Mädchen wird aus Unterricht gerissen und abgeschoben

@SouthBalkan
Unfehlbarkeit nicht, aber daran das nicht zig unterschiedliche Richter eine falsche Entscheidung bestätigen. spätestens wenn die dritte eindeutige Entscheidung gefallen ist nehme ich es als Recht an.

@neugierchen

Nachdem was bekannt wurde, und nur danach können wir uns richten, war letztendlich die falsche Identität vor vielen Jahren, ausschlaggebend für die Abschiebung. Das Verfahren wegen der falschen Identität wurde von der Staatsanwaltschaft vor Jahren eingestellt, also nichts gravierendes.

Und hier beginnt der große Denkfehler bei dir. Für dich ist es sicher, dass irgendwas gravierendes vorliegen MUSS, weil ja sonst die Behörden nicht so entschieden hätten, wie sie entschieden haben.

Nach dem medialen Echo liegt es auf der Hand, dass dieser Fall im öffentlichen Interesse ist.

Wäre der Vater, oder die Mutter in der Vergangenheit zu einer Freiheitsstrafe (also was gravierendes) verurteilt worden, dann wäre es selbstverständlich schon lange nach außen getragen worden, entweder offiziell, oder eben "aus anonymen Quellen in der Behörde xyz)".

@neugierchen

Beim Afghanen aus Nürnberg wurde ja zB auch sofort von den Behörden verbreitet, dass dieser Drohungen ausgesprochen habe. Da wurde also eine Straftat, welche noch nicht einmal durch ein Gericht verifiziert und verurteilt wurde, von den Behörden in die Öffentlichkeit getragen.

Deine Behauptungen, dass etwas schwerwiegendes gegen die Eltern vorliegen MUSS, das erfüllt meiner Meinung nach mindestens den Tatbestand der üblen Nachrede.

Für die Strafbarkeit wegen übler Nachrede ist entscheidend, dass die Tatsachenbehauptung „nicht erweislich wahr“ ist, d. h. kein Wahrheitsbeweis vorliegt. Ist die Tatsachenbehauptung hingegen „erweislich unwahr“ und weiß der Täter um deren Unwahrheit, so handelt es sich nicht um eine (vermeintliche) üble Nachrede, sondern um eine Verleumdung nach § 187 StGB. Die Verleumdung ist rechtsdogmatisch eine Qualifikation zur üblen Nachrede.

Wikipedia: Üble Nachrede (Deutschland)

SouthBalkan schrieb:Den Eltern schwere Straftaten zu unterstellen ist eine Straftat, nämlich Verleumdung.
Es liegen keine schweren Straftaten der Eltern vor, mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Warum @est du mich hierbei? Das ist mir nicht erklärlich.

Du solltest mir nicht erklären, was Verleumdung ist, könnte das doch den durch nichts begründeten Eindruck erwecken, du wolltest darauf anspielen, ich hätte den Eltern eine "schwere Straftat" unterstellt.

@SouthBalkan
Nochmals ausdrücklich. Eine Tatsachenbehauptung wurde von mir nicht aufgestellt. Vom mir wird die Behauptung aufrechterhalten das den Eltern (wohl zu recht, da durch zig Instanzen bestätigt) bedeutsames Fehlverhalten nachgewiesen worden sein muss. Ansonsten wären sie nicht abgeschoben worden. Da ist unsere Gesetzgebung einfach eindeutig.

Wer in diesem Thread jetzt den Straftatbestand der üblen Nachrede erfüllt glaube ich aber durchaus zu erkennen. Zum wiederholten Mal ...

Es ist mir einfach zu blöd, wie schreibt ein Mitdiskutant immer, ich bin dann mal raus hier ...

