Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Eya schrieb:Ich denke der VFGH hat da noch ein Wörtchen mitzureden.

Da hast du wahrscheinlich Recht und bis dahin dauerts dann halt auch noch ein paar Jährchen.
Bis dahin ist die Regelung in Geltung, sollte sie beschlossen werden.
Auch ist dann noch nicht gesagt wie der VfGH entscheidet.

nanusia schrieb:Na und wer wird denn einen Impfpass bis Sommer 2021 haben? Richtig, die Heimbewohner, Pflegepersonal, Pädagogen, Polizei/Rettung.

Ich schau mir dann live an wenn der Familienvater, Polizist, geimpft ist und den Impfpass hat, die Ehefrau u Kinder aber nicht (weil „falscher“ Beruf, weil zu jung,....) wie die dann GEMEINSAM in den Urlaub nach Griechenland, Spanien etc fliegen werden.

Ich hab es so gelesen dass man sich auch reintesten oder freitesten kann bzw eingetragen wird ob man covid bereits hatte. Es geht also auch ohne Impfung.

Hatmaker schrieb:Ich hab es so gelesen dass man sich auch reintesten oder freitesten kann bzw eingetragen wird ob man covid bereits hatte. Es geht also auch ohne Impfung.

Ganz ehrlich. Warum, um Himmels Willen, macht man bei so etwas freiwillig mit? Man raubt uns die Grundrechte (ja ja beschränken) um uns diese für einen, vielleicht hohen Preis, zu verkaufen.

Ich möchte das hier nochmal wiederholen, wäre ja nicht das erste Mal dass ein Ausländer einem Österreicher seine Rechte erklären muss. Sorry, aber so viel Kadavergehorsam ist schon langsam unerträglich.

Es sind Grundrechte, die Verfassungsrechtlich geschützt sind und die dazu dienen die Menschen vor Staatlichen Repressalien zu schützen! Wenn der Staat Gesetze aushebelt, die eigentlich dazu da sind genau das zu verhindern, haben wir größere Probleme als Corona. Wenn keine evidenzbasierten Gründe mehr bestehen um Grundrechte einzuschränken, hat man diese Beschränkungen OHNE BEDINGUNG aufzuheben. Da gibt es nichts zu diskutieren.

Eya schrieb:Sorry, aber so viel Kadavergehorsam ist schon langsam unerträglich.

Kannst du dich mal mäßigen? Ich rede darüber nur nicht so emotionsgeladen wie du, weil noch nichts beschlossen ist,
momentan wird überhaupt nur geredet, mich interessiert vor allem der rechtliche Hintergrund ohne hysterisch zu werden.

Eya schrieb:wäre ja nicht das erste Mal dass ein Ausländer einem Österreicher seine Rechte erklären muss.

Du sollst mir bitte nichts erklären und ich erinnere mich nicht dich um Rat gebeten zu haben.

Hatmaker schrieb:Kannst du dich mal mäßigen? Ich rede darüber nur nicht so emotionsgeladen wie du, weil noch nichts beschlossen ist,
momentan wird überhaupt nur geredet, mich interessiert vor allem der rechtliche Hintergrund ohne hysterisch zu werden.

Das vergangene Jahr sollte doch mahnend genug sein, dass Verordnungen erlassen wurden, die im Nachhinein aufgehoben wurden. Es sollte auch diesbezüglich mahnend sein, dass diese Regierung kaum Sachen eingehalten hat, welche sie vorher zugestanden hat. Es sollte auch mahnend genug sein, dass diese Regierung jede Novelle ausgeweitet und verschärft hat und zu guter letzt sollte man nicht vergessen, was der Kanzler bzgl. Gerichte gesagt hat. "Spitzfindigkeiten". Er will es auf jeden Fall zumindest national einführen.

Hatmaker schrieb:Du sollst mir bitte nichts erklären und ich erinnere mich nicht dich um Rat gebeten zu haben

Man kann es mittlerweile nicht oft genug klar stellen, wo versucht wird Grundrechte als Privilegien zu verkaufen.

