Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

@Tussinelda
Frage musst du schon @Venom beantworten lassen.

Destructivus schrieb:Nützt es zweiteren gehe ich nicht wählen. Nützt es ersteren, dann werde ich wohl oder übel Kurz wählen.

Man muss sich die grundlegende Frage stellen, ob man ehrliche Politik haben will, welche im Sinn hat dem Land weiterzuhelfen. ein Land, in dem das Parlament gering geschätzt wird und nur mehr vorgelernte Stehsätze von PolitikerInnen abgelesen werden, in dem nach einem Skandal Journalisten nicht die Möglichkeiten bekommen, den Kanzler zu fragen was da grad los ist. Ja, wo dieser gar noch um das Innenministerium pokert - all das will ich sicher nicht. Deswegen kommt die ÖVP ganz sicher nicht in Frage (die FPÖ ist sowieso nicht der Rede wert).

Ungültig wählen bedeutet, dass man mit dem Angebot nicht zufrieden ist - das Märchen, dass man dann irgendwem hilft ist schlicht politisch belanglos. Ich bin dem Sozialismus nahe, die SPÖ wird dennoch nie meine Stimme bekommen, da auch sie für mich viel zu sehr bei Postenverteilung und verfilzten Netzwerken mitgewirkt hat.

@agonist
Ich habe mich schon längst damit abgefunden, dass Politik nie ehrlich sein wird. Ich werde mit dieser Einstellung halt selten enttäuscht, weil ich damit rechne.
Meine Wahlpräferenz wird in zwei Durchgängen ermittelt
1. "Wer macht keine linke Identitätspolitik und will die Nationalstaaten erhalten?"
2. "vom wem glaube ich, dass ich weniger angelogen werde?"

Da bleiben halt meistens nur noch ÖVP FPÖ und fallweise eine dreitte Partei (BZÖ TS an und wann auch SPÖ) über.

Destructivus schrieb:Kann das sein, dass du in den letzten Monaten ein bisschen in die Mitte gerückt bist? Nicht, dass mich das stören würde.

Ja, eindeutig. Ich fühle mich im rechten Flügel der SPÖ beheimatet (#DoskozilForBundeskanzler). Nach wie vor ein Verfechter einer multikulturellen Gesellschaft die sich auch für LGBT-Leute einsetzt und diese als Teil der Gesellschaft schützt, für die gesunde Sozialpolitik wo idealerweise die Gräben zwischen den Linken und Rechten möglichst gut beseitigt werden, bezüglich Asyl- und Migrationspolitik schwanke ich stark. Ich würde sagen ich erwarte auf jeden Fall eine gelungene Integration in der Gesellschaft (natürlich mit einer bestmöglichen Unterstützung des Staates dabei). Wer meint sich wie ein Affe benehmen zu müssen, sich nicht an die Regeln und Gesetze halten zu müssen, auf das Land zu spucken wo er nun wohnt und gar eventuell nationalistisch zu sein oder sonst wie politisch verblödet, der kann gerne wieder Heim gehen wenn er so übertrieben bzw. in ungesunden Maßen stolz auf seine Herkunft ist. Also bei solchen Themen habe ich kein Schiss zu sagen was manche Leute aus dem eigenem Spektrum triggert und was sich manche Österreicher nicht trauen zu sagen.

Gleichzeitig lasse ich mir aber auch nichts von den Ungustln aus beiden Spektren sagen die meinen sie seien die VIPs und das andere Spektrum sei scheiße. (damit meine ich "alles was rechts von mitte-links oder gar strammlinks ist ist faschistisch oder kuschelt mit diesen"-Schreier und ähnlich, oder bei den Rechten die "alles Linksfaschisten"-Schreier u.ä.)

Von der Justiz- und Sicherheitspolitik her bin ich ein Freund von einer gewissen Law & Order und stehe dementsprechend natürlich hinter der Polizei und Verfassungsschutz, usw.

Ich bin zudem ein großer Freund der Natur und des Natur- und Klimaschutzes.

Wahrscheinlich habe ich vieles vergessen, aber egal :D

@Destructivus
Bin in einer sehr ähnlichen Situation wie du. Auch für mich stellt sich nur die Frage, ob FPÖ oder ÖVP.

Möchte es nicht haben, dass die ÖVP dann mit den Neos und den Grünen koaliert. Das wäre sehr übel. Wenn ich die Zusicherung hätte, dass sie nicht mit denen koaliert, dann würde ich wohl ÖVP wählen.

Hofer oder Kurz ist für mich eine schwierige Wahl.