SouthBalkan schrieb:Nachdem was bekannt wurde, und nur danach können wir uns richten, war letztendlich die falsche Identität vor vielen Jahren, ausschlaggebend für die Abschiebung. Das Verfahren wegen der falschen Identität wurde von der Staatsanwaltschaft vor Jahren eingestellt, also nichts gravierendes.

schwerwiegend im Sinne der Härtefallkommission war es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass die Eltern des Mädchens über JAHRE ihre wahre Identität verscheleirt haben. Wievile kriminellle Energie sie dafür aufwewnden mussten, geht uns nichts an, könnte aber der Härtefallkommission bekannt sein.
jedenfalls scheint das ein schwerwiegendes Vorkommnis gewesen zu sein


@Tussinelda

Tussinelda schrieb:zählt das als schwere Straftat?

hab ich was von Straftat geschrieben? steht in der zitierten Textpassage was von Straftat?
du kannst dich ja gern festbeißen, woran du willst, aber die Textstelle, die ich zitiert habe lässt an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig.

neugierchen schrieb:Es ist einfach zwecklos Dich mit Informationen zu versorgen Du weigerst Dich Realitäten zu sehen .... drehst Dir die Welt so wie sie Dir gefällt.

danke, da muss ich diesen Satz für @Tussinelda nur noch recyceln

@neugierchen

Nö.

Hier nur eine deiner vielen Aussagen :

"Zumindest muss es also bedeutsam gewesen sein. Das ist ein eingestelltes Verfahren definitiv nicht.

Also muss zwingend was härteres vorgelegen haben."


Das ist eine deiner Aussagen, diese Aussage impliziert, dass die Eltern mindestens eine Straftat begangen haben MÜSSEN, welche über das Maß der falschen Identität hinaus geht, somit unterstellst du explizit den Eltern eine Straftat. Auch nach mehrmaligen Aufforderungen willst du dich weder von diesen Äußerungen distanzieren, noch den Beweis liefern, dass die Eltern Straftaten begangen haben, welche über die falsche Identität hinaus gehen.

Es ist eine Tatsachenbehauptung deinerseits, weil du immer den Begriff "muss" verwendest, und nicht "könnte" zum Beispiel. Deine Behauptung oben richtet sich auch explizit gegen die Eltern und ist keine allgemeine Aussage, welche keiner klar definierten Person zugeordnet werden kann.

Ich wünsche dir noch einen schönen Abend.

@lawine
nein, DU nicht, aber darum ging es ja gerade und Du hast neugierichen ja beigepflichtet. Musst nur mal zurückblättern

@lawine

neugierchen bezog sich bei den Eltern auf Straftaten mit mindestens 1 Jahr Haftstrafe.

Hier einer seiner Beiträge dazu :

@SouthBalkan
Rechtmäßig zwingend gibt es ja nicht mehr, da ist das Asylgesetz geändert worden 2014.

Es kann und muss doch aber nach geltendem Gesetz gehandelt werden, und es müssen zwingende Gründe vorgelegen haben. Der Sohn durfte bleiben, die Eltern nicht. Das Asylgesetz ist da ziemlich eindeutig, eine Strafe über einem Jahr...

Eine Aufenthaltserlaubnis wird auch nicht erteilt, wenn ein Ausweisungsinteresse besteht, weil erhebliche Straftaten begangen wurden. Nach dem Nds. Erlass vom 21.10.2015 sind dies insbesondere Freiheitsstrafen von einem Jahr und mehr. Geringere Straftaten sind aber danach nicht immer unbeachtlich. Nach einer Entscheidung des OVG NRW, auf die der Erlass sich bezieht, verhindern auch von § 25b Abs. 2 AufenthG-E nicht erfassten (zurückliegende) Identitätstäuschungen und Straftaten die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, wenn sie nach ihrer Art oder Dauer so bedeutsam sind, dass sie „das Gewicht der relevanten Integrationsleistungen“ beseitigen

Zumindest muss es also bedeutsam gewesen sein. Das ist ein eingestelltes Verfahren definitiv nicht.

Also muss zwingend was härteres vorgelegen haben.

SouthBalkan schrieb:diese Aussage impliziert, dass die Eltern mindestens eine Straftat begangen haben MÜSSEN

Nein, müssen kann auch eine Annahme oder eine Vermutung ausdrücken.

Im Indikativ ist die Vermutung stärker, d. h., müssen drückt dann eine hohe Wahrscheinlichkeit aus.

http://www.canoo.net/services/OnlineGrammar/Wort/Verb/VollHilfModal/muessen.html

@muscaria

Die Aussage "Also muss zwingend was härteres vorgelegen haben" ist meines Erachtens nach eine Tatsachenbehauptung.

