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6.230 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Deutschland, Europa, SPD ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

SPD

12.04.2022 um 13:59
@Fellatix

In der Causa Schwesigowa geht es nicht nur um die allgemeine Russlandpolitik. Insbesondere die von @bgeoweh verlinkten Dinge sind doch jeder Demokratie unwürdig. Insofern verwundert es auch nicht, dass die Schwesig gerne mit 'Die Linke' regiert. Die kennen solche Methoden ja noch aus ihren 'besseren' Zeiten unter altem Namen.

Und da wird die SPD Parteiraison schon dafür sorgen, dass man nicht eine eigene MP absägt.

Dass eine deutsche Ministerpräsidentin eine Stiftung mitträgt, die im Prinzip unsere Gesetze umgehen soll und in der zumindest nach innen recht offen Stasi Methoden herrschen, könnte man für Comedy halten, ist es aber nicht.

Dass man sich in der Zurechnungsfähigkeit von Herrn Putin verschätzt hatte, sehe ich da als das zwar gobal größere, aber immerhin verstehbarere Problem an.


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SPD

12.04.2022 um 13:59
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Aufarbeitung der SPD-Russlandpolitik.
Da schwirrt auch noch ein anderes Puzzlestück in der Gegend rum das möglicherweise noch eine gewisse Bedeutung im Themenkomplex SPD-Scholz-Russland-Geld-Geheimdienste entwickeln könnte:
Der gesuchte Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll einem Medienbericht zufolge in Moskau untergetaucht sein und möglicherweise bis heute dort leben. Die „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe) berichtete, dass Marsalek unter der „Obhut“ des russischen Geheimdienstes FSB gestanden habe. Demnach war dessen Aufenthaltsort deutschen Behörden bereits seit Anfang 2021 bekannt.

Damals erfuhr die deutsche Botschaft in Moskau laut „Bild“, dass ein Förderer der dortigen deutschen Schule ominöse Geschäfte betreibt. Der Mann solle mit dem russischen Impfstoff Sputnik V handeln, mit einer paramilitärischen Söldnertruppe in Verbindung stehen und über beste Kontakte nach Österreich verfügen. Bei dem Mann sollte es sich „Bild“ zufolge um Marsalek handeln.

Kurz darauf bot der FSB laut „Bild“ dem Bundesnachrichtendienst (BND) ein Treffen und eine Befragung Marsaleks an. Die BND-Zentrale in Berlin sei über das Angebot informiert worden. Darin baten die Moskauer BND-Beamten dem Bericht zufolge um Weisung, ob ein Treffen mit Marsalek stattfinden solle und wie der mutmaßliche Milliardenbetrüger vernommen werden solle.
Staatsanwaltschaft nicht informiert

Der Zeitung zufolge beantwortete die BND-Zentrale die Frage aus Moskau aber nicht. Das Bundeskanzleramt wurde jedoch über das brisante Gesprächsangebot informiert. Die bayerischen Strafverfolgungsbehörden, die gegen die Verantwortlichen des früheren Dax-Konzerns aus der Nähe von München ermitteln, wurden über das Angebot hingegen offenbar nicht informiert. Sie erhielten demnach nur einen vagen Hinweis auf ein Gebäude in der Nähe einer „langen Chaussee in Moskau“ als Versteck Marsaleks.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ex-wirecard-vorstand-jan-marsalek-soll-in-moskau-leben-17951140.html

Da geht es ja auch um abhandengekommene Summen bis zur Milliardenhöhe...


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12.04.2022 um 18:50
Manchen holt jetzt seine Vergangenheit ein:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befindet sich derzeit auf Staatsbesuch in Polen, um sich mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beraten. Im Anschluss beabsichtigte Steinmeier, nach Kiew weiterzureisen. Zunächst hatte die »Bild« darüber berichtet. Demnach plante der SPD-Politiker eigentlich, gemeinsam mit weiteren Regierungsdelegationen die Hauptstadt der Ukraine zu besuchen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird den Bundespräsidenten aber nicht empfangen.