@Hatmaker
🤔naja.... ich bin schon etwas dünnhäutig aber
ich denke mit Kadavergehorsam wollte @Eya möglicherweise unterstreichen, dass wir uns, von aussen betrachtet -
ab und zu, ein bisserl wie Schaffe verhalten und einiges mitmachen ( im Sinne von - Zusammenarbeit)

Eigentlich bin ich insgesamt stolz auf uns!
Wenn uns wirklich wer an den Karren fährt , stehen auch wir auf - nur müssen das nicht dieselben Gründe sein, die für einen Deutschen, Schweizer,Franzosen ect.. relevant sind!

@Eya
Den grünen Pass hat aber wie wir alle wissen nicht der Basti (ohrwaschlkaktus :D) erfunden sondern darüber denkt man schon lange nach und jetzt verkauft er das so als wärs seine glorreiche Idee.

Und ich stimme dir zu dass wir die Augen offen halten sollen und wachsam bleiben sollen. Aber was soll ich jetzt tun, mich anzünden um ein Statement zu setzen? :D (darüber wären vl ein paar froh-ich aber nicht)

therealproton schrieb:Wenn uns wirklich wer an den Karren fährt , stehen auch wir auf - nur müssen das nicht dieselben Gründe sein, die für einen Deutschen, Schweizer,Franzosen ect.. relevant sind!

Danke das wollte ich grad schreiben, der Österreicher bleibt nicht kusch. Glaub es mir wenn es einmal reicht dann so richtig.

Und jetzt bitte wieder ein freundlicherer Ton, wir sitzen alle im selben Boot. @Eya

therealproton schrieb:🤔naja.... ich bin schon etwas dünnhäutig aber
ich denke mit Kadavergehorsam wollte @Eya möglicherweise unterstreichen, dass wir uns, von aussen betrachtet -
ab und zu, ein bisserl wie Schaffe verhalten und einiges mitmachen ( im Sinne von - Zusammenarbeit)

Das Wort "Schaf" habe ich nicht verwendet, aber das Wort "Kadavergehorsam" kommt nicht von ungefähr. Es kommt eher davon, dass mir selbst Wiener sagen "der Wiener raunzt in der Regel nur aber am Ende ist er zu faul".

Hatmaker schrieb:Den grünen Pass hat aber wie wir alle wissen nicht der Basti (ohrwaschlkaktus :D) erfunden sondern darüber denkt man schon lange nach und jetzt verkauft er das so als wärs seine glorreiche Idee.

Aus 2018 kenne ich nur das EU-Gesunheitsprogramm, wo die Impfrate auf nationaler Ebene gefördert werden soll. Von einem Grünen Pass (nicht gleich zu setzen mit dem digitalen Impfpass) konnte ich nichts finden. :ask: Wärst so lieb mir eine Quelle zu verlinken, solltest du eine parat haben?

Hatmaker schrieb:Danke das wollte ich grad schreiben, der Österreicher bleibt nicht kusch. Glaub es mir wenn es einmal reicht dann so richtig

Dein Wort in Gottes Ohr, die Frage ist nur wie hoch die Schmerzgrenze ist. ^^ Aber es lässt sich langsam tatsächlich ein Trend erkennen und das stimmt mich ein wenig optimistischer :)

Hatmaker schrieb:Und jetzt bitte wieder ein freundlicherer Ton, wir sitzen alle im selben Boot.

Sorry, kam vielleicht strenger (beschissener) rüber als gewollt. :)

Eya schrieb:Aus 2018 kenne ich nur das EU-Gesunheitsprogramm, wo die Impfrate auf nationaler Ebene gefördert werden soll. Von einem Grünen Pass (nicht gleich zu setzen mit dem digitalen Impfpass) konnte ich nichts finden. :ask: Wärst so lieb mir eine Quelle zu verlinken, solltest du eine parat haben?

