Demonstrationen in Chemnitz und Köthen nach tödlichen Zusammenstößen

Fedaykin schrieb:Aber wenn man einen Fantaiker echt wieder zurückholen wollte wegen vermeidlicher Fehler in der Abschiebung, dann wundert es mich nicht das die Bürger sich nach rechts wenden.

Was soll der Staat Deiner Meinung nach tun? Die Rechtsordnung und Rechtslrinzipien ignorieren?
Nur nebenbei, es ist nicht die Politik die solche Sachen entscheidet sondern die Gerichte und diese hat und sollte nicht das Wählerverhalten interessieren sondern das geltende Recht.
Vielleicht wärs mal an der Zeit diese rechtstaatlichen Prinzipien klar zu vertreten und nicht sie mit nicht zutreffenfen Rechtfertigungen zu zerschwurbeln.

Fedaykin schrieb:Die Arschkarte im Rechtstaat hat wohl immer derjenige der treudoof ehrlich ist.

Wow, also geschissen drauf?

wichtelprinz schrieb:Was soll der Staat Deiner Meinung nach tun? Die Rechtsordnung und Rechtslrinzipien ignorieren?

Anpassen. Wir machen hier die Gesetze immer noch selbst.

wichtelprinz schrieb:Nur nebenbei, es ist nicht die Politik die solche Sachen entscheidet sondern die Gerichte und diese hat und sollte nicht das Wählerverhalten interessieren sondern das geltende Recht.

Ja, das ist das Problem, Gesetze müssen angepasst werden oder das Volk wird irgendwann die Gewaltenteilung anpassen.

wichtelprinz schrieb:Vielleicht wärs mal an der Zeit diese rechtstaatlichen Prinzipien klar zu vertreten und nicht sie mit nicht zutreffenfen Rechtfertigungen zu zerschwurbeln.

Vielleicht bedarf der REchtstaat eine Anpassung an die Realitäten des 21 Jahrhunderts.

wichtelprinz schrieb:Wow, also geschissen drauf?

Komisch das daraus abzuleiten.

btw war es das hier, zumindest mit dir, bist auf Ignore. Weil mit "Dagegen egal was" bin ich in diesem Forum durch

Fedaykin schrieb: Anpassung an die Realitäten des 21 Jahrhunderts.

Was meinst Du damit?

@Kurzschluss
na das Bescheissen rechtmäßig wird. Also so verstehe ich es.

Fedaykin schrieb:das Volk

Welches "Volk", das aus dem die ganzen Politiker kommen?

Tussinelda schrieb:na das Bescheissen rechtmäßig wird. Also so verstehe ich es.

Nee, die Gesetzeslage so umschreiben das eben nicht in die Xte Instanz gegangen wird, Tschüss und weg. etc

Von China lernen heißt siegen lernen. Das wird so kommen wenn der Rechtstaat in den augen der eigenen Bevölkerung versagt.

towel_42 schrieb:Welches "Volk", das aus dem die ganzen Politiker kommen?

Unter anderem. Denn es kommen dann andere Politiker,sieht man in Europa.

Fedaykin schrieb:Anpassen. Wir machen hier die Gesetze immer noch selbst.

Auch das ist halt nichts weiter als ne billige Floskel. Ihr macht die Gesetze dahingehend selbst, dass sie noch in die internationalen Konventionen passen. Ihr werdet keine Gesetze machen die das Recht auf einen fairen Prozess ausschliessen. Auch Eure Rechten werden dies nicht tun und jene die es trotzdem tun weden kann man getrost zu den Radikalen zählen.

Fedaykin schrieb:Ja, das ist das Problem, Gesetze müssen angepasst werden oder das Volk wird irgendwann die Gewaltenteilung anpassen

Gewaltenteilung anpassen? Ist das noch GG konform? Aber macht nur, kam ja schon mal "gut" -.-

Fedaykin schrieb:btw war es das hier, zumindest mit dir, bist auf Ignore. Weil mit "Dagegen egal was" bin ich in diesem Forum durch

Nö, ich hab halt plausible Argumente, wenn Du diese nicht hast mach mal auf ignorieren, ist besser so.

Fedaykin schrieb:Von China lernen heißt siegen lernen

Wow, da weiss man welches Geistes Kind man ist.

Fedaykin schrieb:Unter anderem. Denn es kommen dann andere Politiker,sieht man in Europa.