Der Grund sind offenbar die engen Beziehungen Steinmeiers zu Russland in den vergangenen Jahren. Als Außenminister hatte Steinmeier unter anderem enge Kontakte zu seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Die »Bild« zitiert einen ukrainischen Diplomaten wie folgt: »Wir kennen hier alle Steinmeiers enge Beziehungen nach Russland, die auch von der Steinmeier-Formel geprägt waren. Er ist momentan nicht in Kiew willkommen. Ob sich das noch einmal ändert, werden wir sehen.«
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-will-ukraine-besuchen-wolodymyr-selenskyj-will-ihn-nicht-treffen-a-6153c682-06f9-4b81-b750-4c827c73f7b5


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12.04.2022 um 19:46
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Und da wird die SPD Parteiraison schon dafür sorgen, dass man nicht eine eigene MP absägt.
Es könnte sein, dass sich das anders entwickelt.

Nordkurier von gestern:
Schwesig nach Gazprom-Skandal massiv unter Druck

Hunderte Seiten Akten aus der Schweriner Staatskanzlei lassen Manuela Schwesig und ihre wichtigsten Mitarbeiter wie Marionetten des Kreml dastehen.
Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/schwesig-nach-gazprom-skandal-massiv-unter-druck-1147806204.html

Daraus:
Des Weiteren soll sich unter den Akten ein geheimes, mit dem Vermerk „Nur für intern” versehenes Dokument befinden, in dem Nordstream-Offizielle der Schweriner Landesregierung Tipps und Tricks zur Verwirrung der Öffentlichkeit gaben. Nordstream-Mitarbeiter sollten demnach zum Schein bei der Stiftung angestellt werden, um nach außen an Klimaprojekten zu arbeiten – in Wahrheit aber für die Fertigstellung der Pipeline zuständig sein.

Schwesig bat extra noch um weitere Formulierungshilfen

Zudem soll Ministerpräsidentin Schwesig bei ihrer Staatskanzlei um ein „Argumentationspapier” gebeten haben, um unbequemen Presseanfragen mit direkt aus Russland vorgefertigten „Textblöcken” begegnen zu können.
Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/schwesig-nach-gazprom-skandal-massiv-unter-druck-1147806204.html

Leider keine Comedy.

Und die Parteiräson?


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SPD

12.04.2022 um 22:54
@Fellatix

Sollte es in Deutschland noch halbwegs rechtsstaatlich zugehen, müsste die SPD ja schon lange die Notbremse ziehen und RT Manuela rauswerfen. Sie hat ja offenbar schon einen anderen Arbeitgeber. Wenn sie sich Argumentationshilfen aus Russland holt, dann soll sie auch offen als Putins Botschafterin auftreten und nicht weiter vom deutschen Steuerzahler querfinanziert werden.

Offenbar hat ihr bekannt rustikaler Führungsstil dazu geführt, dass ihr jetzt endlich jemand ans Leder will, der Insider Infos lanciert.


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SPD

14.04.2022 um 07:40
Also mittlerweile habe ich das gefühl, scholz muss jetzt entweder ein machtwort sprechen, einlenken, oder zurücktreten. Aber das ist doch nur noch ein Trauerspiel.

Mit seinen Koalitionspartnern ist er über Kreuz, in der Öffentlichkeit nimmt man ihn kaum war. Seine Zeitenwende war nur ein schlechter Witz, die Impfpflicht hat er so lange verschlafen bis sie nicht mehr durch kam.
International lief es zu letzt auch nicht toll.

Da gibt es dann so volten wie dass baerbock vom Nato gipfel nach Hause muss, um sinnlos für die Impfpflicht zu stimmen.

So lange mehrt sich auch die negative Presse und drei Landtagswahlen gibt es noch. Scholz muss jetzt handeln.