Hierzu bezog er sich auch ausdrücklich auf das eingestellte Verfahren wegen der falschen Identität und zog ein Gesetz heran zur Unterstreichung seiner Aussage, welches eine mindestens 1 jährige Freiheitsstrafe vorsieht.

Meine Güte. Ich habe diesen Thread erstellt, um sachlich zu diskutieren. Leider finden sich auch hier wieder zwei Allmy-User ein, die wie in vielen anderen Threads auftauchen, um Unmut zu stiften und gegen alle anderen zu stänkern. Wenn das so weiter geht, lasse ich hier schließen! 

@Nussknacker13
Verstehe ich auch nicht. Am besten gleich mit abschieben :-) schon erbärmlich genug das von den Abschiebebefürwortern nur Gesetztestexte zitiert werden.

@McMurdo
Hier darf jeder seine eigene Meinung haben. Aber ich glaube, der eine oder andere ist nur hier, um Unmut zu stiften. Insofern gebe ich dir Recht. Es geht nicht um knallharte Gesetzestexte, sondern um diesen Einzelfall. Ich sehe hier kein "schweres Verbrechen". 

Nussknacker13 schrieb:Es geht nicht um knallharte Gesetzestexte, sondern um diesen Einzelfall. Ich sehe hier kein "schweres Verbrechen". 

Ich sehe hier Menschen dessen Existenz mutwillig zerstört wird, dessen Hoffnungen und Träume von einem besseren Leben von einem Tag auf den anderen zunichte gemacht werden.
Aber ich versteh das schon, die Quote muss halt erfüllt werden. Und zum Glück schicken wir die Menschen ja auch nur in sichere Länder,damit wir nachts gut schlafen können.

Nussknacker13 schrieb:Meine Güte. Ich habe diesen Thread erstellt, um sachlich zu diskutieren. Leider finden sich auch hier wieder zwei Allmy-User ein, die wie in vielen anderen Threads auftauchen, um Unmut zu stiften und gegen alle anderen zu stänkern. Wenn das so weiter geht, lasse ich hier schließen!

Da ich seitenweise dagegen "anstänkern" musste, ich hätte aus den im Gesetzestext erwähnten erheblichen Straftaten den Vorwurf der schweren Straftat gebastelt, fühle ich mich angesprochen. Dennoch hätte ich es für glücklicher gehalten, hätte man konkret Ross und Reiter genannt.

Nussknacker13 schrieb: Es geht nicht um knallharte Gesetzestexte, sondern um diesen Einzelfall. Ich sehe hier kein "schweres Verbrechen".

Es hat auch sonst niemand je ein Verbrechen gesehen, schon gar kein schweres, also mal langsam :D

Hätte ich dem Eröffnungsthread entnehmen können, dass die Diskussion nicht auf der "knallharten" Rechtslage basieren soll, für mich hätte es von Anfang an keine Veranlassung gegeben, mich einzubringen.

emz schrieb:Da ich seitenweise dagegen "anstänkern" musste, ich hätte aus den im Gesetzestext erwähnten erheblichen Straftaten den Vorwurf der schweren Straftat gebastelt, fühle ich mich angesprochen. Dennoch hätte ich es für glücklicher gehalten, hätte man konkret Ross und Reiter genannt.

Wenn es dich glücklicher macht: ja, ich habe dabei auch an dich gedacht. Der Ton macht die Melodie, das kann man dann auch weniger latent aggressiv diskutieren. Es mag sein, dass hier eine erhebliche und keine schwere Straftat vorliegt, dennoch ging es mir auch um das Mädchen und die Art und Weise, wie sie aus ihrem Leben herausgerissen wurde.

emz schrieb:Hätte ich dem Eröffnungsthread entnehmen können, dass die Diskussion nicht auf der "knallharten" Rechtslage basieren soll, für mich hätte es von Anfang an keine Veranlassung gegeben, mich einzubringen.

