Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

Traurig ist neben dem politischen Kasperle Theater die Verrohung der Gesellschaft. Dass die Familie von Herrn Kemmering bedroht und bespuckt wurde, dass die Häuser beliebiger FDP Politiker in Deutschland beschmiert, Plakate abgerissen, Autos beschädigt, Politker angepöbelt wurden, ist eine gewaltige Schande.

Die Täter kann man ja nur im extrem linken Spektrum vermuten. Die glauben mit einem dahingequatschten 'Gegen Nazis' alles rechtfertigen zu dürfen. Das ist die gleiche Preisklasse von Idioten, wie 'Volgsvarädah' brüllen.

Dass diese Personen nicht verstehen, wie blöd sie sind. Sie kämpfen gegen vermeintliche Nazis mit den Methoden einer SA.

@sacredheart
Da stimm ich Dir zu. Man mag nicht mit dem Kasperletheater einverstanden gewesen sein und er hätte die Wahl nicht annehmen sollen, aber Menschen bedrohen und deren Eigentum kaputt machen etc geht gar nicht.

sacredheart schrieb:Wer bei der Wahl sein Kreuzchen bei der CDU gemacht hat, hat damit ganz sicher nicht den Willen zum Ausdruck gebracht, von 'die Linke' weiterregiert zu werden. Wenn die CDU das dennoch unterstützt, kackt sie jedem ihrer Wähler auf den Kopf.

sacredheart schrieb:Wer soll denn in 5 Jahren sonst noch CDU wählen? Da stellt sich dann sofort die Frage: Legen sie sich mit Rechtspopulisten oder auch mal mit Kommunisten ins Bett? Wer so beliebig ist, wird weggewischt. Das wäre dann auch folgerichtig.

sacredheart schrieb:Ein echter Ausweg: Ein parteiloser Kandidat mit Integrationskraft, der zumindest von allen Parteien, die komplett grundgesetzkonform sind, unterstützt wird

Genauso siehts aus.

Ramelow kennt im übrigen die Meinung der Kanzlerin:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) telefoniert. Es sei dabei sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, erfuhr die dpa aus Koalitionskreisen.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/regierungskrise-in-thueringen-merkel-telefoniert-mit-ramelow-100.html (Archiv-Version vom 10.02.2020)
Der "Ball" liegt mitnichten bei der CDU, denn deren Beschlusslage ist seit Jahren klar und eindeutig.

Ramelow will eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit anführen.

Der Weg aus der Krise ist doch (meiner Meinung nach) absolut einfach:

Ein neutraler MP der sowohl von Linken, SPD und Grünen gewählt und auch von der CDU und FDP mitgetragen werden könnte und somit das Beste für Thüringen wäre.

Dieser MP KÖNNTE Minister aus ALLEN demokratische Parteien benennen -- sowohl aus der Linken als auch der CDU, SPD, evt auch Grünen und FDP, die aber nur mickrige 5% der Wählerstimmen bekamen.

Ein Regierungskabinett aus Linken, CDU und SPD Ministern unter einem unabhängigen MP bildet den Wählerwillen weit mehr ab als ein fortgeführtes Kabinett Ramelow ohne parlamentarische Mehrheit und WAHLEN, die an "sozialistisches Scheinwahlen" erinnern.

Damit wäre dem Land weit mehr geholfen als auf dem Fortbestand der RRG Regierung ohne Regierungsmehrheit zu bestehen!!

Diese Erkenntnis muss sich nur noch in LINKEN Kreisen und bei den Medien rumsprechen.
Denn Thüringen ist nicht unregierbar, es ist nicht mit einer Minderheitsregierung unter Ramelow regierbar

Wenn R. dies ausschlägt, muss er sich seine Mehrheiten halt suchen, notfalls halt bei der Afd

Dafür braucht es keine Neuwahlen sondern politische Vernunft, die den Wählerwillen achtet (ohne die AfD einzubinden) und das Wohl des Landes über parteipolitische Interessen stellt.