Destructivus schrieb:Kann das sein, dass du in den letzten Monaten ein bisschen in die Mitte gerückt bist?

Ist mir bei ihm auch aufgefallen. Früher war ja alles, was rechts der SPÖ war, total böse, abartig, burn it with fire :D

Funkystreet schrieb:Hofer oder Kurz ist für mich eine schwierige Wahl.

da zeigt sich gut: mit dem österreichischen Wähler lässt sich alles machen

- message control
- laufende Einzelfälle
- österreichische Aufträge an ausländische Olgarchinnen versprechen
- Parlamentarische Arbeit missachten
- um Posten pokern
- Wahlkampfbudget um mehrere Millionen Euro illegal überziehen und nicht sagen, von wo das Geld kommt
- von Wirtschaftstreibenden mit hunderten tausenden Euro unterstützt werden (natürlich ganz ohne Gegenleistungen)
- direkte Demokratie verhindern, 900 000 Menschen ignorieren (Rauchervolksbegehren)
- den kleinen Mann 12 Stunden hackeln lassen
- Menschen um 1.50Euro arbeiten lassen
- ausländischen PflegerInnen Beihilfen kürzen und somit riskieren, dass noch weniger Menschen unsere alten Leute pflegen
- etc.

Trotzdem werden sie gewählt. Und "die Linken" haben die Welt nicht verstanden und wollen Österreich nichts gutes - schon klar :)

Wenn ihr so patriotisch seid, dann gründet doch eine anständige rechtskonservative Partei und wählt doch nicht solche Leute.

@agonist
Du solltest dir angewöhnen net immer alles auzulisten was DIR persönlich nicht passt, sondern das was der andere wohl ebenfalls alsch Schweinerei listet. Wirkt viel, wird aber halt Widerspruch auslösen.

Weil Arbeitszeiten, Rauchergesetzen, Ausländer- & Asylpolitik sind das alles keine Sachen die man nicht wie die FP und/oder VP so sehen könnte.

agonist schrieb:- message control
- laufende Einzelfälle
- österreichische Aufträge an ausländische Olgarchinnen versprechen
- Parlamentarische Arbeit missachten

Das ist das was überbleibt. Dabei solltest es auch belassen, wenn du mal Leute überzeugen willst :D.

Geht’s wählen und wählts gültig, alles andere ist Verschwendung. Wir haben so viele Parteien zur Auswahl. Ihr müssts in keine davon eintreten, aber eine davon wird ein kleines Stück weniger scheiße sein als die anderen, und da könnts dann euer Kreuz machen.

Siehe Armin Wolf: „Warum “Weiß wählen” sinnlos ist“: https://www.arminwolf.at/2016/12/03/warum-weiss-waehlen-sinnlos-ist/

Der große Denkfehler ist aber, zu glauben, dass Weißwählen irgendeinen Unterschied macht. Man würde damit signalisieren, dass man mit dem Angebot nicht einverstanden ist und damit würde vielleicht beim nächsten Mal das Angebot besser.

Das Wahllokal wäre demnach eine Art politischer Supermarkt und wenn alle Waren liegen bleiben, wird sich der Greißler um ein neues Sortiment bemühen. Aber das ist ein grundlegender Irrtum. Erstens wird im „politischen Supermarkt“ viel zu selten „eingekauft“ (nur alle paar Jahre), um die Auswahl durch Kaufverweigerung zu beeinflussen. Zweitens ist Weißwählen so selten, dass es keine merkbare Rolle spielt.

Destructivus schrieb:Kann das sein, dass du in den letzten Monaten ein bisschen in die Mitte gerückt bist?

Unser guter Einfluss hier in Thread :D

agonist schrieb:Wenn ihr so patriotisch seid, dann gründet doch eine anständige rechtskonservative Partei und wählt doch nicht solche Leute.

Das ergibt strategisch gesehen aber keinen Sinn denke ich. Schau dir mal an wieviel Macht die drei Großparteien eigentlich haben, also die SPÖ, ÖVP und die FPÖ. Eine neue in dem Fall rechtskonservative Partei würde auf jeden Fall Schwierigkeiten haben in Österreich genug Stimmen einzufangen um genug Einfluss in der österreichischen Politik zu gewinnen.

