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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

6.092 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Österreich, Innen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

05.03.2019 um 17:51
Er wurde aber vor gut zehn Jahren ausgewiesen.

Aber ich denke nicht, dass man deswegen das ganze Rechtssystem oder gar die Verfassung umkrempeln soll.


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Destructivus Diskussionsleiter
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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

05.03.2019 um 17:57
Zitat von PallasPallas schrieb:Er wurde aber vor gut zehn Jahren ausgewiesen.

Aber ich denke nicht, dass man deswegen das ganze Rechtssystem oder gar die Verfassung umkrempeln soll.
Ja, er kam aber als Asylwerber völlig unbehelligt wieder zurück Das Asylansuchen stach die Ausweisung. Das ist ja der Wahnsinn an der Sache und die Erkenntnis ob man mit den heutigen Gesetzen dem begegnen kann, steht zur Stunde noch aus.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

05.03.2019 um 19:09
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:die Erkenntnis ob man mit den heutigen Gesetzen dem begegnen kann, steht zur Stunde noch aus.
Meines Wissens hätte man problemlos Schubhaft verhängen können, zumindest bis zum theoretisch positiven Asylbescheid.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

06.03.2019 um 07:51
Niemand kennt den genauen Ablauf, was bei der Behörde passiert ist, also ist alles dazu nur Mutmaßen.
Erst wenn der Akt dazu öffentlich gemacht wird, weiß man mehr.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

06.03.2019 um 23:13
justizminister moser weiß laut zib2 interview bezüglich dornbirn, gleich viel wie wir, nämlich alles aus der presse...


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

07.03.2019 um 19:21
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:Der war als Asylwerber hier. Was die jetzigen Gesetze anbelangt- es sagt jeder Jurist was anderes, auf das lasse ich mich derzeit gar nicht ein, bis sich da ein common sense herauskristallisiert.
Wenn man sich schon die Medien ansieht ( Standard zb.) dann habe ich das Gefühl, dass jene Experten die jetzt meinen, man hätte den auch bei der jetzigen Gesetzeslage einsperren können, genau das Gegenteil gesagt hätten, hätte man es vor dem Mord tatsächlich versucht.


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Venom ehemaliges Mitglied

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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.03.2019 um 03:14
Sieht so aus als ob die Staatsanwaltschaft Wien gegen den geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ermitteln wolle. Dafür muss der Nationalrat die Immunität von Gudenus aufheben.
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5591530/AliVideo_Staatsanwaltschaft-will-gegen-Gudenus-ermitteln?direct=5591874&_vl_backlink=/home/innenpolitik/5591874/index.do&selChannel=
Die Staatsanwaltschaft Wien ersucht den Nationalrat, die Immunität des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus aufzuheben. Die Neos hatten die FPÖ wegen eines viel kritisierten Videos angezeigt. In dem Clip, der Mitte November auf dem FPÖ-eigenen Kanal "FPÖ-TV" ausgestrahlt wurde, wird der Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden Ali veranschaulicht. Er wurde auch auf der Facebook-Seite der Partei gezeigt.

Die Neos zeigten sich über den Inhalt des Videos - das just am Tag eines Gipfels gegen Hass im Netz veröffentlicht wurde - empört. Sie brachten daher bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachtes der Verhetzung (§ 283 Strafgesetzbuch) ein. Es bestehe der Verdacht, dass "eine nach den Kriterien der Abstammung bzw. regionalen oder ethnischen Herkunft sowie Religion definierte Gruppe von Personen in einer Weise beschimpft wurde, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen", hieß es in der Anzeige.
Die FPÖ selbst will den Herrn Gudenus nicht ausliefern lassen mit der Begründung das Ali-Video sei zwar geschmacklos, aber nicht verhetzend.


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Destructivus Diskussionsleiter
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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.03.2019 um 11:40
@Venom
Den könnten´s von mir aus 20 Jahre dafür geben. Finde ich angemessen. :D


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

08.03.2019 um 17:42
wieder wurde jemand beim rechtsabbiegen getötet. eine 24 jährige radfahrerin in salzburg.
https://salzburg.orf.at/news/stories/2968811/

aber laut fpö hätte es ja schlimmer kommen können. es hätte auch einen hydranten treffen können...


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

09.03.2019 um 17:41
Was macht Peter Pilz? 🍄


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Venom ehemaliges Mitglied

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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

11.03.2019 um 17:23
Einer der jenen Menschen die im Neujahr 2018 gegen das muslimische Wiener Neujahrsbaby und seine Mutter gehetzt haben wurde nun auch verurteilt.
Es handelt sich um einen 65-jährigen Pensionisten dessen Kommentar "Für jedes österreichische Baby werden sechs muslimische Jihadisten geboren." ihm zum Verhängnis wurde.

https://diepresse.com/home/panorama/wien/5593796/Pensionist-wegen-Hasspostings-gegen-muslimisches-Neujahrsbaby
Weil er ein Hassposting gegen das Wiener Neujahrsbaby 2018 und dessen Kopftuch tragende Mutter abgesetzt hatte, ist ein 65-jähriger Pensionist am Montag am Wiener Landesgericht wegen Verhetzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zudem wurde Bewährungshilfe angeordnet und dem bisher Unbescholtenen die Weisung erteilt, am Programm "Dialog statt Hass" des Vereins Neustart teilzunehmen.