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14.04.2022 um 07:43
@shionoro
Ich frage einfach mal in die Runde. Habe nur ich das Gefühl, dass wir momentan wieder so einen „ die Raute“ Kanzler haben. So irgendwie blass und fade und immer nur irritiert oder „ich kann mich nicht erinnern“. Während er spricht ( wenn er denn spricht) könnte man ein Pferd besohlen. Irgendwie alles so Kraft und lustlos. Da kommt mir ja selbst Biden derzeit dynamisch kraftvoll rüber wenn er mit stylischer Pilotenbrille auf Reporter zusprintet und kraftvoll ausruft: die Russen sind Kriegsverbrecher. Es würde mich echt nicht wundern, wenn Bürger anderer Kontinente denken, Frau Baerbock wäre der/ die /das Kanzler*in zur Zeit. Sie düst durch die Welt wie ein Kraftpaket mit einer klaren Haltung im Gepäck. Vielleicht hätte Selenskij sie einladen sollen.
Wieso ist eigentlich Schwesig immer noch im Amt ?So nach und nach wird ja nun öffentlich, wie sie als Marionette an Putins Strippen gehangen hat und allzugerne und allzulange mitgemacht hat. Irgendwie ist da so ein roter Faden bei den Genossen Schwesig , Scholz, Steinmeier. Und bis heute nur schmal lippige „ oh sorry“ und das soll’s gewesen sein? ....


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SPD

14.04.2022 um 07:49
@calligraphie

Da stimme ich dir zu, dass darf es nicht gewesen sein. Das muss man aufarbeiten, was da vor sich ging in der SPD (und in zweiter Linie auch in der CDU) und da muss ggf. auch Schwesig für gehen, wenn ihr da etwas nachgewiesen werden kann.

Schlimmer für mich ist aber das verhalten von Scholz jetzt und auch von seinen Ministern Lambrecht und Schulze. Scholz wirkt fast Machttrunken dadurch, dass er nichts tut, weil er es kann. Falls er es noch lange kann.

Dass einen ganz offen die vorsitzende des Verteidigungsausschusses aus der FDP und der Vorsitzende des Europaausschusses der Grünen kritisieren, und auch drei grüne Minister, das wirft shcon ein ganz düsteres Bild auf diese Ampel. Und das liegt nicht an der FDP und den Grünen, von denen man Kabbeleien untereinander erwarten könnte. Das liegt an Scholz und seinem "führungsstil".

das hat merkel schlicht besser gemacht. Merkel hat auch viel verschlafen und ausgesessen, aber merkel wusste grundsätzlich, wann wirklich ernst war und sie handeln musste und dann hat sie auch gehandelt und eine Linie vorgegeben. Scholz tut einfach gar nichts und sagt dinge wie "wir müssen uns mit unseren Partnern abstimmen", obwohl die schon längst fröhlich waffen liefern.


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14.04.2022 um 08:02
@calligraphie
Nicht nur du hast dieses Gefühl. Mir geht es ebenso.


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14.04.2022 um 08:05
@shionoro
Frau Lamprecht in Stöckelpumps vor der maroden Truppe. Was für ein Trauerspiel. An Schwesig ist man dran. Die Dokumente zur causa werden gerade geöffnet. Ich sage nur Umweltstiftung mit Scheinangestellten. Mittendrin Frau Schwesig an den Strippen der Russen. Ist es ein Wunder, dass Selenskij auf solche Genossen derzeit keinen Bock hat? Und Scholz hat die Hände gepflegt in seinen Taschen und sitzt das irgendwie alles irritiert aus. Er ist der irritierte Kanzler. Wir sind vom Regen in die Traufe gekommen. Ich bin ja kein Fan der Grünen aber manchmal denke ich, mit Baerbock oder Habeck auf der Kanzel wären wir derzeit besser dran. Jünger dynamischer mit klaren Haltungen , Ansagen und Handlungen.
Mit der vorbelasteten SPD Putin Kuschel Truppe kann man nur beten, dass wir niemals gezwungen werden aktiv an einem militärischen Konflikt teilnehmen zu müssen. Blechbüchsen Armee mit Frau Lamprecht vorneweg, es ist so traurig wie es komisch ist.