Die Meinung der KAnzlerin allerdings lautet:
Neuwahlen so schnell wie möglich

@Freki2.0
Ich erinnere gerne auch daran , dass momentan gerade eine bekannte Äußerung von Herrn Seehofer ( Richtung AFD ) seit heute vor dem Verfassungsgericht anhängig ist .

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/horst-seehofer-bundesverfassungsgericht-afd-neutralitaetspflicht

Frage , wie weit ist bei solchen " Eingriffen in die Meinungsbildung " die Neutralitätspflicht noch gewahrt .

Betrachtet man die " Wirksamkeit " und die Folgen solcher Eingriffe in demokratische Prozesse ,( folgen, wie derzeit den massiven Angriffen gegen FDP Politiker allerorten ) dann sollte das schon gerne mal richterlich geklärt werden .

sacredheart schrieb:Dass diese Personen nicht verstehen, wie blöd sie sind. Sie kämpfen gegen vermeintliche Nazis mit den Methoden einer SA.

Weil das Muster dahinter das gleiche ist. Sie sind davon überzeugt, eine monströse Bedrohung abwenden zu müssen, der auf zivilisierte Weise nicht beizukommen sei. Sie halten sich für heilige Krieger gegen das Böse auf Erden und ihre Gegner nicht für Menschen, die im Irrtum sind, sondern für gefährliche Irre und Teufel. Die Medien trommeln und schüren, so gut es geht. Das ist eine Art politische Stampede. Dagegen kann man nicht argumentieren, sondern nur je nach Fähigkeiten gegenhalten oder sich zurückziehen.

Irgendwann wird der Spuk zu Ende sein und dann weiß wieder niemand mehr, was eigentlich los war.

@Seidenraupe
Jetzt ist allerdings Herr Ramelow lt MDR der Politiker mit den höchsten Beliebtheitswerten in Thüringen und 67% Zustimmung in der Bevölkerung. Was wiederum die Krux ergibt, dass die CDU mit der Forderung nach einem neutralen Kandidaten auch nicht eben Beliebtheitswerte sammeln wird.
Es ist wohl einfach so, dass das, was der Westen gerne möchte, im Osten mitunter schwer durchsetzbar ist und umgekehrt.

abberline schrieb:Jetzt ist allerdings Herr Ramelow lt MDR der Politiker mit den höchsten Beliebtheitswerten in Thüringen und 67% Zustimmung in der Bevölkerung.

67% fanden seine Regierungsarbeit gut, das ist in der Tat ein sehr hoher Wert.
Die Bevölkerung wurde aber nicht gefragt, ob sie nach den Turbulenzen einen MP Ramelow oder einen unabhängigen MP bevorzugt.

Vielleicht sollte man diese Frage ernsthaft stellen!

@Seidenraupe
Wenn man die Umfragewerte bei einer Neuwahl sieht, mit relativ solider Mehrheit für RRG dürfte das Votum pro Herrn Ramelow ähnlich ausfallen, vermute ich.

sacredheart schrieb:Traurig ist neben dem politischen Kasperle Theater die Verrohung der Gesellschaft. Dass die Familie von Herrn Kemmerich bedroht und bespuckt wurde, dass die Häuser beliebiger FDP Politiker in Deutschland beschmiert, Plakate abgerissen, Autos beschädigt, Politker angepöbelt wurden, ist eine gewaltige Schande.
Die Täter kann man ja nur im extrem linken Spektrum vermuten. Die glauben mit einem dahingequatschten 'Gegen Nazis' alles rechtfertigen zu dürfen. Das ist die gleiche Preisklasse von Idioten, wie 'Volgsvarädah' brüllen.

