Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Und: Wir erinnern uns an die AfD zum Vergleich, die ohne Rentenkonzept, Digitalisierungskonzept und mit sehr schwammigem Umweltkonzept zur stärksten Oppositionspartei gewählt wurde.

Funkystreet schrieb:Pah! Ich bitte dich, die Zeit, als man noch mit Inhalten Politik machte, ist vorbei.

Das konkrete Angebot muss nicht zwangsläufig ein inhaltliches Programm sein. Es kann auch so was wie ein Lebensgefühl sein, die Illusion einer neuen Ära (wie bei Kurz es funktionierte) etc.

Ganz ohne Inhalt geht es dann aber auch nicht- und vor allem um mich der ökonomischen Sprache zu bedienen- ganz am Markt vorbei kann man auch nicht produzieren.

Funkystreet schrieb:Und: Wir erinnern uns an die AfD zum Vergleich, die ohne Rentenkonzept, Digitalisierungskonzept und mit sehr schwammigem Umweltkonzept zur stärksten Oppositionspartei gewählt wurde.

Die Kernkompetenz der AfD ist glaubwürdige Ausländerfeindlichkeit bei weniger Nazifolklore [?] als bei den alten Rechtsparteien wie NPD & DVU. Zumindest im Erscheinungsbild. Die AfD besetzt damit eines der wichtigsten Themen in Deutschland. Für 1Single-Issue-Voters Grund genug die zu wählen.

Destructivus schrieb:glaubwürdige Ausländerfeindlichkeit

Ein Pendant hierzu müsste die SPÖ finden. Das könnte der Heimatbegriff sein, mit dem VdB erfolgreich war, und der mit der Natur gekoppelt wird, womit man noch im linken Themenbereich ist und auch aus der Mitte/aus dem ÖVP-Lager Wähler anlocken kann. Aber allein die Natur wirds nicht machen. Und in Sachen Ausländer zieht in Ö momentan nur eine Schiene, welche schon von den Regierungsparteien besetzt ist.

Naja, wir werden sehen, auf welches Pferd sie setzt. Sie selbst und ihr Lebenslauf haben Potenzial.

Muss sagen @Funkystreet
hat hier sehr viel Richtiges geschrieben.

Aber: kann man heut wirklich schon etwas sagen? Ludwig ist bereits jetzt nicht ganz überzeugt und es sind noch 4 ganze Jahre bis wir wieder wählen. Eine Prognose ist eigentlich unmöglich, oder hätte vor 2 Jahren jemand gedacht dass Kern so dermaßen untergeht? Oder vor 5 Jahren, dass ein Shootingstar die komplette ÖVP ohne Gegenwehr übernimmt und mit ihr FPÖ-Ausländerpolitik fährt?
Also ich nicht.

In 4 Jahren kann genausogut die Ausländerpolitik der Regierung abgenützt sein, nämlich dann, wenn man keine Verbesserungen in der Bevölkerung bemerken wird. Wirklich viel ist ja nicht dahinter, außer Routen schließen und Grenzen zu.

Funkystreet schrieb:Aber allein die Natur wirds nicht machen.

Das hat man doch eh schon bei Kern gesehen, dass das nicht funktioniert.

https://www.ots.at/amp/pr/OTS_20180927_OTS0255/

Wien (OTS) - Die ÖsterreicherInnen bedenken Pamela Rendi-Wagner mit großen Vorschusslorbeeren, berichtet die Tageszeitung „Heute“ in ihrer Freitagausgabe. Im neuen Politiker-Ranking, durchgeführt von „Unique Research“ (500 Befragte online, Erhebungszeitraum 24. bis 27. September, maximale Schwankungsbreite +/– 4,4 %), erzielt die designierte SPÖ-Chefin einen besseren Gesamtwert als Kanzler Sebastian Kurz (VP).

Rendi-Wagner ist 37 Prozent der ÖsterreicherInnen in den letzten 14 Tagen „positiv aufgefallen“, nur 10 Prozent ist sie „negativ“ aufgefallen. Sie kommt auf einen Saldo von +27 Punkten und erzielt damit den derzeit besten Wert unter allen Politikern des Landes.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist zwar in den letzten 14 Tagen 38 Prozent der ÖsterreicherInnen „positiv aufgefallen“, aber gleichzeitig 22 Prozent „negativ aufgefallen“. Er kommt somit auf einen Saldo von +16. Das bedeutet Platz 2 im Politiker-Ranking von „Heute“, allerdings mit einem signifikant schlechteren Gesamtwert als Rendi-Wagner.

