G20 - Ausschreitungen in Hamburg

@caputmundi
Kaum ist ein Artikel hier, ist eine Paywall davor...  daher habe ich den Beitrag gerade gebeten zu löschen.
Daher wird es sinnlos Zeitungen als Quellen anzugeben. Das bedeutet jetzt endgültig daßd er ofen aus ist.

Aber erkläre mir bitte dennoch vorher noch was an der Sache mit der Petition so wie sie in verscheidenen normalen Zeitungen online steht nicht stimmt und wieso das bei jeder Verlinkung hier bisher nicht zur Sprache kam.

"Verfassungsschützer haben das Kanzleramt, mehrere Ministerien und den Hamburger Senat einem Medienbericht zufolge wenige Tage vor dem Start des G20-Gipfels detailliert vor einem Gewaltausbruch in der Hansestadt gewarnt. ..


Klares Ziel des militanten Spektrums sei es, "eine Eskalation der Strassenmilitanz und damit einen Kontrollverlust bei den eingesetzten Sicherheitskräften herbeizuführen", heisst es demnach in dem vertraulichen Papier. "

https://www.gmx.ch/magazine/politik/g20-gipfel/g20-verfassungsschutz-warnte-vorfeld-detailliert-militanten-gegnern-gipfels-32429350 (Archiv-Version vom 14.07.2017)

wolke7 schrieb:Klares Ziel des militanten Spektrums sei es, "eine Eskalation der Strassenmilitanz und damit einen Kontrollverlust bei den eingesetzten Sicherheitskräften herbeizuführen", heisst es demnach in dem vertraulichen Papier. "

Das kann ich voll nachvollziehen. Noch weniger verstehe ich die Reaktion darauf!

Als Thomas Strobel (Innenminister BW) bei Markus Lanz zu Gast war, zeigte Markus Lanz  dieses Video:
https://www.youtube.com/watch?v=xu2CT3noHAc
und brachte unmittelbar damit im Zusammenhang einen Eisenbahn-Sonderzug in Beziehung und bohrte bei Thomas Strobel nach, wieso denn dieser Eisenbahn-Sonderzug nicht besser kontrolliert worden war.
Strobl wusste auch keine stichhaltige Antwort.

Das habe ich u.a. zu diesem Eisenbahn-Sonderzug von angeblichen G20-Demonstranten gefunden:
http://www.taz.de/!5423459/
Im Liveticker ist zu lesen, dass die Heimfahrt dieses Sonderzuges fast ohne Kontrolle stattgefunden habe.

Welche Rolle spielt dieser Eisenbahn-Sonderzug?

Der deutsche Bundesinnenminister hat sich leider wieder unrühmlich mit einer Idee hervorgetan:

,,Potenzielle Gewalttäter" sollen in Zukunft mit elektronischen Fußfesseln (und Meldepflichten) davon abgehalten werden, an Demonstrationen teil zu nehmen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/g20-proteste-thomas-de-maiziere-fordert-fussfesseln

Natürlich...

Heben wir einfach mal so ohne jegliche gesetzliche Grundlage eine ganze Reihe von Grundrechten auf. Ist ja für einen guten Zweck.

Selbst ein juristischer Laie erkennt, dass hier Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht aufgehoben werden sowie das Recht auf Freizügigkeit PLUS der Unschuldsvermutung.
Denn: hier geht es keineswegs um eine Auflage direkt in Verbindung mit einer Straftat, sprich, um eine Verurteilung für einen Steinwurf zu 3 Monaten Gefängnis auf Bewährung + elektronische Fußfessel f. diesen Zeitraum.

Nein, selbst wenn jemand vor einem Jahr (oder 10?) mal eine entsprechende Verurteilung erfuhr, soll dieser eine eF erhalten.
Noch besser, denn es wurde ja von potenziellen Gewalttätern gesprochen: allein schon der Verdacht, dass eine Person gewalttätig werden könnte - eine Verurteilung muss gar nicht geschehen sein - soll nach de Maiziere in Zukunft genügen, um schwerste Grundrechtseingriffe durchzuführen.

