Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Pallas schrieb:Okay, an Michael Ludwig habe ich jetzt nicht gedacht. Der ist auch dem rechten Flügel zuzuordnen?

Ja, man munkelt sogar, dass er für Law & Order steht :D Er hat sich aber Leute vom linken Flügel mit an den Bord geholt weswegen nicht jeder so groß über ihn als Teil des rechten Flügels redet. Bei Doskozil sieht es ganz anders aus, der ist so eine Art Boris Palmer Österreichs und ist insbesondere innerhalb des linken Flügels umstritten weil er unter anderem mit der FPÖ koaliert hat in Burgenland. (Was eigentlich nicht von ihm ursprünglich kam. Die Koalition kam von Hans Niessl, einen weiteren Mann des rechten Flügels der Partei)

Pallas schrieb:Ich glaube es ist im allgemeinen für eine Partei schwer ein Wahlprogramm aufzustellen, das den entsprechenden Wähler 100% zufrieden stellt.

Wie gesagt, es geht mir nicht um spezifische politische Inhalte, sondern um die übergeordnete Moral und Ethik in der Politik. Natürlich kann keine Partei allen gefallen, aber jede Partei könnte frei von Lüge, Betrug, Bestechlichkeit und Postenschacherei jene Politik durchsetzen, welche sie vor der Wahl in einem anständigen Wahlkampf vorgestellt hat. Mir ist schon klar, dass einige jetzt meinen, das sei Träumerei - für mich ist es aber eine legitime Zielsetzung.

dS schrieb:Es ist immer eine Frage des kleinsten Übels. Niemand steht 100% hinter einem bestimmten Parteiprogramm, und wenn doch dann wär mir diese Person erstmal suspekt.

Auch hier muss ich darauf verweisen, dass ich kein Programm an sich meine - ich habe mich wohl missverständlich ausgedrückt. Es geht nicht darum, ob ich z.B. zu hundert Prozent hinter den Grünen stehe, sondern darum was @Destructivus geschrieben hat

Destructivus schrieb:2. "vom wem glaube ich, dass ich weniger angelogen werde?"

Das ist doch in Wahrheit eine Frechheit, dass sich die BürgerInnen in Österreich so etwas fragen müssen und je nachdem ihr Kreuzerl setzen.

Man kann fast sagen, dass es nicht mehr um den Wettkampf der inhaltlichen politischen Punkte geht, sondern darum wer besser etwas vortäuschen kann. Dazu brachte ich etwa das Beispiel der direkten Demokratie, welche meines Wissens von der FPÖ im Wahlkampf als Koalitionsbedingung genannt wurde. So klang das noch 2017:

Als erste und wichtigste Forderung der Freiheitlichen nannte Hofer den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. „Das ist eine absolute Koalitionsvoraussetzung“, sagte Hofer. Wenn das Parlament ein erfolgreiches Volksbegehren nicht umsetzt, müsse es eine verpflichtende Volksabstimmung geben.

- https://orf.at/v2/stories/2406784/

agonist schrieb:Man kann fast sagen, dass es nicht mehr um den Wettkampf der inhaltlichen politischen Punkte geht, sondern darum wer besser etwas vortäuschen kann.

Ja bravo, Hannah Arendt hat schon in den Sechzigern gesagt, dass Politik und Wahrheit einander Feinde sind. Hat mit Tatsachenwahrheiten und Vernunftwahrheiten zu tun.

Du stehst hier im Grunde für eine Technokratenregierung ein/für ein reines "Staatsmanagement".

agonist schrieb:Mir ist schon klar, dass einige jetzt meinen, das sei Träumerei

Ist es auch.

Und wegen deiner Aussage, man könne dem Österreicher alles bieten, man wird trotzdem gewählt... ja dann, wenn dir die Leute in Österreich zu schlecht sind, dann musst du eben auswandern, tut mir leid.

Funkystreet schrieb:Du stehst hier im Grunde für eine Technokratenregierung ein/für ein reines "Staatsmanagement".

oi, Mister Vorurteil ist wieder unterwegs. Ich glaube, zu dir passt aber die FPÖ eh ganz gut!