Dass diese Dinge brutal und verachtenswert sind, ist eine Sache. Die andere ist: Herr Kemmerich und seine Partei haben die Reaktionen provoziert. Er hat zu lange rumgeeiert. Warum er nichts manns genug war, zu sagen: Sorry Leute. Ich hatte einen kompletten blackout. Ich fühlte mich in dem Augenblick geehrt, sah eine große Aufgabe vor mir. Das Amt nicht annehmen, kam für mich nicht in Frage. Das war dumm. Ich hätte sagen müssen: Ich nehme das Amt nicht an ?
Kubicki hat in einer Talkshow gesagt, dass hätte er machen sollen.

Vielleicht lag das ganz einfach daran, dass es eine Absprache mit der AFD gab.
Das Gegenteil konnte er nicht behaupten, ohne Lügner genant zu werden.

Dass es viele Kräfte gibt, die nicht mit anders Denkenden diskutieren wollen/können, ist furchtbar. (Untereinander diskutieren sie ja schon)
Ich sehe den Weg nur in der Jugendarbeit. Man muss möglichst viele Kinder und Jugendliche durch die Jugendarbeit erreichen. Ihnen Respekt, Toleranz, Diskussionskultur beibringen, bevor sie sich extremen Gruppierungen anschließen.
Es gibt extreme Gruppen, die gezielt Kinder für sich interessieren.
Ich habe jahrelang in einer Jugendeinrichtung gearbeitet und weiss, dass man immer nur Wenige erreichen kann. Man muss sich für jedes Kind Zeit nehmen.
Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.

@frauZimt
Die Annahme der Wahl war ein grosser Fehler. Aber die Gewalt als "hat man provoziert" zu bezeichnen, halte ich für daneben. Das sind Idioten und Feiglinge, die nur Gründe suchen, sich provozieren zu lassen.

frauZimt schrieb:Die andere ist: Herr Kemmerich und seine Partei haben die Reaktionen provoziert.

Uiuiui, da werden wir uns nicht drauf einigen können. Ist es Frau Kemmering dann selbst schuld, wenn sie von Rotgardisten angespuckt wird? Augen auf bei der Partnerwahl?

Ne, das ist nicht meine Welt. Darüber hinaus sind im ganzen Bundesgebiet FDP Mitglieder als Nazis angegangen worden. Das geht gar nicht und das hat niemand provoziert.

Da geht auch leider die Saat auf, dass linksradikale gewalt häufig auch medial verharmlost oder kaum berichtet wird.

Das zeigte sich ja auch nach Connewitz oder auch nach den G20 Randalen. Da liest man allen Ernstes, die Polizei hätte in Dialog treten müssen, die Polizei habe provoziert. In den Qualitätsmedien werden solche Halunken auch gerne zu Aktivisten umdekoriert. Ne, ein Aktivist hat nen Infostand oder ne Website oder betreut ein Projekt. Wer Gewalt gegen Andersdenkende ausübt, ist kein Aktivist, sondern ein gewöhnlicher Krimineller.

Nur eine in jeder Hinsicht gescheiterte Existenz ohne jeden Moralkompass wird die Frau eines Politikers anspucken. Das muss ein Komplettversager auf jeder Ebene gewesen sein. Der gehört in den Knast.

Seidenraupe schrieb:Dieser MP KÖNNTE Minister aus ALLEN demokratische Parteien benennen -- sowohl aus der Linken als auch der CDU, SPD, evt auch Grünen und FDP, die aber nur mickrige 5% der Wählerstimmen bekamen.

Seidenraupe schrieb:Dafür braucht es keine Neuwahlen sondern politische Vernunft, die den Wählerwillen achtet (ohne die AfD einzubinden) und das Wohl des Landes über parteipolitische Interessen stellt.

Und wenn bei dieser Konstellation kein Ministerposten an die AFD geht ist der Wählerwillen geachtet worden?
Damit stößt man 24% der Thüringer vor den Kopf.

Warum also lieber einen 5% Minister als einen 24% Minister? Nur damit die eigene politische Ideologie durchgesetzt werden kann.
Wer sagt denn dass ein Finanzminister der AFD schlechtere Arbeit macht als einer der FDP? Wo ist das Problem?
Besteht die Gefahr, dass ein AFD´ler gute Arbeit machen könnte und sich damit die Partei mehr in der Mitte etabliert?

