insideman schrieb:Hier sollte man die Leute gleich mal wegen Vereinigung zu einer kriminellen Organisation (oder Gruppe, muss man halt gesetzlich bissl was machen) anklagen und ein paar Jahre einsperren.
Es hat in der Vergangenheit schon einige Verhaftungen und Verfahren gegen Randalierer gegeben, das Problem ist regelmäßig die Identifizierung.
Eine Gesetzesänderung, die bewirkt, dass jemand sich strafbar macht, wenn er eine Eisenstange in der Hand hält? Ohe Nachweis, was damit bezweckt oder getan wurde?
Lose zusammengewürfelte Gruppen zu "kriminellen Vereinigungen" erklären, ohne entsprechende Strukturen/Hierarchien/gemeinsame Ziele nachzuweisen?
Am Ende genügt ein schwarzer Hoodie und eine Sonnenbrille in der Tasche, um einige Jahre Gefängnisstrafe zu bekommen?
Ich finde immer wieder erschreckend, wie nach solchen Vorfällen gleich mal nach Gesetzesänderungen gerufen wird, nach "härterem Vorgehen" bis zum Einsatz von Scharfschützen, die Presse angeprangert wird......
Und dann liest man in anderen Diskussionen, wie skrupellos manche Regierungen gegen Demonstranten und die Presse vorgehen, wie die Rechte der Bürger beschnitten werden, ... "bissl was machen" wäre ein radikaler Eingriff in unsere Strafprozessordnung und die Befugnisse der Polizei, keine läppische Änderung der Dienstvorschrift.
Was die Vollidioten in der Schanze machten, war kein "Angriff auf die Polizei", das ist richtig... drei Stunden lang war da überhaupt keine Polizei, die angegriffen werden konnte.
Auch beim Abbrennen der Autos auf der Elbchaussee war keine Polizei weit und breit.
Die Randale richtet sich gegen.... nichts. Sie ist Randale um ihrer selbst Willen, nur mühselig verbrämt mit ein paar Floskeln vom Schweinesystem und Globalblabla. An anderen Tagen wird mit genau so hohlen Phrasen am Rande von rechten Demos randaliert, und einige werden beide Gelegenheiten wahrnehmen oder sich den Hooligans anschließen, um nur mal wieder den Kick zu kriegen, sich gegenüber einem beliebigen System und der Polizei als Rebell zu fühlen.
Die linken Aktivisten, die sich in besetzten Häusern und Projekten engagieren, Demos organisieren, Volxküchen betreiben u.s.w., sind nicht die Randalierer. Man kann da eine mangelnde Distanzierung anprangern, aber wenn sich dann jemand distanziert (z.B. Tausende friedliche Demonstranten), wird das nicht wahrgenommen, sondern nur wieder auf das Zitat von dem einen Vertreter der Roten Flora verwiesen. Der Diskurs, der schon seit den 60er Jahren immer wieder bezüglich der Legitimität von Sachbeschädigungen oder Angriffen auf die Polizei geführt wird, wird nicht wahrgenommen.
Die Geschichte und Rolle der Roten Flora ist minutiös nachzulesen. Das ist kein Hort von Chaoten, sondern ein funktionierendes Projekt, das Kulturveranstaltungen, Flohmärkte, Stadtteilfeste, Bürgerinitiativen, Demonstrationen u.s.w. veranstaltet und maßgeblich zur Aufwertung des Schanzenviertels beigetragen hat. Wer das anders sieht muss zugeben, dass es die Gentrifizierung jedenfalls nicht aufhalten konnte.