Wobei, man weiß nie... ^^

Destructivus schrieb:Das ist das was überbleibt. Dabei solltest es auch belassen, wenn du mal Leute überzeugen willst

Ich glaube, dass du meine Kritik nicht richtig einordnen kannst. Es geht mir um eine moralische Grundhaltung der Politiker, welche gegeben sein muss, um anständige Politik in einem Land machen zu können. Da sind gewisse Einzelheiten unwichtig. Es geht z.B. nicht um das Rauchergesetz per se, sondern darum, dass man jahrelang Werbung mit direkter Demokratie macht, nur um bei der erst besten Gelegenheit krachend umzufallen.

6 Millionen Euro mehr für einen Wahlkampf auszugeben als es überhaupt erlaubt ist, somit als PARTEI, als jene, welche die Gesetze überhaupt erst auf den Weg bringen sehenden Auges ein Gesetz brechen, das ist das nächste was eigentlich nicht durchgehend darf.

Wenn du weiterhin solche Menschen wählen willst, gerne!

dS schrieb:Zweitens ist Weißwählen so selten, dass es keine merkbare Rolle spielt.

Etwas nicht zu tun, weil es andere noch zu selten tun ist aber auch eine kreative Kritik. Wenn es viele tun, dann wird es ganz sicher einen Einfluss haben. Als rechtskonservativer Österreicher dem Moral sehr wichtig ist hat man ja tatsächlich nur eine sehr bescheidene Auswahl, da hat @Destructivus ganz recht.

Venom schrieb:Das ergibt strategisch gesehen aber keinen Sinn denke ich. Schau dir mal an wieviel Macht die drei Großparteien eigentlich haben, also die SPÖ, ÖVP und die FPÖ.

Und was soll die Alternative sein? Für immer diese drei Parteien, die sich die Posten dann je nach Regierungsbeteiligung aufteilen? Irgendwann muss sich ja was ändern, so wirds nicht ewig weitergehen können.

@agonist

agonist schrieb:Wenn es viele tun, dann wird es ganz sicher einen Einfluss haben.

Welchen Einfluss erwartest du? Auch wenn absurderweise 30% ungültig wählen gibt’s ein demokratisches Ergebnis mit legitimierter Regierung, wer sollte sich daran stören? Es ändert nichts, du wirfst nur dein Stimmrecht weg.

Dass es mehr Partei-Neugründungen gäbe, glaube ich nicht. Es gibt jetzt schon hunderte Kleinstparteien, die um Unterstützungserklärungen werben und dabei verschiedener nicht sein könnten (da könnte man sich zB engagieren)

Bei historischer oder internationaler Betrachtung hätte ich auch kein Beispiel parat, das die Vorteile des weisswählens zeigen würde.

dS schrieb:Welchen Einfluss erwartest du? Auch wenn absurderweise 30% ungültig wählen gibt’s ein demokratisches Ergebnis mit legitimierter Regierung, wer sollte sich daran stören? Es ändert nichts, du wirfst nur dein Stimmrecht weg.

Wenn ich eine Partei wählen muss, welche ich bei adäquaten Alternativen nicht wählen würde, ich aber diese Auswahl nicht habe - werfe ich meine Stimme dann nicht weg? Wenn ich eine Partei wähle, welche um die 1% laut Umfragen hat - werfe ich dann meine Stimme weg?

Es kann doch nicht sein, dass sich PolitikerInnen der drei großen Parteien alles leisten können, aber dennoch gewählt werden, weil es eben keine Alternative gibt. Dann habe ich ja in gewisser Weise nur mehr die Wahl des kleinsten Übels - das ist doch einer Demokratie nicht würdig.

Ich habe die Weisheit bei Weitem nicht mit dem Löffel gefressen, deswegen kann ich dir nicht wirklich beantworten wie man es am Besten machen könnte. Aber dass diese drei Parteien praktisch alternativlos gewählt werden - bei allem was sie schon aufgeführt haben - das kann doch irgendwie auch nicht die Lösung sein.

EDIT: wichtig wäre vor allem einmal, eine gehaltvolle, unabhängige und kritische politische Bildung von klein auf in den Schulen zu etablieren. Ich z.B. hatte in meinem ganzen Leben keinen Unterricht in diese Richtung.

IngwerteeImke schrieb:Fundamentalistische Erweckungstypen die Sebsatian Kurz loben:

Halte mich bitte nicht verrückt, wenn ich solche Leute für ein wenig unheimlich halte :X

agonist schrieb:Es kann doch nicht sein, dass sich PolitikerInnen der drei großen Parteien alles leisten können, aber dennoch gewählt werden, weil es eben keine Alternative gibt. Dann habe ich ja in gewisser Weise nur mehr die Wahl des kleinsten Übels - das ist doch einer Demokratie nicht würdig.