Freki2.0 schrieb:Wo ist das Problem?

Das Problem besteht nicht darin, dass die Arbeit eines Ministers der Afd schlechter wäre sondern dass die Afd offen menschenverachtende und zum Teil rechtsextreme Ansichten hat und das diese Auswüchse keinen Platz in unserer Gesellschaft haben...


...was aber vielen Wählern offensichtlich egal ist. Sei es aus Kalkül, Ignoranz oder Dummheit spielt da so gut wie keine Rolle...

sacredheart schrieb:den Qualitätsmedien werden solche Halunken auch gerne zu Aktivisten umdekoriert.

Politischer Aktivist ist ein wertneutraler Begriff, der durchaus verwendet werden kann. Bei der IB spricht man auch von Aktivisten.
Es genügt zudem ein Blick in die auflagenstärkste Tageszeitung um die Theorie der linken Medienhegemomie zu widerlegen.

Freki2.0 schrieb:das Wohl des Landes über parteipolitische Interessen stellt.Und wenn bei dieser Konstellation kein Ministerposten an die AFD geht ist der Wählerwillen geachtet worden?Damit stößt man 24% der Thüringer vor den Kopf.

@Freki2.0

Nö, das sehe ich völlig anders. Nicht jede Partei mit einem höheren Stimmenanteil bekommt einen Ministerposten. Die erste Voraussetzung ist, dass Parteien sich zu einer Koalition zusammenfinden.

Dann werden immer nur die Koalitionsparteien bedacht. Das ist auch ohne der AFD eine Sonderstellung zu geben, in jeder Demokratie geübte Praxis. Davon geht die Welt nicht unter.

In der Ära Kohl hatte die SPD immer über 24% und nie einen Ministerposten. Dennoch wurde der Wille ihrer Wähler geachtet. Sie hatten ja Parlamantarier entsandt.

@sacredheart
Das ist es ja gerade. Da machen extrem eingestellte Leute keinen Unterschied.
Wenn sie ihr Gehirn einschalten würden, würden sie ja zu legalen Mitteln greifen.
Ich vermute, die geben in ihren Kreisen mit so etwas an und ernten dafür Schulterklopfen.

Dagegen hilft (meiner Ansicht nach) nur eins: Eine Jugendarbeit, die Werte vermittelt.
Talente fördert, Kreativität, kritisches Denken, Diskussionskultur unterstützt etc.

Und ich meine nicht, als Drill, nach der Schule.
Die Kinder und Jugendlichen müssen gerne und freiwillig hingehen. Das muss ein Freizeitangebot sein, das sie mitgestalten können.
Als ich in dem Bereich gearbeitet habe, ging es los und die kids wollten Bewerbungsfilme für DSDS drehen.
Das haben wir dann mit denen gemacht und von ganz alleine ging eine Diskussion über Castingformate los.

Selbst wenn ganz viel Geld in Jugendeinrichtungen gepumpt würde, wird man nie alle erreichen können.
Einzelgänger z.B. (wie den Attentäter in Halle) wird man wahrscheinlich nicht erreichen können.

Aber wenn es gelänge einen Großteil von denen zu erreichen, die keinen Kompass haben, ihnen zeigt, welche Stärken sie haben, auf welchem Weg man Politik mitgestalten kann,- welche Ausbildungsmöglichkeiten es gibt usw.,- dann brauchen die die Anerkennung extremer Gruppierungen nicht.
Dann sind sie mit der hochspannenden Frage beschäftigt: Wer bin ich und was mache ich aus meinem Leben?

@@frauZimt


Eine intensive Jugendarbeit ist sicher wünschenswert. Nur wird man dadurch nicht viele erreichen.

Und bei einem Herrn Gauland, bei einer Frau Jelpke, bei einer Frau Merkel, bei einer Frau Esken ist es einfach zu spät, da noch etwas erreichen zu wollen. Da ist das Thema Jugend schon länger durch.