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14.04.2022 um 11:38
Zitat von shionoroshionoro schrieb:das hat merkel schlicht besser gemacht. Merkel hat auch viel verschlafen und ausgesessen, aber merkel wusste grundsätzlich, wann wirklich ernst war und sie handeln musste und dann hat sie auch gehandelt und eine Linie vorgegeben.
@shionoro

Aus meiner Sicht wirkte Frau Merkel in ihren letzten Amtsjahren oft etwas resigniert, abgestumpft und amtsmüde. Herr Scholz macht den Eindruck aber seit dem ersten Arbeitstag.
Zitat von calligraphiecalligraphie schrieb:An Schwesig ist man dran. Die Dokumente zur causa werden gerade geöffnet. Ich sage nur Umweltstiftung mit Scheinangestellten. Mittendrin Frau Schwesig an den Strippen der Russen. Ist es ein Wunder, dass Selenskij auf solche Genossen derzeit keinen Bock hat?
Sollten sich die aufgetauchten Interna über die 'Umweltstiftung' nicht als Komplettfälschung herausstellen, dann ist Frau Schwesig nicht mehr tragbar. Den Eindruck hatte ich schon immer, dann kann aber niemand mehr wegsehen. Wer stille Mithörer von Gesprächen mit Journalisten vereinbart und plant deutsche Regularien mit Umweltanschein auszutricksen, wer sich Argumente aus Russland holt, sollte dann auch ehrlicherweise in die richtige Partei dafür eintreten. So ein Zufall, mit denen koaliert sie ja auch schon.


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14.04.2022 um 18:29
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Sollte es in Deutschland noch halbwegs rechtsstaatlich zugehen, müsste die SPD ja schon lange die Notbremse ziehen und RT Manuela rauswerfen.
Es ist inzwischen idT ein bundesweites Problem.

Das Presseecho ist verheerend.
Klimastiftung: Schwesig bundesweit unter Druck
Stand: 14.04.2022
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimastiftung-Schwesig-bundesweit-unter-Druck,schwesig1168.html

Wenn der Tagesspiegel von Schwesig als Vorposten des Kreml spricht und selbst Spiegel Online Schwesig als ein Problem für die Bundes-SPD ansieht, dann ist Gefahr im Verzug, sprich je mehr Zögern, je mehr Gefahr.
Schwesig wird einsortiert in die Reihe führender SPD-Politiker, denen ein Kuschelkurs mit dem Kreml nachgesagt wird. Mecklenburg-Vorpommern wird mit einer besonderen Ausprägung auffällig: Russlandtage als Wirtschaftstreffen bereits kurz nach der russischen Annexion der Krim 2014, staatliche Förderung eines Russlandvereins, Partnerschaften mit dem Gebiet St.-Petersburg, die massive Werbung für das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2, Schwesigs Forderung nach einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland 2018 und dazu die Klimastiftung, die mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanziert wird. All das wird für Schwesig zum Ballast, auch wenn sie einräumt, sie habe "einen Fehler" gemacht.
Keine Unterstützung aus der Parteizentrale

Auffällig ist, dass die Ministerpräsidentin aus der Bundes-SPD keine Unterstützung bekommt ...
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimastiftung-Schwesig-bundesweit-unter-Druck,schwesig1168.html

Rauswerfen geht ja nicht. Aber wenn sie Schwesig einfach absägen, könnte es danach dann auch in Niedersachsen zu Problemen kommen.
Zitat von calligraphiecalligraphie schrieb:Er ist der irritierte Kanzler. Wir sind vom Regen in die Traufe gekommen. Ich bin ja kein Fan der Grünen aber manchmal denke ich, mit Baerbock oder Habeck auf der Kanzel wären wir derzeit besser dran. Jünger dynamischer mit klaren Haltungen , Ansagen und Handlungen.
Vielleicht sollte man da Verständnis haben :ask:

Wenn das mit dem Anzählen so weiter geht, dann stehen Baerbock und Habeck bald allein vor und im Kanzleramt :)


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SPD

14.04.2022 um 22:52
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Aus meiner Sicht wirkte Frau Merkel in ihren letzten Amtsjahren oft etwas resigniert, abgestumpft und amtsmüde. Herr Scholz macht den Eindruck aber seit dem ersten Arbeitstag.
Ja, aber da hatte ich wenigstens das gefühl, dass merkel müde wirkt weil sie zumindest kämpft um die sachen durchzukriegen, die sie will. Hat ja auch oft geklappt.

