Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Langsam lichten sich die Nebel.

So wie es die oben verlinkte EU-Infothek ausschauen lässt, stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Ein Anwalt lockt hohe Politiker in eine Falle, damit brisantes Material entsteht, welches teuer an die Medien verkauft werden kann. Das ist nur eine Vermutung. Er soll schon mal 2015 ein Foto überteuert verkauft haben wollen, das Strache mit einem Geldkoffer zeigen soll.

Dennoch will ich den Rest des Videos sehen!

lawine schrieb:die SPÖ hat Klage gegen Kurz eingereicht.

Allerdings nicht wegen der Zusammenarbeit mit der FPÖ oder so sowas, sondern wegen dem hier:

Die SPÖ hat im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eine Klage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt. "Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben", meinte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Die Klage auf einstweilige Verfügung und Unterlassung soll noch heute eingebracht werden. Kurz' Äußerungen seien kreditschädigend, da der Sozialdemokratie durch die inkriminierte Äußerung die Anfertigung von rechtswidrigen Videoaufnahmen unterstellt werde, hieß es.

https://kurier.at/politik/inland/ibiza-video-spoe-will-bundeskanzler-kurz-klagen/400502191

@Venom
Ist ja auch ein wenig spannend wenn man etwas hinter die Kulissen schaut. Lansky ist ja nun ziemlich eng mit der SPÖ und ein Rechtsanwalt der bei ihm gearbeitet hat. Aber sicherlich alles nur Zufall, sie waschen ihre Hände in Unschuld.

Herr Hessenthaler hat auch laut EU-Infothek vorliegenden Informationen für die Kanzlei Lansky in Zusammenhang mit der Kasachstan Affäre im Fall Aliyev zusammengearbeitet.
Auch Rechtsanwalt Dr. Ramin Mirfakhrai hatte Lehrjahre in der Kanzlei Lansky verbracht, wie er auf seiner eigenen Website kundtut.
Herr Dr. Ramin Mirfakhrai hat sich somit seinen Partner wahrhaftig sorgfältig ausgewählt.

http://www.eu-infothek.com/ibiza-connection-wien-muenchen/

Wird immer spannender. Es soll wohl auch Verbindungen zwischen der Kanzlei M. und der SPÖ geben. Da könnte die Unterlassungsklage gegen Kurz zum Eigentor werden. Man könnte ja Herrn M. als Zeugen aufrufen.

@thomas74
Ja, mal abwarten. Bis dahin können wir eh nur spekulieren :D Bin aber viel mehr auf sonstige Entwicklungen in Österreich gespannt, bspw. Misstrauensvotum und insbesondere die Neuwahlen, aber die sind ja auch erst in 4 Monaten dran :vv:

Egi schrieb:Es soll wohl auch Verbindungen zwischen der Kanzlei M. und der SPÖ geben.

Das würde die FPÖ sehr freuen.

@Venom
Klar können wir nur spekulieren. Die SPÖ hat ja durchaus Übung im Nicht Schuld haben


Der SPÖ-Chef und amtierende Bundeskanzler Christian Kern versuchte die Vorwürfe in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Sonntag zu entkräften: "Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass wir mit diesen Inhalten aus diversen Schmutzkübeln nichts zu tun haben wollen." Von Seiten der Partei habe es keine Unterstützung gegeben. Das habe ihm der SPÖ-Bundesgeschäftsführer versichert. Vielmehr sei das Vertrauen der Partei missbraucht worden.
Kern verwies auf den israelischen Politikberater Tal Silberstein, den die SPÖ als Wahlkampfberater angeheuert hatte. Auch ein Partei-Mitarbeiter sei involviert gewesen, gab Kern zu

http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/oesterreich-sozialdemokraten-skandal-103.html

Man kann ja nur voller spannung zuschauen. Meinem Eindruck zufolge läuft es unter Kurz zu gut, ihm konnte man nichts anhaben, da waren die Trolls das richtige Argument. Ihm anzulasten ist es ja das er eine Koaition mit denen eingegangen ist, aber wenn ich die SPÖ so anschau. Ist es da so viel ehrlicher, ich weiß es nicht.

auf die Frage der

"Bild", welche Erkenntnisse Kurz darüber habe, wer hinter dem geheim aufgenommenen Video steckt? Kurz antwortet: "Eines ist klar: Auch wenn die Methoden bedenklich sind, bleibt der Inhalt, die Ideen zum Machtmissbrauch, der große Skandal. Wenn wir über die Methoden reden, dann erinnert mich das sehr an Tal Silberstein, den Wahlkampfhelfer der SPÖ 2017. Er hat ähnliche Methoden in aller Welt angewandt."

wenn die SPÖ wegen DIESER Aussage Unterlassungsklage geen Kurz einreicht, schießt sie aber einen Vogel ab ;)

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Kurz-Moeglich-dass-Silberstein-dahintersteckt/380823244

ich bin echt verwundert über unsere Nachbarn.

@thomas74
Ich hoffe jedenfalls, dass es nicht zu einem erfolgreichen Misstrauensvotum kommen wird wo die SPÖ mitmacht. Oder anders gesagt hoffe ich, dass die SPÖ dem nicht zustimmt. Da kann man eigentlich nur verlieren wenn man mitmacht. Meine Meinung jedenfalls.