Aus einem anderen "volk" das versteh ich nicht, mir scheint es eher so dass Du da ein Volk erfindest, dass es gar nicht gibt, nur um für Deine seltsamen Thesen, künstlich Relevanz zu erzeugen

Fedaykin schrieb:Von China lernen heißt siegen lernen. Das wird so kommen wenn der Rechtstaat in den augen der eigenen Bevölkerung versagt.

Aber ist das die Staatsform, in der wir leben wollen?
Ist das die Staatsform, in der die Hutbürger leben wollen? Ja, wenn sie glauben, daß sie in der Parteihierarchie weit oben sind. Was aber nicht?

Kurzschluss schrieb:Aber ist das die Staatsform, in der wir leben wollen?
Ist das die Staatsform, in der die Hutbürger leben wollen? Ja, wenn sie glauben, daß sie in der Parteihierarchie weit oben sind. Was aber nicht?

Ja, im Endeffekt ist es so dass sie immer die Sehnsucht nach einem "Führer" haben....

wichtelprinz schrieb:Wow, da weiss man welches Geistes Kind man ist.

Echt? Kommunist gell..

towel_42 schrieb:us einem anderen "volk" das versteh ich nicht, mir scheint es eher so dass Du da ein Volk erfindest, dass es gar nicht gibt, nur um für Deine seltsamen Thesen, künstlich Relevanz zu erzeugen

OK, ist klar das du das nicht verstehst.

Es ist keine Seltsame These, es ist eher ein Phänomen was man sehr gut beobachten kann in der Geschichte.

Wenn man sieht wie in den USA ein Trump an die Macht kommt, in Frankreich die Gefahr einer Le Pen Steigt.

ja kan in Deutschland nicht passieren.

Und wie unvergessen, ein GG kann man ja nicht ändern, na dann ist ja alles save, das ist ja fast so als würde man sagen, kein Problem wenn es zuviel wird greift Zeus schon ein..

Kurzschluss schrieb:Aber ist das die Staatsform, in der wir leben wollen?

Es gibt viele Mischformen, allein die Demokratie hat zig ausprägungen. Entscheident ist eher welche Regeln und Gesetze werden als Konzens akzeptiert. Und wenn wir da eine Volksbefragung machen oder gar ein Votum ala Schweiz sehe das bedeutend anders aus als auf dem Papier.

Fedaykin schrieb:Echt? Kommunist gell..

Nö Menschenfeind!

Aber ignoriere mich doch ein wenig konsequenter wenn Du schon davon schwurbelst.

towel_42 schrieb:Ja, im Endeffekt ist es so dass sie immer die Sehnsucht nach einem "Führer" haben....

Jep, kannst ja bei @Fedaykin ein wenig nachlesen gehen was er so über Erdi denkt ders mit der Gewaltenteilung nicht mehr so genau nimmt. Was für die Türkei untragbar sei ist des Deutschen @Fedaykin plötzlich gut genug als völkische Beruhigungspille.

@tudirnix

Ich habe beide Bilder von Dir gesehen.

@Fedaykin
Hm, ein Votum durch die Bürger.
Kann man ja ganz toll sehen wie die Briten das gemeistert haben.
Also ich fände es nicht toll, dass politisch völlig ungebildete Menschen über mein Wohl bestimmen, das würde mir echt Angst machen.

wichtelprinz schrieb: Ihr macht die Gesetze dahingehend selbst, dass sie noch in die internationalen Konventionen passen. Ihr werdet keine Gesetze machen die das Recht auf einen fairen Prozess ausschliessen. Auch Eure Rechten werden dies nicht tun und jene die es trotzdem tun weden kann man getrost zu den Radikalen zähle

Woher willst du wissen was irgendwer mal für Gesetze macht? Trump zeigt uns doch ganz gut, das diese Fraktion auch Internationales GEwohnheitsrecht ignoriert.

Man wird sehen was in Frankreich passiert wenn dort die Extremisten an die Macht kommen. Und sollte Marcon scheitern sieht das recht gut für die aus.

wichtelprinz schrieb:Nö Menschenfeind!