Der scheidende SP-Chef Christian Kern erlebt einen Totalabsturz. Er ist in den letzten 14 Tagen nur 14 Prozent „positiv aufgefallen“, gleich 52 Prozent aber ist er „negativ aufgefallen“. Kein Politiker hat derzeit mehr negative Nennungen als der Ex-Kanzler. Bis auf Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hat auch noch kein Politiker in einem „Heute“-Ranking jemals ähnlich viele negative Nennungen erzielt. Noch im August hatte Kern einen Saldo von –19, jetzt von –38.

Auch Innenminister Herbert Kickl erlebt einen dramatischen Absturz. Er ist in den letzten 14 Tagen nur 12 Prozent „positiv aufgefallen“, 47 Prozent allerdings ist er „negativ aufgefallen“. Er kommt auf einen Saldo von –35, im August lag er noch bei –23. Die Bewertung dürfte eine Folge der BVT-Affäre sein. Die E-Mails an die Polizeidienststellen („Infosperre für einzelne Medien“) lag weitgehend außerhalb des Erhebungszeitraumes und ist damit noch kaum erfasst.

Sieht schon mal ned schlecht aus fürn Anfang :D Kickl zurecht bei stolzen -35% Beliebtheit :D

Wie kann es sein, dass Kurz an zweiter Stelle der beliebtesten Politiker ist, der Innenminister seiner Regierung aber ganz weit hinten? Verstehen die Leut nicht, wer diese Regierung zu verantworten hat, oder wie kann man sich das erklären?

@agonist
Kurz hatte immer schon gute Werte, auch ich verstehe nicht so ganz warum. Aber ich habe weiland schon bei der Schlaftablette Vranitzky nicht verstanden, warum der so gute Werte hatte.

Zum neuen Polit-Darling Pam: Mich würden mal die Beliebtheitswerte unter den Genossen interessieren :troll:

https://mobil.derstandard.at/2000088299616/Film-Void-ueber-Folterfall-Bakary-J-aus-Polizeiausbildung-gestrichen

Wien – Das Streichen des Kurzfilmes "Void" aus der Grundausbildung für Polizeischüler sei "sehr bedauerlich", sagt der Menschenrechtsexperte der Uni Wien, Manfred Nowak, im STANDARD-Gespräch. Damit mache das Innenministerium "einen mutigen Schritt" rückgängig.

Mal abgesehen von typischem Dünnschiss der Fetzenschädln wie Kickl und seine Kumpanen, das hier regt einen am meisten dabei auf

August Schmiedt, Fachreferent im Kabinett Minister Herbert Kickls, alteriert sich darin mit den Worten "Wir zeigen jetzt Batman – hat den gleichen Wahrheitsgehalt" über den Streifen

Jo Herr Schmiedt, Sie sind mindestens genauso ein Fetzenschädel wie Ihr Kickl.

https://derstandard.at/2000088296566/Wechsel-von-Kern-zu-Rendi-Wagner-hat-SPOe-in-Umfrage

Wechsel von Kern zu Rendi-Wagner hat SPÖ in Umfrage nicht geschadet
Conrad Seidl29. September 2018, 10:21
433 Postings
Noch steht die SPÖ nicht geschlossen hinter der neuen Vorsitzenden, was auch durch eine Umfrage belegt wird

Obwohl der Wechsel von Christian Kern zu Pamela Rendi-Wagner an der Parteispitze recht holprig verlaufen ist, kann die SPÖ in der Sonntagsfrage ihren zweiten Platz unverändert halten. Das ergibt eine in dieser Woche unter 800 repräsentativ ausgewählten Wahlberechtigten durchgeführte Umfrage des Linzer Market-Instituts für den Standard.

"Die Ergebnisse unserer September-Hochrechnung sind gegenüber der Hochrechnung von Ende August praktisch unverändert. Die ÖVP führt mit 33 Prozent deutlich vor der SPÖ mit 28 Prozent – auf der anderen Seite hat die SPÖ ebenso fünf Prozentpunkte Sicherheitsabstand zur FPÖ", sagt Market-Studienleiter David Pfarrhofer. Das bedeutet, dass sowohl ÖVP als auch SPÖ jeweils gut einen Prozentpunkt über ihrem Nationalratswahlergebnis aus dem Vorjahr liegen.

Sieht schon mal gut aus! Nicht nur für die Rendi-Wagner sondern auch für die SPÖ ;)

Das nennst du gut aussehen? Wenn eine neue Spitze die Umfragen net kurzfristig pusht, dann schaut das eher mau aus

Destructivus schrieb:Das nennst du gut aussehen? Wenn eine neue Spitze die Umfragen net kurzfristig pusht, dann schaut das eher mau aus

Das ist nur eine Spekulation, die Politik fängt erst an.