Ansonsten Leute wie Doskozil an die Macht, die gesamte Parteispitze austauschen und von neu anfangen bis man dazulernt. (wenn man wieder so blöde Fehler macht)

@Venom

Das sehe ich auch so, selbst der Grüne sieht es so, dafür meinen Respekt.

thomas74 schrieb:"Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass wir mit diesen Inhalten aus diversen Schmutzkübeln nichts zu tun haben wollen."

wer semantische Haarspalterei betreiben möchte:

es ist ein Unterschied, ob man mit Inhalten aus Schmutzkübeln nichts zu tun haben will
oder
ob man mit Inhalten aus Schmutzkübeln wirklich nichts zu tun hat :)

lawine schrieb:ob man mit Inhalten aus Schmutzkübeln wirklich nichts zu tun hat :)

Ein sehr wahrer und treffender Satz. Beweisen wird man es nicht können, es sei denn es sind heimliche Videos gedreht worden bei einer eventuellen Beauftragung. Das wäre richtig cool.

thomas74 schrieb:Das sehe ich auch so, selbst der Grüne sieht es so, dafür meinen Respekt.

Ja, Van der Bellen war mir sowieso von Anfang an sympathisch, habe ihn sogar mal in der U-Bahn gesehen. Der alte Mann fährt mit der U-Bahn wie viele andere Bürger auch. Schade, dass ich keinen Autogramm genommen habe :D

Und was die SPÖ angeht, um Wien und Burgenland mache ich mir eh keine großen Gedanken, da sind wir stark Sau. Aber wenn man bundesweit was erreichen will dann muss man halt auch gescheit arbeiten und auch mal den Rechtsflüglern der SPÖ zuhören.

Venom schrieb:und auch mal den Rechtsflüglern der SPÖ zuhören.

Zuhören ist eh immer wichtig, jedem, nur daraus kann etwas pragmatisch Gutes für alle Bürger entstehen.

thomas74 schrieb:Zuhören ist eh immer wichtig, jedem, nur daraus kann etwas pragmatisch Gutes für alle Bürger entstehen.

Man könnte damit auch der ÖVP und der FPÖ die Stimmen entnehmen. Schließlich sind manche SPÖler nicht nur zu den Nichtwählern ausgewandert, sondern auch zu FPÖ und vor allem ÖVP.

Aber mal gucken was uns die Zukunft bringt. Österreich ist halt ein Land wo 3 Parteien stark dominieren :D Am Land sinds halt ÖVP und FPÖ, in Städten SPÖ und ÖVP :D

insideman schrieb:Neben der ÖVP sehe ich noch 2 andere Parteien denen das nicht so ungelegen kommt, den Grünen und den NEOS.
Die einen weil sie momentan sowieso nicht existieren und die anderen weil sie in die Regierung kommen könnten.

Warum gerade den Grünen? Was ist eigentlich mit der Liste Jetzt? :ask:

Bei unzufriedenen FPÖ-Wählern denke ich entweder, dass sie ÖVP wählen oder zu Hause bleiben, was ja dann den anderen Parteien "zu Gute" kommt.

Laut einer aktuellen Umfrage der "Welt" gewinnt aber die ÖVP dazu.

In einer ersten Umfrage verlor die rechte Partei FPÖ an Zustimmung in der Bevölkerung. Sie käme aktuell auf 18 Prozent. Zuletzt lag die FPÖ bei der Sonntagsfrage Anfang April bei 23 Prozent. Die ÖVP legt um vier Punkte auf 38 Prozent zu.

https://www.welt.de/politik/ausland/article193865959/Krise-in-Oesterreich-So-laeuft-das-Misstrauensvotum-gegen-Kurz-ab.html

Pallas schrieb:In einer ersten Umfrage verlor die rechte Partei FPÖ an Zustimmung in der Bevölkerung. Sie käme aktuell auf 18 Prozent. Zuletzt lag die FPÖ bei der Sonntagsfrage Anfang April bei 23 Prozent. Die ÖVP legt um vier Punkte auf 38 Prozent zu.

ist doch eigentlich totaler Quatsch, jetzt auf Umfrageergebnisse zu schielen (nicht von dir, von denen, die das veröffentlichen)

@lawine

Die können sich natürlich bis zur Neuwahl noch ändern.

Bundespräsident Van der Bellen (der übrigens schon lange nicht mehr bei den Grünen ist) spricht sich übrigens gegen das Misstrauensvotum gegen Kurz aus.

Denn nun ist es er, der im Land den Ton bestimmt: Van der Bellen ist eigentlich Kurz’ letzte Hoffnung, bis zur Wahl im Amt zu bleiben und ein Misstrauensvotum zu überstehen. Sein erstes Anliegen ist, dass sich die Krise nicht zu einer Staatskrise ausweitet, die das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie derart schwächt, dass antiliberale Kräfte davon profitieren könnten.

https://www.welt.de/politik/ausland/article193923143/Oesterreich-Van-der-Bellen-stellt-sich-schuetzend-vor-Sebastian-Kurz.html

Und eine Staatskrise wäre das Worst-Case-Szenario.

Pallas schrieb:Bundespräsident Van der Bellen (der übrigens schon lange nicht mehr bei den Grünen ist) spricht sich übrigens gegen das Misstrauensvotum gegen Kurz aus.

Und zwar zurecht. Ich sprechec mich auch gegen das Misstrauensvotum gegen Kurz aus.

@Venom

Ja. Auch wenn ich Kurz nicht gewählt habe oder wählen werde.

Aber ich denke, Stabilität ist wichtiger als irgendwelche Eitelkeiten oder Opportunismus.