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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

6.092 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Österreich, Innen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

05.12.2021 um 11:24
@Eya
Ich wüsste nicht, warum es nicht gehen könnte. Beugehaft gibts ja auch in anderen Bereichen. Die Kinderf kommen ja aber eh ins Gefängnis, da braucht man keine Beugehaft.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

05.12.2021 um 12:19
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:Ich wüsste nicht, warum es nicht gehen könnte. Beugehaft gibts ja auch in anderen Bereichen. Die Kinderf kommen ja aber eh ins Gefängnis, da braucht man keine Beugehaft.
Natürlich gibt es Beugehaft, es geht mir lediglich um die Verhältnismäßigkeit. Es ist ja nicht so, dass es keine gelinderen Mittel gäbe aber diese sind offensichtlich nicht gewollt. Dann stellt sich die Frage ob die Strafen Einkommensabhänging bis 2000 Euro sind oder nicht. Das konnte ich da so nicht heraus lesen.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

05.12.2021 um 12:34
Sind Geldstrafen denn irgendwo einkommensabhängig? Ich weiß ja nur, dass bei einer Geldstrafe wegen Schwarzfahrens oder einer Verkehrsstrafe wie falsch parken das Einkommen nicht berücksichtigt wird.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

05.12.2021 um 18:03
@violetluna

verwaltungsrechtlich nicht! aber im strafrecht bei den tagessätzen (allerdings auch in dem rahmen von 4€ bis 5.000€).


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

05.12.2021 um 19:20
@osttimor

Ich nehme aber stark an, die Verstoße gegen die Impfpflicht werden nicht strafrechtlich geahndet. :D
Das wär ja der Hammer, wenn wer vorbestraft ist wgn Verweigern der Impfung, nein, das sicher nicht.

Daher wird ein geringes Einkommen nicht vor einer saftigen Strafe schützen.

Hier wird das übrigens bestätigt:

https://www.derstandard.at/story/2000131279644/allgemeine-impfpflicht-was-ist-schon-fix-welche-fragen-sind-offen


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

05.12.2021 um 19:26
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:Ich nehme aber stark an, die Verstoße gegen die Impfpflicht werden nicht strafrechtlich geahndet. :D
Das wär ja der Hammer, wenn wer vorbestraft ist wgn Verweigern der Impfung, nein, das sicher nicht.
ja schon klar, dass das verwaltungsrechtlich abläuft. ch bin nur auf die frage eingegangen ;)


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

05.12.2021 um 19:29
@osttimor
Alles klar :)

Ps: Wo steht das eigentlich in der Stpo?


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05.12.2021 um 19:39
@Hatmaker

paragraph 19 stgb

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/19


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

05.12.2021 um 19:45
@osttimor
Danke schön für die Mühe , weil ich habs nur da gefunden https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/G/Seite.991123.html


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

05.12.2021 um 23:13
Zitat von osttimorosttimor schrieb:verwaltungsrechtlich nicht! aber im strafrecht bei den tagessätzen (allerdings auch in dem rahmen von 4€ bis 5.000€).
Danke für die Info!


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

06.12.2021 um 17:55
Ob der Tiroler FPÖ klar ist, was 2G+ bedeutet? ;)
2-G-plus-Regel sei besser zu argumentieren

Die 2-G-Regel sei „etwas Unehrliches“, fand Schilchegger – eine Vorgabe, die „nicht mehr im Einklang mit dem Gesetz und der Wissenschaft“ stehe und nur das „versteckte Ziel“ verfolge, die Impfrate zu erhöhen. Eine 2-G-plus-Regel sei hingegen „verfassungsrechtlich sicher besser zu argumentieren“ und schwerer anfechtbar, befand er und forderte: „Ich möchte geordnete und nachvollziehbare Regeln mit FFP2-Maskenpflicht und Tests.
https://tirol.orf.at/stories/3133261/


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

06.12.2021 um 18:04
@Pallas
:D :D :D Das kann man nicht erfinden, was die FPÖ sich ausdenkt. Ja dann heisst draussen bleiben für Ungeimpfte, bei 2G plus.
Schuss ins eigene Knie lol


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

06.12.2021 um 18:08
Das heißt es bei 2G aber auch schon. 2G+ bedeutet ja, dass Geimpfte zusätzlich einen Test brauchen. Argumentiert wird damit, dass diese ja genauso das Coronavirus übertragen können.

Stimmt natürlich, nur wären alle geimpft, wäre das egal, weil mit Impfung nur mehr sehr wenige auf der Intensivstation landen, erst recht nach der dritten Impfung.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

06.12.2021 um 18:11
@violetluna
Das sowieso, aber die FPÖ tritt ja für die Ungeimpften auf und die haben auch bei 2g plus keinen Zutritt.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

06.12.2021 um 18:14
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Stimmt natürlich, nur wären alle geimpft, wäre das egal,
Vielleicht sollte man das ergänzen mit "nur wären alle zum richtigen Zeitpunkt geimpft, wäre das egal"...