Ich habe keine Sympathien übrig für die gewalttätigen Randalierer von G20.

Ebensowenig, wie ich Sympathien übrig habe für eine Ausnutzung der Randale zu massiven Einschränkungen grundgesetzlich garantierter Rechte!

Kc schrieb:,,Potenzielle Gewalttäter" sollen in Zukunft mit elektronischen Fußfesseln (und Meldepflichten) davon abgehalten werden, an Demonstrationen teil zu nehmen.

Vielleich meinte er mit "potentiellen Gewalttätern" den Inhalt jenes von mir oben genannten Sonderzuges?

@eckhart
@Kc

Nicht nur das es Demonstrationsteilnehmer trifft, nein sogar Fußballfans werden davon betroffen sein. Und alles nur weil man vielleicht zufällig in eine Lage geraten ist, wo die Polizei einfach mal 150 Leute einkesselt und nur nach Identifizierung wieder aus dem Kessel lässt.

Bei solchen Ideen frag ich mich, ob die nicht schon ewig in der Schublade lagen und man insgeheim hoffte das es endlich Knallt. Und man mit Absicht eine Stadt wie Hamburg ausgewählt hat, anstatt einen Ort wie beim G7.

@Bone02943
Das Video oben stammt vom ersten offiziellen G20 Tag in Hamburg.
Ich sehe darauf nur Gewalttäter und keinen einzigen friedlichen Demonstranten.

Wenn man das Demonstration nennen will , wäre das höchstens ein Demonstrationssonderzug (weil ein unleserliches Plakat als "Motiv" vornweggeknüllt würde)
Dort war Gewalt und Friedlichkeit noch sauber voneinander getrennt gewesen!

@eckhart

Nun da steht "potentielle Gewalttäter" und das kann praktisch jeder sein. Dazu dann im Artikel auch noch die erwähnung von Fußballfans, wo jetzt schon so viele Leute in der Datei "Gewalttäter-Sport" stehen, die noch nie Gewalt beim Fußball verübt haben. Alle müssen ja angst bekommen bald Fußfesseln tragen zu müssen, weil der eigene Verein ein Auswärtsspiel hat.

Bone02943 schrieb:Nun da steht "potentielle Gewalttäter" und das kann praktisch jeder sein.

Das weiß ich doch.
Wesentlich produktiver wäre es gewesen, beispielsweise den Insassen dieses Sonderzuges elektronische Fussfesseln anzulegen.

@eckhart

Sinnvoll wäre es wenn man Straftäter auf frischer Tat festsetzen hätte können. Ob der "ganze Zug" randaliert hat ist ja ungewiss.
Es ist wie beim Fußball, da kannst du dann zwar einen ganzen Sonderzug anhalten und alle identifizieren, aber was nützen dir die Namen, wenn du keine Straftaten zuweisen kannst?
Am Ende landen alle in der Datei Gewalttäter und bekommen bei allen nächsten Demos/Spielen eine Fußfessel, egal ob die gewalttätig sind oder nicht.

@Bone02943
Im Allgemeinen ja!
In diesem speziellen Fall nicht!

@eckhart

Naja für den speziellen Fall von G20 ist eh alles zu spät. Mir geht es da eher um die Zukunft und das jetzt wieder Gesetze verschärft und Grundrechte eingeschränkt werden sollen, die am ende willkürlich einfach alle treffen können.

Bone02943 schrieb: Mir geht es da eher um die Zukunft und das jetzt wieder Gesetze verschärft und Grundrechte eingeschränkt werden sollen, die am ende willkürlich einfach alle treffen können.

Alle? Also, ich hab keine Angst :)

Wie oft wird man als friedliebender Mensch schon "eingekesselt" ? Selbst wenn? Meinst Du da bekommt jeder gleich ne Fußfessel weil er an der falschen Stelle stand? Glaube ich nicht.

Das Recht zu demonstrieren ist tatsächlich ein Grundrecht und hat auch durchaus eine hohe Bedeutung für eine Demokratie.