Bei Scholz ist aber ja das Gegenteil der Fall. Seine Regierung will eigentlich Dinge tun, die Grünen und auch die FDP haben schon Bock sachen umzusetzen, gerade was digitale transofmration, klimawandel und überhaupt gsellschaftliche veränderungen betrifft (stichwort verkehr, schule, einwanderungsgesetz). Muss man im einzelnen nicht alles gut finden, aber die beiden parteien wollen wenigstens gestalten.

Scholz hat daran ja scheinbar überhaupt kein Interesse. Ich wüsste jedenfalls nichts davon. Und in einer solchen Krise wird das besonders offensichtlich. In Krisen konnte merkel eigentlich immer glänzen, weil sie dafür gesorgt hat, dass IRGENDWAS gemacht wurde, was wenigstens vertretbar war für die meisten bürger und ihre Regierungsparteien.
Scholz schafft das nicht, er tut gar nichts und das eine ding, was er anpries (zeitenwende) hat sich als unsinn entpuppt und war auch mit seinen Koalitionspartnern so nicht abgesprochen.

Für mich wirkt das schlicht sehr chaotisch. Ich verstehe es auch nicht. Scholz könnte doch sehr leicht Sympathiepunkte einheimsen gerade vor der NRW wahl, wenn er einfach die Grünen und die FDP machen lässt und ihnen den Rücken freihält und international sich einfach beteiligt. Kann nicht nachvollziehen, was er da treibt.


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SPD

14.04.2022 um 23:36
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Scholz hat daran ja scheinbar überhaupt kein Interesse. Ich wüsste jedenfalls nichts davon. Und in einer solchen Krise wird das besonders offensichtlich
So sieht es momentan aus.

Agnes Strack-Zimmermann spricht von Planlosigkeit und mangelnder Führungsstärke.
Die Ukraine könne nicht warten, bis Deutschland sich sortiert hat, sagt Agnes Strack-Zimmermann. Bundeskanzler Scholz sollte von seinem Recht Gebrauch machen, die Leitlinie in dieser Krisensituation vorzugeben.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/es-ist-jetzt-eine-frage-der-zeit-100.html (Archiv-Version vom 14.04.2022)

Anton Hofreiter sieht das Problem im Kanzleramt.
Scholz spreche von "Zeitenwende, aber er setzt sie nicht ausreichend um und da braucht es deutlich mehr Führung" kritisierte Hofreiter. Der Grünen-Politiker sagte, wenn man mit anderen europäischen Parlamentariern spreche, werde überall die Frage gestellt, wo eigentlich Deutschland bleibe. Dies sei "nicht nur ein Problem für die Menschen in der Ukraine", sondern auch "ein Problem für uns".

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag warnte vor einem Imageschaden für Deutschland: „Wir verlieren dort massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn.“
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-ukraine-politik-hofreiter-sieht-das-problem-im-kanzleramt/28253610.html

Und sogar der Spiegel bringt Kolumnen wie die von Samira El Ouassil: sowohl über Rolf Mützenichs Aufforderung zum Besuch eines Knigge-Kurses zwecks angemessener Kommunikation von Unverständnis, damit ja auch keine Gefühle verletzt werden, wie auch Olaf Scholz Aussage, das mit Steinmeier sei irritierend.

Da ist Samira El Ouassil einerseits überdeutlich
Dann merkte ich: Das ist die komplett falsche Frage. Die richtige lautet: Haben wir eigentlich den Arsch offen? Wie können gewisse deutsche Regierungsvertreter nach der Russlandpolitik der vergangenen Jahre und nach mindestens einem Jahrzehnt voller Fehleinschätzungen nicht nur das Westsplainen nicht sein lassen, sondern der ukrainischen Führung zudem das korrekte »Sich-angreifen-lassen« erklären wollen; um dann auch noch pikiert an ein komplett willkürliches Protokoll zu erinnern, um die Welt über die eigene Düpiertheit in Kenntnis zu setzen? In nur zwei symbolischen Gesten schafften es einige Abgeordnete von »Wir müssen eine Lösung finden, um weiteres Sterben zu verhindern« hin zu »Setzen, sechs!« (Wie ich diese Redewendung hasse). Dabei erstaunt es, mit welcher diplomatischen »Raffinesse« sich manche nun selbst an Präsident Selenskyj und an einer tonalen Unangemessenheit des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk abarbeiten.
Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/geplatzte-steinmeier-reise-ueberfluessige-kapriolen-a-840f6883-3de1-4a12-9eaf-acaa24025b13

