Zum Themenkomplex "Islamische Ehe" ein Artikel aus dem linksradikalen Kampfblatt "Die Zeit":
Polygamie: Die Zweitfrau darf nicht nachziehen
Mehrfachehen dürfen in Deutschland nicht anerkannt werden, sagt Justizminister Maas. Das gilt allerdings schon heute. Regelungsbedarf gibt es eher bei anderen Fragen.
Von Katharina Schuler
14. Juni 2016
"Minister Maas will gegen Mehrfachehen vorgehen", schrieb am Dienstag die Bild-Zeitung. Und wusste zu berichten: Obwohl Polygamie in Deutschland verboten sei, drückten die deutschen Behörden oft ein Auge zu, wenn ein Mann in Begleitung mehrerer Frauen nach Deutschland einreise, die nach islamischem Recht mit ihm verheiratet seien – ohne das jedoch näher auszuführen. Auch konkrete Zahlen nannte die Zeitung nicht.
Das Bundesjustizministerium betonte dagegen auf Nachfrage, man habe bisher keine Erkenntnisse darüber, dass deutsche Behörden das Recht im Hinblick auf Mehrfachehen zu großzügig auslegten. Man werde aber künftig beobachten, ob es in dieser Hinsicht Probleme gebe, sagte ein Sprecher ZEIT ONLINE. Dann müsse man darauf reagieren.
"Mehrfachehen dürfen in Deutschland nicht anerkannt werden", zitierte die Bild den Minister. Der wollte damit wohl vor allem all jene beruhigen, die fürchten, Zuwanderer könnten die deutsche Gesellschaft zu sehr verändern. Denn dieser Grundsatz ist längst geltendes Recht. Gesetzlichen Regelungsbedarf gibt es also keinen.
Allerdings: Eine nach islamischem oder ausländischem Recht geschlossene Zweit- oder Drittehe kann in Deutschland durchaus rechtliche Folgen haben. Unterschieden wird nämlich zwischen verschiedenen Aspekten einer Ehe. Beim Erbrecht oder mit Blick auf eine Witwenrente steht der Schutz der betroffenen Frauen im Vordergrund. Auch eine Zweitfrau kann deswegen nach dem Tod des Mannes Anspruch auf einen Teil seines Vermögens haben. Die Witwenrente wird im Zweifelsfall auf alle vorhandenen Frauen aufgeteilt.
Im Bereich des Ausländerrechts wird eine Zweitehe dagegen nicht akzeptiert. Über den Familiennachzug kann also immer nur eine Ehefrau pro Mann nach Deutschland kommen.
Dazu, wie viele Muslime in Deutschland nach islamischem Recht in Mehrfachehen leben, gibt es keine gesicherten Zahlen. Grundsätzlich können solche Ehen nicht nur im Ausland, sondern auch von einem Imam in Deutschland geschlossen werden. "Ein muslimischer Geistlicher ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Bräutigam bereits verheiratet ist", sagt der Psychologe Kazım Erdoğan, der in Berlin-Neukölln als Ehe- und Familienberater arbeitet. Gerade strenggläubige Muslime lehnten standesamtliche Eheschließungen oft sogar ab.
Auch wenn der Staat Mehrfachehen nicht anerkenne, könne er aber nicht verhindern, dass Menschen sich für diese Lebensform entschieden, heißt es aus dem Justizministerium. Schließlich könne man einer Studenten-WG auch nicht die freie Liebe verbieten.
Verstoß gegen die Gleichberechtigung
Familienberater Erdoğan sieht das ähnlich. Trotzdem müsse man Mehrfachehen öffentlich genauso ächten wie dies etwa mit häuslicher Gewalt geschehe, findet er. Solche Verbindungen seien ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Gleichberechtigung. Schließlich sind sie ein Privileg von Männern. Fortschrittliche Moscheen sollten sich verpflichteten, Mehrfachehen nicht mehr zu legitimieren, findet er.
Die Frauenhilfsorganisation Terres des Femmes fordert sogar, das Personenstandsgesetz wieder dahingehend zu ändern, dass die standesamtliche Trauung der religiösen vorausgehen muss, wie es bis 2009 war. Dann könnte jeder Geistliche zumindest einfach überprüfen, ob bereits eine staatlich geschlossene Ehe besteht. Anhaltspunkte dafür, dass die Zahl der Mehrfachehen in den vergangenen Jahren zugenommen habe, gebe es aber nicht, sagt Myria Böhmecke von Terre des Femmes.
Mindestheiratsalter 18 Jahre
Für vordringlicher hält sie es deswegen, gegen Ehen zwischen Erwachsenen und Minderjährigen vorzugehen und die Strafbarkeit von Zwangsehen zu erweitern. Bundesjustizminister Maas zeigt sich in dieser Hinsicht aufgeschlossen. "Zwangsehen dürfen wir nicht dulden, erst recht nicht, wenn minderjährige Mädchen betroffen sind", sagte er der Bild. Konkrete Pläne gibt es allerdings noch nicht.
In der Beratung nehme man wahr, dass die Zahl der Ehen mit Minderjährigen zunehme, sagt Böhmecke. In der vergangenen Wochen waren zudem Daten der Justizministerkonferenz bekannt geworden, wonach im Zuge der Flüchtlingskrise Hunderte verheiratete Mädchen nach Deutschland gekommen sind, die noch minderjährig sind. Allein in Bayern sind demnach bis Ende April 161 Fälle von verheirateten Asylbewerbern unter 16 Jahren und 550 Fälle von Verheirateten unter 18 Jahren registriert worden. Die Justizministerkonferenz prüft nun, das Heiratsalter in Deutschland, das derzeit bei 16 Jahren liegt, generell auf 18 Jahre anzuheben.
Das fordert auch Terre des Femmes. Im Ausland geschlossene Ehen dürften ebenfalls nicht anerkannt werden, wenn beide Ehepartner nicht mindestens 18 Jahre alt seien, sagt Böhmecke. Die frühen Ehen gingen zulasten der Frauen. Sie seien ihren Männern nicht nur vollständig ausgeliefert, sie könnten häufig auch keine Ausbildung mehr abschließen, weil sie Mütter würden. Sehr frühe Schwangerschaften stellten zudem ein großes gesundheitliches Risiko dar.
Wichtig sei auch, den Paragrafen 237 des Strafgesetzbuches, der Zwangsheirat verbietet, auszuweiten. Dieser müsse sich auch auf religiöse und soziale Ehen beziehen, also auf solche, die nicht vom Staat anerkannt würden. Mehrfachehen nach islamischem Recht wären damit nicht ausgeschlossen. Aber die Frauen, die in solchen Konstellationen leben, wären zumindest etwas besser geschützt.
Quelle:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/polygamie-mehrfach-ehe-heiko-maas/komplettansicht
Optimist schrieb:könnte man da dann nicht auch irgendwelche Ausnahmeregelungen basteln (darauf kommts doch dann auch nicht mehr an).
