Bitte? Ich würde sagen Cicero/Welt ist Mitte, Welt.de Kommentare sind eher rechts und de-fakto wenig moderiert, was natürlich
bedeutet, dass es eine breite Meinungsfreiheit gibt. NZZ ist neutral, und eher an Fakten
als an Meinung orientiert. Ich würde es keiner Richtung zuordnen. Vielleicht in Tradition von NY Times, das auch keine wirkliche
Meinung hat.

sandala999 schrieb:a, das ist ja nicht schlimm, aber wenn ich Duckmäusertum beobachte, da wird mir Angst und Bange. Warum unterstützt
A. Merkel den eigenen Minister nun nicht? Wo er doch ein Zeichen setzten wollte.. Mit einem solchen Hin-und-Her denkt doch
jeder, dass der Staat schwach ist.

Da wäre es besser gewesen, wenn sie es vorab intern abgestimmt hätten.

Die Presse ist da äußerst aber ganz äußert sensibel, was die Pressefreiheit bzw. die freie Berichterstattung betrifft. Die Presse hat einen guten Draht - um es mal so zu formulieren - zum Grundgesetz, und hält dieses Wachsam im Auge. Aus Gründen!
Jetzt verstanden?

Kastanienbaum schrieb:Da habe ich eine andere Meinung.

Das ist ziemlich irrelevant und selbst der VS sieht das so.

Augenknecht schrieb:Nur weil sie in der gleichen Partei sind

Sind sie nicht ;)

sandala999 schrieb:Bitte? Ich würde sagen Cicero/Welt ist Mitte

Was ist denn Mitte?

sandala999 schrieb:NZZ ist neutral, und eher an Fakten
als an Meinung orienteiert.

Gerade der Kolumnen-Bereich wird doch ziemlich zielgerichtet mit Konservativen Perspektiven auf Themen gefüttert.

@bgeoweh
Hast ja Recht. CDU und CSU wer soll denn da auch mitkommen wenn die Weißwürste immer ihr eigenes Ding drehen 😂

@paranormal Konservativ ist z.B. Weltwoche in der Schweiz. (sorry für den Chatmodus)

@tudirnix

Der Grenzen zum Despotismus sind bei einer solchen Auslegung des Schutzes des Grundgesetzes sehr fliessend.