wie auch philosophisch
Die vermeintliche Unhöflichkeit der Angegriffenen ist hier eine Höflichkeit der Verzweifelten. In der Philosophie kann eine vermeintliche Unhöflichkeit unter solchen Umständen als moralisch transformativ betrachtet werden. Die Philosophin Agnes Callard beschreibt anhand von Sokrates , dass solch ein »Affront« eine Form von geistiger Integritätswahrung sein kann ...
Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/geplatzte-steinmeier-reise-ueberfluessige-kapriolen-a-840f6883-3de1-4a12-9eaf-acaa24025b13

Unhöflichkeit also als Ausdruck von politischer Integrität, das fand ich interessant :)

Läuft irgendwie nicht gut für Scholz.


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SPD

14.04.2022 um 23:41
@Fellatix

Letztendlich kann auch jemand, der in das Kanzleramt auch deshalb einzog, weil man ihm Führung zutraute und Laschet und Baerbock nicht, nicht so agieren. Die Leute haben nicht die SPD gewählt, weil sie das Programm oder die Partei toll fanden, sondern weil Scholz Stabilität versprach.

In gewisser weise leistet er die ja auch, nur eben in einer Zeit, in der Stabilität ein zerrbild wird, in dem man eine ändernde Welt nicht anerkennt.

Ich glaube nicht, dass der SPD das bei den anstehenden Wahlen gut tun wird. Da werden viele Leute doch lieber zu FDP, CDU oder Grünen greifen.


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SPD

14.04.2022 um 23:53
Darf in der aktuellen Situation die Verteidigungsministerin in Urlaub gehen?
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während Russland gerade den militärischen und humanitären Druck auf die Ukraine erhöht, gönnt sich die Führung der deutschen Streitkräfte ein paar Tage Urlaub. Das Magazin „Business Insider“ schreibt, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) werde die Ostertage bis einschließlich Dienstag auf Sylt verbringen.

In der kommenden Woche soll zudem angeblich auch Generalinspekteur Eberhard Zorn Urlaub machen. Das Verteidigungsministerium wollte auf Anfrage von „Business Insider“ nicht bestätigen, dass Lambrecht und Zorn in den Urlaub gehen. Eine Sprecherin teilte lediglich mit, „dass die Verteidigungsministerin und der Generalinspekteur der Bundeswehr sich fortlaufend über den aktuellen Fortgang der Ereignisse informieren und – falls erforderlich – auch persönlich im Ministerium anwesend sein werden“.
Quelle: https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/bericht-fuehrung-der-deutschen-streifkraefte-geht-in-urlaub-83977.html

Ich finde schon. Vielleicht sollte man einfach anerkennen, dass auch Minister Urlaub machen müssen. Auch in schwierigen Zeiten, so lange ihr Ministerium funktioniert und instruiert ist.

Das Problem des Verteidigungsministeriums ist, dass es ganz vielseitige Probleme hat. Hier sollte man sich aber ehrlich machen, und nicht beim einen Minister nach Rücktritt schreien, bei der anderen nicht.


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SPD

15.04.2022 um 11:24
@shionoro

Kennst Du noch den Ausdruck WYSIWYG?

What you see ist what you get.

Das war in den 90ern noch eine Empfehlung für einen Drucker, aus dem das rauskam, was auf dem Monitor stand anstatt grobpixeliger Endlosdruck. Der Vorgänger im Geist war NLQ near letter quality, sprich man konnte es lesen, aber bloß an niemanden verschicken, der einem nicht scheissegal war.

Olaf Scholz ist WYSIWYG.

Warum er gewählt wurde? Na jer, man darf heute erstaunt bleiben, dass er gewählt wurde, vor allem mangels Alternative.