Funkystreet schrieb:ja dann, wenn dir die Leute in Österreich zu schlecht sind, dann musst du eben auswandern, tut mir leid.

Hat fast schon komödiantischen Charakter, was du hier von dir gibts. Wenn man sich also Fragen bezüglich des Systems stellt, dann soll man gleich auswandern - logisch.

Wie wärs, wenn du mich in Zukunft einfach ignorierst? Außer plumpe Anfeindungen kommt von dir nämlich net wirklich viel.

Wenns nur

agonist schrieb:Fragen bezüglich des Systems

wären... du hast aber mit dem Wesen von dem

agonist schrieb:österreichischen Wähler

argumentiert. Als läge es im Charakter eines jeden Österreichers, das mit sich machen zu lassen.

agonist schrieb:mit dem österreichischen Wähler lässt sich alles machen

Funkystreet schrieb:Als läge es im Charakter eines jeden Österreichers, das mit sich machen zu lassen.

Es wäre ein Zeichen des guten Willens nicht jeden Satz auf die Goldwaage zu legen. Schließlich lies ich dir auch durchgehen, dass Hannah Arendt über die "absolute Wahrheit" philosophierte, während ich schlicht ein Mindestmaß an Moral und Ethik einfordere und weit davon entfernt bin "absolute Wahrheit" zu fordern - das wäre wirklich eine Utopie.

Wie auch immer, wenn die drei Großparteien nach Jahrzehnten noch immer die absolute Mehrheit haben, so liegt es wohl im Charakter von uns Österreicherinnen, diese immer wieder zu wählen, egal was passiert. Jawohl

agonist schrieb:Schließlich lies ich dir auch durchgehen, dass Hannah Arendt über die "absolute Wahrheit" philosophierte

Ne, hier sagt sie es ganz explizit, schon in der ersten Minute:

Spoilerhttps://www.youtube.com/watch?v=helZc310GBM

agonist schrieb:Wie auch immer, wenn die drei Großparteien nach Jahrzehnten noch immer die absolute Mehrheit haben, so liegt es wohl im Charakter von uns Österreicherinnen, diese immer wieder zu wählen, egal was passiert.

Okay, so klingt es schon besser. Geht ja. Kleiner Tipp, gut gemeint: Die Hyperbel, wenn man sie zu oft benutzt, verliert ihre Wirkung. Auch wenn manche SPÖler, z Bsp. Rendi-Wagner, ruhig etwas feurigere Reden halten könnten, aber darin sind die SPÖler nicht mehr gut (Siehe "Welche Farbe hat der Feuerlöscher?").

Funkystreet schrieb:Ne, hier sagt sie es ganz explizit, schon in der ersten Minute:

Ja, sie spricht aber von "Wahrheit und Wahrhaftigkeit", ich von Moral und Ethik.

Das aber heißt, daß innerhalb des Bereichs menschlicher Angelegenheiten jeder Anspruch auf absolute Wahrheit, die von den Meinungen der Menschen unabhängig zu sein vorgibt, die Axt an die Wurzeln aller Politik und der Legitimität aller Staatsformen legt.

http://www.philoso.de/de_neu/000005funde/000004aus%20der%20Moderne/000006Hannah%20Arendt%20-%20Wahrheit%20und%20Politik/index.php

Funkystreet schrieb:Kleiner Tipp, gut gemeint: Die Hyperbel, wenn man sie zu oft benutzt, verliert ihre Wirkung. Auch wenn manche SPÖler, z Bsp. Rendi-Wagner, ruhig etwas feurigere Reden halten könnten, aber darin sind die SPÖler nicht mehr gut (Siehe "Welche Farbe hat der Feuerlöscher?").