Du bezeichnest China als Menschenfeindlich? Ich benutze nur die Abwandlung eines berühmten linken Spruchs. Und naja China wird die 2 Hälfte des 21 Jahrhundert entweder Nr1 oder Nr2 sein. Und nein die werden nie eine Demokratie werden wir die BRD, schlichtweg weil es nicht funktionieren kann bei 1,5 Mrd Menschen.

wichtelprinz schrieb:Jep, kannst ja bei @Fedaykin ein wenig nachlesen gehen was er so über Erdi denkt ders mit der Gewaltenteilung nicht mehr so genau nimmt. Was für die Türkei untragbar sei ist des Deutschen @Fedaykin plötzlich gut genug als völkische Beruhigungspille.

DU musst schon unterscheiden, zwischen möglichen Szenarien, und das was man sich wünscht. Btw redet auch niemand von der Abschaffung der Gewaltenteilung, sondern von Anpassen von Gesetzen an die Realiätten des 21 Jahrhundert. Die Welt ist eben eine andere als 1950 , 1990, oder 2000..

Und da muss man gelegentlich nachsteuern, in den Gesetzen. Ist eben so, viele Dinge konnte man ja nicht vorausahnen

troublerin77 schrieb:Hm, ein Votum durch die Bürger.
Kann man ja ganz toll sehen wie die Briten das gemeistert haben.

TJa, es war unvernünftig, aber es zeigt ja wie es gehen kann.

troublerin77 schrieb:Also ich fände es nicht toll, dass politisch völlig ungebildete Menschen über mein Wohl bestimmen, das würde mir echt Angst machen.

Das tun sie doch jetzt schon? Wahlrecht ist für alle Gültig, es gibt auch keine Mindestanforderungen an ein Politisches Amt. Und die Schweizer sind doch stolz wie sonst was auf die Volksabstimmung.

Hat die Politik eben noch in den Händen, sobald sie die großen Kernaufgaben gegenüber der Bevölkerung vernachlässigt, kann das alles passieren.

Fedaykin schrieb:Woher willst du wissen was irgendwer mal für Gesetze macht?

An Eurem GG und der Ewigkeitsklausel sind die Leitplanken gesetz. Aber gut, wenn Du das in der Türkei gut findest, die Aufweichung von Gewaltentrennung durch ne Wahl eines "Führers" kann und werd ich Dich nicht umstimmen.

Fedaykin schrieb:Man wird sehen was in Frankreich passiert wenn dort die Extremisten an die Macht kommen. Und sollte Marcon scheitern sieht das recht gut für die aus

Was Du eigentlich sagst ist, die Gemässigten sollten einfach einwenig extremistischer werden damit Extremisten nicht gewählt werden... Na dann, Deine Logik.

Fedaykin schrieb: Und naja China wird die 2 Hälfte des 21 Jahrhundert entweder Nr1 oder Nr2 sein

Genau Du misst eben Erfolg an der Wirtschaftsleistung und nicht an den Menschenrechten. Auch das darfst Du gern behalten, weil für mich diesrs Denken keine Zukunft haben wird und wenn nur eine die nicht Lebenswerte für das Individuum ist.

Fedaykin schrieb: Anpassen von Gesetzen

Die Gesetze stehen hirarchisch unter der Verassubg und due Gewaltenteilung in DE ist om GG verankert, falls Dus noch nicht wusstest. Ich denk aber schon das Dus weisst, willst einfach ein wenig rumschwurbeln über Gesetze die man der Zeit anpassen müsste.

Fedaykin schrieb:Und da muss man gelegentlich nachsteuern, in den Gesetzen. Ist eben so, viele Dinge konnte man ja nicht vorausahnen

Viele Dinge kennt man ja aus der Geschichte und genau die individuellen Menschenrechte sind jene die ahnten das irgendwann wieder ein paar Hocks kommen und meinen zweck des Erfolges seien diese nicht mehr zu achten.

@wichtelprinz

Beitrag von wichtelprinz (Seite 115)
ich sage nicht, dass NUR eine Seite schuld hat. Es gibt immer mehrere Beteiligte und vielfältige Ursachen, wenn was schief läuft, noch dazu bei komplexen Dingen.

Dass Rechtsextreme die Hauptschuldigen sind, ist ja unbestritten, aber man sollte deshalb mMn anschauen wo weitere Anteile zu finden sind und nicht nur in EINE einzige Richtung sehen. Das finde ich zu einseitig und kurz gedacht.

@wichtelprinz

Ach ja, was ist wenn die Politik auf die Ewigkeitsklausel pfeift? Das Volk sich eine neue Verfassung gibt? Sorry, aber wir reden nicht über ein Physikalische Gesetz.