Was hatte er denn anzubieten?

Exakt zwei Eigenschaften, die ihn von den Mitbewerbern unterschieden:

1. Durch seine Cum Ex Verstrickung erschien er nicht nur korrupt, sondern irgendwie auch schlau. Wer von den Wählern hatte denn überhaupt schon von so etwas gehört. Ist doch irgendwas mit Internet und Offshore, ne doch nicht, es ist so was wie ein Warentermingeschäft oder doch nicht? Na so ähnlich. Jedenfalls ließ ihn das auf eine Weise verschlagen wirken, dass ihm Kompetenz angedichtet wurde.

2. Ein Hamburger Akzent, dann noch SPD, es war die aus der Mundart projizierte Hoffnung auf einen zweiten Schmidt. Gab es außer der Mundart noch andere Gründe, das zu hoffen? Eigentlich nicht.

Und genau das haben wir. Einen Hinterzimmerakteur mit nordischer Mundart, also WYSIWYG.

Ok, eine Eigenschaft von Olaf Scholz habe ich noch unterschlagen und die Begrifflichkeit war einer der wenigen hellen Momente eines Markus Söder, für den ansonsten das Sprichwort gilt: 'Wenn Du denkst, es geht nicht blöder, kommt ein Satz von Markus Söder'.

Ich meine das 'schlumpfige Grinsen'. Ich beneide Söder um diese Wortkreation.


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SPD

15.04.2022 um 12:34
Das Phänomen momentan, die ganze Republik ( sprich die Medien und Twitter ) reißen erschrocken die Äuglein auf. „ huch, waren wir es, die die SPD als Teil der Lösung gewählt haben“. Und jetzt die Enttäuschung, dass genau das geliefert wurde, was bestellt wurde.

Ich habe das Gefühl, Scholz war nie anders als jetzt. Vorher ist es nur nicht so aufgefallen. So farblos und irgendwie schlaff im Seil hängend. Als ob er schon aufgegeben hat. Seine Truppe teilt sich in „Typ Lamprecht“ die soeben Deutschland mal wieder zur Lachnummer vor der Truppe in Mali gemacht hat, mit Pumps im Staub vor den Soldaten und von dort direkt nach Sylt zu den schönen und reichen. (erinnert an Melania mit Pumps vor den Veteranen) lächerlich einfach nur noch lächerlich.
Es fehlen einem die Worte für so einen Fehlgriff.
Bei Lady Spiegel hat er tatenlos zugesehen und abgewartet um ihr dann noch ein tränenreiches sehr gut Note 1 ins Zeugnis zu schreiben.
Man fragt sich echt, was in dem Mann vorgeht. Als ob er das bewusst alles aussitzt und ignoriert. Baerbock Habeck und Lauterbach ackern wie Ruder Sklaven in der Galeere momentan, damit Deutschland noch irgendwie glaubwürdig rüberkommt. Lindner? Der hat sich den Sahne Posten rausgepickt. Faeser? Ich weiß nicht, außer dem Kampf gegen Rechts und Telegram fällt mir nichts mehr ein. Und Scholz ist permanent irritiert. So langsam wünsche ich mir auch mal einen oder eine Comedian ala Selenskij als Boss. Da weiß man wenigstens, dass noch Blut durch die Adern fließt und klare Ansagen kommen. Scholz erinnert mich an einen Lehrer, der nur noch froh ist, wenn die 45 Minuten rum sind und kein Schüler ihn mit irgendwas beworfen hat.


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SPD

15.04.2022 um 14:43
@calligraphie

Auch in Sachen Schwesig hält sich Cum Ex Olaf sehr bedeckt.

Eigentlich würde ich von einem Bundeskanzler erwarten, dass er mal auf den Tisch haut, wenn ein Bundesland von einer feindlichen Agentin in der eigenen Partei regiert wird.

Wer sich von Gazprom sprich Putin ausdrücklich fremdsteuern lassen will, dürfte doch eigentlich keinen Posten innehaben. Ein Witz der Zeitgeschichte, dass sie ausgerechnet das Bundesland fremdsteuert, das ihrem Imperator am nächsten liegt.