Auch hier sieht man wieder, wie vergoren die Geschichte im Moment schon ist. Es wird keine "erwachsene" Entscheidungsfindung mehr geben, weil sich die Parteien gegenseitig schon so am Sack gehen. Was ich von ÖVP-MitarbeiterInnen über die SPÖ schon alles gehört habe, und andersrum natürlich genau so. Man spürt den Hass förmlich. Und auch hier und in all den anderen Foren gehts um parteipolitisches Hickhack mit dem Aushängesatz "ja ABER die XY Partei ist ja noch viel schlimmer" - ein Satz, der nicht einmal von einem 5-jährigen Kind geduldet wird ist in der politischen Arena die rhetorische Waffe Nr. 1.
Eine Entscheidungsfindung auf Basis der Vernunft kann so nicht gegeben sein - es ist eine schlichte Emotionalisierung der Politik, die meines Erachtens auch gefährlich werden kann.

agonist schrieb:Das ist doch in Wahrheit eine Frechheit, dass sich die BürgerInnen in Österreich so etwas fragen müssen und je nachdem ihr Kreuzerl setzen.

Das ist die Realität. Ich schätze du bist noch hiemlich jung.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat wohl Kritiken übrig für den ehemaligen SPÖ-Chef Christian Kern.
https://kurier.at/politik/inland/doskozil-kritisiert-kern-aussagen-schadet-der-partei-mehr/400526653

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wirft Ex-Kanzler Christian Kern vor, mit seinem Sager über die schlechten Wahlchancen der SPÖ der Partei geschadet zu haben. Das Dilemma der SPÖ habe mit der Art und Weise begonnen, wie Kern die Partei übernommen habe. "Jetzt sich in der Replik zu melden, das nützt der Partei überhaupt nicht, das schadet ihr mehr", sagte Doskozil am Montagabend.

"Dieses Pfeifen am 1. Mai war nicht notwendig", kritisierte Doskozil die Umstände, unter denen Kerns Vorgänger Werner Faymann 2016 aus dem Amt gedrängt worden war.

Doskozil betont zudem, dass man bei aller Kritik positiv in die Zukunft blicken müsse.

Destructivus schrieb:Das ist die Realität. Ich schätze du bist noch hiemlich jung.

Natürlich ist das die Realität. Und wenn du (bzw wir) weiter so wählst, dann wird das auch die Realität bleiben!

Bei Martin Sellner, den Hipster-Sprecher der IB und weiteren Mitgliedern der Identitären Bewegung Österreich gab es heute erneut Hausdurchsuchungen. Auch diesmal ging es um die Spende des Christchurch-Attentäters.
https://kurier.at/politik/inland/wieder-hausdurchsuchung-bei-identitaeren-chef-martin-sellner/400527085

Bei Mitgliedern der Identitären Bewegung sind am Dienstag erneut Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Konkret wurden zwei Wohnungen durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Graz der APA bestätigte. Dabei ging es neuerlich um die Ermittlungen rund um die Spende des Christchurch-Attentäters an Identitären-Chef Martin Sellner, die bereits im März 2019 publik geworden war.

Bereits damals wurde Sellners Wohnung in Wien im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz durchsucht. Nun habe man (aufgrund von von Sellner selbst produzierten und auf dessen Profilen in Sozialen Medien verbreiteten Videos) erkannt, dass es noch andere Wohnungen geben muss, "wo es eventuell neue Anhaltspunkte" gibt, hieß es am Dienstag seitens der Staatsanwaltschaft Graz zur APA.
Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft handelt es sich um zwei Wohnungen in Wien, für die die Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung angeordnet hat. Es gehe um die Überweisung des Christchurch-Attentäters an Sellner und die Frage, "ob es über diese Spende hinaus weitere Spende gegeben hat", dabei seien die Ermittler etwa auf der Suche nach "Buchhaltungsunterlagen".

Martin Sellner hat darauf bereits auf Twitter reagiert:

Ist so eine Sache mit der IB- einerseits wirkt es auf mich wie die durch das Dorf getriebene Sau, andererseits möchte ich auch nicht derjenige sein der hinterher sich sagen lassen muss: "Warum hob´s nix gegen die unternommen?"