Ich meinte den Netanjahu zb. der hatte die Idee ja auch vor ihm und eben England.

https://www.blick.ch/ausland/leben-ohne-einschraenkungen-fuer-inhaber-des-zertifikats-britischer-corona-pass-soll-die-freiheit-bedeuten-id16208900.html

Verzeihung grüner Pass war eine Ausschmückung vom Basti nennen wir es Corona Pass.

Eya schrieb:Sorry, kam vielleicht strenger (beschissener) rüber als gewollt. :)

Schon verziehen, und falls es nicht so rüber gekommen ist ich stehe nicht voll hinter der Idee.

Aber mich interessiert wie das ausgearbeitet werden soll auf legistischer Ebene ohne eben Bevorzugung bzw Diskriminierungen entstehen zu lassen.
Darauf bin ich echt gespannt und wills deshalb nicht gleich schlechtreden.

Hatmaker schrieb:Aber mich interessiert wie das ausgearbeitet werden soll auf legistischer Ebene ohne eben Bevorzugung bzw Diskriminierungen entstehen zu lassen.
Darauf bin ich echt gespannt und wills deshalb nicht gleich schlechtreden.

Ich muss dir ehrlich sagen dass ich diesem Kanzler und auch dem Volksschullehrer nicht vertraue, absolut nicht und deshalb diesbezüglich schon im Vorfeld sehr skeptisch bin. Er wird vordergründig die Diskriminierung erstmal "weg reden" weil man ja auch als Getesteter (falls nicht geimpft oder genesen) den Grünen Pass nutzen kann. Jetzt wirds etwas prophezeiherisch :D, ich traue ihm zu, dass er das bei einer hohen Durchimpfungsrate dann verschärft (nicht nur mehr beim Reisen und mit Tests nicht mehr möglich).

Natürlich besteht die Möglichkeit dass er sein Wort hält, aber wer einmal lügt usw. Man merkt es sicher, mit dieser Regierung bin ich persönlich mehr als fertig. :D

Hatmaker schrieb:Ich meinte den Netanjahu zb. der hatte die Idee ja auch vor ihm und eben England.

Stimmt und der Kanzlero ist ja ein Israel Fan. Schön für ihn aber er ist nicht in Israel.

Hatmaker schrieb:Verzeihung grüner Pass war eine Ausschmückung vom Basti nennen wir es Corona Pass.

Wurde dieser nicht vom Europarat abgeschmettert eben wegen Diskriminierung?

Eya schrieb:Wurde dieser nicht vom Europarat abgeschmettert eben wegen Diskriminierung?

Hast du dazu eventuell einen Link?

Mich darfst du nicht fragen, ich hab das damals nicht wirklich ernst genommen weil eben U.K
und Johnson usw aber das war ja schon im Nov. letzten Jahres und kommt mMn dem jetzt angedachten Grünen Pass sehr nahe.

Hatmaker schrieb:Hast du dazu eventuell einen Link?

Sorry, es war der Ethikrat bzgl immunitätsausweis.

Durch die Einführung solcher Ausweise darf es nicht zu Diskriminierungen, Stimatisierung und einer Zweiklassengesellschaft kommen. Zudem gibt es derzeit nicht genug Antikörpertests, um in Ländern wie Deutschland oder den USA einen Großteil der Bevölkerung zu untersuchen. Datenschützer gehen sogar noch weiter und fürchten, dass das der Einstieg in eine umfassende Registrierung des Gesundheitszustands der Menschen sein könnte.

Zudem warnt unter anderem der Soziologe Armin Nassehi im Dlf vor einem Missbrauch. „Es könnte einen Anreiz geben, sich zu infizieren als junger gesunder Mensch, um diesen Ausweis zu bekommen und Vorteile zu haben“, sagte er im Deutschlandfunk. Zudem könnte es verfassungsrechtlich bedenklich sein, „wenn man Menschen je nachdem, ob sie Antikörper haben oder nicht, bestimmte Rechte zuweist, bestimmte Veranstaltungen zu besuchen, einen Arbeitsplatz zu haben oder ähnliches.“

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/corona-ethikrat-lehnt-immunitaetsausweis-ab.2897.de.html?dram:article_id=479364

Bei all den kruden Ideen, kommt man leicht durcheinander. :D

@Eya


Ja ist doch meine Rede!