Ob man durch Jugendarbeit aus Gewalttätern bei Belassen in ihrem sozialen Umfeld aber reizende Säulen der Gesellschaft machen kann, wage ich zu bezweifeln. In jungen Jahren habe ich selbst viel Jugendarbeit in einer Gemeinde gemacht und da erkennt man auch die Grenzen seiner Möglichkeiten. Dennoch lohnt es sich.

Die Frage ist aber: Was bringt einen noch relativ jungen Menschen dazu, statt seine Meinung zu sagen, Hand an den politischen 'Gegner' zu legen? Ich denke nicht, dass man das alles auf 'zu früh abstillt' runterbrechen kann. Bei vielen jungen Erwachsenen ist es auch ein Übermaß an Tagesfreizeit. Wer täglich 8-10 Stunden arbeitet, kommt auch zeitlich kaum in die Verlegenheit, sich dauerhaft in irgendeine Versager Community zurückzuziehen und dort heraus 'tätig zu werden'.

In der Gruppe von politisch motivierten Straftätern, die Sozialleistungen kassieren, kann man dann ja konstatieren, dass die Sozialleistungen wohl zu Unrecht ausgeschüttet wurden. Wer es schafft, Wände zu beschmieren, Autos zu demolieren, Polizisten oder ausländisch Aussehende zu attackieren, schafft es dann auch, für sich selbst zu sorgen. Der bestätigt ja, dass er das Netz der Gemeinschaft nicht benötigt. Dann sollten wir es ihm auch nicht aufdrängen.

Seidenraupe schrieb:Der "Ball" liegt mitnichten bei der CDU, denn deren Beschlusslage ist seit Jahren klar und eindeutig.

Der Ball liegt insofern bei der CDU, dass sie bei ihrem Stimmverhalten zeigen kann, ob sie stabile Verhältnisse in Thüringen befördern will oder instabile, falls die AfD ihren Joke durchziehen will. Je nach Entscheidung (Aufhebung des Fraktionszwangs oder nicht) wird man in Zukunft wissen, was man von der CDU zu halten hat. Dass die CDU sich in ein Dilemma hat manövrieren lassen, ist mir schon klar, aber so oder so wird man sich für eine Lösung entscheiden müssen, um das geringere Übel zu wählen. Was nun für die CDU das geringere Übel darstellt, ist eine Sache, die sie selber erst noch herausfinden muss.

@Diagnostiker

Ganz plakativ: Wenn ich mich als CDU derart in eine Ecke drängen lassen, dass ich nur noch die Wahl habe zwischen Hitler oder Stalin (bewusst überspitzt) entscheide ich mich dennoch für keinen von beiden. Wenn nicht die CDU in der Lage ist, auf andere Weise die Probleme im Land anzugehen, hat sie ihre 13% (aktuelle Umfrage Thüringen) nicht mal verdient.

Als einzig verbliebene Volkspartei muss sie Lösung C) nehmen. Wie die aussieht gilt es herauszufinden.

Man steht viel seltener mit dem Rücken zur Wand, als man denkt. Die Wand ist meistens da, wo man sie sich denkt.

Eine Regierung unter Beteiligung von 'Die Linke' stellt auch keine stabilen Verhältnisse dar, auch wenn sie versucht, sich bürgerlich zu geben. Auch rote Wölfe fressen Kreide.

Kurzschluss schrieb:Das Problem besteht nicht darin, dass die Arbeit eines Ministers der Afd schlechter wäre sondern dass die Afd offen menschenverachtende und zum Teil rechtsextreme Ansichten hat und das diese Auswüchse keinen Platz in unserer Gesellschaft haben...

Die Linke hat ebenso zum Teil linksextreme anarchistische Ansichten und ist als SED-Nachfolgepartei auch negativ vorbelastet was Menschenrechte angeht, wenn nicht sogar schon Menschenleben auf dem roten Gewissen.