Diese absurde Repression zeigt die Angst der Eliten vor friedlichem Aktivismus

Mir ist schon klar, dass Sellner weder zur kognitiven, noch zur moralischen Elite zählt - aber wen meint er denn hier überhaupt?

Bezüglich "friedlichem Aktivismus":

Zwei Männer, die dem Umkreis der Identitären Bewegung zugerechnet werden, wurden in der Folge von der Polizei festgenommen. Sie und fünf weitere Männer sollen die zwei jungen Männer und zwei Frauen, die auf dem Rückweg zu ihrem in einer Seitengasse geparkten Auto waren, überfallen haben. Ein weiterer mutmaßlicher Angreifer ist laut den vier mutmaßlichen Opfern ebenfalls – aufgrund von Facebook-Einträgen und öffentlichen Auftritte – den Identitären zuzurechnen.

-https://derstandard.at/2000029269290/Nach-Identitaeren-Demo-in-Graz-Ueberfall-auf-Gegendemonstranten

oder

"Gottseidank hab ich schon ne Waffe gekauft, bevor der Asylwahn begonnen hat. Dürfte schwer sein, jetzt noch was Gutes zu bekommen." So lapidar wie rassistisch kommentierte das Gesicht der Identitären Bewegung, Martin Sellner, 2016 den Anstieg der Waffenverkäufe. Im Jahr darauf feuerte er mit einer Schreckschusspistole in einer Wiener U-Bahn-Station mehrere Schüsse ab. Sellner sei von "vermummten Antifaschisten" angegriffen worden, hieß es später. Gegen Sellner wurde ein vorläufiges Waffenverbot verhängt.

- https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2004509-Identitaeres-Gewaltpotenzial.html (Archiv-Version vom 03.06.2019)

Naja das was die da an Gewaltpotential mitbringen, steckt auch im schwarzen Block locker drin.

Die linksextrem motivierten Straftaten sind im Vorjahr deutlich zurückgegangen: Angezeigt wurden 307 Straftaten, um ein Drittel weniger als 2016 (436). Ein Gutteil davon entfiel auf Sachbeschädigungen, teils im Zusammenhang mit der Nationalratswahl (FPÖ-Plakate). Heuer könnte es wegen der EU-Präsidentschaft wieder einen Anstieg geben.

Auch die rechtsextremen Straftaten sind rückläufig, allerdings weniger stark und auf deutlich höherem Niveau: Mit 1.576 Anzeigen gab es im Vorjahr um 16 Prozent weniger als 2016 (1.867). Rechtsextremismus wird vom Verfassungsschutz weiterhin als "demokratiegefährdende Tatsache" eingestuft. Explizit angeführt werden im Bericht auch zwei Angriffe auf Asylwerber-Unterkünfte in Tirol (mit Pyrotechnik) und in Niederösterreich (mit einem Luftdruckgewehr). Ein eigenes Kapitel ist neuerlich den rechtsradikalen "Identitären" gewidmet.

- https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5455248/VerfassungsschutzBericht_Links-und-rechtsextreme-Straftaten

Anhand dieser Zahlen ist relativ leicht zu erkennen, dass ein Verweis auf die ANTIFA hochgradig relativierend ist. Im Übrigen bestreitet hier auch keiner, wie unnötig die Antifa ist. Dennoch ist rechtsextreme Gewalt in Österreich ein weitaus größeres Problem als linksextreme.

Ehrlich: Diese Zahlen interessieren mich nicht. Da wird extrem viel falsch eingeordnet (zB muslimischer Antisemitismus in Rechtsextremismus bzw. gibt es auf rechter Seite Straftaten, die Linke nicht begehen können) und bei der nächsten G7/G20 etc. Party sinds dann die linken Engerln die die jeweilige Stadt halb in Schutt und Asche legen. Die schenken sich gar nichts- und noch in meiner Lebenszeit gab es eine Terrororganisation die D/Ö in Angst und Schrecken versetzte.