Wie hätte ich den Thread denn nennen sollen? Hättest du es einladender gefunden wenn der Titel gelautet hätte:
"Familie wird zu Recht abgeschoben"? Nein, eben weil diese Diskussion nicht NUR auf der knallharten Rechtslage basieren soll, sondern eben auch die andere Seite diskutiert werden soll und darf, nämlich die ethische und soziale Sicht. Und ich habe den Eindruck dass du nur deine Sicht gelten lässt. Im übrigen steht es dir frei dich einzubringen oder nicht, aber es geht eben auch ohne diesen aggressiven Unterton.

Ich bin mehrfach angegriffen worden, weil ich eben diese Seite sehe und mit dem Mädchen Mitgefühl habe. Genauso wie die Seitenhiebe wegen der Petition. Ich finde es gut so! Meine Meinung. Du darfst gerne eine andere haben.

Es geht mir um die Relation und die Auswahl. Wenn ich da lese, dass der Mann aus der Flüchtlingsunterkunft in Arnschwang ein 5-jähriges Kind erstochen hat, bereits wegen einer schweren (!) Straftat verurteilt war, eine elektronische Fußfessel trug und bereits 2012 hätte abgeschoben sollen, dann frage ich mich: Wen hätte man eher abschieben sollen? Geht es schön der Reihe nach? Die ältesten Ablehnungen zuerst, die potentiellen Mörder und Verbrecher eben dann, wenn die älteren Ablehnungen durch sind? Da kriege ich Würfelhusten! Wenn es dir nur nach knallharter Rechtslage geht, bitteschön. Dann haben sie es halt alle zu Recht verdient. Aber die Täter, die sich hier nicht integrieren und Verbrechen begehen dann doch bitte zuerst!
Quelle: https://www.tz.de/bayern/kind-in-asylunterkunft-in-arnschwang-erstochen-pikante-details-zum-taeter-zr-8376763.html

Nussknacker13 schrieb:Wenn es dich glücklicher macht: ja, ich habe dabei auch an dich gedacht.

Dann wäre ich die eine Hälfte. Wenn du schreibst ...

Nussknacker13 schrieb: Leider finden sich auch hier wieder zwei Allmy-User ein, die wie in vielen anderen Threads auftauchen, um Unmut zu stiften und gegen alle anderen zu stänkern.

... magst du dann nicht sagen, wen du sonst noch meinst?

@emz
Wozu? Wenn du dich angesprochen fühltest, dann wird es der andere vielleicht auch
und kann mich gerne ansprechen. Ich habe dir eine ehrliche Antwort gegeben, bin aber
nicht dazu bereit, jetzt in meinem eigens erstellten Thread öffentlichen Unmut zu stiften.

Wäre schön, wenn wir jetzt jedem seine Meinung zugestehen und trotzdem freundlich
diskutieren.

Nussknacker13 schrieb:Wenn es dir nur nach knallharter Rechtslage geht, bitteschön. Dann haben sie es halt alle zu Recht verdient.

Vielleicht hört sich ja der eine oder andere heute abend diese Reportage an:
http://www1.wdr.de/radio/1live/on-air/sendungen/1live-reportage/abschiebung-flug-ins-ungewisse-100.html

Am Flughafen Düsseldorf gibt es ein Hochsicherheitsterminal, von dem aus die abgelehnten Asylbewerber mit Polizeibegleitung in ihre Heimat zurückgebracht werden. Meistens geht es in Länder auf dem Balkan. 1LIVE-Reporter Moritz Börner war bei einer Abschiebung in Düsseldorf dabei und ist in das Kosovo gereist, um abgelehnte Asylbewerber zu besuchen. Die Rückführungen sind für die meisten Betroffenen ein tiefer Einschnitt. Zum Beispiel für den 15-jährigen Jussuf, der in Deutschland geboren wurde und aufgewachsen ist, sein Heimatland Kosovo nie gesehen hat und jetzt in bitterer Armut leben muss.
Die 1LIVE Reportage „Abschiebung: Flug in eine ungewisse Zukunft“ zeigt, was Abschiebungen für die abgelehnten Asylbewerber bedeuten - am Dienstag, 6. Juni, ab 23 Uhr in 1LIVE Plan B. Und im Anschluss auch zum Download auf 1live.de.[\Zitat]
Was ich da heute schon in der Vorschau gehört habe ist echt erschütternd und sehr sehr traurig. Mir völlig unverständlich wie man Menschen so etwas antun kann.