Ich glaube es ist im allgemeinen für eine Partei schwer ein Wahlprogramm aufzustellen, das den entsprechenden Wähler 100% zufrieden stellt. @Venom
z.B steht der Asylpolitik eher skeptisch gegenüber (also eher ÖVP oder FPÖ) , ist für Rechte der LGBT-Leute (SPÖ, Grüne NEOS), für Klimapolitik (Grüne) und für Law und Ordner (FPÖ oder ÖVP? - die beiden kann ich jetzt irgendwie nicht richtig unterscheiden ;) )

@agonist

@dS hat schon damit Recht, dass ungültig wählen ziemlich sinnlos ist. Denn egal wie viele Leute, ungültig wählen, wird dennoch die Stimmverteilung der restlichen gültigen Stimmen gewertet.

Vor allem aber spielt es keinerlei Rolle, selbst wenn es viel mehr Weißwähler gäbe. Wahlsieger wird, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht, nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten. Selbst wenn 80 Prozent ungültig wählten, wird derjenige Bundespräsident, der von den 20 Prozent gültigen Stimmen um eine mehr hat.

Pallas schrieb:Ich glaube es ist im allgemeinen für eine Partei schwer ein Wahlprogramm aufzustellen, das den entsprechenden Wähler 100% zufrieden stellt. @Venom
z.B steht der Asylpolitik eher skeptisch gegenüber (also eher ÖVP oder FPÖ) , ist für Rechte der LGBT-Leute (SPÖ, Grüne NEOS), für Klimapolitik (Grüne) und für Law und Ordner (FPÖ oder ÖVP? - die beiden kann ich jetzt irgendwie nicht richtig unterscheiden ;) )

Erwähnenswert ist dabei natürlich auch, dass Parteien oft Flügeln und unterschiedliche Kräfte innerhalb der Partei haben.
Ich für meine Vorstellungen momentan sehe mich halt beim rechten Flügel der SPÖ. Als Koalitionspartner hätte ich am liebsten gescheite Grünen. Und in dem Fall hätte ich die gerne im Bereich der Umweltpolitik.
ps: Die Grünen aus Deutschland können uns gerne den Boris Palmer schenken :'D

@Venom

Ja, aber ist der rechte Flügel der SPÖ bundesweit überhaupt relevant? :ask: Ich meine, okay, Burgenland und Doskozil, aber der ist ja "nur" Landeshauptmann.

Venom schrieb:ps: Die Grünen aus Deutschland können uns gerne den Boris Palmer schenken :'D

:D

agonist schrieb:Dann habe ich ja in gewisser Weise nur mehr die Wahl des kleinsten Übels - das ist doch einer Demokratie nicht würdig.

Es ist immer eine Frage des kleinsten Übels. Niemand steht 100% hinter einem bestimmten Parteiprogramm, und wenn doch dann wär mir diese Person erstmal suspekt.
Dass die Auswahl nicht attraktiv ist, da stimme ich zu, aber immerhin müssen wir nicht zwischen Hillary oder Trump entscheiden sondern haben deutlich mehr und diversere Möglichkeiten, abseits der großen Parteien.

Für mich ist wählen in erster Linie symbolisch, weil die Chance dass die eigene Stimme etwas beeinflusst, ist so klein, dass es den Zeitaufwand theoretisch nicht rechtfertigen würde.

Daher soll man auch einfach wählen was man für richtig hält, aber bitte gültig. Das darf dann gern eine <4% Liste sein, die Stimme ist IMO nicht verschwendet wenn die nicht in den Nationalrat kommen.

Ich wähl gern kleinere Parteien weil ich Macht von den großen Parteien wegnehmen möchte. Das müssten zwar noch mehr Leute machen damit’s was bringt, aber wo will man denn anfangen, wenn nicht bei sich selbst? Alles besser als ungültig.

Pallas schrieb:Ja, aber ist der rechte Flügel der SPÖ bundesweit überhaupt relevant? :ask: Ich meine, okay, Burgenland und Doskozil, aber der ist ja "nur" Landeshauptmann.

Ich würde sagen schon. Wie du erwähnt hast, Doskozil und seine Truppe sind ein gutes Beispiel :D In Wien regiert durchaus auch ein eher dem rechten Flügel zugeordneter Michael Ludwig. Aber mehr Macht des Flügels innerhalb der Partei würde ich auf jeden Fall begrüßen.
Ich wünschte sogar, dass sie das Kommando über die Partei übernehmen.

Okay, an Michael Ludwig habe ich jetzt nicht gedacht. Der ist auch dem rechten Flügel zuzuordnen?