eh klar, wenn man Straftaten die in Hamburg begangen werden als Argument hernimmt, weshalb einem die Zahlen in Österreich net interessieren, dann ist es leicht zu relativieren. Kann man halt nicht ganz ernst nehmen, das ganze. Aber du meinst ja auch die Grünen wären die "Identitären der linken Seite". Für das, dass du mir mein junges Alter zum Vorwurf machen willst, gehst du wirklich ganz schön blauäugig - man könnte auch sagen auf dem rechten Auge blind - durch die Welt :)

Destructivus schrieb:Da wird extrem viel falsch eingeordnet (zB muslimischer Antisemitismus in Rechtsextremismus

ist zum Beispiel unwahr, denn:

"Nach wie vor geht in Österreich die höchste Gefährdung vom islamistischen Extremismus aus", sagte denn auch die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Sie kündigte für Oktober außerdem einen Präventionsgipfel und eine Extremismus-Präventionsstrategie an.

-https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5455248/VerfassungsschutzBericht_Links-und-rechtsextreme-Straftaten

Es wird klar islamistischer Extremismus gesondert eingeordnet.
Wenn dich also Fakten nur mäßig interessieren - das zeigst du ja heute nicht zum ersten mal - auf welcher Grundlage diskutierst du denn dann? Und auf welcher Grundlage bildest du dir deine Meinung zur Welt?

Beispielhaft für rechtsextreme Taten:

Um die Bandbreite an rechtsextremistischen Aktionen und Agitationen zu verdeutlichen, werden beispielhaft folgende angeführt:
ƒAnfang August 2017: Ablegen eines abgetrennten Schweinekopfs vor einer islamischen Religionsgemeinschaft in Salzburg
ƒ Schmierungen und Ritzungen von Hakenkreuzen im öffentlichen Raum (bspw. auf Hausmauern, Verkehrszeichen oder Autobahnüberführungen)
ƒAnfang Jänner 2017: Abfeuern von Pyrotechnik auf eine Asylwerberunterkunft in Tirol
ƒMitte Juni 2017: Angriff auf eine Asylwerberunterkunft mittels Luftdruckgewehr in Niederösterreich
ƒ Das Rufen von „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ sowie das Zeigen des Hitlergrußes im öffentlichen Raum
ƒ Im Internet wurden im Berichtsjahr zahlreiche Postings mit eindeutig rechtsextremen, fremdenfeindlich/ rassistischen, antisemitischen oder islamfeindlichen Darstellungen und Inhalten verbreitet.

- https://www.bvt.gv.at/401/files/Verfassungsschutzbericht2017.pdf (Archiv-Version vom 27.07.2020)

agonist schrieb:Aber du meinst ja auch die Grünen wären die "Identitären der linken Seite".

Linksidentitäre Politik =/= Identitäre.

agonist schrieb:ist zum Beispiel unwahr, denn:

Du liest halt auch nur was du lesen willst. In deinem eigenen Artikel steht drin, dass bei "Großevents" mit steigender poltischer Kriminalität zu rechnen ist. G7/G20 und Co. sind ein Wanderzirkus auf der Seite der Teilnehmer wie der Gegner- mit zahlreichen Österreichern.

In deinem eigenen Artikel steht nirgends drin, dass ein Hakenkreuz von einem Muslim dem Islamismus zugerechnet wird.

In deinem eigenen Artikel werden zudem Angriffe mit "Pyrotechnik" und einem Luftdruckgewehr hervorgehoben. Also vermutlich die schlimmsten Fälle. Wir sollten vor lauter Alarmismus antifaschistische Bürgerwehren aufstellen, so arg gehts bei uns zu.

Nein, ich bin am rechten Auge schon deshalb nicht blind, weil ich durchaus problematische Pappenheimer kenne. Aber zurechtrücken will ich das schon.
Gibt es wieder Gelegenheit für einen richtigen Antifa-Karneval in Österreich steigen auch die linksextremen Straftaten wieder rapide an. Bei einer neuen extremen Flüchtlingswelle die rechtsextremen. Wachsamkeit ist auf beiden Seiten nicht verkehrt- und bei den Islamisten sowieso.

Oben habe ich mich ferner explizit dafür ausgesprochen, dass die IB überwacht wird.