Was bringt es wenn wir mit Tag x im März alle geimpft haben (3 Mal) und dann in den nächsten November, also 8 Monate später in die nächste Welle reingeraten?!

Welche Personen haben dann noch ausreichend Schutz? Und wie viele dieser Personen leben im Land ? Da wir, anders als Uganda, ein etwas höheres Durchschnittsalter als 15 haben, kann das dann im nächsten Lockdown enden, trotz Impfpflicht im Frühling.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

06.12.2021 um 18:21
Zitat von insidemaninsideman schrieb:bringt es wenn wir mit Tag x im März alle geimpft haben (3 Mal) und dann in den nächsten November, also 8 Monate später in die nächste Welle reingeraten?!
Hä? Dafür gibt es ja das Impfzertifikat und das läuft eben nach ein paar Monaten ohne Auffrischungsimpfung aus. Mündigen Bürgern, die wählen dürfen, ist es zuzumuten, sich rechtzeitig um die Auffrischungsimpfung zu kümmern. Wer das nicht tut, hat eben Pech gehabt und gilt dann wieder als umgeimpt.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

06.12.2021 um 18:23
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Hä? Dafür gibt es ja das Impfzertifikat und das läuft eben nach ein paar Monaten ohne Auffrischungsimpfung aus. Mündigen Bürgern, die wählen dürfen, ist es zuzumuten, sich rechtzeitig um die Auffrischungsimpfung zu kümmern. Wer das nicht tut, hat eben Pech gehabt und gilt dann wieder als umgeimpt.
Momentmal, bis jetzt hat es geheißen 3ter Stich Pflicht nach 270 Tagen.
Von einem 4ten der 270 Tage nach dem 3ten fällig wird, weiß ich nichts.

Weißt du da mehr?


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

06.12.2021 um 18:25
In Österreich wird die dritte Impfung schon vier Monate nach der zweiten empfohlen und angeboten. Und verpflichtend war sie bis jetzt nicht, das wird sie erst ab Februar sein.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

06.12.2021 um 18:26
@violetluna
@Hatmaker

Ja, entweder gibt es ein Missverständnis über die Bedeutung von 2G+ oder sie sind doch fürs Impfen. :troll:

Denn bei 2G+ ändert sich für Ungeimpfte nichts.

Nun ja, abgesehen davon, ist es in manchen Bereichen gar nicht so schlecht (vorausgesetzt das Ergebnis des PCR-Tests dauert nicht zu lange)

Wien hat jedenfalls dieses Konzept:

https://www.wien.info/de/reiseinfos/covid-19-informationen/ihr-sicherer-aufenthalt-in-wien-387964
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Was bringt es wenn wir mit Tag x im März alle geimpft haben (3 Mal) und dann in den nächsten November, also 8 Monate später in die nächste Welle reingeraten?!
Sinnvoll wäre es, die Leute an die Auffrischung zu erinnern. Ich hätte meine dritte Impfung schon im Dezember - sollte es sich bewahrheiten, dass dann jährlich eine Auffrischung nötig sein wird, auch gut, sollte diese aber früher nötig sein, ebenfalls paletti. :)

(Obwohl ich jetzt nicht unbedingt davon ausgehe alle vier oder sechs Monate impfen zu müssen)

Die Frage wird aber sein, wie es mit den Intensivbetten aussieht, wohin die Reise mit Omikron geht und wie schnell ein Impfstoff an Varianten angepasst werden kann.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

06.12.2021 um 18:31
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:In Österreich wird die dritte Impfung schon vier Monate nach der zweiten empfohlen und angeboten. Und verpflichtend war sie bis jetzt nicht, das wird sie erst ab Februar sein.
Und wie lange hält die dann?

Stand jetzt würde man, so lese ich es heraus, eine Impfpflicht alle 6 Monate benötigen. (Ältere vielleicht sogar 4 Monate)

Open End. Darauf wollte ich hinaus. Es bringt nichts wenn alle drei Mal geimpft sind (oder die meisten) und dann nicht mehr müssen und wir im Winter 2022 ungeschützt sind.

Bei allem was man momentan an Erfahrung hat, wäre das ein sehr hohes Risiko.
Zitat von PallasPallas schrieb:(Obwohl ich jetzt nicht unbedingt davon ausgehe alle vier oder sechs Monate impfen zu müssen)
Ich weiß das natürlich auch nicht, aber offenbar hält die Wirkung nur für paar Monate. Wie oft man impfen muss damit das "ewig" oder Jahre bleibt.... das steht in den Sternen. Aber dass es 3 mal ist, oder 4 mal... das wäre doch ein sehr glücklicher Zufall.


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