Zahlreiche Medien hatten im Vorjahr ein Foto des Neugeborenen und der Eltern veröffentlicht, wobei das Kopftuch der Mutter die Familie als muslimischen Glaubens auswies. In den sozialen Netzwerken löste das Bild teilweise rassistische Reflexe aus, mehrere Hassposter wurden von den Strafverfolgungsbehörden ausgeforscht, zur Anklage gebracht und abgeurteilt. Nun war ein 65-jähriger Pensionist an der Reihe, der dem Richter versicherte: "Ich liebe Muslime. Ich lebe mit Muslimen. Ich habe nie Muslime beleidigt."
Tja liebe Freunde, eure "Meinungsfreiheit" hat auch ihre Grenzen, ihr seid nicht von Gesetzen und Justiz befreit ;)


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Venom ehemaliges Mitglied

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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

02.04.2019 um 13:47
Die FPÖ gerät immer mehr unter Druck wegen der Identitären Bewegung. Diesmal ist es der Sebastian Kurz, der Druck aufbaut.

https://derstandard.at/2000100592911/Identitaere-Kurz-fordert-FPOe-zu-Trennung-allfaelliger-Verbindungen-zu-Identitaereauf
Linz – Nach Medienberichten über Identitäre und eine FPÖ-nahe Burschenschaft als Mieter in derselben Linzer Villa hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag eine Reaktion des Koalitionspartners gefordert. Das Haus gehöre dem Verein Studentenheim Urfahr, dessen Mitglieder teilweise FPÖ-Funktionäre sind, berichteten die "Oberösterreichische Nachrichten".

"Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. Daher erwarte ich, dass die FPÖ klar Position bezieht und, wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift und diese trennt. Jede Art der Verflechtung zu den Identitären gehört aufgelöst. Wegschauen geht nicht", betonte Kurz. "Rechtsradikale sind um nichts besser als islamistische Extremisten. Beide radikalen Ideologien stellen für unser Land eine Gefahr dar und haben in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz."



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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

02.04.2019 um 18:15
Ich konnte nicht wiederstehen:

0ahUdcy

Jedenfalls alles recht absurd, die Identitären machen nichts anders als die FPÖ vor ihrer jetzigen Regierungsverantwortung. Der Ex-FPÖler Ewald Stadler hat im Standard vor kurzem gemeint, die FPÖ hätte panische Angst, von der IB rechts überholt zu werden, sollten diese eine Partei gründen (und das wäre bislang nur am Geld gescheitert). Offenbar sind da viele unzufrieden, wie Kurz den Strache vor sich hertreibt.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

03.04.2019 um 15:49
Ich habe schon den Eindruck, dass man die Identitären derzeit als Sau durchs Dorf treibt, um der FPÖ ans Zeug flicken zu können. Dass die rechtsrechts sind, weiß jeder- aber viel zu Schulden haben sie sich bislang nicht lassen. Der Sellner könnte für den Verfassungsschutz bald Gästezimmer daheim einrichten.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

12.04.2019 um 19:49
@Venom @eckhart @Kurzschluss


Na, wer hätte das gedacht!? :D
FPÖ in Erklärungsnot:

Nicht, dass nur die Identitären enttarnt wurden, nein, laut Verfassungsschutz gehören zahlreiche FPÖ-Politiker und -Mitarbeiter der rechtsextremen Gruppe an.
http://www.taz.de/!5587463/
Mit freundlichen Grüßen an den Basti


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

12.04.2019 um 20:04
@tudirnix
Mal schauen wie konsequent die FPÖ sein wird wie sie es vor kurzem sagten :D Der Strache und die IB haben aber momentan keine guten Verhältnisse :D


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12.04.2019 um 20:08
Zitat von VenomVenom schrieb:Der Strache und die IB haben aber momentan keine guten Verhältnisse :D
Die führen den braunen Rosenkrieg, sagt man ihnen nach. Könnte allerdings auch ein gelungenes Showprojekt sein. Scharade fürs Wahlvolk oder so, man weiß es nicht.


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Venom ehemaliges Mitglied

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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

13.04.2019 um 20:33
Hier in Wien fand vorhin noch eine Demonstration der Identitären Bewegung statt (mit bis zu 300 Teilnehmern), auf der anderen Seite standen ihnen rund 2.000 Gegendemonstranten gegenüber (die auch gegen die Regierung demonstriert haben).
https://kurier.at/chronik/wien/links-gegen-rechts-polizei-mit-grossaufgebot-bei-demos-in-wien/400465765
Rund 300 Identitäre vor dem Justizminsterium, 2.000 Gegendemonstranten und 800 Polizisten: Das ist die vorläufige Demo-Bilanz des heutigen Nachmittags.

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB) hatte um 16 Uhr zu einer Kundgebung beim Weghuberpark aufgerufen. Grund dafür war die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erzwungene deutliche Abgrenzung der FPÖ von der als rechtsextrem eingestuften Gruppierung.

Sprecher Martin Sellner lobte die trotz der „Diffamierungskampagne“ gekommenen Sympathisanten gleich eingangs als „Helden“ und pries die Identitären als „Avantgarde der Meinungsfreiheit“, die vom „tiefen linken Staat“, der „Politjustiz“ und der „Medienmafia“, bedroht sei.
Einerseits fand ich es gut, dass die IB auf Gegenwind gestoßen ist, anderseits musste ich mich über einige linke Gegendemonstranten aufregen die mal wieder auf Krawall gebürstet waren und die Polizei mit Eier und Bierflaschen beworfen haben und Rauchbomben gezündet haben.
Solche ACAB-Gesindeln in den eigenen Reihen müssen wir ernsthaft loswerden...
Dann haben die Freiheitlichen und die Identitären auch weniger Nährboden für Kritik uns und allgemein den Linken und Sonstigen gegenüber.


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28.04.2019 um 00:25
Ich halte die für Euronationalisten.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

28.04.2019 um 17:41
Zitat von MomjulMomjul schrieb:Euronationalisten
Trifft es gar nicht so schlecht. Klassische Deutschnationale sind die Identitären ganz sicher keine.


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