Aber auch da: Das Schweigen der Lämmer.

Die Agentin 'IM Urlaub' hat er ja noch als Einziger gelobt, als sie schon ihren Schreibtisch ausgeräumt hatte.


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SPD

15.04.2022 um 15:14
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Darf in der aktuellen Situation die Verteidigungsministerin in Urlaub gehen?
Na, in Stöckelschuhen permanent für Olaf auf das Bremspedal treten, das ist anstrengend, da darf sie über Ostern auch mal die Beine hochlegen :)

Sonst, mach ne Umfrage, es gibt für Rücktritte keine objektiven Vergleichskriterien, da spielen auch andere Faktoren eine Rolle. Frau Spiegel tut mir auch leid, wünsche ihr und ihrer Familie alles Gute. Mehr ist da nicht mehr zu sagen.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ich meine das 'schlumpfige Grinsen'.
Ich denke, das hat ihm im Wahlkampf geholfen (irgendwie schlau, sogar mit Bankern und so, boah, usw. das siehst du mMn nach richtig, als größere Frage könnte das auch zu Medienkritik führen), aber auf internationalem Parkett hat das nichts zu suchen. Er versuchts, aber er kann iwie nicht ohne, kommt immer wieder durch. Baerbock ist da anders und auch trittsicherer, wie sie mitunter im Kontext passend changiert zwischen offen und herzlich und dann wieder todernst, alle Achtung.
Zitat von calligraphiecalligraphie schrieb:Scholz erinnert mich an einen Lehrer, der nur noch froh ist, wenn die 45 Minuten rum sind und kein Schüler ihn mit irgendwas beworfen hat.
LOL, daran musste ich schon bei dem Überzieher (Pullover) Foto im Flugzeug denken :D So, meine lieben Schüler, ihr wisst ja, in den O-Saft kommt kein Duty Free Wodka rein, und wenn die Lichter ausgehn, Mile High Club geht auch nicht, ach macht doch, was ihr wollt :D
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Auch in Sachen Schwesig hält sich Cum Ex Olaf sehr bedeckt.
Auch sehr interessant. M. E. der größere Skandal. Die Rücktrittsforderungen werden jedenfalls lauter.
Manuela Schwesig unter Druck

Rücktrittsforderungen gegenüber Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin werden lauter. Hat sich ihr Kabinett instrumentalisieren lassen?
Quelle: https://taz.de/Umstrittene-Gazprom-Stiftung/!5845244/

Aber da spielen, siehe oben, auch andere Faktoren mit rein, das ist mitunter knallhartes Macht- bzw. Parteienkalkül, da müsste man mehr wissen bzgl. (1) wie sehen die Umfragen in MV aus, die werden in der Parteizentrale sicher schon studiert, und (2) wie groß ist die Angst der SPD vor einem Wellen- bzw. Ripple Effekt, Stichwort Stephan Weil, GasGerd und die Heino Wiese-Connection.

Und je mehr die Russland-Politik Diskussion in Richtung Ideologie verschoben wird (Ralf Stegner ist schon kräftig dabei, wenn auch nur mit nem Rohrkrepierer), desto weniger wird über die Frage gesprochen, wer wusste was und wann? Aber ok, dafür gibt es ja jetzt einen Untersuchungsausschuss.

Mehr zu der Frage nun auch auf ndr.
Stand: 14.04.2022 06:05 Uhr

Über die Hintergründe der umstrittenen landeseigenen "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" sind neue Einzelheiten bekannt geworden. Aus Akten der Landesregierung, die dem NDR vorliegen, geht hervor, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Einzelheiten der Stiftungsgründung eingeweiht gewesen sein muss.
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Akten-belegen-Schwesig-war-bei-Klimastiftung-eingeweiht,klimaschutzstiftung104.html

Auch hier gilt, die Bürger werden die ganzen Details nicht verstehen, aber so Zitate wie
Der Minister frohlockte: "Profan norddeutsch formuliert: Läääuuuft."
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Akten-belegen-Schwesig-war-bei-Klimastiftung-eingeweiht,klimaschutzstiftung104.html

die sprechen für sich :)


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