Venom schrieb:Sieht schon mal gut aus

Naja. Gegenüber den Wahlen sind das:

VP +1,5
SP +1
FP -3

Alles innerhalb der Schwankungsbreite.

Alleine die Ankündigung von Kurz, die Partei übernehmen zu wollen, trieb damals die VP-Umfragewerte um zehn Prozent in die Höhe.

https://derstandard.at/2000088356818/Regierung-plant-Verschaerfung-bei-extremistischen-Symbolen

Wien – Die Bundesregierung plant eine deutliche Ausweitung des Verbots der Verwendung von extremistischen Symbolen. Kommende Woche wird die türkis-blaue Koalition einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum sogenannten "Symbole-Gesetz" in Begutachtung schicken. Damit soll die Zahl jener terroristischen oder vergleichbaren Gruppierungen deutlich ausgedehnt werden, die vom Verbot erfasst sind.

Seit Bestehen des Gesetzes im Jahr 2014 war die Liste der verbotenen Organisationen sehr beschränkt. Derzeit umfasst das Gesetz nur Symbole des IS, der Al-Qaida sowie deren Teil- und Nachfolgeorganisationen. Einige Organisationen, die auch in Österreich aktiv sind, waren vom Gesetz bisher nicht erfasst, heißt es seitens der Regierung, zum Teil wurden derartige Symbole auch bei Demonstrationen in Österreich verwendet. So wurden beispielsweise beim Kroaten-Treffen am Loibacher Feld in Bleiburg (Kärnten) im Mai dieses Jahres Symbole des faschistischen Ustascha-Regimes gezeigt. - derstandard.at/2000088356818/Regierung-plant-Verschaerfung-bei-extremistischen-Symbolen

Jo, kommen sie nun auch auf die Idee endlich die Ustascha-Symbole zu verbieten? Wäre eine SEHR gute Idee! Die Gedenkeveranstaltung in Bleiburg ist sowieso ein Witz bzw. Gedenken an Massaker von Bleiburg. Kommen jedes Jahr lauter Nationalisten und Rechtsextremisten, da weiß man sofort was das für eine "Trauerveranstaltung" ist.

Pressestelle des Innenministeriums veröffentlichte Mails und SMS von "Falter"-Chefredakteur – Ministerium will Presserat einschalten - derstandard.at/2000088548310/Burschenschafter-Anfrage-Innenministerium-veroeffentlicht-Korrespondenz-mit-Falter-Chefredakteur-Klenk

Der Pressesprecher des Vizekanzlers meint auf Twitter sinngemäß, Klenk solle doch mit der Schaufel in den Park spielen gehen und den tollen Innenminister in Ruhe lassen.

Jetzt mal ehrlich, wie plump kann man denn in diesem Amt agieren? Laut Klenk hat Kickl 21 (!) Personen für socialmedia und 30 (!) in der Kommunikationsabteilung. Für was? Und wie teuer ist das?

@Destructivus und @Funkystreet
Ich will euch ja nichts unterstellen, aber ich könnte mir vorstellen, dass ihr die ÖVP gewählt habt. Wird euch das nicht langsam auch zu bunt, was die blauen und damit auch die Regierung hier treibt?
Die Frage soll keine Unterstellung sein, ist auch nicht negativ gemeint, mich intressiert wirklich, was konservative Wähler von dieser Revierungsarbeit vor allem im BMI halten.

agonist schrieb:Ich will euch ja nichts unterstellen, aber ich könnte mir vorstellen, dass ihr die ÖVP gewählt habt. Wird euch das nicht langsam auch zu bunt, was die blauen und damit auch die Regierung hier treibt?

Hör dir den Amon an, dann weißt du, wie es in der ÖVP bezüglich Kickl aussieht.... ;)

@agonist
Ich wähle nie SPÖ & ÖVP. Nie. FPÖ kommt aber mit dem Narrensaum und dem Amtsverständnis auch nicht in Frage. Ich bleibe oft zuhause.

agonist schrieb:Laut Klenk hat Kickl 21 (!) Personen für socialmedia und 30 (!) in der Kommunikationsabteilung.

Ich kann mir gut vorstellen dass das nicht an Kickl liegt und auch unter seinem Vorgänger das Team ähnlich groß war. Eine Einrichtung dieser Größe braucht halt entsprechend Mitarbeiter.
Was natürlich nichts entschuldigen soll, das Verhalten von Kickl ist eine Sauerei.

Ich mein, Klenk wegen fehlender journalistischer Sorgfalt beim Presserat anzeigen und nebenher fleißig Krone, Österreich und unzensuriert sponsern. Muss man sich auch mal durch den Kopf gehen lassen.