Daher würde ich es überzogen finden, wenn Menschen, die sich lediglich in einer Gruppe von möglichen Gewalttätern aufgehalten haben, daran gehindert werden sollen.

Anders ist das bei Menschen, die nachweislich im Rahmen dieser Krawalle gewalttätig wurden. Bei einer nachgewiesenen Straftat sollte das Recht an Demonstrationen teilzunehmen, eingeschränkt werden, zB mit einer elektronischen Fußfessel. Alternativ könnte man auch, um die Störung einer zeitlich beschränkten Demo zu verhindern, diesen Menschen die Auflage erteilen, polizeilich bei einer räumlich weiter entfernten Polizeistelle vorstellig zu werden. Wer Demonstrationen zur Gewalttätigkeit missbraucht, hat hinlänglich bewiesen, dass er für die Ausübung dieses Grundrechtes zu dumm ist.

Um aber Gewalttäter überhaupt ausfindig zu machen, muss auch ein Vermummungsverbot zur Not mit aller Konsequenz durchgesetzt werden.

Im Übrigen habe ich selbst schon an einigen Demonstrationen teilgenommen und fühlte mich nie verfolgt oder registriert oder drangsaliert. Habe auch noch nie schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Allerdings verliefen diese Demos auch völlig friedlich.

Wenn man so eine Scheisse wie in Hamburg passieren läßt, bekommen Demos aber per se eine negative Aufmerksamkeit, was den Zielen in jedem Fall und damit auch den Grundrechten abträglich ist.

Bone02943 schrieb:Naja für den speziellen Fall von G20 ist eh alles zu spät.

Trotzdem gehts darum in diesem Thread:
Um die Ursachen dieses Mal! (Für später)

Welche Bewandnis hat es also mit diesem Sonderzug?
Was stand auf dem Transparent, welches die Gewalttäter auf der Elbchaussee vor sich her trugen?

eckhart schrieb:Gewalttäter auf der Elbchaussee vor sich her trugen?

Krieg beginnt hier , und? Damit war nicht gemeint dass sie den Krieg hier anfangen wollen

@eckhart
Meinst Du dieses Banner?



Ich kann da leider nicht alles drauf lesen. Vielleicht hat jemand ein besseres Bild.

@A.I.
Das Banner was Du meinst war am Bahnhof mit dem Sonderzug.

@Bone02943
@Kc
ich kann mir nicht vorstellen, dass es so weit kommen kann. Die sprechen ja schon seit mindestens 2012 von Fussfesseln für z.B. Hooligans, durchgesetzt wurde das bisher nicht. Eben weil es gesetzlich kaum durchsetzbar ist und im Grunde auch nix bringt.

ButzLachmann schrieb:Der Reizgaseinsatz der hessischen Polizei gegen diese Demonstrantin wird jetzt auch  untersucht und könnte ggf. noch Folgen für die Beamten haben.
(Hier sahen ja einige User den Einsatz als vollkommen gewöhnlich/gerechtfertigt an. :D - von diesen Usern distanziere ich mich auch...)

Ich frage mich, ob ich auch einfach so auf ein Polizeifahrzeg klettern darf ohne Konsequenzen zu erwarten. Wurde sie gewarnt? Was soll ein Bürger dürfen?

Der Polizei muss Respekt entgegengebracht werden. Wenn dieser verloren geht, dann sehen wir bei den Familienclans was passiert. Normale Einsätze werden zum Spießrutenlauf, verhaften kann man dann nur mehr mit Polizeihundestaffel, weil 20 Familienmitglieder angerannt kommen und die staatliche Gewalt nicht anerkennen.

Widerstand gegen die Staatsgewalt muss unterbunden werden. Das muss natürlich verhältnismäßig passieren, aber es muss passieren. Alles andere wäre ein gefährliches Zeichen.

Denn wenn ich mal die Polizei hole, will ich, dass der Aggressor diese auch ernst nimmt und die Situation dadurch einen anderen Ausgang nimmt, als wie wenn die Polizei nicht ernst genommen wird.