Eya schrieb:Durch die Einführung solcher Ausweise darf es nicht zu Diskriminierungen, Stimatisierung und einer Zweiklassengesellschaft kommen.

Aber das ist schon was anderes als der Europarat. :D
Jetzt hab ich mich kurz geschreckt, wenn das so wäre und es komplett an mir vorbeigegangen wär.

Danke für den Link jedenfalls! :)

@Hatmaker
Bzgl Europarat habe ich nur eine Empfehlung gefunden, welche leider nicht bindend ist. Das Wichtigste mal zitiert:

Impfbescheinigungen sollten nur zur Überwachung der Wirksamkeit des Impfstoffs und möglicher Nebenwirkungen verwendet werden.

Quelle: https://www.parlament.gv.at/PERK/PI/PKON/RAT/PVAktuelles.shtml (Archiv-Version vom 25.01.2021)

@Eya
Das kenne ich, aber das ist mir ein bisschen zu wenig inhaltlich..

Eya schrieb:Ganz ehrlich. Warum, um Himmels Willen, macht man bei so etwas freiwillig mit?

Nun, auf freitesten kann ich gut und gerne verzichten, auch wenn ich dafür auch auf anderes verzichten muss. Aber an der Impfung habe ich schon Interesse. Es geht aber nicht darum, dass ich damit dann in den Urlaub oder ein Restaurant fahren kann, sondern eine Impfung das Risiko für einen schweren Verlauf senken kann. Nun glaube ich zwar nicht, dass ich sonderlich gefährdet bin (bis auf meine Blutgruppe :troll: ) und das andere die Impfung dringender brauchen, aber wirklich ausschließen kann man nichts.
Und nur durch eine Impfung konnten die Pocken ausgerottet werden. Ich bezweifle zwar, dass dies mit Covid gelingt, aber warum bloß aus Trotz eine Impfung verweigern?

Hatmaker schrieb:Den grünen Pass hat aber wie wir alle wissen nicht der Basti (ohrwaschlkaktus :D) erfunden sondern darüber denkt man schon lange nach und jetzt verkauft er das so als wärs seine glorreiche Idee.

Für Basti ziemlich typisch.

Pallas schrieb:Und nur durch eine Impfung konnten die Pocken ausgerottet werden. Ich bezweifle zwar, dass dies mit Covid gelingt, aber warum bloß aus Trotz eine Impfung verweigern?

Das seh ich auch so, ein kleines Piekserl, zuletzt hatte ich davor Angst als ich im Volksschulalter war. :D

Aber ich will auch nicht dass jemand dazu gezwungen wird, weil ich einen Zwang einfach kontraproduktiv sehe, gerade wenn es um die Gesundheit geht.

Hatmaker schrieb:Aber ich will auch nicht dass jemand dazu gezwungen wird, weil ich einen Zwang einfach kontraproduktiv sehe, gerade wenn es um die Gesundheit geht

Für einen Zwang bin ich auch nicht. Soll sich jeder selbst für oder gegen eine Impfung entscheiden. Meiner Meinung wiegt das "für" aber schwerer als das "gegen".

Pallas schrieb:Für einen Zwang bin ich auch nicht. Soll sich jeder selbst für oder gegen eine Impfung entscheiden. Meiner Meinung wiegt das "für" aber schwerer als das "gegen"

Ich weiss, ja ich bin da voll deiner Meinung und ich persönlich freu mich schon wenn meine Omi geimpft ist und nicht nur die vom Schbasti.

Pallas schrieb:Und nur durch eine Impfung konnten die Pocken ausgerottet werden. Ich bezweifle zwar, dass dies mit Covid gelingt, aber warum bloß aus Trotz eine Impfung verweigern?

Hast mich missverstanden. Nicht die Impfung habe ich kritisiert (bitte das steht jedem frei!) sondern den Grünen Pass. Dieses "Grundrechte an Bedingungen knüpfen" das widerstrebt mir fürchterlich.